TE OGH 1998/11/25 3Ob255/98s

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Hofmann als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Graf, Dr. Pimmer, Dr. Zechner und Dr. Sailer als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Parteien 1. Leopold L*****, geboren am 10. September 1927, und 2. Stephanie L*****, geboren am 26. Dezember 1930, beide Ausnehmer, ***** vertreten durch Dr. Stefan Gloß und Dr. Hans Pucher, Rechtsanwälte in St. Pölten, wider die verpflichteten Parteien 1. Josef L*****, geboren am 25. Jänner 1955, und 2. Anna L*****, geboren am 23. Dezember 1960, beide Landwirte, ***** vertreten durch Thum & Weinreich, Rechtsanwälte-OEG in St. Pölten, wegen unvertretbarer Handlungen, infolge Revisionsrekurses der betreibenden Parteien gegen den Beschluß des Landesgerichtes St. Pölten vom 5. August 1998, GZ 37 R 12/98k-5, womit infolge Rekurses der verpflichteten Parteien der Beschluß des Bezirksgerichtes Tulln vom 5. Mai 1998, GZ 5 E 1645/98s-2, abgeändert wurde, den

Beschluß

gefaßt:

Die Akten werden dem Rekursgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, seine Entscheidung durch einen Ausspruch nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO in Verbindung mit § 526 Abs 3 ZPO und § 78 EO zu ergänzen.Die Akten werden dem Rekursgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, seine Entscheidung durch einen Ausspruch nach Paragraph 500, Absatz 2, Ziffer eins, ZPO in Verbindung mit Paragraph 526, Absatz 3, ZPO und Paragraph 78, EO zu ergänzen.

Begründung:

Der mit dem angefochtenen Beschluß abgewiesene Exekutionsantrag bezieht sich auf die Erzwingung von unvertretbaren Handlungen nach § 354 EO, sodaß der Entscheidungsgegenstand des Rekursgerichtes nicht in Geld besteht.Der mit dem angefochtenen Beschluß abgewiesene Exekutionsantrag bezieht sich auf die Erzwingung von unvertretbaren Handlungen nach Paragraph 354, EO, sodaß der Entscheidungsgegenstand des Rekursgerichtes nicht in Geld besteht.

Das Rekursgericht hätte daher aussprechen müssen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstandes insgesamt S 52.000 und, bejahendenfalls, ob er auch S 260.000 übersteigt.

Der Ausspruch, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, macht den Bewertungsausspruch in der Regel nicht entbehrlich (RIS-Justiz RS0043258). Es ergibt sich auch nicht aus den Gründen der Rekursentscheidung, daß das Rekursgericht von einem S 52.000 übersteigenden Wert des Entscheidungsgegenstandes ausging wie im Fall 5 Ob 49/95. Ausführungen finden sich nur zur Bemessungsgrundlage für die Kostenentscheidung, die sich mit dem Entscheidungsgegenstand nach JN und ZPO nicht decken muß.