Norm: ZPO §500 Abs3ZPO §502 Abs2ZPO §502 Abs4 Z1AußStrG 2005 §62 Abs1
Rechtssatz: Dass eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt, bedeutet keineswegs, dass die Entscheidung von der Lösung einer im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechtes abhängt. Besonderheiten der Fallgestaltung schließen eine richtungsweisende, die Rechtsentwicklung voran... mehr lesen...
Norm: JN §58 Abs1ZPO §500 Abs2 Z1 IIiZPO §500 Abs3ZPO §500 Abs4 IIIb
Rechtssatz: Mit dem Begehren auf Unterlassung von Eingriffen in eine Dienstbarkeitsberechtigung wird kein Recht auf Bezug von wiederkehrenden Nutzungen im Sinne des § 58 Abs 1 JN geltend gemacht (so schon 7 Ob 528/91). Der Streitwert ist - für das Berufungsgericht nicht bindend - vom Kläger anzugeben. Entscheidungstexte 2 O... mehr lesen...
Norm: JN §56 Abs2ZPO §500 Abs2 Z1 IIB1ZPO §500 Abs2 Z1 IIiZPO §500 Abs3 III
Rechtssatz: Der Bewertungsausspruch nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO wird durch die vom Kläger gemäß § 56 Abs 2 JN vorgenommene Angabe des Wertes des Streitgegenstandes nicht ersetzt (dies gilt auch nach der WGN 1989). Entscheidungstexte 1 Ob 574/94 Entscheidungstext OGH 22.06.1994 1 Ob 574/94 ... mehr lesen...
