Begründung: Die am 28. Jänner 1990 verstorbene Großmutter der beiden Beklagten hatte in ihrem Testament vom 13. Juli 1989 ihren Sohn (Vater der Beklagten) zum Alleinerben und für den Fall, dass dieser die Erbschaft nicht erlange, die Beklagten zu gleichen Teilen zu Ersatzerben (gemeine Substitution gemäß § 604 ABGB) berufen. Zufolge rechtskräftiger Einkommensteuer-Bescheide eines Finanzamts für die Jahre 1981 bis 1989 hatte der Vater der Beklagten Abgabenschulden von insgesamt 8,... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Streitteile zeigten mit dem am 14. 9. 1999 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz die von ihnen getroffene Vereinbarung des "ewigen" Ruhens des Verfahrens an. Gemäß § 483 Abs 3 ZPO können die Parteien auch noch im Berufungsverfahren bis zum Schluß der mündlichen Berufungsverhandlung oder - in den Fällen des § 492 ZPO - bis zur Entscheidung des Berufungsgerichtes (§ 416 Abs 2 ZPO) vereinbaren, dass das Verfahren... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Streitteile zeigten mit dem am 15. September 1999 beim Obersten Gerichtshof eingelangten Schriftsatz die von ihnen getroffene Vereinbarung des Ruhens des Verfahrens an. Gemäß § 483 Abs 3 ZPO können die Parteien auch noch im Berufungsverfahren bis zum Schluß der mündlichen Berufungsverhandlung oder - in den Fällen des § 492 ZPO - bis zur Entscheidung des Berufungsgerichtes (§ 416 Abs 2 ZPO) vereinbaren, daß das Ver... mehr lesen...
Norm: EO §355 Abs1 IIIcAußStrG §9 JIZPO §483 Abs3ZPO §513FBG §3FBG §10FBG §15GmbHG §45
Rechtssatz: Die Bestimmungen der § 483 Abs 3 ZPO über die Klagerücknahme sind analog auch auf die Antragsrücknahme im Firmenbuchverfahren anzuwenden. Entscheidungstexte 6 Ob 272/98p Entscheidungstext OGH 25.03.1999 6 Ob 272/98p 3 Ob 116/00f En... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Antragsteller haben mit Schriftsatz vom 5. 3. 1999, der am 10. März 1999 beim Obersten Gerichtshof eingelangt ist, erklärt, ihren am 3. Dezember 1997 eingebrachten Antrag auf Bestellung von sachverständigen Revisoren gemäß § 45 GmbHG aufgrund eines außergerichtlichen Vergleiches zurückzuziehen. Die Antragsgegnerin und Revisionsrekurswerberin hat ausdrücklich ihre Zustimmung zur Antragszurückziehung erklärt (Fax vom ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile zeigten mit dem am 26. Jänner 1999 beim Obersten Gerichtshof eingelangten Schriftsatz die von ihnen getroffenen Vereinbarung des Ruhens des Verfahrens an. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 483 Abs 3 ZPO idF Zivilverfahrensnovelle 1983, BGBl Nr 135, können die Parteien auch noch im Berufungsverfahren bis zum Schluß der mündlichen Berufungsverhandlung oder - in den Fällen des § 492 ZPO - bis zur Entscheidung des Berufungsgerichte... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat aufgrund eines Antrages vom 18.11.1996 (ON 1) 1. dem Antragsgegner aufgetragen, dem Antragsteller Einsicht in die Originalbelege der Betriebskosten- und Heizkostenabrechnung zu gewähren; 2. die Unwirksamkeit der Betriebskosten- und Heizkostenabrechnung 1995 ausgesprochen; 3. ausgesprochen, daß die Mietzinsvorschreibung nicht konform mit dem Mietrechtsgesetz geht; 4. ausgesprochen, daß die vom Antragsteller getätigte Mietzinsminderung auf S... mehr lesen...
Norm: ZPO §237 Abs3 AZPO §483 Abs3ZPO §513
Rechtssatz: Bei Klagsrücknahme während des Rechtsmittelverfahrens werden auch die Kostenentscheidungen der Vorinstanzen wirkungslos (Ablehnung von Oberlandesgericht Wien in EvBl 1991/183). Da bei Rücknahme der Klage für die Kostenersatzpflicht in erster Linie die Parteienvereinbarung maßgebend ist, ist ein (außerhalb der Verhandlung gestellter) Kostenbestimmungsantrag dem Kläger zu Äußerung zuzustellen... mehr lesen...
Norm: KO §171KO §176 HZPO §483 Abs3
Rechtssatz: Wird im Rekursverfahren der Antrag auf Konkurseröffnung zurückgezogen, ist nicht in analoger Anwendung des § 483 Abs 3 ZPO mit Beschluß die Wirkungslosigkeit des angefochtenen Beschlusses festzustellen. Entscheidungstexte 8 Ob 2198/96k Entscheidungstext OGH 17.10.1996 8 Ob 2198/96k European... mehr lesen...
Norm: EO §355 Abs1 IIIcZPO §483 Abs3ZPO §513ASGG §72
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 483 Abs 3 ZPO, wonach unter anderem bis zur Entscheidung des Berufungsgerichtes die Klage, soweit sie Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, zurückgenommen werden kann, wenn gleichzeitig auf den Anspruch verzichtet wird, ist gemäß § 513 ZPO auch im Revisionsverfahren anzuwenden (vergleiche 8 Ob 625/91). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO genügt es, wenn bei Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) die Zurückweisungsgründe angeführt werden. Entgegen dem - das Revisionsgericht nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes ist die Revision im vorliegenden Fall nicht zulässig: Ob der Zuspruch eines Globalschmerzengeldes gegen § 405 ZPO verstößt, wenn de... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Dr. Klinger, Dr. Schwarz und Dr. Floßmann als weitere Richter in der Rechtssache der Antragsteller 1) Fritz T*****, 2) Notburga W*****, 3) Jochum B*****, 4) Barbara K*****, 5) Irene R*****, 6) Rolf-Mercus W*****, 7) Hedwig S*****, 8) Gertraud P*****, 9) Kurt W*****, 10) Helmut F*****, 11) Brita F*****,... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs5 EZPO §237 AZPO §483 Abs3
Rechtssatz: Im Rechtsmittelverfahren ist eine Klagseinschränkung, solange eine gänzliche Klagsrücknahme zulässig ist, unter denselben Voraussetzungen wie im Verfahren erster Instanz möglich. Die Einschränkung des Klagebegehrens ist nicht an die Voraussetzungen der Klagsrücknahme gebunden. Entscheidungstexte 6 Ob 518/92 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Begründung: Nach dem Vorbringen der Kläger habe eine Aktiengesellschaft im Jahre 1982 zur Ableitung der Abwässer von ihrem Werksgelände (teils im Straßengrund der Stadtgemeinde) einen ungefähr 500 m langen Regenwasserkanal bis zur Einmündung in ein öffentliches Gewässer und einen Schmutzwässerkanal bis zur Einmündung in das städtische Kanalsystem errichtet (und als wasserrechtlicher Betreiber instandgehalten). Nach dem Kauf von Grundstücken des Werksgeländes hätten die beiden Kläger... mehr lesen...
Norm: ZPO §483 Abs3ZPO §513
Rechtssatz: Auch noch im Revisionsverfahren können die Parteien Ruhen des Verfahrens vereinbaren, wodurch eine Sachentscheidung des OGH für die Dauer des Ruhens des Verfahrens entfällt. Entscheidungstexte 5 Ob 507/91 Entscheidungstext OGH 30.04.1991 5 Ob 507/91 2 Ob 116/97s Entscheidungstext OGH 28.01.1999 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §483 Abs3ZPO §513ASGG §72
Rechtssatz: Gemäß § 483 Abs 3 ZPO in Verbindung mit § 513 ZPO werden durch die Zurücknahme der Scheidungsklage die darüber ergangenen Urteile der ersten und zweiten Instanz wirkungslos. Entscheidungstexte 3 Ob 550/86 Entscheidungstext OGH 24.02.1988 3 Ob 550/86 8 ObA 284/95 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: ZPO §483 Abs3
Rechtssatz: Der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung kann in sinngemäßer Anwendung des § 483 Abs 3 ZPO von der gefährdeten Partei (ohne Zustimmung des Gegners, ohne Verzicht auf den Sicherungsanspruch) noch im Rechtsmittelverfahren zurückgenommen werden. Entscheidungstexte 6 Ob 649/87 Entscheidungstext OGH 27.08.1987 6 Ob 649/87 Veröff: EvBl... mehr lesen...
Begründung: Das Prozeßgericht hat zur Sicherung des klageweise erhobenen Begehrens auf mietweise Überlassung eines noch im Ausbau befindlichen Geschäftslokales eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei verboten wurde, ein näher umschriebenes Lokal "zu vermieten oder jemandem anderen als der gefährdeten Partei den Besitz daran zu überlassen". In teilweiser Stattgebung des von der Gegnerin der gefährdeten Partei erhobenen ... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs3 Z16ZPO §483 Abs3ZPO §513
Rechtssatz: Die im Rechtsmittelverfahren abgegebene Erklärung des Antragstellers, seinen Antrag zurückzuziehen, ist gemäß § 37 Abs 3 Z 16 MRG in Verbindung mit §§ 483 Abs 3, 513 ZPO nicht zur Kenntnis zu nehmen, wenn weder eine Zustimmung des Antragsgegners noch ein Anspruchsverzicht des Antragstellers vorliegt. Entscheidungstexte 5 Ob 21/86 ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 20.4.1984 bei der Schlichtungsstelle eingelangten Eingabe begehrten die antragstellenden Mieter Elisabeth S***, Alfred H***, Erich N*** und Adele S*** des dem Antragsgegner Dr.Herwig H*** gehörenden Hauses Wien 16., Ottakringerstraße 23, unter Hinweis darauf, daß sie die auf Grund der Betriebskostenabrechnung für 1983 (zum 1.5.1984) erfolgte Vorschreibung von Wassergebühren in der Höhe von 46.080,58 S bestritten, die Entscheidung darüber, um welchen Betrag d... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 AZPO §405 CZPO §482 B2ZPO §483 Abs3ZPO §503 B2ZPO §503 C1a
Rechtssatz: Hat das Berufungsgericht über ein unzulässig erweitertes Begehren sachlich entschieden und nicht, wie dies geboten gewesen wäre, die Berufung in diesem Umfang zurückgewiesen, und ist dieser Verfahrensmangel im Revisionsverfahren nicht gerügt worden, kann er vom OGH nicht von Amts wegen aufgegriffen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 AZPO §405 CZPO §482 B2ZPO §483 Abs3
Rechtssatz: Das Eingehen des Berufungsgerichtes auf einen im Berufungsverfahren entgegen § 483 Abs 3 ZPO geltend gemachten neuen Anspruch (Klagegrund) muß vom Revisionsgegner, zu dessen Lasten es sich in der Berufungsentscheidung nicht ausgewirkt hatte, nicht gerügt werden; der OGH hat den neuen Anspruch (Klagegrund) nicht zu berücksichtigen (§ 405 ZPO). (ebenso gleichzeitig 1 Ob 633/81). ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs1 A1ZPO §482 B2ZPO §483 Abs3
Rechtssatz: Verhandelt und entscheidet das Berufungsgericht über eine im Berufungsverfahren geänderte bzw auch bloß veränderte Klage, liegt ein Verstoß gegen zwingende Vorschriften der Prozessgesetze, der rückwirkend auch bei der Prüfung der materiellen Schlüssigkeit des geänderten Begehrens bzw der geänderten Klage in den Kognitionsbereich des Revisionsgerichtes fällt, vor. Der Revisionsgericht ha... mehr lesen...
Am 25. Feber 1970 gegen 23.30 Uhr kam es in S in der M-Straße zu einem Verkehrsunfall, bei dem der Erstkläger Ernst H und seine Ehegattin Waltraud H, die Zweitklägerin, verletzt wurden. Der Erstkläger kam mit seinem PKW, in dem seine Ehegattin mitfuhr, ins Schleudern und stieß damit gegen einen Baum. Er wurde deswegen strafgerichtlich verurteilt. Der Erstkläger gesteht einen Eigenverschuldensanteil von einem Drittel zu und verlangt vom Beklagten den Ersatz von zwei Drittel seines mi... mehr lesen...
Norm: ZPO §483 Abs3ZPO §513
Rechtssatz: Eine in der Revisionsbeantwortung vorgenommene Klagseinschränkung ist, weil unzulässig (§§ 483 Abs 3, 513 ZPO; Fasching Kommentar IV 172) unbeachtlich. Entscheidungstexte 6 Ob 121/73 Entscheidungstext OGH 06.11.1973 6 Ob 121/73 Veröff: JBl 1974,426 7 Ob 735/80 Entscheidungstext OGH 12.02... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1AußStrG §9 A2AußStrG §18 AZPO §483 Abs3
Rechtssatz: Erklärt der Antragsteller in einem außerstreitigen Verfahren in einem noch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz, seinen Antrag A vor Eintritt der Rechtskraft der vom Erstgericht ausgesprochenen Abweisung unter Vorbehalt jederzeitiger neuerlicher Einbringung zurückzuziehen, und spricht das Rekursgericht bei Erledigung des gegen die erstge... mehr lesen...
