TE OGH 1987/8/27 6Ob649/87

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Samsegger als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schobel, Dr. Melber, Dr. Bauer und Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei P*** S***

Gesellschaft mbH & Co KG, Anif, Niederalm 300, vertreten durch Dr. Werner Steinacher, Rechtsanwalt in Salzburg, wider die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei B*** L*** Gesellschaft mbH, vertreten durch Dr. Thomas Langer, Rechtsanwalt in Linz, wegen baulicher Fertigstellung und Übergabe eines Geschäftslokales und Sicherung dieses Anspruches durch einstweilige Verfügung nach § 382 Z 5 EO, infolge Revisionsrekurses der klagenden als der gefährdeten Partei gegen den Beschluß des Landesgerichtes Linz als Rekursgerichtes vom 13. April 1987, GZ 18 R 87/87-14, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Linz vom 31. Dezember 1986, GZ 23 C 1620/86-7, teilweise abgeändert wurde, folgenden

Beschluß

gefaßt:

Die vom Bezirksgericht Linz erlassene einstweilige Verfügung vom 31. Dezember 1986, 23 C 1620/86-7, ist zufolge Rücknahme des Sicherungsantrages insofern wirkungslos, als die ausgesprochenen Verbote inhaltlich über die mit der zur Aktenzahl 18 R 87/87 ergangenen Rekursentscheidung des Landesgerichtes Linz vom 13. April 1987, ON 14, ausgesprochenen Verbote hinausgehen. Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei die mit S 7.360,65 bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin enthalten an Umsatzsteuer S 669,15) binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Begründung:

Das Prozeßgericht hat zur Sicherung des klageweise erhobenen Begehrens auf mietweise Überlassung eines noch im Ausbau befindlichen Geschäftslokales eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei verboten wurde, ein näher umschriebenes Lokal "zu vermieten oder jemandem anderen als der gefährdeten Partei den Besitz daran zu überlassen".

In teilweiser Stattgebung des von der Gegnerin der gefährdeten

Partei erhobenen Rekurses schränkte das Rekursgericht die vom

Erstgericht ausgesprochenen Verbote darauf ein, daß der Gegnerin der

gefährdeten Partei verboten werde, das näher umschriebene Lokal "ein

zweites Mal, insbesondere an die .... gesellschaft mbH zu vermieten

und zu übergeben". Dem fügte das Rekursgericht als zweiten Punkt

bei: "Sollte eine Bestandgabe an die .... gesellschaft mbH bereits

erfolgt sein, wird der Gegnerin der gefährdeten Partei verboten, dieser Firma das im Punkt 1 genannte Geschäftslokal zu übergeben". Die klagende und gefährdete Partei erhob gegen die rekursgerichtliche Einschränkung der erstrichterlichen Verfügung Revisionsrekurs.

Noch vor der Wiedervorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof nach Ergänzung der Rekursentscheidung durch Bewertungsaussprüche im Sinne des § 526 Abs. 3 ZPO teilte die klagende und gefährdete Partei in einem an das Prozeßgericht gerichteten Schriftsatz mit, daß sie auf die Rechte aus den Mietverträgen vom 26. Mai/30. Juni 1975 und Oktober 1986 verzichte und daß Ruhen des Verfahrens vereinbart worden sei. Dem fügte sie folgende Erklärung an:

"Gleichzeitig wird auch der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zurückgezogen."

Diese Erklärung ist in sinngemäßer Anwendung des § 483 Abs. 3 ZPO beachtlich.

Die durch die Zivilverfahrens-Novelle 1983 eingeführte

Neuregelung sollte auch noch im Rechtsmittelverfahren eine einfache

und kostensparende, nicht streitige Erledigung dadurch ermöglichen,

daß eine Rücknahme des Rechtsschutzbegehrens unter denselben

Voraussetzungen, wie sie für das Verfahren erster Instanz gelten,

für zulässig erklärt wurde (vgl. 669 Blg.Nr XV. GP, 57). Diese

ausdrücklich für das Berufungsverfahren getroffene (und gemäß

§ 513 ZPO auch für das Revisionsverfahren geltende) Regelung ist für

das Rekursverfahren gegen Entscheidungen über einen nach den

Verfahrensbestimmungen der Zivilprozeßordnung zu verhandelnden

Rechtsschutzanspruch, also auch über einen Sicherungsantrag analog

anwendbar (Fasching, Zivilprozeßrecht, Rz 1250 nimmt zu dieser

Analogie nicht Stellung).

Ist nach den besonderen Regelungen des betreffenden Verfahrens

eine Antragsrückziehung ohne Zustimmung des Verfahrensgegners und ohne Verzicht auf den Anspruch im erstinstanzlichen Verfahren zulässig, ist die Wirksamkeit der Antragsrücknahme im Rechtsmittelverfahren in sinngemäßer Anwendung des § 483 Abs. 3 ZPO ebenfalls ohne diesbezügliche Verfahrenserklärungen wirksam. Es war daher in analoger Anwendung des § 483 Abs. 3 ZPO beschlußmäßig festzustellen, daß die vom Prozeßgericht erster Instanz erlassene einstweilige Verfügung, soweit sie nicht durch die Rekursentscheidung bestätigt wurde, zufolge der Antragsrückziehung wirkungslos geworden ist.

Die Entscheidung über die Kosten der durch die Antragsrückziehung gegenstandslos gewordenen Revisionsrekursbeantwortung beruht auf § 393 Abs. 1 EO.