Begründung: Die Klägerin erzeugt und vertreibt weltweit Haushaltswaren, unter anderem auch doppelwandige Trinkgläser. Die Doppelwandgläser der Klägerin sind auf dem Boden mit ihrem Firmennamen gekennzeichnet. Die Beklagte erzeugt und vertreibt ebenfalls doppelwandige Gläser, hauptsächlich für die Gastronomie. Diese sind auf dem Boden mit ihrem Firmenschlagwort gekennzeichnet. Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin jener Gesellschaft, die Inhaberin der im Folgenden dargestel... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile begehren mit ihrer zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klage und Widerklage die Scheidung ihrer Ehe. Mit Schriftsatz vom 26. 2. 2007 beantragte die klagende, widerbeklagte und gefährdete Partei (in der Folge: Klägerin) die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, womit zwei näher bezeichneten Banken für die Dauer des Ehescheidungsverfahrens sowie bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Aufteilung der ehelichen Ersparnisse unter... mehr lesen...
Norm: ZPO §468ZPO §514 BZPO §521a
Rechtssatz: Das Recht zur Erstattung einer Rechtsmittelbeantwortung ist nicht Selbstzweck. Die Beschwer auf Grund der Zurückweisung einer Rechtsmittelbeantwortung ist daher nur dann gegeben, wenn der in zweiter Instanz unterlegenen Partei dadurch die Möglichkeit genommen wurde, den Erfolg des Rechtsmittels ihres Prozessgegners zu verhindern. Kann ein Rechtsmittelerfolg des Prozessgegners nicht mehr abgewehrt we... mehr lesen...
Begründung: Das Landesgericht St. Pölten wies als Erstgericht den Ablehnungsantrag gegen den Richter des Landesgerichtes St. Pölten Dr. Ludwig P***** als unberechtigt zurück. Einem dagegen vom Kläger erhobenen Rekurs gab das Gericht zweiter Instanz nicht Folge. In diesem Beschluss wurde ausgesprochen, dass der Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Gegen diesen Beschluss richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers verbunden mit einem Antrag auf Beigebung eines Recht... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht setzte mit Beschluss vom 21. 11. 2003 die Unterhaltsverpflichtung des Vaters gegenüber seiner Tochter Kathrin (die zum Zeitpunkt der betreffenden Antragstellung des Vaters am 6. 6. 2003 noch minderjährig gewesen war, weshalb über die im Zusammenhang damit erhobenen Rechtsmittel im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden ist [RIS-Justiz RS0047381 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen]) ab 1. 9. 2003 auf mon... mehr lesen...
Norm: ZPO §468ZPO §473a Abs1
Rechtssatz: Einer Berufungsbeantwortung kann, wenn überhaupt, nur eingeschränkt die Funktion eines Rechtsmittels zugebilligt werden. Der Hauptzweck der Berufungsbeantwortung liegt darin, auf die Berufungsausführungen im Einzelnen zu erwidern und damit Argumente für eine Bestätigung der angefochtenen Entscheidung zu liefern. Lediglich zu den Berufungsgründen der unrichtigen Tatsachenfeststellungen und Beweiswürdigung... mehr lesen...
Begründung: Das Urteil des Erstgerichts, mit dem das auf Gewährung einer Invaliditätspension gerichtete Klagebegehren abgewiesen wurde, wurde dem Kläger am 24. 11. 2001 zugestellt. Gegen dieses Urteil erhob der Kläger eine mit einem Verfahrenshilfeantrag verbundene Berufung, die an die Beklagte adressiert war und am 16. 12. 2001 zur Post gegeben wurde. Die Sendung langte am 27. 12. 2001 bei der Beklagten ein und wurde an das Erstgericht weitergeleitet, wo sie am 16. 1. 2002 eintraf.... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Eltern der Minderjährigen und deren bereits volljährigen Geschwistern ist seit langem ein mit großen Emotionen geführter Streit um die Obsorge der drei noch minderjährigen Kinder anhängig. Peter und Susanne leben im Haushalt der Eltern. Cäcilia lebt derzeit im Haushalt einer Schwester, der im Bereich der Pflege und Erziehung die vorläufige Obsorge zukommt. Im Pflegschaftsverfahren sind die Erziehungsverhältnisse bei den Eltern und deren Eignung zu einer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die - bei Behandlungsbeginn 8-jährige - Klägerin befand sich ab Juli 1991 in der Ordination des Beklagten in kieferorthopädischer Behandlung, wobei ab 15.7.1991 vorerst ein funktionskieferorthopädisches Gerät zur Behandlung eingesetzt wurde. Dieses wurde am 10.5.1994 durch eine Oberkiefer-Dehnplatte ersetzt, die ab 9.9.1994 durch eine aktive Unterkiefer-Segmentplatte ergänzt wurde. Insgesamt wurden vom Beklagten 45 Behandlungsitzungen durchgeführt; am 15.4.1996 ... mehr lesen...
Rechtssatz: Für eine Berufungsbeantwortung, die weder auf die konkreten Vorwürfe des Berufungswebers eingeht, noch sich mit der
Begründung: des Erstgerichtes auseinandersetzt, gebührt kein Kostenersatz. Entscheidungstexte 12 R 197/00d Entscheidungstext OLG Wien 08.11.2000 12 R 197/00d mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****, auf der ein Wohngebäude mit einem Nebentrakt errichtet ist. Die diesem Nebentrakt (samt Mitbenützung des Gartens) betreffende gerichtliche Aufkündigung richtete die Klägerin zunächst gegen Franz und Ingeborg W*****. Die Klägerin brachte vor, daß das Ehepaar W***** den Nebentrakt ausschließlich als Ferienwohnung in Bestand genommen und genützt habe. Der Bestandgegenstand unterliege daher nicht dem MRG. Hilfsweise ... mehr lesen...
Begründung: Am 10. Februar 1995 wurde ein Rettungshubschrauber der klagenden Partei zu einem Rettungseinsatz im Bereich einer Vorarlberger Langlaufloipe gerufen. Nach der Landung bei einer Grenzkontrollstelle um 10 Uhr 52 hob der Pilot um 10 Uhr 55 wieder ab und flog etwa 60 bis 70 m über der Erdoberfläche eine Landstraße entlang in Richtung Hittisau. Dabei kollidierte der Hubschrauber - noch im Stadium des Erkundungsflugs - in einer Flughöhe von etwa 60 m bei einer Geschwindigkei... mehr lesen...
Norm: AHG §2 Abs2ZPO §468
Rechtssatz: Die Berufungsbeantwortung ist soweit Rechtsmittel im Sinne des § 2 Abs 2 AHG, als damit die erstinstanzliche, für den Berufungsgegner nachteiligen Feststellungen (Beweiswürdigung) bekämpft werden können. Entscheidungstexte 1 Ob 2234/96b Entscheidungstext OGH 03.10.1996 1 Ob 2234/96b 1 Ob 41/99g ... mehr lesen...
Begründung: Der am 19.12.1943 geborene Antragsteller ist ein Sohn des Antragsgegners und seiner von ihm geschiedenen Ehegattin Anna F***. Der Antragsteller hat am 30.5.1985 in Rom mit der am 14.12.1952 geborenen Rita Clorinda die B*** die Ehe geschlossen. Mit seinem am 12.6.1986 beim Erstgericht eingelangten Antrag begehrte der Antragsteller, dem Antragsgegner die Zahlung einer Ausstattung von S 60.000,- binnen 14 Tagen aufzuerlegen. Der Antragsgegner verfüge als ÖBB-Pensionist üb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Notariatsakt vom 14.9.1976 erwarben die Beklagten, die je zur Hälfte Eigentümer des Hauses Wien 1, Franziskanerplatz 6, waren, von den Weinkellereien B*** Gesellschaft mbH von dem von der Verkäuferin im vorgenannten Haus betriebenen Restaurant "Am Franziskanerplatz" die "Geschäftsräumlichkeiten, die Mietrechte, das bewegliche und unbewegliche Inventar laut Verzeichnis, sowie alle dazugehörigen Gewerbeberechtigungen samt allem rechtlichem und faktischen Zub... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 29. September 1983, 7 Nc 14/83-1, erachtete der Ablehnungssenat des Kreisgerichtes St. Pölten den im Verfahren des Bezirksgerichtes St. Peter in der Au (C 81/83) von den klagenden Parteien gegen den Richter Dr. Hans E erhobenen Ablehnungsantrag als nicht gerechtfertigt. Der von den klagenden Parteien dagegen erhobene Rekurs wurde vom Ablehnungssenat des genannten Kreisgerichtes als verspätet zurückgewiesen (7 Nc 14/83-3). Obwohl die klagenden Parteien in... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 AZPO §464 IZPO §468ZPO §507: ZPO §523
Rechtssatz: Ein verspätet erhobenes Rechtsmittel ist auch dann zurückzuweisen, wenn der Rechtsmittelwerber die Verspätung aus einem Rechtsirrtum nicht erkannt hat. Entscheidungstexte 7 Ob 636/80 Entscheidungstext OGH 17.07.1980 7 Ob 636/80 5 Ob 511/84 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Klage begehren die drei Kläger von der Eigentümerin des Sportstadions Salzburg-Lehen der beklagten Partei Stadtgemeinde Salzburg, die Bezahlung von je 500 000 S. Sie seien Miteigentümer der Liegenschaft EZ 596 KG Stadt Salzburg; durch die vom benachbarten Stadion ausgehenden Lärm- und Lichtimmissionen seien ihre mit Wohnungseigentum verbundenen Liegenschaftsanteile entwertet und deren Benützbarkeit herabgesetzt worden; ferner sei eine Schädigung ihrer Gesundheit e... mehr lesen...
Die aus dem Spruch: ersichtliche Pfandrechtseinverleibung ob der dort näher bezeichneten Liegenschaft des Klägers zugunsten des Beklagten grundet sich auf die Pfandbestellungsurkunde vom 26. September 1974. Diese lautet in ihren wesentlichen Punkten wie folgt: "1. Mit Kaufvertrag vom 2. April 1974 haben Sie (gemeint der Beklagte) von mir (gemeint der Kläger) die Liegenschaft EZ 20 KG L um einen Kaufpreis von einer Millionsiebenhunderttausend erworben. Der gegenständliche Kaufvertrag wu... mehr lesen...
Norm: ZPO §468ZPO §486ZPO §498ZPO §503 C3c
Rechtssatz: Keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, wenn die zweite Instanz jene Feststellungen des Erstgerichtes, die dem in erster Instanz Obsiegenden nachteilig sind und von ihm an sich zulässigerweise (SZ 26/262) erst in der Revision bekämpft werden, bereits geprüft und ausdrücklich als unbedenklich übernommen hat, und der Revisionswerber keine neuen Argumente vorbringt. (Unerörtert blieb, ... mehr lesen...
Der Versicherungsnehmer der Beklagten, Alfred D, verschuldete am 2. April 1974 in Wien einen Verkehrsunfall, bei dem ein der Klägerin als Halter gehörender und von Hubert K gelenkter PKW Totalschaden erlitt. Das Alleinverschulden des Alfred D an diesem Verkehrsunfall ist nicht mehr bestritten. Die Klägerin fordert gemäß § 63 KFG von der Beklagten die Bezahlung ihres gesamten Schadens von 22 784 S (das sind 3164.50 DM zum Umrechnungskurs von 7.20 S). Darunter befinden sich der Selbst... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 F1ZPO §468ZPO §482 Abs2 B1
Rechtssatz: Für eine Berufungsmitteilung gebührt kein Kostenersatz, wenn der Berufungswerber die Anberaumung einer Berufungsverhandlung beantragt hat und in der Berufungsmitteilung ein Vorbringen im Sinne des § 482 Abs 2 ZPO nicht enthalten ist (MGA Bd 6 13.Auflage E Nr 35,375). Entscheidungstexte 8 Ob 36/77 Entscheidungstext OGH 30.03.1976 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §468ZPO §488ZPO §496
Rechtssatz: Das Berufungsgericht muß sich, wenn es das Klagebegehren aus anderen Gründen als das Erstgericht abweisen will, mit der in der Berufungsmitteilung enthaltenen Beweisrüge und Mängelrüge befassen und darf das Ersturteil nicht schon deshalb aufheben und die Sache an das Erstgericht zurückverweisen, weil ihm die Beweiswürdigung des Erstgerichtes zweifelhaft erscheint. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: ZPO §461ZPO §468ZPO §474ZPO §514 B
Rechtssatz: Keine Beschwer des Berufungsgegners, wenn eine Berufung durch Formalentscheidung und nicht durch Sachentscheidung erledigt wurde (ausdrückliche Ablehnung der gegenteiligen Entscheidung 4 Ob 340/61 JBl 1962,334). Entscheidungstexte 3 Ob 110/74 Entscheidungstext OGH 28.05.1974 3 Ob 110/74 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 IZPO §467 Cb2ZPO §468
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ob ein Schriftsatz oder ein diesen ersetzendes Protokoll ein an sich zulässiges Rechtsmittel gegen eine vorliegende Entscheidung enthält, ist der Inhalt dieses Schriftsatzes (des Protokolls) und nicht seine Bezeichnung durch den Einschreiter maßgebend. War die Eingabe des Beklagten nach Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen das Versäumungsurteil des Erstgerichtes nicht ... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 21. Dezember 1972 nahm das Erstgericht eine Neubemessung des vom unehelichen Vater Karl K zu leistenden gesetzlichen Unterhaltes der Höhe nach vor. Der Beschluß wurde vom Vater Karl K mit Rekurs bekämpft. Dieser enthält die Behauptung, der Beschluß erster Instanz sei ihm am 3. Jänner 1973 zugestellt worden. Der Rekurs wurde am 17. Jänner 1973 zur Post gegeben. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluß wies das Rekursgericht den Rekurs mit der Begründung: zurück, es se... mehr lesen...
Norm: ZPO §468ZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Nur eine Partei, die in erster Instanz zur Gänze obsiegt und daher kein Rechtsmittelinteresse hatte, kann ihre ungünstige Tatsachenfeststellungen im Revisionsverfahren bekämpfen, wenn das Berufungsgericht - von einer anderen Rechtsansicht ausgehend - eine für sie ungünstigere Entscheidung gefällt hat. Entscheidungstexte 2 Ob 230/71 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ZPO §468ZPO §486 Abs2ZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Hat das Erstgericht zu dem Kündigungsgrund B unbekämpft gebliebene Feststellungen getroffen, die auf eine Verneinung dieses Kündigungsgrundes hinaus laufen müßten, waren diese aber für seine Entscheidung letztlich ohne Bedeutung, weil es die Aufkündigung schon wegen des Kündigungsgrundes A für gerechtfertigt hielt, und hat das Berufungsgericht das Ersturteil aus dessen Gründen bestätigt, oh... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 Abs2 B1EntmO §49 Abs3ZPO §468ZPO §523
Rechtssatz: Die Zurückweisung eines unzulässigen oder verspäteten Rechtsmittels durch das Erstgericht dient im allgemeinen der Vereinfachung der Sache und auch dazu, den höheren Instanzen Arbeit zu ersparen. Bei vollkommen uneinsichtigen Personen, die gegen jede ihnen nicht genehme Entscheidung Rechtsmittel ergreifen, führt die Zurückweisung durch das Erstgericht aber nur zu einer Verzöger... mehr lesen...
