Norm: ZPO §467 Cb3
Rechtssatz: Wenn aus den Ausführungen der Berufung im Zusammenhalt mit dem gesamten Verhalten des Berufungswerbers erschlossen werden kann, welche Verfügungen des Berufungsgerichtes angestrebt werden, so genügt dies, mag auch der ausdrücklich gestellte Berufungsantrag den Ausführungen der Berufung geradezu widersprechen. Entscheidungstexte 2 Ob 655/50 Entscheidungste... mehr lesen...
Die klagende Partei hat zu 10 Cg 84/46 des Handelsgerichtes Wien von der beklagten Partei einen Betrag von 3398.98 S s. A. für ihr gelieferte, bzw. zu ihrem Nutzen verwendete Tarnfarben verlangt und sich in diesem Rechtsstreit auf den Zeugen Alfred T. berufen. Das Klagebegehren wurde vom Handelsgericht Wien mit Urteil vom 12. Juni 1946, 10 Cg 84/46-5, abgewiesen. Das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht hat dieses abweisende Urteil mit seinem Urteil vom 14. November 1946, 1 R 5... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §65ZPO §467 Z3 Cb3
Rechtssatz: Wenn der richtige Berufungsantrag auch nur aus den Berufungsausführungen hervorgeht, gereicht die Mangelhaftigkeit des Antrages selbst dem Rechtsmittelwerber nicht zum Nachteil, weil ein allzustrenger Formalismus nicht den Absichten des Gesetzes entspricht. Entscheidungstexte 1 Ob 497/50 Entscheidungstext OGH 06.09.1950 1 Ob 497/50 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §65ZPO §467 Z3 Cb3
Rechtssatz: Wenn der richtige Berufungsantrag auch nur aus den Berufungsausführungen hervorgeht, gereicht die Mangelhaftigkeit des Antrages selbst dem Rechtsmittelwerber nicht zum Nachteil, weil ein allzustrenger Formalismus nicht den Absichten des Gesetzes entspricht. Entscheidungstexte 1 Ob 497/50 Entscheidungstext OGH 06.09.1950 1 Ob 497/50 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Z2 B
Rechtssatz: Der Zweck der Bestimmung des § 467 Z 2 ZPO liegt in erster Reihe darin, jeden Zweifel auszuschließen, welches Urteil angefochten wird. Ihr ist auch dann Genüge getan, wenn die Rechtssache in der Berufungsschrift nach Parteien und Gegenstand so bezeichnet ist, daß Zweifel an der Identität des angefochtenen Urteils nicht aufkommen können. Entscheidungstexte 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Z2 B
Rechtssatz: Der Zweck der Bestimmung des § 467 Z 2 ZPO liegt in erster Reihe darin, jeden Zweifel auszuschließen, welches Urteil angefochten wird. Ihr ist auch dann Genüge getan, wenn die Rechtssache in der Berufungsschrift nach Parteien und Gegenstand so bezeichnet ist, daß Zweifel an der Identität des angefochtenen Urteils nicht aufkommen können. Entscheidungstexte 2 Ob ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die Klage wegen Verjährung abgewiesen. In der Berufung wurden lediglich die Berufungsgrunde der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der unrichtigen Beweiswürdigung geltend gemacht. Das Berufungsgericht gab der Berufung Folge, hob das angefochtene Urteil auf und verwies die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung mit dem Beisatz an die erste Instanz zurück, daß mit dem Vollzuge dieses Beschlusses erst nach seiner Rechtskraft vorzugehen sei. In den Gründen... mehr lesen...
Auf Grund der auf § 49 EheG. gestützten Klage der Ehefrau M. H. hat das Erstgericht die zwischen den Parteien geschlossene Ehe aus dem Verschulden des A. H. geschieden. In der gegen dieses Urteil eingelegten Berufung hat A. H. erklärt (§ 467 Z. 3 ZPO.), das Urteil "nur insoweit anzufechten, als es sein Alleinverschulden und nicht ein Mitverschulden der Ehefrau an der Zerrüttung der Ehe, und zwar das überwiegende Verschulden hieran feststelle" und hat den Antrag gestellt, das Urteil da... mehr lesen...
Der Kläger hatte mit der Beklagten anläßlich der einverständlichen Scheidung von Tisch und Bett am 25. September 1937 einen Vergleich geschlossen, worin er sich zur Zahlung einer Unterhaltsleistung verpflichtet hatte. Er hat nunmehr eine Klage auf Ausspruch des Erlöschens dieser Verpflichtung eingebracht mit der Begründung: , daß die Beklagte sich schwerer Verfehlungen gegen den Kläger schuldig gemacht habe und einen unsittlichen Lebenswandel führe, daß daher ihre Unterhaltsansprüche na... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Z3 Ca
Rechtssatz: 1.) Mangels erschöpfender Aufzählung der Berufungsgründe im Gesetze können nicht nur die den Revisionsgründen entsprechenden Beschwerdepunkte, sondern alle Mängel, welche dem Verfahren oder der Entscheidung anhaften und das Urteil unrichtig machen, mit Berufung gerügt werden. 2.) Der Begriff "unrichtige Tatsachenfeststellung" deckt sich inhaltlich mit jenem der unrichtigen Beweiswürdigung, sofern nicht ausdrüc... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Z3 Ca
Rechtssatz: 1.) Mangels erschöpfender Aufzählung der Berufungsgründe im Gesetze können nicht nur die den Revisionsgründen entsprechenden Beschwerdepunkte, sondern alle Mängel, welche dem Verfahren oder der Entscheidung anhaften und das Urteil unrichtig machen, mit Berufung gerügt werden. 2.) Der Begriff "unrichtige Tatsachenfeststellung" deckt sich inhaltlich mit jenem der unrichtigen Beweiswürdigung, sofern nicht ausdrüc... mehr lesen...
Die betreibende Partei hat gegen den ihren Exekutionsantrag abweisenden erstgerichtlichen Beschluß Rekurs mittels Schriftsatzes erhoben, der jedoch bloß von ihr unterfertigt war und nicht die Unterschrift eines Rechtsanwaltes trug. Der Rekurs wurde daraufhin auf Grund eines Auftrages des Rekursgerichtes vom Erstgericht der betreibenden Partei zur Verbesserung durch Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt binnen acht Tagen zurückgestellt und ist ihr am 23. November 1948 zugekommen. Am ... mehr lesen...
Norm: ZPO §75 Z3ZPO §85 Abs2ZPO §467 AZPO §506 Abs1 Z4 AZPO §520 E2
Rechtssatz: Der zur Verbesserung durch Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt zurückgestellte Schriftsatz muß bei Wiedervorlage vom Rechtsanwalt gefertigt sein; die Einbringung eines begleitenden, vom Rechtsanwalt unterschriebenen Schriftsatzes genügt nicht. Entscheidungstexte 1 Ob 5/49 Entscheidungstext OGH 16.... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Cb3
Rechtssatz: Beruht der in der Berufungsschrift enthaltene Berufungsantrag auf einem offenbaren Fehler und erhellt der richtige Antrag aus den geltend gemachten Berufungsgründen, darf die Berufung nicht zurückgewiesen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 425/38 Entscheidungstext OGH 14.06.1938 3 Ob 425/38 Veröff: SZ 20/148 4 Ob 2... mehr lesen...
Norm: ZPO §75 Z3ZPO §85 Abs2ZPO §465 Abs2ZPO §467 Z5ZPO §506 Abs1 Z4 E2ZPO §520 E2
Rechtssatz: Der Mangel der Unterschrift eines Rechtsanwalts auf einem Rechtsmittel kann nicht dadurch behoben werden, daß die Partei nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, wenngleich noch innerhalb der Frist zur Wiedervorlage, das Rechtsmittel gerichtlich zu Protokoll gibt. (Entgegengesetzt SZ 8/139; ebenfalls abweichend DREvBl 1938/59). Entscheid... mehr lesen...
Norm: ZPO §75 Z3ZPO §85 Abs2ZPO §465 Abs2ZPO §467 Z5ZPO §506 Abs1 Z4 E2ZPO §520 E2
Rechtssatz: Der Mangel der Unterschrift eines Rechtsanwalts auf einem Rechtsmittel kann nicht dadurch behoben werden, daß die Partei nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, wenngleich noch innerhalb der Frist zur Wiedervorlage, das Rechtsmittel gerichtlich zu Protokoll gibt. (Entgegengesetzt SZ 8/139; ebenfalls abweichend DREvBl 1938/59). Entscheid... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Cb1
Rechtssatz: Bei völligem Mangel eines Berufungsantrages ist die Berufung zu verwerfen. Entscheidungstexte 2 Ob 419/26 Entscheidungstext OGH 18.05.1926 2 Ob 419/26 Veröff: SZ 8/163 2 Ob 238/62 Entscheidungstext OGH 29.11.1962 2 Ob 238/62 Veröff: ZVR 1963/103 S 109 ... mehr lesen...
Norm: GOG §89ZPO §467 Ca
Rechtssatz: Die telegraphische Erhebung der Berufung muß nicht den Erfordernissen des § 467 Z 3 ZPO enstprechen. Entscheidungstexte 3 Ob 1023/25 Entscheidungstext OGH 12.01.1926 3 Ob 1023/25 Veröff: SZ 8/17 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1926:RS0041712 Dokumentnumm... mehr lesen...
