Norm: ABGB §1304 A1ZPO §467 Z3 Cb3ZPO §506 Abs1 Z2 Cb3
Rechtssatz: Für die Berücksichtigung eines Mitverschuldenseinwandes reicht es aus, wenn in erster Instanz das "überwiegende" Mitverschulden eingewendet wird. Erst im Rechtsmittelverfahren ist eine genaue Mitverschuldensquote anzugeben, um die Rechtskraft der erstgerichtlichen Entscheidung klarzustellen (für das Rechtsmittelverfahren siehe 2 Ob 106/59, 2 Ob 322/59, 2 Ob 191/61). ... mehr lesen...
Nach den Feststellungen der Untergerichte wurde der Kläger am 3. Oktober 1961 von dem Beklagten, der mit einem Motorroller fuhr, niedergestoßen und schwer verletzt, als er im Begriff war, den Hernalser Gürtel an der Kreuzung mit der Kinderspitalgasse auf dem Schutzweg bei grünem Lichtzeichen zu überschreiten. Gegen den Beklagten wurde vom Strafgericht eine Strafverfügung erlassen. Mit der vorliegenden Klage begehrte der Kläger mit der Behauptung, daß der Unfall vom Beklagten allein ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 A1ZPO §467 Z3 Cb3ZPO §506 Abs1 Z2 Cb3
Rechtssatz: Für die Berücksichtigung eines Mitverschuldenseinwandes reicht es aus, wenn in erster Instanz das "überwiegende" Mitverschulden eingewendet wird. Erst im Rechtsmittelverfahren ist eine genaue Mitverschuldensquote anzugeben, um die Rechtskraft der erstgerichtlichen Entscheidung klarzustellen (für das Rechtsmittelverfahren siehe 2 Ob 106/59, 2 Ob 322/59, 2 Ob 191/61). ... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 Abs2 IZPO §467 CcZPO §506 A
Rechtssatz: Zwar ist die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels unerheblich, wenn das Begehren deutlich erkennbar ist. Wenn aber in der Anfechtungserklärung genau differenziert wird und auch nach dem Rechtsmittelantrage nur ein Teil der Entscheidung der Vorinstanz angefochten wird, dann kann nicht aus den Ausführungen der Beschwerde abgeleitet werden, daß die Entscheidung der Vorinstanz zur Gänze ange... mehr lesen...
Nach den Feststellungen der Untergerichte wurde die Klägerin bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt, der vom Erstbeklagten als Führer eines dem Zweitbeklagten gehörigen PKW am 13. Juli 1959 auf der Katschberg-Bundesstraße verschuldet wurde. Sie fuhr in dem vom Erstbeklagten gelenkten PKW mit. Der Erstbeklagte wurde vom Strafgericht rechtskräftig verurteilt. Die Klägerin machte Schadenersatzansprüche gegenüber dem Erstbeklagten als Fahrzeugführer und gegenüber dem Zweitbeklagten al... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Z3 Ca
Rechtssatz: Der Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung ist hinreichend bestimmt bezeichnet, wenn der Berufungswerber in einem eigenen Absatz der Berufungsschrift ausführt, daß das Erstgericht den Sachverhalt in einer bestimmten von ihm angegebenen Richtung rechtlich unrichtig beurteilt habe. Entscheidungstexte 7 Ob 307/62 Entscheidungstext OGH 14.... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Z3 Ca
Rechtssatz: Der Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung ist hinreichend bestimmt bezeichnet, wenn der Berufungswerber in einem eigenen Absatz der Berufungsschrift ausführt, daß das Erstgericht den Sachverhalt in einer bestimmten von ihm angegebenen Richtung rechtlich unrichtig beurteilt habe. Entscheidungstexte 7 Ob 307/62 Entscheidungstext OGH 14.... mehr lesen...
Norm: ZPO §396 DZPO §467 Cb4ZPO §474 Abs2
Rechtssatz: Eine Mängelrüge des Berufungswerbers gegen ein Versäumungsurteil nach § 396 ZPO ist von vornherein verfehlt; das Fehlen eines Abänderungsantrages des Berufungswerbers hätte daher zur Verwerfung der Berufung führen müssen. Wenn das Berufungsgericht dennoch eine Sachentscheidung getroffen hat, dann hat es gegen die Rechtskraft des Ersturteils verstoßen. Im Rahmen einer zulässigen und wirksamen... mehr lesen...
Norm: ZPO §75 Z3ZPO §85 Abs2ZPO §467 AZPO §506 Abs1 Z4 A
Rechtssatz: Aus dem Judikat Nr 217 (Verbesserung eines mangels rechtsfreundlicher Fertigung zurückgestellten Schriftsatzes) ergibt sich nicht, daß bei Einbringung eines neuen, inhaltlich verschiedenen Schriftsatzes auch der ursprünglich rückgestellte und wieder vorzulegende Schriftsatz vom Anwalt unterfertigt sein müßte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Z3 Cc
Rechtssatz: Dem Erfordernis der Bestimmtheit der Berufungserklärung ist Genüge getan, wenn sich aus dem Vorbringen eindeutig entnehmen läßt, was der Rechtsmittelwerber anstrebt, ohne daß es eines dem Wortlaut des Gesetzes entsprechenden formellen Antrages bedarf (4 Ob 15/54 = Arb 5943). Entscheidungstexte 4 Ob 59/61 Entscheidungstext OGH 16.05.1961 4 Ob 59/... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Z3 Cc
Rechtssatz: Dem Erfordernis der Bestimmtheit der Berufungserklärung ist Genüge getan, wenn sich aus dem Vorbringen eindeutig entnehmen läßt, was der Rechtsmittelwerber anstrebt, ohne daß es eines dem Wortlaut des Gesetzes entsprechenden formellen Antrages bedarf (4 Ob 15/54 = Arb 5943). Entscheidungstexte 4 Ob 59/61 Entscheidungstext OGH 16.05.1961 4 Ob 59/... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Z3 CaZPO §467 Z4 DZPO §471 Z3 B
Rechtssatz: Mehrere Berufungsgründe sind grundsätzlich nicht gemeinsam auszuführen, insofern die Ausführungen aber mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, welcher Berufungsgrund dargestellt werden soll, darf die Berufung nicht gemäß § 474 Abs 2 ZPO verworfen werden. Derjenige Teil der Ausführungen, der nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen läßt, welcher Berufungsgrund dargestellt we... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Z3 CaZPO §467 Z4 DZPO §471 Z3 B
Rechtssatz: Mehrere Berufungsgründe sind grundsätzlich nicht gemeinsam auszuführen, insofern die Ausführungen aber mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, welcher Berufungsgrund dargestellt werden soll, darf die Berufung nicht gemäß § 474 Abs 2 ZPO verworfen werden. Derjenige Teil der Ausführungen, der nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen läßt, welcher Berufungsgrund dargestellt we... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Z3 CaZPO §467 Z4 DZPO §471 Z3 B
Rechtssatz: Mehrere Berufungsgründe sind grundsätzlich nicht gemeinsam auszuführen, insofern die Ausführungen aber mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, welcher Berufungsgrund dargestellt werden soll, darf die Berufung nicht gemäß § 474 Abs 2 ZPO verworfen werden. Derjenige Teil der Ausführungen, der nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen läßt, welcher Berufungsgrund dargestellt we... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325ZPO §226ZPO §227ZPO §405ZPO §467
Rechtssatz: Jeder von mehreren in einer Klage geltend gemachten Schadenersatzansprüchen muss ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein. Der Kläger kann daher nicht verlangen, dass ihm ein vom Gericht vorgenommener Abstrich beim Schmerzengeld als weiterer Verdienstentgang zuerkannt werde. Entscheidungstexte 5 Ob 22/61 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ZPO §396 DZPO §467 Z3
Rechtssatz: Eine Berufung gegen ein Versäumungsurteil im arbeitsgerichtlichen Verfahren braucht nur die Erklärung, daß berufen werde, und einen Berufungsantrag zu enthalten. Entscheidungstexte 4 Ob 134/59 Entscheidungstext OGH 24.11.1959 4 Ob 134/59 Veröff: Arb 7152 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ZPO §396 DZPO §467 Z3
Rechtssatz: Eine Berufung gegen ein Versäumungsurteil im arbeitsgerichtlichen Verfahren braucht nur die Erklärung, daß berufen werde, und einen Berufungsantrag zu enthalten. Entscheidungstexte 4 Ob 134/59 Entscheidungstext OGH 24.11.1959 4 Ob 134/59 Veröff: Arb 7152 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Z3 CaZPO §503 D
Rechtssatz: Der in der Berufung nicht geltend gemachte oder nicht gehörig angeführte oder ausgeführte Rechtsmittelgrund der Aktenwidrigkeit kann im Revisionsverfahren nicht mehr nachgetragen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 107/59 Entscheidungstext OGH 27.05.1959 2 Ob 107/59 Veröff: JBl 1959,458 6 Ob 250/60 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Z3 CaZPO §503 D
Rechtssatz: Der in der Berufung nicht geltend gemachte oder nicht gehörig angeführte oder ausgeführte Rechtsmittelgrund der Aktenwidrigkeit kann im Revisionsverfahren nicht mehr nachgetragen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 107/59 Entscheidungstext OGH 27.05.1959 2 Ob 107/59 Veröff: JBl 1959,458 6 Ob 250/60 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Z3 Cb4
Rechtssatz: Entspräche den Berufungsausführungen ein Abänderungsantrag, ist aber nur ein Aufhebungsantrag formuliert worden, dann ist die Berufung zu verwerfen. Im Falle der Rüge des Revisionswerbers ist diese Erledigung - unter Aufhebung des Urteils des Berufungsgerichtes - von der dritten Instanz zu treffen, wenn das Berufungsgericht trotz der - vom Berufungsgegner geltend gemachten - formellen Mängel der Berufungsschrif... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Z3 Cb4
Rechtssatz: Entspräche den Berufungsausführungen ein Abänderungsantrag, ist aber nur ein Aufhebungsantrag formuliert worden, dann ist die Berufung zu verwerfen. Im Falle der Rüge des Revisionswerbers ist diese Erledigung - unter Aufhebung des Urteils des Berufungsgerichtes - von der dritten Instanz zu treffen, wenn das Berufungsgericht trotz der - vom Berufungsgegner geltend gemachten - formellen Mängel der Berufungsschrif... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Z3 Cb3
Rechtssatz: Verwerfung der Berufung wegen Unbestimmtheit des Berufungsantrages, wenn bloß die Feststellung eines "überwiegenden Verschuldens des Gegners" und "eine Herabsetzung des Schmerzengeldes" verlangt wird. Entscheidungstexte 2 Ob 106/59 Entscheidungstext OGH 18.03.1959 2 Ob 106/59 Veröff: JBl 1959,349 = EvBl 1959/282 S 495 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Z3 Cb3
Rechtssatz: Verwerfung der Berufung wegen Unbestimmtheit des Berufungsantrages, wenn bloß die Feststellung eines "überwiegenden Verschuldens des Gegners" und "eine Herabsetzung des Schmerzengeldes" verlangt wird. Entscheidungstexte 2 Ob 106/59 Entscheidungstext OGH 18.03.1959 2 Ob 106/59 Veröff: JBl 1959,349 = EvBl 1959/282 S 495 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §465ZPO §467
Rechtssatz: Die Wendung, der Beklagte wolle die Waren nicht übernehmen und nicht bezahlen, ist als Abänderungsantrag aufzufassen; die Behauptung, ein Zeuge habe unrichtig ausgesagt, stellt sich als Berufungsgrund der unrichtigen Beweiswürdigung dar. Entscheidungstexte 1 Ob 262/57 Entscheidungstext OGH 18.09.1957 1 Ob 262/57 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Z3 CaZPO §506 Abs1 Z2 Ca
Rechtssatz: Eine unrichtige oder unvollständige Bezeichnung der Rechtsmittelgründe gereicht dem Rechtsmittelwerber nicht zum Schaden, wenn die Rechtsmittelausführungen die Beschwerdegründe deutlich erkennen lassen. Entscheidungstexte 2 Ob 346/57 Entscheidungstext OGH 10.07.1957 2 Ob 346/57 Veröff: JBl 1957,566 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Z3 CaZPO §506 Abs1 Z2 Ca
Rechtssatz: Eine unrichtige oder unvollständige Bezeichnung der Rechtsmittelgründe gereicht dem Rechtsmittelwerber nicht zum Schaden, wenn die Rechtsmittelausführungen die Beschwerdegründe deutlich erkennen lassen. Entscheidungstexte 2 Ob 346/57 Entscheidungstext OGH 10.07.1957 2 Ob 346/57 Veröff: JBl 1957,566 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Z3 Cc
Rechtssatz: Einer über den Berufungsantrag hinausgehenden Berufungserklärung kommt keine Bedeutung zu; maßgeblich ist der Berufungsantrag. Entscheidungstexte 2 Ob 253/57 Entscheidungstext OGH 19.06.1957 2 Ob 253/57 Veröff: JBl 1957,534 2 Ob 292/61 Entscheidungstext OGH 30.08.1961 2 Ob 292/61 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Z3 Cc
Rechtssatz: Einer über den Berufungsantrag hinausgehenden Berufungserklärung kommt keine Bedeutung zu; maßgeblich ist der Berufungsantrag. Entscheidungstexte 2 Ob 253/57 Entscheidungstext OGH 19.06.1957 2 Ob 253/57 Veröff: JBl 1957,534 2 Ob 292/61 Entscheidungstext OGH 30.08.1961 2 Ob 292/61 ... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §25 Abs1 AZPO §467 Cb5
Rechtssatz: Im arbeitsgerichtlichen Verfahren muß die Berufung zwar Berufungserklärung und Berufungsantrag, nicht aber Berufungsgründe enthalten. Entscheidungstexte 4 Ob 36/56 Entscheidungstext OGH 08.05.1956 4 Ob 36/56 Veröff: JBl 1956,594 4 Ob 15/57 Entscheidungstext OGH 26.03.1957 4 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 CZPO §462ZPO §467 Z3 Cb3
Rechtssatz: Wenn das Urteil auf Stattgebung der Klage und Zurückweisung der eingewendeten Gegenforderung lautet, dann erfaßt der Berufungsantrag des Beklagten, der in seinem Antrag lediglich die Abweisung des Klagebegehrens (und allenfalls Aufhebung) begehrt, auch die Entscheidung über die Gegenforderung, soferne aus den Berufungsgründen erkennbar ist, daß er sich auch durch die Zurückweisung derselben be... mehr lesen...
