Norm: ZPO §467 CaZPO §506 AZPO §506 Ca
Rechtssatz: Ein der Rechtsmittelschrift beigelegtes "Rechts" gutachten ist eine zulässige Form der Bezugnahme auf Lehre und Rechtsprechung, sofern die Rechtsmittelschrift auf den Gutachtensinhalt ausdrücklich verweist. Rechtsgutachten sind nicht zurückzuweisen. Entscheidungstexte 4 Ob 64/70 Entscheidungstext OGH 22.09.1970 4 Ob 64/70 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 AASVG §332 FZPO §467 Z3 CaZPO §503 Z4 E2c
Rechtssatz: Geltendmachung des Quotenvorrechtes des Sozialversicherungsträgers erst im Revisionsverfahren unzulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 234/70 Entscheidungstext OGH 03.09.1970 2 Ob 234/70 8 Ob 512/76 Entscheidungstext OGH 17.03.1976 8 Ob 512/76 Vgl aber ... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 AASVG §332 FZPO §467 Z3 CaZPO §503 Z4 E2c
Rechtssatz: Geltendmachung des Quotenvorrechtes des Sozialversicherungsträgers erst im Revisionsverfahren unzulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 234/70 Entscheidungstext OGH 03.09.1970 2 Ob 234/70 8 Ob 512/76 Entscheidungstext OGH 17.03.1976 8 Ob 512/76 Vgl aber ... mehr lesen...
Norm: StPO §294 Abs2ZPO §467 Z3 Cb2ZPO §467 Z3 Cb3
Rechtssatz: Im Gegensatz zu den Bestimmungen über die Berufung im zivilgerichtlichen Verfahren setzt die StPO für die meritorische Erledigung einer Berufung wegen der privatrechtlichen Ansprüche nicht voraus, daß in der Berufungsanmeldung oder Berufungsausführung ein ziffernmäßig bestimmter Berufungsantrag gestellt wird. Es kann daher die nähere
Begründung: und Präzisierung des Berufungsbegehren... mehr lesen...
Norm: StPO §294 Abs2ZPO §467 Z3 Cb2ZPO §467 Z3 Cb3
Rechtssatz: Im Gegensatz zu den Bestimmungen über die Berufung im zivilgerichtlichen Verfahren setzt die StPO für die meritorische Erledigung einer Berufung wegen der privatrechtlichen Ansprüche nicht voraus, daß in der Berufungsanmeldung oder Berufungsausführung ein ziffernmäßig bestimmter Berufungsantrag gestellt wird. Es kann daher die nähere
Begründung: und Präzisierung des Berufungsbegehren... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Z3 CcZPO §506 Abs1 Z2 CcZPO §513
Rechtssatz: Das Fehlen der Anfechtungserklärung in der Revision hat dann nicht die Verwerfung des Rechtsmittels zur Folge, wenn sich aus den Anträgen und der
Begründung: der Revision der Umfang der Anfechtung ergibt. Entscheidungstexte 5 Ob 128/70 Entscheidungstext OGH 10.06.1970 5 Ob 128/70 6 Ob 2... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Z3 CcZPO §506 Abs1 Z2 CcZPO §513
Rechtssatz: Das Fehlen der Anfechtungserklärung in der Revision hat dann nicht die Verwerfung des Rechtsmittels zur Folge, wenn sich aus den Anträgen und der
Begründung: der Revision der Umfang der Anfechtung ergibt. Entscheidungstexte 5 Ob 128/70 Entscheidungstext OGH 10.06.1970 5 Ob 128/70 6 Ob 2... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Z3 Cb4ZPO §506 Abs1 Z3 Cb4
Rechtssatz: Bei Vorliegen von Feststellungsmängeln wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung schließt ein Abänderungsantrag in sich einen Aufhebungsantrag. Entscheidungstexte 2 Ob 159/70 Entscheidungstext OGH 26.05.1970 2 Ob 159/70 5 Ob 209/74 Entscheidungstext OGH 02.10.1974 5 Ob 209/74 Vgl a... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Z3 Cb4ZPO §506 Abs1 Z3 Cb4
Rechtssatz: Bei Vorliegen von Feststellungsmängeln wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung schließt ein Abänderungsantrag in sich einen Aufhebungsantrag. Entscheidungstexte 2 Ob 159/70 Entscheidungstext OGH 26.05.1970 2 Ob 159/70 5 Ob 209/74 Entscheidungstext OGH 02.10.1974 5 Ob 209/74 Vgl a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwei der Klägerin gehörige Liegenschaften wurden am 23. 11. 1966 versteigert und der Beklagten zugeschlagen. Nach Erfüllung der Versteigerungsbedingungen durch die Beklagte wurde ihr mit Beschluß vom 2. 7. 1969 die Räumung der ersteigerten Liegenschaften und die Übergabe an sie bewilligt. Gegen die Räumung erhob die Verpflichtete die vorliegende Klage in der sie vorbrachte, sie habe am Tag vor der Versteigerung mit der Beklagten vereinbart, daß diese die Liegens... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die auf Zahlung von Lohn in der Höhe von 1500 S gerichtete Klage abgewiesen, weil es als erwiesen annahm, daß dem Kläger nur mehr ein Lohnanspruch von 20.62 S zustand, der aber durch Aufrechnung im Prozeß mit einer Gegenforderung von 600 S erloschen sei. Dieses Urteil wurde dem Kläger am 17. Juni 1969 zugestellt. Am 23. Juni 1969 brachte der Kläger beim Erstgericht eine Berufung ein, in der er erklärte, gegen das Urteil vom 9. Juni 1969 des Arbeitsgerichts Wien Ber... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 IMRK Art6 Abs1 II4ZPO §27 Abs1ZPO §467 Z5GRC Art47
Rechtssatz: Art 6 Menschenrechtskonvention hat den Bestimmungen über den Anwaltszwang nicht derogiert. Der für das Strafverfahren geltende Abs 3 kann nicht analog auf das Zivilverfahren angewendet werden. Die Menschenrechtskonvention ist nicht self - executing. Entscheidungstexte 8 Ob 239/69 Entscheidungstext OGH 02.12.19... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 IMRK Art6 Abs1 II4ZPO §27 Abs1ZPO §467 Z5GRC Art47
Rechtssatz: Art 6 Menschenrechtskonvention hat den Bestimmungen über den Anwaltszwang nicht derogiert. Der für das Strafverfahren geltende Abs 3 kann nicht analog auf das Zivilverfahren angewendet werden. Die Menschenrechtskonvention ist nicht self - executing. Entscheidungstexte 8 Ob 239/69 Entscheidungstext OGH 02.12.19... mehr lesen...
Am 12. Juli 1965 wurde der bei der Klägerin pflichtversicherte Josef P. als Mopedfahrer in G. vom Beklagten, der einen PKW. lenkte, niedergestoßen und tödlich verletzt. Der Beklagte wurde wegen dieses Unfalles strafgerichtlich verurteilt. Der Unfall war für P. ein Arbeitsunfall. Die Klägerin verlangt unter Berufung auf § 332 ASVG. unter Anerkennung eines Eigenverschuldens des P. im Ausmaß von 60% den Ersatz (von 40%) der erbrachten Sachleistungen und der an die Hinterbliebenen nach Jo... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Z3 Cb3ZPO §506 Abs1 Z2 Cb3
Rechtssatz: Nur wenn aus dem Akt eindeutig und leicht festzustellen ist, wie hoch der vom Rechtsmittelwerber gewünschte Betrag sein soll, also Fehler bei der Beurteilung der Absicht des Rechtsmittelwerbers oder bei der Berechnung des Umfanges der Anfechtung mit Sicherheit ausgeschlossen sind, kann das Fehlen der Angabe eines ziffernmäßigen Betrages im Abänderungsantrag als unschädlich angesehen werden. ... mehr lesen...
Am 12. Juli 1965 wurde der bei der Klägerin pflichtversicherte Josef P. als Mopedfahrer in G. vom Beklagten, der einen PKW. lenkte, niedergestoßen und tödlich verletzt. Der Beklagte wurde wegen dieses Unfalles strafgerichtlich verurteilt. Der Unfall war für P. ein Arbeitsunfall. Die Klägerin verlangt unter Berufung auf § 332 ASVG. unter Anerkennung eines Eigenverschuldens des P. im Ausmaß von 60% den Ersatz (von 40%) der erbrachten Sachleistungen und der an die Hinterbliebenen nach Jo... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Z3 Cb3ZPO §506 Abs1 Z2 Cb3
Rechtssatz: Nur wenn aus dem Akt eindeutig und leicht festzustellen ist, wie hoch der vom Rechtsmittelwerber gewünschte Betrag sein soll, also Fehler bei der Beurteilung der Absicht des Rechtsmittelwerbers oder bei der Berechnung des Umfanges der Anfechtung mit Sicherheit ausgeschlossen sind, kann das Fehlen der Angabe eines ziffernmäßigen Betrages im Abänderungsantrag als unschädlich angesehen werden. ... mehr lesen...
Nach der Darstellung der Klage hat der Beklagte den Gemeinschuldner mit Schreiben vom 26. Juli 1963 beauftragt, die Baumeisterarbeiten zum Wiederaufbau des Hauses Wien 2, T.-straße 104 durchzuführen. Am 6. Oktober 1963 sei ein schriftlicher Bauvertrag mit einer Gesamtbausumme von 2.5 Millionen Schillingen abgeschlossen worden. In diesem Entgelt seien auf Grund von Lohn- und Preiserhöhungen sich ergebende Mehrleistungen sowie solche auf Grund zusätzlicher Aufträge im Laufe der Bauführu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1010ZPO §31ZPO §467 Z5 DZPO §520 Abs1 E2
Rechtssatz: Erteilt ein Vertreter einer Partei, der kein Rechtsanwalt ist, einem Anwalt den Auftrag zur Fertigung eines schriftlichen Rekurses, so ist durch die Vornahme der Fertigung dem Erfordernis des § 520 Abs 1 ZPO entsprochen, ohne daß es der unmittelbaren Bevollmächtigung durch die Partei bedarf. Ob der erste (nichtanwaltliche) Vertreter zur Substitution befugt ist, ist nach dem Inhalt... mehr lesen...
Norm: ABGB §1010ZPO §31ZPO §467 Z5 DZPO §520 Abs1 E2
Rechtssatz: Erteilt ein Vertreter einer Partei, der kein Rechtsanwalt ist, einem Anwalt den Auftrag zur Fertigung eines schriftlichen Rekurses, so ist durch die Vornahme der Fertigung dem Erfordernis des § 520 Abs 1 ZPO entsprochen, ohne daß es der unmittelbaren Bevollmächtigung durch die Partei bedarf. Ob der erste (nichtanwaltliche) Vertreter zur Substitution befugt ist, ist nach dem Inhalt... mehr lesen...
Norm: JN §96ZPO §411 DZPO §411 Abs1 GZPO §467 Z3 Cb2ZPO §482 A
Rechtssatz: Ficht eine Partei in ihrer Berufungsschrift nur die Erledigung des Klagebegehrens an, so kann sie in der Berufungsverhandlung den Umfang der Anfechtung nicht auf die Widerklage ausdehnen. Entscheidungstexte 2 Ob 93/68 Entscheidungstext OGH 24.10.1968 2 Ob 93/68 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 GZPO §467 Z3 Cb2ZPO §482 A
Rechtssatz: Keine erstmalige Stellung von Berufungsanträgen in der Berufungsverhandlung. Entscheidungstexte 2 Ob 93/68 Entscheidungstext OGH 24.10.1968 2 Ob 93/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0041319 Dokumentnummer JJR_19681024_OGH... mehr lesen...
Norm: JN §96ZPO §411 DZPO §411 Abs1 GZPO §467 Z3 Cb2ZPO §482 A
Rechtssatz: Ficht eine Partei in ihrer Berufungsschrift nur die Erledigung des Klagebegehrens an, so kann sie in der Berufungsverhandlung den Umfang der Anfechtung nicht auf die Widerklage ausdehnen. Entscheidungstexte 2 Ob 93/68 Entscheidungstext OGH 24.10.1968 2 Ob 93/68 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 GZPO §467 Z3 Cb2ZPO §482 A
Rechtssatz: Keine erstmalige Stellung von Berufungsanträgen in der Berufungsverhandlung. Entscheidungstexte 2 Ob 93/68 Entscheidungstext OGH 24.10.1968 2 Ob 93/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0041319 Dokumentnummer JJR_19681024_OGH... mehr lesen...
Der am 23. April 1962 verstorbene ursprüngliche Erstbeklagte Georg E. hatte ein Verfahren zur Altpapiererneuerung erfunden. Zwecks Verwertung dieser Erfindung vereinigte er sich mit der Viertbeklagten, der Chemikerin Elisabeth M., zu einer Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechtes. Mit Schreiben vom 14. März 1960 stellte ihnen die Klägerin das Anbot, die nach den Plänen der E. zu erbauende Anlage ("Pulper") um 139.232 S herzustellen. Voraussetzung hiefür war, daß die Besteller zwei Kes... mehr lesen...
Der am 23. April 1962 verstorbene ursprüngliche Erstbeklagte Georg E. hatte ein Verfahren zur Altpapiererneuerung erfunden. Zwecks Verwertung dieser Erfindung vereinigte er sich mit der Viertbeklagten, der Chemikerin Elisabeth M., zu einer Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechtes. Mit Schreiben vom 14. März 1960 stellte ihnen die Klägerin das Anbot, die nach den Plänen der E. zu erbauende Anlage ("Pulper") um 139.232 S herzustellen. Voraussetzung hiefür war, daß die Besteller zwei Kes... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Z3 Cb3
Rechtssatz: Wenn die Beweisgrundlagen bestritten werden, ist der Antrag, ein fünfzigprozentiges Mitverschulden zu berücksichtigen und das angefochtene Urteil allenfalls nach Verfahrensergänzung abzuändern unbestimmt und unbestimmbar. Ein solcher Berufungsantrag ist zurückzuweisen. Entscheidungstexte 2 Ob 44/68 Entscheidungstext OGH 04.04.1968 2 Ob 44/68 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Z3 Cb3
Rechtssatz: Wenn die Beweisgrundlagen bestritten werden, ist der Antrag, ein fünfzigprozentiges Mitverschulden zu berücksichtigen und das angefochtene Urteil allenfalls nach Verfahrensergänzung abzuändern unbestimmt und unbestimmbar. Ein solcher Berufungsantrag ist zurückzuweisen. Entscheidungstexte 2 Ob 44/68 Entscheidungstext OGH 04.04.1968 2 Ob 44/68 ... mehr lesen...
Mit Urteil vom 9. Juni 1967 gab der Erstrichter dem Klagebegehren statt und verurteilte den Beklagten zur geräumten Übergabe seiner Wohnung in dem der klagenden Partei gehörigen Haus W.-weg Nr. 1 in L. Dieses Urteil wurde dem Beklagten am 15. Juni 1967 zugestellt. Am 29. Juni 1967, sohin rechtzeitig, gab der Beklagte eine mit 28. Juni 1967 datierte, laienhaft verfaßte und von ihm selbst unterschriebene Berufung in einfacher Ausfertigung zur Post; sie langte am 30. Juni 1967 beim Ers... mehr lesen...
Mit Urteil vom 9. Juni 1967 gab der Erstrichter dem Klagebegehren statt und verurteilte den Beklagten zur geräumten Übergabe seiner Wohnung in dem der klagenden Partei gehörigen Haus W.-weg Nr. 1 in L. Dieses Urteil wurde dem Beklagten am 15. Juni 1967 zugestellt. Am 29. Juni 1967, sohin rechtzeitig, gab der Beklagte eine mit 28. Juni 1967 datierte, laienhaft verfaßte und von ihm selbst unterschriebene Berufung in einfacher Ausfertigung zur Post; sie langte am 30. Juni 1967 beim Ers... mehr lesen...
