Norm: ZPO §467 Cb4ZPO §503 Z2 Ca1ZPO §506 Cb4
Rechtssatz: Beim Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens kann, (wie bei den Nichtigkeitsgründen - siehe § 477 Abs 1 ZPO) die Unterlassung eines Abänderungsantrages niemals zu einem Nachteil des Berufungswerbers führen. Entscheidungstexte 2 Ob 1/78 Entscheidungstext OGH 23.02.1978 2 Ob 1/78 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Cb3ZPO §506 Cb3
Rechtssatz: Die Unbestimmtheit des primären Revisionsantrages wirkt sich auch auf den Eventualantrag auf Aufhebung aus. Entscheidungstexte 8 Ob 3/78 Entscheidungstext OGH 15.02.1978 8 Ob 3/78 7 Ob 577/78 Entscheidungstext OGH 11.05.1978 7 Ob 577/78 Veröff: RZ 1978/129 S 244 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 B
Rechtssatz: Die Nennung des angerufenen Berufungsgerichtes ist eine Ordnungsvorschrift, deren Verletzung nicht die Verwerfung der Berufung rechtfertigt. Entscheidungstexte 6 Ob 721/77 Entscheidungstext OGH 22.12.1977 6 Ob 721/77 Veröff: RZ 1978/108 S 219 2 Ob 531/82 Entscheidungstext OGH 13.07.1982 2 Ob 53... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 25. 12. 1974 ereignete sich auf der D*****-Landesstraße in der Fraktion Dölach im Bereich einer Fahrbahnenge ein Unfall, an dem der vom Kläger gelenkte und gehaltene PKW Ford Excort, Kennzeichen *****, und der von Werner R***** gelenkte und gehaltene PKW BMW, Kennzeichen ***** (D), für den die beklagte Partei als Haftpflichtversicherung einzutreten hat, beteiligt waren. Bei dem Unfall wurden beide Fahrzeuge beschädigt. Die Reparaturkosten für den PKW des Kläg... mehr lesen...
Norm: ZPO §66 Abs1ZPO §85ZPO §464 Abs3ZPO §467 Z5
Rechtssatz: Bleibt der mit einer Fristsetzung verbundene Verbesserungsauftrag, die Berufung anwaltlich unterfertigen zu lassen, erfolglos, dann ist die Berufung als "unwirksame Prozeßhandlung" zurückzuweisen. Entscheidungstexte 8 Ob 127/77 Entscheidungstext OGH 14.09.1977 8 Ob 127/77 3 Ob... mehr lesen...
Norm: ZPO §66 Abs1ZPO §85ZPO §464 Abs3ZPO §467 Z5
Rechtssatz: Bleibt der mit einer Fristsetzung verbundene Verbesserungsauftrag, die Berufung anwaltlich unterfertigen zu lassen, erfolglos, dann ist die Berufung als "unwirksame Prozeßhandlung" zurückzuweisen. Entscheidungstexte 8 Ob 127/77 Entscheidungstext OGH 14.09.1977 8 Ob 127/77 3 Ob... mehr lesen...
Die Klägerin ist die seit 1972 geschiedene Ehegattin des Gemeinschuldners Alois H. über dessen Vermögen am 5. Juli 1974 der Konkurs eröffnet worden ist. Sie begehrt mit der Begründung: , vom Beklagten am 18. Juli 1974 ungerechtfertigt entlassen worden zu sein, auf der Basis eines vereinbarten Bruttomonatsgehaltes von 4700 S an Kündigungsentschädigung und restlichem Gehalt für die Monate Juli, August und September 1974 einschließlich der anteiligen Sonderzahlungen einen Betrag von 16 450... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2aAußStrG §9 A2dZPO §461ZPO §467 Z1 BZPO §502 Abs1 AZPO §514 Abs1 A
Rechtssatz: Ein Rechtsmittel liegt nur vor, wenn zweifelfrei die Entscheidung durch eine höhere Instanz begehrt wird. Entscheidungstexte 1 Ob 798/76 Entscheidungstext OGH 19.01.1977 1 Ob 798/76 JBl 1979,99 3 Ob 41/83 Entscheidungstext OGH 13... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2aAußStrG §9 A2dZPO §461ZPO §467 Z1 BZPO §502 Abs1 AZPO §514 Abs1 A
Rechtssatz: Ein Rechtsmittel liegt nur vor, wenn zweifelfrei die Entscheidung durch eine höhere Instanz begehrt wird. Entscheidungstexte 1 Ob 798/76 Entscheidungstext OGH 19.01.1977 1 Ob 798/76 JBl 1979,99 3 Ob 41/83 Entscheidungstext OGH 13... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Cb2ZPO §467 Cb3ZPO §471 AZPO §471 BZPO §483 Abs2ZPO §495
Rechtssatz: Hinsichtlich der Bestimmtheit des Berufungsantrages ist die Zurückweisung einer Berufung wegen der im § 471 Z 3 ZPO bezeichneten Mängel nicht mehr zulässig, wenn diese Mängel erst bei der mündlichen Berufungsverhandlung wahrgenommen werden und der anwesende Gegner des Berufungswerbers seine Zustimmung zu einer Verbesserung der Berufungsschrift nicht versagt (§ 4... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §65ZPO §467 Z3 Cb1ZPO §467 Z3 Cb3
Rechtssatz: Der Berufungsantrag zur Abgrenzung des Anfechtungsumfanges bedarf keiner besonderen Formulierung; es genügt, wenn der Zusammenhang der Berufungsschrift verlässlich erkennen lässt, was der Berufungswerber erreichen will. Berufungsgründe und Berufungsantrag stehen in einem logischen Zusammenhang (Fasching ZP IV 170), sodass bei der Beurteilung des Umfanges der Anfechtung auch die Be... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §65ZPO §467 Z3 Cb1ZPO §467 Z3 Cb3
Rechtssatz: Der Berufungsantrag zur Abgrenzung des Anfechtungsumfanges bedarf keiner besonderen Formulierung; es genügt, wenn der Zusammenhang der Berufungsschrift verlässlich erkennen lässt, was der Berufungswerber erreichen will. Berufungsgründe und Berufungsantrag stehen in einem logischen Zusammenhang (Fasching ZP IV 170), sodass bei der Beurteilung des Umfanges der Anfechtung auch die Be... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 CaZPO §506 Ca
Rechtssatz: Sind die Rechtsmittelgründe unzulässigerweise nicht getrennt ausgeführt, gehen Unklarheiten zu Lasten des Rechtsmittelwerbers. Entscheidungstexte 7 Ob 673/76 Entscheidungstext OGH 14.10.1976 7 Ob 673/76 8 Ob 138/78 Entscheidungstext OGH 27.09.1978 8 Ob 138/78 ... mehr lesen...
Zwischen der Klägerin als Wohnungseigentumsorganisatorin und den beiden Beklagten wurden im Jahre 1969 gleichlautende Nutzungs- und Anwartschaftsverträge betreffend Wohnungen in der Wohnhausanlage Wien 17, S-Gasse, abgeschlossen. Der Wohnbau ist fertiggestellt. Die von den Beklagten in Wohnungseigentum zu erwerbenden Wohnungen wurden ihnen zur Nutzung übergeben. Abgesehen von noch aushaftenden Darlehen und Rechtsanwaltskosten haben die Beklagten alle geforderten Beträge bezahlt. Mit A... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §25 AArbGerG §25 EZPO §467 Cb5
Rechtssatz: Bringt gegen ein Versäumungsurteil der Berufungswerber auf eine Klagsabweisung zielende - im arbeitsgerichtlichen Verfahren - zulässige Neuerungen vor, so gilt der auf Aufhebung gerichtete Berufungsantrag als Abänderungsantrag. Entscheidungstexte 4 Ob 45/76 Entscheidungstext OGH 15.06.1976 4 Ob 45/76 Veröff: Arb 9472 = ... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 CaZPO §506 Ca
Rechtssatz: Die Rechtsrüge ist nicht gehörig ausgeführt, wenn die Rechtsauffassung des angefochtenen Urteils als "völlig unrichtig" bezeichnet wird, denn es handelt sich nur um eine begründungslos gebliebene Ablehnung der Richtigkeit von rechtlichen Schlussfolgerungen in dem angefochtenen Urteil. Entscheidungstexte 5 Ob 538/76 Entscheidungstext OGH 01.06.197... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 BZPO §520 B
Rechtssatz: Die fehlerhafte Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses schadet nicht, wenn kein Zweifel darüber besteht, welchen Beschluß der Rechtsmittelwerber bekämpft. Entscheidungstexte 3 Ob 49/76 Entscheidungstext OGH 18.05.1976 3 Ob 49/76 6 Ob 153/17v Entscheidungstext OGH 26.09.2017 6 Ob 153/17v Auc... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 CaZPO §411 Abs1 GZPO §467 CblZPO §502 G
Rechtssatz: Fehlen in der Berufung Anfechtungserklärung und Berufungsantrag in bezug auf die Anfechtung des Feststellungserkenntnisses völlig, können diese fehlenden Rechtsmittelerklärungen nicht durch die bloße Anfechtung der Verschuldensaufteilung in den Rechtsmittelgründen ergänzt und auf die Anfechtung des Feststellungserkenntnisses ausgedehnt werden. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ZPO §461ZPO §467 A
Rechtssatz: Bringt die Partei nach Zustellung des Urteils eine Eingabe ein, von der zweifelhaft ist, ob sie überhaupt als Berufung anzusehen ist (Erklärung, das Urteil "nicht anzunehmen"), so ist diese zur geschäftlichen Behandlung ungeeignet und zurückzuweisen. - Eine danach noch in der Rechtsmittelfrist eingebrachte Berufung darf daher nicht wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Einmaligkeit der Rechtsmittelhandlung... mehr lesen...
Der Beklagte fuhr mit seinem PKW am 22. Juli 1971 in der Ortschaft A gegen einen Baum, wobei der mitfahrende Ludwig R getötet wurde. Der Beklagte wurde auf Grund des Unfalles nach § 335 StG verurteilt. Die Erstklägerin ist die Witwe des Verunglückten, die Zweitklägerin und der Drittkläger sind seine ehelichen Kinder. Die klagenden Parteien fordern Ersatz dessen, was ihnen durch den Tod des Ehegatten bzw. Vaters entging und entgeht. Die Erstklägerin begehrt 382 164.60 S s. N. und für... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 CaZPO §506 Ca
Rechtssatz: Sind die Rechtsmittelgründe nicht getrennt ausgeführt schadet dies nicht, soweit sich die Zugehörigkeit der Ausführungen zu dem einen oder anderen Rechtsmittelgrund erkennen lässt. Entscheidungstexte 1 Ob 318/75 Entscheidungstext OGH 22.12.1975 1 Ob 318/75 Veröff: SZ 48/142 = NZ 1980,188 7 Ob 544/76... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 CZPO §467 Cb3ZPO §467 CcZPO §506 Cb3ZPO §506 Cc
Rechtssatz: Erkannte das Erstgericht den Beklagten hinsichtlich der Klagsforderung durch Teilurteil für schuldig, sprach es im Endurteil aus, daß die geltend gemachte Gegenforderung nicht zu Recht bestehe, so ist der Rechtsmittelantrag des Beklagten, das angefochtene Urteil dahin abzuändern, daß das Klagebegehren abgewiesen werde, dahin zu verstehen, daß die Gegenforderung (bis zur ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 FZPO §467 Z3 Cb3ZPO §506 Cb3
Rechtssatz: Keine meritorische Behandlung des Einwands der Eigenersparnis, wenn der Revisionswerber den Betrag, um den die festgestellten Mietwagenkosten zu kürzen gewesen wären, im Rechtsmittel nicht angibt. Entscheidungstexte 8 Ob 181/75 Entscheidungstext OGH 10.09.1975 8 Ob 181/75 8 Ob 130/17a ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 FZPO §467 Z3 Cb3ZPO §506 Cb3
Rechtssatz: Keine meritorische Behandlung des Einwands der Eigenersparnis, wenn der Revisionswerber den Betrag, um den die festgestellten Mietwagenkosten zu kürzen gewesen wären, im Rechtsmittel nicht angibt. Entscheidungstexte 8 Ob 181/75 Entscheidungstext OGH 10.09.1975 8 Ob 181/75 8 Ob 130/17a ... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 AZPO §484ZPO §504ZPO §506 AZPO §513
Rechtssatz: Die Zurückziehung einzelner Revisionsgründe (hier durch direkt beim OGH überreichten Schriftsatz) ist zulässig. Entscheidungstexte 6 Ob 72/75 Entscheidungstext OGH 04.09.1975 6 Ob 72/75 Veröff: RZ 1976/111 S 220 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Z3 Cb3ZPO §506 Cb3
Rechtssatz: Wenn der Inhalt der Berufungsausführungen den Rechtsmittelantrag sachlich nicht zur Gänze begründet, liegt kein Formalverstoß im Sinne des § 471 Z 3 ZPO vor. In einem solchen Fall ist die Berufung nicht nach § 471 Z 3 ZPO zu verwerfen, sondern in diesem Umfange meritorisch abzuweisen (vgl dazu 1 Ob 115/65). (Der Berufungsantrag war auf vollständige Klagsabweisung gerichtet, obgleich - in der Berufun... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Z3 Cb3ZPO §506 Cb3
Rechtssatz: Wenn der Inhalt der Berufungsausführungen den Rechtsmittelantrag sachlich nicht zur Gänze begründet, liegt kein Formalverstoß im Sinne des § 471 Z 3 ZPO vor. In einem solchen Fall ist die Berufung nicht nach § 471 Z 3 ZPO zu verwerfen, sondern in diesem Umfange meritorisch abzuweisen (vgl dazu 1 Ob 115/65). (Der Berufungsantrag war auf vollständige Klagsabweisung gerichtet, obgleich - in der Berufun... mehr lesen...
Am 27. September 1971 starb Maria K, geborene B. Sie war in erster Ehe mit Ludwig R (vorverstorben) verheiratet. Dieser Ehe entstammte der am 18. Juli 1948 verstorbene Sohn Gottfried R; dessen Sohn, also ein Enkel der Erblasserin, ist Ludwig R. In zweiter Ehe war die Erblasserin mit dem gleichfalls vorverstorbenen Otto K verheiratet. Aus dieser Ehe stammt ebenfalls ein Sohn, nämlich der Kläger. In einem eigenhändigen Testament vom 5. April 1966 setzte die Erblasserin ihren Enkel Lud... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Z3 Cb3
Rechtssatz: Der die Kosten des Berufungsverfahrens betreffende Antrag kann nicht als Antrag in der Hauptsache angesehen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 13/75 Entscheidungstext OGH 28.01.1975 3 Ob 13/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0041762 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Z3 Cb3
Rechtssatz: Der die Kosten des Berufungsverfahrens betreffende Antrag kann nicht als Antrag in der Hauptsache angesehen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 13/75 Entscheidungstext OGH 28.01.1975 3 Ob 13/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0041762 Dokumentnummer ... mehr lesen...
