Begründung: Rechtliche Beurteilung Im Vorverfahren (7 Msch 54, 55/87 des Erstgerichtes) wurde der auf Anerkennung als Hauptmieter iS des § 2 Abs 3 MRG gerichtete Antrag des Mieters abgewiesen, weil das Gericht zur Annahme gelangt war, daß der Antragsteller den Mietvertrag mit der Hauseigentümerin abgeschlossen habe, die Hauseigentümerin, die nunmehrige Antragsgegnerin, habe nämlich anläßlich der ua von ihr geführten Vertragsgespräche nicht erklärt, sie tr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist seit 1.Februar 1986 Hausbesorgerin für das den Klägern als Wohnungseigentümern gehörige Haus *****. Sie bewohnt gemeinsam mit ihrem Ehemann L***** S***** und dem gemeinsamen Sohn die Hausbesorgerwohnung in diesem Haus. Mit Schreiben vom 6.Dezember 1988 sprachen die Kläger die Entlassung der Beklagten auf Grund eines von der Hausbewohnerin Dr.L***** B***** behaupteten Vorfalles zwischen ihr und dem Ehemann der Beklagten vom 1. Dezember 1988... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es trifft wohl zu, daß über das Bestehen oder die einvernehmliche Aufhebung des Vertrages über den Verkauf der Liegenschaftshälfte nicht rechtskräftig entschieden wurde und daher im Oppositionsprozeß keine Bindung zufolge einer Rechtskraft eintritt. Nur dagegen wendet sich der Revisionswerber. Das Urteil des Berufungsgerichtes folgt aber der von der deutschen Lehre entwickelten (vgl Fasching III 705; Fasching ZPR2 Rz 15... mehr lesen...
Norm: EO §37 PZPO §411 Ba
Rechtssatz: Die Wirkung eines über die Exszindierungsklage ergehenden Urteils erstreckt sich nur auf eine bestimmte Exekution. Entscheidungstexte 3 Ob 76/92 Entscheidungstext OGH 14.10.1992 3 Ob 76/92 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0001682 Dokumentnumm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der vielfach vorbestrafte Kläger wurde am 29.8.1990, 11,45 Uhr aufgrund eines vom Untersuchungsrichter des Kreisgerichtes Ried i.I. über Antrag der Staatsanwaltschaft Ried i.I. erlassenen mündlichen Haftbefehles von einem Beamten des Gendarmeriepostenkommandos Mining in Verwahrungshaft genommen. Der Festnahme lag eine Anzeige des Günther K***** zugrunde, wonach dieser am Vorabend vom Kläger unter anderem durch Versetzen mehrerer Schläge gegen das Gesicht verle... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Z***** AG, ***** vertreten durch Dr.Herwig Hauser, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Karl L*****, vertreten durch Dr.Otmar Franiek, Rechtsanwalt in Graz, wegen Herausgabe eines PKW, in... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Ba
Rechtssatz: Die Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung äußert sich dahin, dass das Gericht zwar über das zweite Begehren mit Sachentscheidung abzusprechen, dabei aber die rechtskräftige Entscheidung zugrundezulegen hat. Entscheidungstexte 1 Ob 576/92 Entscheidungstext OGH 14.07.1992 1 Ob 576/92 2 Ob 42/93 E... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Geschwister und je Hälfteeigentümer der Liegenschaften EZ ***** mit dem Grundstück ***** Garten und EZ ***** mit dem Grundstück ***** Gewässer (See), je KG *****, Grundbuch ..., die ursprünglich je zur Hälfte ihren Eltern gehörten. Darauf befindet sich ein Landhaus („Stammhaus“) und ein Erweiterungsbau (Anbau). Mit Erbübereinkommen vom 24. Februar 1975, Übergabsvertrag vom 7. März 1975 und Fruchtnießungsvertrag vom 7./9. September 1976 verzichtete ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde am 11.Juli 1983 gemäß § 55 a EheG geschieden. Sie sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft mit einem von ihnen auf dieser errichteten Einfamilienhaus. Am 7.Juli 1984 beantragte die Beklagte beim Bezirksgericht Hartberg zu F 2/84 die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens durch Übertragung der dem Kläger zugeschriebenen Liegenschaftshälfte an sie. Der Kläger verlangte in diesem Verfahren die Schätzung der Liegenschaft und e... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des am 21. August 1984 geborenen Kindes wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 6. September 1984, GZ 34 Cg 131/84-7, im Einvernehmen (§ 55 a EheG) geschieden; nach dem Inhalt des anlässlich der Scheidung abgeschlossenen und pflegschaftsbehördlich genehmigten Vergleiches vom 6. September 1984 steht die Pflege und Erziehung (nun Obsorge) für das Kind der Mutter zu; der Vater verpflichtete sich zu einer mona... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Bc
Rechtssatz: Der gutgläubige Einzelrechtsnachfolger wird durch die Rechtskraftwirkung eines gegen den Vormann ergangenen Urteils bezüglich des Rechtsnachfolgegegenstandes nicht berührt. Entscheidungstexte 2 Ob 526/92 Entscheidungstext OGH 17.06.1992 2 Ob 526/92 6 Ob 621/93 Entscheidungstext OGH 07.12.1993 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und der Beklagte sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaften EZ ***** und EZ ***** KG G*****. Dabei handelt es sich um einen geschlossenen Liegenschaftskomplex von rund 6000 m2 Fläche mit der Adresse *****. Es befindet sich dort ein ungefähr 150 m2 großes altes *****haus, an welches Schwimmbadeinrichtungen (Schwimmbecken und Umkleidekabinen) im Ausmaß von rund 1850 m2 und daran leicht ansteigend ein ca 4000 m2 großes Gartengrundstück anschließen.... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Zehetner, Dr.Klinger, Dr.Schwarz und Dr.Floßmann als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin Regina T*****, ***** Wien, P*****gasse 16/1/1, vertreten durch Franz Strümpf, Funktionär des Vereines Mieter informieren Mieter, MIM, 1150 Wien, Löhrgasse 13/20, wider die Antragsgegner 1. Hans K*****, Kau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Urteil des Erstgerichtes vom 20.12.1990, 3 C 1384/90-x-8, bestätigt mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 15.5.1991, 5 R 60/91-12, wurde der nunmehrige Kläger schuldig erkannt, das Befahren eines näher bezeichneten Servitutsweges im Rahmen seines Gewerbebetriebes des Beförderungsgewerbes mit Personenkraftwagen, hinsichtlich seines Gewerbes der Benützung von Mietwagen und für Autobus- und Gelegenheitsverkehr zu unterlassen. Mit Beschluß des Erstge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Mutter, der Beklagte der Vater der am 5. August 1970 bzw. 12. Februar 1972 unehelich geborenen Kinder Bernhard Johannes und Markus Robert N*****. Der Vater anerkannte die Vaterschaft und verpflichtete sich ab der Geburt der beiden Kinder zu monatlichen Unterhaltsleistungen. Die Klägerin lebte seit der Geburt des ersten Kindes bis zu ihrer Verehelichung Ende November 1974 bei der väterlichen Großmutter. Während dieser Zeit wäre der Vater en... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei bis Mai 1981 als sogenannter "ständiger freier Mitarbeiter" in der Jugendredaktion tätig. Diese Tätigkeit nahm die Arbeitskraft des Klägers hauptsächlich in Anspruch. Unmittelbarer Vorgesetzter des Klägers war der Redakteur A***** Z*****. Dieser unterstand dem Leiter der Hauptabteilung Gesellschaft, Jugend und Familie Professor H***** H*****. Im Jahre 1981 war es üblich, daß ein Redakteur, der einen freien Mitarbeiter nich... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Graf, Dr. Jelinek und Dr. Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1) Rudolf S*****, 2) Klaus V*****, 3) Theresia V*****, 4) Karin R*****, 5) Josef W*****, 6) Katharina W*****, 7) Siegfried G*****, 8) Gabriele G*****, 9) Gert S*****, 10) Erwin F*****, 11) Helm... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des achtjährigen Mädchens wurde mit Beschluß vom 15.Juli 1986 im Einvernehmen geschieden. Der Vater war vom 24. Juli 1983 bis zum 22.Jänner 1986 wegen einer Straftat in Haft. Er ging nach Verbüßung der Freiheitsstrafe keiner Arbeit nach und hatte kein Einkommen, wurde aber mit dem Beschluß des Pflegschaftsgerichtes vom 27.April 1987 verpflichtet, für sein Kind ab dem 24.September 1986 monatlich S 1.280,-- Unterhalt zu leisten. Vom 24.September 1987 bis... mehr lesen...
Begründung: Johann H***** übergab in seinem Eigentum stehende Liegenschaften und Liegenschaftsanteile mit Übergabsvertrag vom November 1982 der Beklagten und ihrem Ehemann. Das Eigentumsrecht der Übernehmer wurde am 26. Juli 1984 einverleibt. Die Beklagte ist Alleinerbin nach ihrem inzwischen verstorbenen Ehemann. Mit Übergabsvertrag vom 10. Juli 1984 übergab Johann H***** dieselben Liegenschaften und Liegenschaftsanteile Helmut H***** unter der Bedingung, daß der Übergabsvertrag vo... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 26.2.1987 eröffnete das Landesgericht Linz den Konkurs über das Vermögen des Klägers; mit Beschluss vom 23.2.1988 hob es den Konkurs gemäß § 157 Abs 2 KO auf. Mit der vorliegenden Widerklage - deren Begehren allein Gegenstand dieses Verfahrens ist - begehrte der Masseverwalter die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung von zuletzt S 100.407 sA. Der Gemeinschuldner habe im Zuge der Unternehmensfortführung für die beklagte Partei Speditionsleistung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger war auf Grund des Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages vom 10. September 1985 grundbücherlicher Wohnungseigentümer der Wohnung Nummer 15, der Zweitkläger grundbücherlicher Eigentümer der Wohnung Nummer 16 im Hause L*****gasse *****. Der Erstkläger verkaufte seine Wohnung mit Kaufvertrag vom 10. August 1989 an Eva ***** G*****. Der Kaufvertrag wurde bereits grundbücherlich durchgeführt. Er wohnt nicht mehr in dieser Wohnung. Im Kaufvertrag leistete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 17.10.1969 die Ehe geschlossen. Nachdem der Mann die Scheidung der Ehe wegen schwerer Eheverfehlungen der Frau begehrt hatte, erhob die Frau ihrerseits mit der Behauptung, daß den Mann das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe treffe, Widerklage auf Scheidung; damit verband sie das Begehren, den Mann schuldig zu erkennen, ihr vom Klagetag an (4.12.1989) monatlich im voraus einen Unterhaltsbetrag von je S 7000 zu zahlen, und z... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Minderjährigen sind die ehelichen Kinder des Josef Wilhelm und der Evelyne Maria Theresia S*****. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 7.10.1987, 3 C 262/87-6, gemäß § 55 a EheG geschieden. Die einkommens- und vermögenslosen Kinder befinden sich in der Obsorge der Mutter in der früheren Ehewohnung. Die Mutter ist als Angestellte beschäftigt und seit 17.8.1990 wieder verheiratet; sie führt den Familiennamen G*****. Der Vate... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der an seine Ehefrau verpachteten Pension "Haus K*****", die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer und Betreiber der "Pension A*****"; beide Pensionen liegen in P***** nahe dem Wörthersee. Die Parteien sind - je zur Hälfte - Miteigentümer der an den Wörthersee (Grundstück Nr. 993/1 KG P*****) angrenzenden Grundstücke Nr. 943/9 und 993/4. Dort ist - schon auf dem See - eine aus Badehütte und Liegeplateau bestehende Badeanlage errichtet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist am 7.März 1956 bei der beklagten Partei als Angestellter eingetreten und wurde vorerst als Schadensreferent eingesetzt. Ab Anfang 1960 wurde der Kläger mit der Führung einer Referentengruppe betraut. Ab 1.Jänner 1963 erhielt der Kläger die selbständige Leitung der Abteilung 14 (Rechtsschutzabteilung) übertragen. Die vom Kläger vom Jahre 1963 bis zum Jahre 1966 geleitete Rechtsschutzabteilung bestand neben dem Kläger und seiner persönlichen Sekretä... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 CZPO §411 D
Rechtssatz: Im Fall der Trennung der Verhandlung über Forderung und Gegenforderung bei Konnexität darf ein Teilurteil über die Klagsforderung für sich allein nicht erfolgen; im Fall der Trennung der Verhandlung über mehrere Gegenforderungen darf - bei Feststehen der Klagsforderung - nur dann über die Gegenforderungen entschieden werden, wenn eine oder mehrere Gegenforderungen bis zur Höhe der Klagsforderung als zutref... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren verheiratet, sie sind aber auch Gesellschafter der Gertraud B***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in G*****. Das Stammkapital beträgt S 500.000, davon entfallen S 190.000 auf den Beklagten. Alleinvertretungsbefugte Geschäftsführerin ist die Klägerin, der Beklagte ist Prokurist. Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Scheidung der Ehe vereinbarten die Streitteile mit Notariatsakt vom 9.5.1988 die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögen... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AgABGB §936 VIIcAußStrG §18 AZPO §411 Cc
Rechtssatz: Dem Begehren, die Unterhaltsverpflichtung im Hinblick auf eine (wesentliche) Änderung der Verhältnisse in anderer Weise festzusetzen, steht nicht die Rechtskraft der vorangegangenen Unterhaltsbemessung entgegen. Wurde über den (gesamten) Unterhaltsanspruch rechtskräftig erkannt, dann ist hingegen ein Antrag, die Unterhaltsbemessung trotz unverändert gebliebener Verhältnisse zu... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Minderjährigen sind die ehelichen Kinder des Franz und der Christine H*****. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 19.Juni 1984, 9 Cg 41/84-7, gemäß § 55a EheG geschieden. Im Zuge des Scheidungsverfahrens hatten sich die Eltern dahin geeinigt, daß die elterlichen Rechte auf die Mutter übertragen würden; der Vater verpflichtete sich, für die Kinder einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von je S 3.000 zu zahlen. Dieser Vergleich w... mehr lesen...
Begründung: Mit dem - in Rechtskraft erwachsenen - Urteil des Bezirksgerichtes Salzburg vom 11.11.1988, 4 C 59/88-6, wurde die zwischen den Parteien am 22.5.1958 vor dem Standesamt Salzburg geschlossene Ehe gemäß § 55 Abs 3 EheG geschieden und nach § 61 Abs 3 EheG ausgesprochen, daß der Antragsgegner (im folgenden: Mann) die Zerrüttung überwiegend verschuldet habe. Die Antragsstellerin (im folgenden: Frau) war bis zu ihrer Eheschließung jahrelang als Buchhalterin beschäftigt gewes... mehr lesen...
