Norm: MRG §30 Abs2 Z5 DZPO §411 Ba
Rechtssatz: Für einen Kündigungsprozeß, in dem einer Verlassenschaft eine Wohnung vom Vermieter unter Geltendmachung des Kündigungsgrundes nach § 30 Abs 2 Z 5 MRG aufgekündigt wird, bildet die rechtskräftige Entscheidung in einem vom Vermieter angestrengten und ohne Beteiligung der Verlassenschaft durchgeführten Feststellungsverfahren, daß dem Nebenintervenienten im Kündigungsprozeß kein Mietrecht an der aufge... mehr lesen...
Norm: ZPO §397a Abs3ZPO §411 Cb
Rechtssatz: Soweit ein Gericht zweiter Instanz über einen gemäß § 397 a Abs 3 ZPO unzulässigen Rekurs gegen einen erstinstanzlichen Beschluß, mit dem ein Versäumungsurteil infolge Widerspruchs aufgehoben wurde, in der Sache entscheidet, setzt es sich über die Rechtskraft dieses Beschlusses, die schon mit dessen Verkündung eintritt, hinweg. Entscheidungstexte 1 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte zuletzt die Verurteilung beider Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 472.341,95 s.A. Sie brachte vor, sie habe dem Erstbeklagten Reifen verkauft; der Klagsbetrag sei der noch offene Kaufpreisrest. Der Zweitbeklagte sei dieser Kaufpreisschuld als Mitschuldner beigetreten. Lediglich der Zweitbeklagte erstattete die mit schriftlichem Beschluß aufgetragene Klagebeantwortung. Das Erstgericht beraumte darauf die Verhandlungstagsatzung für den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Gesellschaft betreibt in W***** im sogenannten "G*****" im Souterrain eine Filiale. Da die dortigen Betriebsräume nicht natürlich belichtet sind, gestattete der Magistrat der Stadt Wien der Beklagten mit Bescheid vom 1. 8. 1975, MBA 6/7-Ba 33438/1/75 (Ausnahmegenehmigung gemäß § 110 ADVO) die Beschäftigung von Arbeitnehmern in den Betriebsräumen nur unter verschiedenen Auflagen. Gemäß Punkt 8. dieser Auflagen waren den Arbeitnehmern "zusätzlich zur ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger waren bei Einbringung der Klage je zur Hälfte Eigentümer der EZ *****, zu deren Gutsbestand ua die Grundstücke Nr.1728 und 1729 je Acker gehören. Mit Übergabsvertrag vom 16.4.1986 übertrugen sie das Eigentum an ihrem Anwesen einschließlich dieser Grundstücke ihrem Sohn. Der Beklagte ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ *****, zu der ua die Grundstücke Nr.1707/3, 1707/4 und 1726 gehören, welche an die Grundstücke der Kläger angrenzen. Mit der Behauptung, ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile ist ungeschieden, die Eheleute leben jedoch getrennt. In dem durch eine Protokollarklage der Klägerin vom 8.10.1982 eingeleiteten Rechtsstreit wurde der Beklagte mit Urteil des Erstgerichtes vom 22.11.1982, GZ C 109/82-7, schuldig erkannt, der Klägerin ab 8.10.1982 einen monatlichen Unterhalt von 4.000 S, fällig jeweils am 1.eines jeden Monats im vorhinein, zu zahlen; das Mehrbegehren auf monatliche Zahlung weiterer 2.000 S wurde abgewiesen. Dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei errichtete als Generalunternehmerin im Auftrag der Republik Österreich die Landwehrkaserne in A*****. Sie beauftragte die klagende Partei als Subunternehmerin mit der Ausführung und Lieferung von Schutzraumeinbauten und Schutzraumeinrichtungen. Nicht mehr strittig ist, daß für die Erfüllung des Subauftrages der restliche Werklohn von 1,032.776,33 S unberichtigt ist und damit die Klagsforderung zu Recht besteht. Gegenstand des Revisionsver... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule, Dr. Klinger, Dr. Angst und Dr. Schiemer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Meinrad M*****, vertreten durch Dr. Hans Lehofer, Rechtsanwalt in Graz, wider die beklagten Parteien 1. Johann F*****, und 2. Maria F*****, vertreten durch Dr. Wilfried Stenitzer, Rechtsanwalt i... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem Grundstück Nr.*****, auf welchem sich ein Jagdhaus befindet. Die Antragstellerin hat als Verpächterin mit der H***** Jagdgesellschaft als Pächterin den Jagdpachtvertrag vom 15.4.1989 sowie eine "freie Sondervereinbarung" geschlossen, mit welcher sie der Pächterin die alleinige Benützung (ua) des auf dem Grundstück Nr.***** stehenden Jagdhauses eingeräumt hat. Mit... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 BaZPO §411 Ca
Rechtssatz: Ob in einem Prozeß des im Vorprozeß unterlegenen Klägers gegen den damals auf seiner Seite beigetretenen Nebenintervenienten Feststellungen des Vorprozesses Bindungswirkung haben, ist fraglich. Jedenfalls kommt bindende Wirkung immer nur bezüglich notwendiger Entscheidungselemente des Vorprozesses in Frage. Außerdem müßte die Beweislastverteilung im Vorprozeß die selbe gewesen sein, wie im Folgeprozeß. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat den Kläger beauftragt, Kunstdruckpapier von ihrem Standort in ***** nach Rotterdam zu befördern. Die Klägerin beauftragte mit der Durchführung des Transportes von ***** nach Wien die Firma *****, die den Transport mittels Sattelaufliegers durchführte. Bei der Fahrt nach Wien kam es zu einem Unfall, durch den die Klägerin Schäden erlitt. Den Ersatz dieser Schäden begehrte sie zu 30 Cg 394/86 des Handelsgerichtes Wien von der Firma *****, wobei si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde mit dem während der Ehe der Streitteile ergangenen Anerkenntnisurteil vom 13.7.1981 schuldig erkannt, der Beklagten ab 9.6.1981 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 2.500 S zu bezahlen. Die Ehe wurde am 21.4.1983 mit Wirkung von diesem Tag aus dem Verschulden des Klägers gemäß § 49 EheG geschieden. Der Beklagten wurde auf Grund des Anerkenntnisurteils gegen den Kläger mit zwei sich zum Teil überschneidenden Beschlüssen zur Hereinbringung eines... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Schiedsgerichtes der Sozialversicherung für Burgenland in Eisenstadt vom 26. 2. 1985 zu 4 C 547/84 wurde das auf Gewährung einer Versehrtenrente von 20 vH der Vollrente für die Folgen von Unfällen des Klägers im Juni 1983 gerichtete Begehren des Klägers abgewiesen. Das Schiedsgericht legte seinem Urteil zugrunde, daß der Kläger im Juni 1983 einen 50 kg schweren Zementsack auf einen Wohnwagen gehoben habe und dabei plötzlich einen Stich im linken Arm verspü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 7. März 1986 gegen 22 Uhr als Fußgänger auf der Bundesstraße ***** im Gemeindegebiet von ***** (Freilandstraße) von dem vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen, bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW VW Golf niedergestoßen und dabei schwer verletzt. Er fordert Schadenersatz von insgesamt S 1,481.439,60 (in diesem Betrag sind S 1,2 Mio Schmerzengeld enthalten, S 150.000 Verunstaltungsentschädigung und - unter Berücksichti... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger kam am 28. 8. 1988 mit seinem Motorrad durch den Hund des Beklagten zu Sturz und erlitt dabei Verletzungen. Mit einer am 16. 2. 1989 eingebrachten Klage machte er Schadenersatzansprüche von insgesamt S 42.382,- s.A. geltend, darin ein Schmerzengeld von S 20.000,-, dessen Ausdehnung sich der Kläger ausdrücklich vorbehielt. Der Beklagte erstattete keine Klagebeantwortung, seine Versicherung leistete Zahlung in der Höhe des Klagsbetrages. Der Kläger schränkte sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Einzelrichter beim Landesgericht Innsbruck erkannte den Kläger mit Urteil vom 10. 3. 1980, GZ 22 Vr 505/80-11, im Sinne des Strafantrages der Staatsanwaltschaft des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs.1 StGB und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs.1 und 84 Abs.1 StGB schuldig, verurteilte ihn hiefür zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten und legte ihm zur Last, er habe 1.) am 14. 8. 1979 seine Stieftochter Rosemarie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im vorliegenden Rechtsstreit sind die Recht der Beklagten an der R-Hütte strittig, wobei im Revisionsverfahren folgender Sachverhalt feststeht: Im Jahr 1936 errichteten Hans F., der Schwiegervater der Beklagten, und Eugen G. auf einem in ihrem Hälfteeigentum stehenden Grundstück die R-Hütte, in welcher in der Folge mit Eugen G. als Konzessionsträger ein gastgewerblicher Betrieb (Schutzhütte) geführt wurde. Nach dem Tod des Eugen G. im Jahr 1952 wurde die Hütte... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin lieferte an die Beklagte über deren Auftrag eine "Gemengeanlage" zur Herstellung von Hohlglas, ausgelegt auf eine Tagesleistung von 450 t Gemenge (ohne Scherben) in 16 Stunden sowie eine von der D*** electronic Gesellschaft mbH & Co KG (im folgend D*** KG) entwickelte elektronische Steuerung für den automatischen Betrieb des kompletten Gemengehauses. Das Anbot der Klägerin vom 15. Februar 1979 enthält den Hinweis "Soweit nicht ausdrücklich anders erwäh... mehr lesen...
Begründung: Die K*** & Co Warenhandels Gesellschaft mbH (im folgenden "Fa K***" genannt) bestellte im Dezember 1986 beim Kläger für den Export in die UdSSR bestimmte Textilwaren im Werte von mehr als S 3,000.000. Der Kläger ließ diese Waren bei der beklagten Partei produzieren. Infolge von Mängeln der gelieferten Waren fanden im Sommer 1987 zwischen der Fa K*** und den Streitteilen Verhandlungen zur Bereinigung der Angelegenheit statt. Schließlich brachte die beklagte Partei (... mehr lesen...
Begründung: Am 12.11.1988 beantragten Dipl.Ing.Dr.Wilhelm P***, Karin P***, Martina S***, Ulrike P***, Heide P***, Sigrun P*** und Wilhelm P*** jun. beim Erstgericht die "Hinterlegung des Betrages von S 1,838.989,35 durch das B*** D***, Salzburg, zur Schuldeinlösung gemäß §§ 1422, 1423 ABGB". Die R*** G***-B*** G*** (nunmehr R*** I*** S***) betreibe zu E 28/88 des Erstgerichtes die Zwangsversteigerung des Familienhauses der Antragsteller. Das B*** D*** habe zum Zwecke der Tilgung ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt gegen die Beklagten das Urteil, sie seien zur ungeteilten Hand schuldig, den 4 m breiten und 13,5 m langen Grundstücksstreifen an der Ostgrenze des Grundstücks Nr. 212/4 der EZ 2260, GB Bludenz, im Norden an die Zürcherstraße angrenzend, zu räumen und der Klägerin geräumt zu übergeben und ihr die ungestörte Nutzung dieses Grundstücksstreifens zu gestatten. Die Beklagten seien Miteigentümer unter anderem des Grundstücks Nr. 212/4. Die Rechtsvorgänge... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 18.11.1987 setzte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten die dem Kläger zustehende Berufsunfähigkeitspension ab 1.10.1982 unter Zugrundelegung von 318 Versicherungsmonaten gemäß § 101 ASVG der Höhe nach neu fest. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger fristgerecht Klage, der - letztlich - mit Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 14.2.1989 zu 13 Rs 130/88 dahin Folge gegeben wurde, daß das Berufungsgericht die beklagte Partei schu... mehr lesen...
Begründung: Kurt R*** war Mieter eines Geschäftslokales im 2.Stock des Hauses Innsbruck, Maria-Theresien-Straße 34, das im Eigentum der Beklagten steht. Er verpflichtete sich mit zu 11 C 609/86 des Bezirksgerichtes Innsbruck mit den Beklagten geschlossenen Vergleich vom 10.4.1987, dieses Geschäftslokal gegen die gleichzeitige Anmietung eines Geschäftslokales im 3.Stock dieses Hauses zu räumen. Gleichzeitig verpflichtete er sich, das neu angemietete Lokal spätestens am 31.5.1988 zu... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 5. Dezember 1974, 9 Cg 736/74, aus dem Verschulden des Vaters geschieden. Die Obsorge für die Kinder steht der Mutter zu. Der Vater ist als praktischer Arzt selbständig berufstätig und neben den beiden Kindern und ihrer Mutter für seine in seiner Ordination unentgeltlich mitarbeitende zweite Frau und zwei 1974 und 1978 geborene Töchter aus zweiter Ehe sorgepflichtig. Nach vergleichsweiser Unterhaltsf... mehr lesen...
Begründung: Mit Mietvertrag vom 31.10.1973 vermietete der Antragsteller die im Erdgeschoß des Hauses Krems an der Donau, Spaenglergasse 2 a, gelegenen Räumlichkeiten ab 1.9.1973 auf unbestimmte Zeit an Ilse I*** zum Betrieb eines Hutgeschäftes gegen einen wertgesicherten monatlichen Mietzins von S 3.275 zuzüglich Umsatzsteuer. Punkt V dieses Mietvertrages lautet: "Dieser Vertrag gilt auch beiderseits für jeweilige Rechtsnachfolger, jedoch mit der Beschränkung, daß eine Untervermie... mehr lesen...
Norm: EO §3 IVAEO §63ZPO §411 Cb
Rechtssatz: Wurde bereits im Titelverfahren die Rechtswirksamkeit eines zunächst bedingt geschlossenen und dann mit Vorbehalt widerrufenen Vergleiches durch ausdrücklichen Beschluß festgestellt, der in Rechtskraft erwuchs, so kann die mögliche Mangelhaftigkeit des der Exekutionsbewilligung zugrunde liegenden Titels nicht mehr aufgegriffen werden, wenn überdies die Exekution trotz Kenntnis dieses Sachverhaltes re... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien schlossen am 16.11.1988 im Verfahren 1 C 25/88 vor dem Erstgericht einen bedingten Vergleich, in dem der Beklagte, nunmehr Verpflichtete, den Klägern, nunmehr Betreibenden diverse Mängelbehebungsarbeiten an einer von ihm errichteten Terrasse auf deren Anwesen zusagte. Laut Punkt 6 sollte der Vergleich wirksam werden, wenn er nicht von der beklagten Partei mittels Schriftsatzes, der bis spätestens 9.12.1988 eingelangt sein müsse, widerrufen wird. Der an die... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AgZPO §411 AaZPO §411 CcAußStrG §18 A
Rechtssatz: Bei Geltendmachung eines Anspruchsteiles erfasst die Rechtskraft den Anspruch nur soweit, als über ihn entschieden wurde. Dabei macht es keinen Unterschied, ob im Antrag zum Ausdruck gebracht wurde, dass nur ein Anspruchsteil geltend gemacht werde und ob die Geltendmachung des Anspruchsrestes ausdrücklich vorbehalten wurde, ob sich die für die Unterhaltsbemessung maßgebenden tats... mehr lesen...
Begründung: Die am 18.7.1974 geborene Regina K*** und die am 22.6.1976 geborene Rita K*** entstammen der am 31.1.1979 gemäß § 55 a EheG geschiedenen Ehe des Ing. Werner K*** und der Hildegard K***. Die Minderjährigen befinden sich in der Obsorge ihrer Mutter. Am 30.5.1989 beantragte die Mutter, die mit dem erstgerichtlichen Beschluß vom 11.7.1986 festgesetzte monatliche Unterhaltsleistungspflicht des Vaters von je 2.800 S für Regina ab 1.6.1989 auf 2.850 S und ab 1.7.1989 auf 3.40... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Transportversicherer der B*** B*** Y*** Kälte- und Klimatechnik Gesellschaft mbH. Mitversichert ist die österreichische Tochterfirma B*** B*** Y*** Kälte- und Klimatechnik Gesellschaft mbH Wien (im folgenden B*** B*** Y***). Die B*** B*** Y*** hatte an die V*** A*** Aktiengesellschaft zwei Turbo-Kaltwassersätze mit den Seriennummern MM 116820 und MM 116821 verkauft. Diese wurden aus den USA nach Antwerpen verschickt. Den Transport von A... mehr lesen...
