RS OGH 1991/10/30 1Ob581/91

Für einen Kündigungsprozeß, in dem einer Verlassenschaft eine Wohnung vom Vermieter unter Geltendmachung des Kündigungsgrundes nach § 30 Abs 2 Z 5 MRG aufgekündigt wird, bildet die rechtskräftige Entscheidung in einem vom Vermieter angestrengten und ohne Beteiligung der Verlassenschaft durchgeführten Feststellungsverfahren, daß dem Nebenintervenienten im Kündigungsprozeß kein Mietrecht an der aufgekündigten Wohnung kraft Eintrittsrechtes zukomme, bloß eine Rechtstatsache, die für den Kündigungsprozeß abzuleitende Bindungswirkung besitzt.