Norm: ZPO §411 Cc
Rechtssatz: Eine nachträgliche Änderung der Rechtslage berührt die Rechtskraftwirkung von Urteilen grundsätzlich nicht. Nur dann, wenn die neue Rechtsnorm ausdrücklich eine Rückwirkung verfügt und ausspricht, daß die aufgrund der alten Rechtslage ergangenen Entscheidungen der Geltendmachung eines neuen Anspruches nach der neuen Rechtslage nicht entgegenstehen, kann aufgrund des geänderten Gesetzes auch bei unverändertem Sachve... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 EZPO §477 B2aZPO §503 Z1 BAußStrG 2005 §46 Abs1 AAußStrG 2005 §56 Abs1AußStrG 2005 §65 Abs1
Rechtssatz: Die sachliche Erledigung einer verspäteten Berufung begründet wegen Verstoßes gegen die Rechtskraft des erstgerichtlichen Urteiles Nichtigkeit. Dies ist vom Obersten Gerichtshof aus Anlass einer rechtzeitigen und zulässigen Revision von Amts wegen wahrzunehmen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Aa
Rechtssatz: Nur dann, wenn eine bestimmte Tatsache im Vorprozess nicht den Hauptgegenstand des Verfahrens bildete, sondern lediglich als Vorfrage zu beurteilen war, kommt der Entscheidung dieser Vorfrage im Vorprozess keine bindende Wirkung im folgenden Prozess zu (JBl 1990,52 mit weiteren Nachweisen; NZ 1994,228), wobei diese Bindungswirkung jedenfalls bei teilbaren Ansprüchen dann ihr Ende findet, wenn in der ersten Klage nu... mehr lesen...
Norm: MRG §2 Abs3ZPO §411 Aa
Rechtssatz: Die Bindungswirkung eines abweisenden Beschlusses (§ 2 Abs 3 MRG) bezieht sich nur auf die Nichtanerkennung als Hauptmieter im Sinne der genannten Gesetzesstelle; welche
Gründe: hiefür maßgebend waren, insbesondere ob es sich dabei um sachlich zutreffende oder nicht zutreffende
Gründe: handelte, wird von der Bindungswirkung nicht erfaßt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 CZPO §411 D
Rechtssatz: Auch bei einem dreigliedrigen stattgebenden Urteil, wenn dieses von der beklagten Partei nur wegen der unterbliebenen Aufrechnung mit einer im Prozeß eingewendeten Gegenforderung im Berufungsverfahren bekämpft wird, also ohne auch zu behaupten, daß die Klagsforderung - anders als nach dem sich aus dem Ersturteil ergebenden Ausspruch - nicht zu Recht bestehe, ist es der beklagten Partei nicht verwehrt, der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 FZPO §226 III BZPO §243ZPO §411 Aa
Rechtssatz: Da Urteilsgegenstand und Streitgegenstand ident sind, ist der Beklagte bei sonstiger Präklusion verpflichtet, gegen eine Klage auf Vertragszuhaltung auch bereits entstandene selbständige Gestaltungsrechte (hier: Irrtumsanfechtung) auszuüben. Der späteren klageweisen Irrtumsanfechtung steht die Rechtskraft des Vorurteiles entgegen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 FZPO §259 Abs2ZPO §411 Aa
Rechtssatz: Bindungswirkung des Vorprozesses für den Folgeprozess. Entscheidungstexte 9 Ob 501/95 Entscheidungstext OGH 11.01.1995 9 Ob 501/95 Veröff: SZ 68/2 4 Ob 1660/95 Entscheidungstext OGH 24.10.1995 4 Ob 1660/95 8 ObA 291/95 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: JN §41JN §42 AcJN §42 CZPO §411 HZPO §499
Rechtssatz: Weist das Erstgericht eine Klage wegen sachlicher Unzuständigkeit a limine zurück und behebt das Rekursgericht nicht nur diesen Beschluß, sondern prüft es gleichzeitig die Zulässigkeit des Rechtsweges und bejaht diese, so ist das Ergebnis dieser Prüfung für kein Gericht - auch nicht für es selbst und den OGH - bindend. Hat das Gericht zweiter Instanz in dieser Sache später über eine Be... mehr lesen...
