Entscheidungsgründe: Der damals 24 Jahre alte Kläger erlitt am 10.9.1982 bei einem Verkehrsunfall einen Unfallschock, einen Abriß des linken Beines im Oberschenkelbereich, einen Abriß des linken Unterarmes im mittleren Drittel und eine schwere Schädigung des Oberarmnervengeflechtes links. Er wurde in lebensbedrohendem Zustand in das Krankenhaus eingeliefert. Während des bis 5.11.1982 dauernden stationären Aufenthaltes wurden wiederholt Operationen an den Muskelstümpfen durchgeführ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 AABGB §1435ZPO §273
Rechtssatz: Bei Bemessung des verschafften Nutzens ist nach Berücksichtigung aller Umstände auch unter Heranziehung des § 273 ZPO grundsätzlich der Leistungszeitpunkt maßgebend. Entscheidungstexte 3 Ob 562/85 Entscheidungstext OGH 19.03.1986 3 Ob 562/85 2 Ob 509/87 Entscheidungstext OGH 24.11.198... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hatte sich im Vergleich vom 28. Oktober 1971 verpflichtet, die für seinen Betrieb benützte Liegenschaft im 11. Wiener Gemeindebezirk zu räumen. Er suchte ein Ersatzgrundstück und wollte dort ein Betriebsgebäude errichten. Sein Rechtsvertreter brachte ihn mit dem Kläger zusammen. Der Beklagte wollte ein Grundstück im 22. Bezirk in Bestand nehmen. Am 17. April 1972 erteilte der Beklagte dem Kläger den Auftrag zur Planung und Bauleitung des dort zu e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 18.Februar 1983 gegen 14 Uhr fuhr die damals 12 1/2 Jahre alte Klägerin, die eine schlechte Skifahrerin ist, von der Bergstation des Haag-Schlepplifts in Schwarzenberg auf der bergwärts gesehen linken Piste talwärts bis zur Talstation des Lifts. Unterhalb der Talstation blieb die Klägerin stehen, um Leute zu beobachten, die bergwärts fuhren. Rechts neben der Talstation des Haag-Liftes befindet sich ein Häuschen zur Ausgabe von Liftkarten. Die Klägerin beabs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11. Februar 1977 ereignete sich gegen 16.10 Uhr auf der Bundesstraße 83 im Ortsgebiet von M***** ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Halterin und Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen ***** und Fritz R***** als Lenker eines LKW-Zuges, bestehend aus dem Zugwagen mit dem Kennzeichen ***** und dem Anhänger mit dem Kennzeichen *****, beteiligt waren. Die Beklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses LKW-Zuges. R***** fuhr mit dem LKW-Zug in Richtung ****... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrte, das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse zwischen den Ehegatten aufzuteilen. Im Laufe des Verfahrens beantragte die Antragstellerin auch, den Antragsgegner zu einer angemessenen Abgeltung ihrer Mitarbeit in seinem Erwerb zu verhalten. Der Antragsgegner wandte zum Begehren um Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens ein, daß der Großteil des Gebrauchsvermögens von ihm angeschafft worden sei: Die Übertragung des Hälfte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile wurden mit dem Urteil des Kreisgerichtes Wiener Neustadt vom 10. 9. 1981, 12 a Vr 1239/81, bestätigt mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 15. 12. 1981, 11 Os 172/81, wegen des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1, 85 Z 3 StGB verurteilt, weil anläßlich eines Raufhandels die Beklagten dem Kläger und der Kläger dem Erstbeklagten Verletzungen mit schweren Dauerfolgen zugefügt hatten. In den v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 23. November 1980 ereignete sich auf der Bundesstraße 121 im Gemeindegebiet von Kematen an der Ybbs ein Verkehrsunfall, bei dem der bei der Beklagten haftpflichtversicherte, von Karl E gelenkte PKW Vauxhall Viva mit dem polizeilichen Kennzeichen N 801.C27 frontal gegen den von der Mutter der Kläger, Rosa A, gelenkten PKW VW 1303 mit dem polizeilichen Kennzeichen N 431.533 stieß. Beide Fahrzeuglenker wurden getötet, die beiden Kläger, die in dem von ihrer Mutt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 15.10.1981 wurde Manfred L bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Er befand sich im PKW des Erstbeklagten, der diesen Unfall verschuldete. Zur Unfallszeit war das Fahrzeug des Erstbeklagten bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert. Manfred L hat seine Ansprüche aus dem Unfall, mit Ausnahme des Feststellungsbegehrens, über welches mit Teilanerkenntnisurteil entschieden wurde, an den Kläger abgetreten. Der Kläger forderte nach Klagsausdehnungen und -eins... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Herausgabe der von ihr gemalten Bilder 'Portrait meiner Schwester', 'Portrait meiner Freundin' und 'Drei Nonnen', in eventu die Zahlung eines Betrages von S 60.000 s.A. (AS 25) und brachte vor, sie habe dem Beklagten die genannten Bilder in den Jahren 1976 und 1977 leihweise überlassen. Im Sommer 1981 habe die Klägerin den Beklagten zur Zurückgabe der Bilder aufgefordert. Der Beklagte habe die Rückgabe abgelehnt. Der Wert eines Bil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei erzeugt Tapeten, übernimmt daneben aber auch die Anfertigung von Musterbüchern für Tapetenkollektionen, die nicht auf eigene Produkte beschränkt sind, sondern auch Erzeugnisse anderer Tapetenhersteller beinhalten können, wenn entsprechende Musterrollen zur Verfügung gestellt werden. Aus diesen Rollen werden Musterblätter ausgeschnitten, die zu Musterbüchern gebunden werden. Die beiden Bezeichnungen 'Musterkarten' und 'Musterbücher' haben dies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20. 7. 1982 ereignete sich gegen 17,05 Uhr im Ortsgebiet von S***** im Kreuzungsbereich der Bundesstraße ***** mit der Landesstraße ***** ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin mit ihrem Motorfahrrad, polizeiliches Kennzeichen N *****, sowie der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW, polizeiliches Kennzeichen N *****, beteiligt waren. Die Klägerin machte Schadenersatzansprüche geltend und begehrte die Feststellung der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1972 Hausbesorgerin des im Alleineigentum der Beklagten stehenden Hauses Graz, Krenngasse 41. Mit der am 27.7.1981 - zunächst beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz - überreichten Klage begehrt sie von der Beklagten die Zahlung von S 54.000 s.A. Sie habe neben ihrer Hausbesorgertätigkeit ständig persönliche Hilfsdienste geleistet, und zwar nicht etwa unentgeltlich, sondern nur deshalb, weil ihr die Beklagte ein Barlegat von S 30.000 ... mehr lesen...
Begründung: Die am 8.Februar 1969 geschlossene Ehe der Parteien wurde am 31. August 1982 aus dem überwiegenden Verschulden der Antragstellerin geschieden. Die elterlichen Rechte stehen in Ansehung der durch die Eheschließung legitimierten Tochter Roswitha dem Antragsgegner, dem Sohn Gerald gegenüber der Mutter zu. Der Antragsgegner ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 54 Katastralgemeinde Oswaldgraben mit den Grundstücken 140 (Baufläche mit dem Wohnhaus Nr.58), 586/3, 599/4 und 599/2 ... mehr lesen...
Begründung: Die von den Parteien am 7. 6. 1965 geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 26. 8. 1980 aus beiderseitigem Verschulden geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft der Parteien war bereits seit 7. 3. 1980 aufgelöst. Der eheliche Sohn Christian, sowie der außereheliche Sohn der Antragsgegnerin, Klaus, befinden sich nach der Ehescheidung im Haushalt der Antragsgegnerin. Anläßlich der Ehescheidung teilten die Ehegatten Wäsche, Geschirr und Hausratsgege... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin beantragte die Regelung der Rechtsverhältnisse a) an der ehelichen Wohnung, b) an den Einrichtungsgegenständen und c) an Ersparnissen dergestalt, daß ihr S 150.000,- zugewiesen werden. Der Antragsgegner teilte im Zuge des Verfahrens mit, daß der Punkt a), die Regelung der Rechtsverhältnisse an der ehelichen Wohnung, gegenstandslos geworden sei, weil er den seiner geschiedenen Frau gehörenden Hälfteanteil um den Preis von S 1,250.000,- käuflich erwo... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168ZPO §273
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken dagegen, daß die Vorinstanzen dem Unternehmer das von ihm begehrte und ihm nach der Entgeltordnung des konzessionierten Baugewerbes an sich zustehende Entgelt für die durch den Besteller verhinderte Arbeitsleistung ohne Zuhilfenahme des § 273 ZPO für die Ausmessung des zuzusprechenden Entgeltes zuerkannt haben, wenn der Besteller unterlassen hat, konkret zu behaupten und zu beweise... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §34ZPO §273
Rechtssatz: Mit Rechtsrüge ist nur überprüfbar, ob das Ergebnis der Anwendung des § 273 ZPO richtig ist (so schon 3 Ob 512/79, 3 Ob 513/79). Bei dieser Überprüfung sind die für die Schadenshöhe maßgebenden Faktoren, zu denen die Tatsacheninstanzen Feststellungen treffen konnten, zugrundezulegen. Nur in jenem Rahmen, in dem der Beweis der Höhe des Schadens nicht erbracht werden konnte, also nur mehr oder weniger wa... mehr lesen...
Norm: ABGB §303ABGB §304ABGB §305ZPO §273
Rechtssatz: Die Bestimmung und Gewichtung der preisbildenden Faktoren kann nur auf Grund der Marktbeobachtung und Erfahrung erfolgen. Ist wegen der individuellen Eigenheiten der Sache durch Preisvergleichung nur ein Rahmen zwischen einer Preisober- und einer Oreisuntergrenze zu gewinnen, muß innerhalb des ermittelten Preisrahmens nach freier richterlicher Überzeugung in der Art des § 273 Abs 1 ZPO ein W... mehr lesen...
Am 5. 6. 1979 ereignete sich gegen 18.10 Uhr im Ortsgebiet von S auf der Landesstraße vor dem Haus Nr. 77 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker eines Mopeds und die Zweitbeklagte als Lenkerin eines PKW beteiligt waren. Der Erstbeklagte ist der Halter, die Drittbeklagte der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Der mit dem Moped auf der Landesstraße in Richtung K fahrende Kläger kollidierte mit dem von der Zweitbeklagten gelenkten PKW, als diese versucht... mehr lesen...
Die am 22. 10. 1955 geschlossene Ehe des Antragstellers Manfred G mit der Antragsgegnerin Gertrud G wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 31. 5. 1979, 2 Cg 154/79-7, aus dem Verschulden des Antragstellers geschieden; das Urteil ist seit 7. 6. 1979 rechtskräftig. Aus der Ehe stammen die Kinder Günter, geb. 23. 10. 1956, und Heinz, geb. 24. 4. 1960. Die Antragsgegnerin trat mit 1. 7. 1947 in die zu HRA 496 des Landesgerichtes Feldkirch protokollierte Firma Albert A KG... mehr lesen...
Norm: ABGB §305ABGB §1323 BZPO §273
Rechtssatz: Der zu ersetzende gemeine Wert ( §§ 305 erster Halbsatz, 1223 ABGB ) ist keinesfalls nach dem subjektiven Empfinden des Beschädigten zu bestimmen, sondern mangels ziffernmäßiger Erweislichkeit nach § 273 ZPO. Die für das Gegenteil bezogene Entscheidung 2 Ob 29/78 = SZ 51/37 läßt nur beim Fehlen jedes Marktes für die Beschaffung des Ersatzes ( für ein ungewöhnlich dimensioniertes Fahrzeug ) eine Be... mehr lesen...
Norm: EheG §91ZPO §273
Rechtssatz: § 273 ZPO kann bei der Bemessung einer Ausgleichszahlung herangezogen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 588/82 Entscheidungstext OGH 14.07.1982 3 Ob 588/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0040530 Dokumentnummer JJR_19820714_OGH0002_0030OB00588_... mehr lesen...
Norm: ZPO §273
Rechtssatz: Es entspricht gerade in einem Verfahren wegen ca S 4000,--, in welchem schon bisher auf jeder Seite Kosten von mehr als S 10000,-- aufgelaufen sind und bei weiterer Beweisaufnahme ein weiterer, den restlichen Teilstreitwert jedenfalls übersteigender Verfahrensaufwand entstünde, die Heranziehung der Bestimmung des § 273 ZPO zur Ermittlung der Schadenshöhe dem in dieser Gesetzesstelle verankerten Prinzip der Verhältnism... mehr lesen...
Norm: EheG §81EheG §83 Abs1ZPO §273
Rechtssatz: Bei der Ermittlung der einzelnen Vermögenswerte sind nicht die seinerzeitigen Anschaffungskosten maßgeblich, sondern der Wert im Zeitpunkt der Auseinandersetzung, wobei § 273 ZPO heranzuziehen ist. Entscheidungstexte 5 Ob 589/81 Entscheidungstext OGH 23.02.1982 5 Ob 589/81 1 Ob 643/82 Entsc... mehr lesen...
Auf Grund eines Zeitungsinserats begab sich der Beklagte am 1. Feber 1980 in ein kleines Büro im Haus R-Straße 28 in Linz, welches mit einem Mann besetzt war. Er hatte die Absicht, einen Ehepartner zu suchen und unterfertigte dort einen "Dienstleistungsvertrag", nach dem er diesen einschließlich der Geschäftsbedingungen durchgelesen hatte. Der Vertrag hat folgenden wesentlichen Inhalt: "Der (Die) Auftraggeber(in) beauftragt den X (die nunmehrige Klägerin) zur Dienstleistung. Diese b... mehr lesen...
Norm: ZPO §273
Rechtssatz: Der Richter ist berechtigt, ein Sachverständigengutachten über die Höhe üblicher Beträge einzuholen, im konkreten Fall aber dann die Bemessung eines begehrten Betrages nach freiem Ermessen vorzunehmen. Entscheidungstexte 7 Ob 701/80 Entscheidungstext OGH 23.10.1980 7 Ob 701/80 3 Ob 654/81 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ZPO §273
Rechtssatz: Wird § 273 ZPO - wegen Beweisschwierigkeiten - angewendet, ist auf die (dem materiellen Recht zugehörenden) Beweislastregeln nicht Bedacht zu nehmen, und es sind Überlegungen darüber müßig, ob dem Kläger unter Umständen die Erbringung eines prima-facie-Beweises gelungen wäre. Entscheidungstexte 2 Ob 64/80 Entscheidungstext OGH 16.09.1980 2 Ob 64/80 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §273
Rechtssatz: Die dem Gericht erteilte Befugnis, im Fall der Unmöglichkeit (oder besonderen Schwierigkeit) des Beweises der Höhe einer Forderung die Höhe des Betrages nach freier Überzeugung festzusetzen, hat zur Folge, dass den Kläger bezüglich der Forderung keine unbedingte Beweislast trifft. Entscheidungstexte 2 Ob 64/80 Entscheidungstext OGH 16.09.1980 2 Ob 64/80 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §273
Rechtssatz: Die
Norm: des § 273 ZPO stellt inhaltlich einerseits die Einräumung eines - gebundenen - Ermessens an das Gericht dar, den Schaden, von dem feststeht, dass er zu ersetzen ist, nach freier Überzeugung festzusetzen. Andererseits enthält sie eine Einschränkung der allgemeinen Beweislastregel, dass der Kläger (Geschädigte) Bestand und Höhe der Forderung (des Schadens) erweisen müsse. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
