Folgender Sachverhalt wurde festgestellt: Die Klägerin hat bei der Beklagten Einrichtungsgegenstände eingelagert, wobei die Streitteile sich darüber einig waren, daß die Einlagerung in einem nicht mehr fahrbereiten Möbelwagen der Beklagten erfolge, daß der Möbelwagen nach dem 4. Mai 1945 wiederholt, jedenfalls aber zweimal, aufgebrochen wurde, und daß die darin eingelagerten Fahrnisse herausgeworfen, teils zerstört, teils gestohlen wurden. Der erste Einbruch erfolgte am 6. Mai 1945, w... mehr lesen...
Die Klägerin ist auf Grund der Bundesgesetze BGBl. 1946, Nr. 168 und 199, die Rechtsnachfolgerin der Siemens & Halske AG., Zweigniederlassung Wien. Sie behauptet, der Beklagten Waren im Betrage von 90.210.18 RM, bzw. S geliefert zu haben, und begehrt nach Abzug von Gegenforderungen in der Höhe von 40.687.73 S Zahlung von 49.522.45 S. Die Beklagte behauptet, daß sie von der Zentrale in Berlin beliefert wurde, und bestreitet einen Teil der Lieferungen. Das Erstgericht hat die Bekl... mehr lesen...
Die Ehe der Streitteile wurde aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes geschieden; mit dem gleichen Urteile, das in Rechtskraft erwachsen ist, wurden die von den Streitteilen geschlossenen Ehepakte aufgehoben. Die Ehefrau begehrte daraufhin vom Mann die Rückübertragung des Eigentumsrechtes an einer ihm bücherlich zugeschriebenen Liegenschaftshälfte, die sie in die Gütergemeinschaft eingebracht hatte. Der Mann anerkannte den Klagsanspruch dem Gründe: nach, wendete jedoch ein, daß di... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIB7ZPO §273
Rechtssatz: Auch bei Anwendung des § 273 ZPO ist eine ausreichende Konkretisierung und
Begründung: der Schadenshöhe durch die Partei erforderlich. Es muß also ein ziffernmäßig bestimmter Anspruch erhoben werden, die Ermittlung kann nicht einem aufzunehmenden Sachverständigenbeweis überlassen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 163/50 Entscheidungstext OGH 15.03.... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof hob die beiden unterinstanzlichen Entscheidungen auf. Rechtliche Beurteilung Begründung: Das Erstgericht hat dem auf das klägerische Eigentumsrecht gestützten Begehren auf Herausgabe des vom Beklagten auf einer der Klägerin grundbücherlich zugeschriebenen Liegenschaft mit deren Einverständnis erbauten Hauses Zug um Zug gegen Bezahlung eines nach dem Schätzwert dieses Hauses errechneten Betrages nicht Folge gegeben. Das Berufungsgericht... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E3ZPO §273
Rechtssatz: RG 21.11.1940, VIII 120 Bei der Berechnung des Schmerzengeldes ist der Richter nicht verpflichtet, von dem Gutachten des ärztlichen Sachverständigen auszugehen, das von einer gedachten Größe ausgeht, die das absolute Maximum der erduldbaren Schmerzen darstellen soll und dann in Prozenten dieser Größe den Grad der individuellen Schmerzen des Patienten in einem bestimmten Zeitpunkt ausdrückt, sondern kann... mehr lesen...
