Begründung: Der am 18. Juli 1959 geschlossenen Ehe der Parteien entstammen vier inzwischen großjährig und selbsterhaltungsfähig gewordene Kinder. Während der Ehe wurde das Haus Vordermuhr 103 errichtet, das je im Hälfteeigentum der Parteien steht und als Ehewohnung diente. Im Jahre 1969 verließ der Antragsteller seine Frau und die Kinder. Die Ehe wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 9. Jänner 1987 wegen Auflösung der häuslichen Gemeinschaft nach § 55 EheG rechtskr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der Sohn der Beklagten und war in deren Landwirtschaft - mit Unterbrechung durch Präsenzdienst - von Juli 1964 bis August 1979 tätig. Der Kläger begehrt die Zahlung von S 1,700.415,-- sA. Er habe für den gesamten Zeitraum seiner Tätigkeit kein Entgelt erhalten, weil ihm die Hofübergabe zugesagt worden sei. Als sich die Beklagten im August 1979 geweigert hätten, diese Zusage einzuhalten, habe er seine Tätigkeit eingestellt. Der Kläger habe regelmäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde bei einem vom Erstbeklagten verschuldeten Verkehrsunfall am 6. April 1985 schwer verletzt. Die Schadenersatzpflicht der Beklagten ist dem Grunde nach unbestritten. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus diesem Verkehrsunfall die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von 650.000 S sA (Schmerzengeld); überdies stellte sie ein auf Feststellung der Haftung der Beklagte... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des von der Antragstellerin nach der am 24. Oktober 1985 ausgesprochenen Scheidung am 5.März 1986 beantragten Aufteilungsverfahrens sind die Ehewohnung, Einrichtungsgegenstände und andere Gebrauchsgegenstände, 2 PKW, 2 Bausparverträge und 2 Lebensversicherungen. Die Vorinstanzen wiesen der Antragstellerin die Ehewohnung und einen wesentlichen Teil der Einrichtung sowie den PKW Citroen und einen auf ihren Namen lautenden Bausparvertrag, dem Antragsgegner eine... mehr lesen...
Begründung: Der Sohn der Streitteile verstarb am 28. August 1981. Er hinterließ keine Ehefrau und keine Kinder. Sein Nachlaß wurde der Beklagten, seiner Mutter, die auf Grund eines mündlichen Testamentes die bedingte Erbserklärung abgegeben hatte, eingeantwortet. Zum Nachlaß gehörte die Liegenschaft EZ 2129 der Katastralgemeinde Lichtenegg; hierauf war das lebenslängliche Fruchtgenußrecht für die Beklagte einverleibt. Der Kläger, der geschiedene Ehemann der Beklagten und Vater des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stellte das Begehren, die Vornahme der dem Beklagten als Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren E 18/81 des Erstgerichtes bewilligten Räumung der Liegenschaft EZ 62, KG Reinbach sei - mit Ausnahme bestimmter, näher bezeichneter, nicht landwirtschaftlich genutzter Grundstücke - unzulässig, weil er auf Grund eines am 1. Juli 1981 mit seiner Mutter Theresia L***, der Verpflichteten im genannten Exekutionsverfahren, abgeschlossenen Pachtvertrages Päc... mehr lesen...
Begründung: Die am 16. September 1965 geschlossene Ehe der Parteien wurde am 4. Juli 1985 aus gleichteiligem Verschulden geschieden. An diesem Tage wurde auch die eheliche Gemeinschaft aufgehoben. Der Ehe entstammen zwei bereits volljährige Söhne. Die Ehewohnung in der Ebendorferstraße 10/14, 1010 Wien, wurde von den Parteien nach der Ehescheidung verlassen. Die Antragstellerin beantragte zuletzt - nach Einigung über die Aufteilung von Einrichtungsgegenständen - eine Ausgleichszah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Scheckzahlungsauftrag des Erstgerichtes vom 13.Jänner 1982 wurde der Antrag der Klägerin dem unter Punkt 1.) genannten Beklagten (im folgenden Erstbeklagter genannt) die Bezahlung des Betrages von 320.000,-- S s.A. an die Klägerin aufgetragen. Nach rechtzeitiger Erhebung von Einwendungen des Erstbeklagten gegen diesen Scheckzahlungsauftrag schränkte die Klägerin ihr Zahlungsbegehren auf letztlich 60.000,-- S s.A. ein (18 Cg 15/84). Mit der zu 18 Cg 16/84 d... mehr lesen...
Begründung: Die Erstbeklagte ist mit 3/4-Anteilen und die Zweitbeklagte mit 1/4-Anteil Eigentümerin der Liegenschaft EZ 186 KG Satteins mit dem Wohnhaus Kristweg 472. Die Erstbeklagte war vom 30. Oktober 1980 bis 14. Juni 1985 mit Hermann K***, einem Sohn des Klägers, verheiratet. Die Ehe wurde aus dem Alleinverschulden des Hermann K*** geschieden. Als die Erstbeklagte Hermann K*** heiratete, war das Haus Kristweg 472 in Satteins weitgehend fertiggestellt. Der Hausbau wurde im wes... mehr lesen...
Begründung: Der (1913 geborene) Kläger war als Hausverwalter tätig und hat seine Firma im Jahre 1978 bei Erreichen des Pensionsalters seiner damaligen Ehegattin, mit der er in dritter Ehe verheiratet war, überschrieben, danach aber auch noch in der Firma weitergearbeitet. Er lernte die (1930 geborene und verwitwete) Beklagte im April 1981 anläßlich eines Kuraufenthaltes in Bad Hofgastein kennen. Die Beklagte lebte damals in ihrem Haus in Braunau noch mit einem Lebensgefährten zusa... mehr lesen...
Begründung: In einem am 6. Februar 1984 eingebrachten Antrag gemäß §§ 81 ff EheG begehrte die Antragstellerin die Zuweisung der Hauptmietrechte an der Ehewohnung in Wien 6., Mariahilferstraße 107/13 sowie die Zuweisung des in dieser Wohnung befindlichen Hausrates, und den Zuspruch einer Ausgleichszahlung von S 1,3 Mio. Sie verwies darauf, daß dem Antragsgegner Liegenschaften in Brunn am Gebirge und in Völkermarkt gehörten, weiters sei er an einem Unternehmen beteiligt. Der Antrags... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bei einem am 4. August 1978 auf der Fernpaß-Bundesstraße in Nassereith erfolgten Verkehrsunfall wurde ein Omnibus des Walter H*** beschädigt. In der vorliegenden Klage behauptete dieser das Alleinverschulden des Beklagten am Unfall und erhob Schadenersatzforderungen in der Höhe von zuletzt S 515.506,50 s.A. Nach dem zwischenzeitigen Tod des Klägers wird das Verfahren von dessen Verlassenschaft geführt. Der Beklagte beantragte Klagsabweisung mit der Behauptung,... mehr lesen...
Begründung: Die in den Entscheidungen der Vorinstanzen näher bezeichneten Grundstücke der Antragsteller liegen zum Teil im engeren und zum Teil im weiteren Gefährdungsbereich des bereits seit dem Jahre 1938 bestehenden militärischen Munitionslagers Ebelsberg. Das Erstgericht sprach den Antragstellern nach § 15 des Bundesgesetzes vom 31.5.1967 über militärische Munitionslager BGBl. Nr.197 idF des Bundesgesetzes vom 5.7.1972 BGBl. Nr.265 (MunLagG) Entschädigungen im Betrage zwischen... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von der Beklagten nach Auflösung der mit ihr geführten Lebensgemeinschaft die Rückzahlung eines ihr zur Verfügung gestellten Betrages von S 80.000,-- sowie den Ersatz seiner an ihrem Althaus in Dobl Nr.27 aufgewendeten Arbeitsleistungen im Werte von S 86.940,-- und seiner Materialaufwendungen von S 166.323,08, insgesamt somit die Zahlung eines Betrages von S 333.263,08 s.A. Die Beklagte habe diese Forderung auch anerkannt. Die Beklagte beantragte Kla... mehr lesen...
Norm: ZPO §273
Rechtssatz: § 273 Abs 1 ZPO ist nicht nur anzuwenden, wenn jeder einzelne Provisionsfall dem Grunde nach feststeht, weil sonst der prozeßökonomische Zweck der Vorschrift bei Forderungen, die sich aus vielen einzelne Teilen zusammensetzen (und gerade deshalb schwer zu ermitteln sind) nicht zum Tragen kommt. Die Zulässigkeit seiner Anwendung auf derartige, jedenfalls teilweise zu Recht bestehende Gesamtforderungen ergibt sich aus ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrte nach der am 2. März 1984 aus dem überwiegenden Verschulden des Antragsgegners rechtskräftig geschiedenen Ehe der Parteien fristgerecht die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse und zwar zuletzt dahin, daß der Antragsgegner ihr nach Zuteilung bestimmter Vermögensgegenstände an jeden der vormaligen Ehegatten eine Ausgleichszahlung von S 600.000,-- zu leisten habe. Der Antragsgegner stellte die gegenseitigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Anton E***, der Vater der Streitteile, war Eigentümer einer Figurengruppe, bestehend aus drei ca. 1,30 m hohen Buddha- bzw. Bodhisattvas-Figuren, die aus dem Anfang des 18. Jahrhunderts stammen. Die Figuren wurden schon um 1900 einer Restaurierung unterzogen, nicht restaurierte Figuren aus dieser Zeit sind praktisch nicht vorhanden. Anton E*** starb am 27. September 1952. Eine letztwillige Verfügung wurde im Abhandlungsverfahren nicht vorgelegt. Gesetzliche Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 3. August 1976 ereignete sich gegen 18.30 Uhr im 14. Wiener Gemeindebezirk auf der Hütteldorferstraße auf Höhe des Hauses Nr. 175 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W 486.551 und Gustav L*** als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen K 77.856 beteiligt waren. Die Beklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. L*** fuhr mit seinem PKW stadtauswärts, hielt am rechten Fahrbahnrand an... mehr lesen...
Norm: ABGB §1037ZPO §273
Rechtssatz: Die Vorsorgekosten (Kosten der Haltung eines Ersatzfahrzeuges) setzen sich zusammen aus - den Kosten des Kapitaleinsatzes und der Verzinsung des jeweils eingesetzten Kapitals. Der Kapitaleinsatz bezieht sich nicht nur auf das Reservefahrzeug selbst, sondern auch auf die für die Unterbringung und Wartung des Fahrzeuges erforderlichen Anlagen zu einem auf das Reservefahrzeug entfallenden Bruchteil; - den laufe... mehr lesen...
Begründung: Am 15. Mai 1984 wurde in Linz bei einem vom Erstbeklagten als Halter und Lenker eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW verschuldeten Verkehrsunfall der achtachsige Gelenktriebwagen Nr. 86 der Klägerin beschädigt. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung eines Betrages von 34.746 S sA mit der
Begründung: , während der Reparaturdauer des beschädigten Gelenktriebwagens von 6 Tagen se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die seit 1.Juni 1956 verehelichten Streitteile wohnten bis zum Juni 1978 in einem im Eigentum der Mutter der Beklagten stehenden Haus Leutasch, Gasse 125, nunmehr 182. Zu diesem Zeitpunkt zog der Kläger aus der Ehewohnung aus. Am 13.Oktober 1980 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden. Die Beklagte erwarb auf Grund einer am 29. April 1982 in Rechtskraft erwachsenen Einantwortungsurkunde im Erbweg nach ihrer Mutter - deren Eigentumsrecht war durch eine fideikomm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach dem in den zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen enthaltenen Vorbringen haben die klagenden Parteien der beklagten Partei im Jahre 1979 die Betriebsliegenschaft Wien 11., Lorystraße 74, samt dem dort betriebenen Unternehmen zum Preise von DM 850.000,-- zuzüglich Umsatzsteuer verkauft. Die beklagte Partei habe auch das Warenlager in dem vom Sachverständigen festgestellten Wert von S 8,639.196,42 übernommen. Unter Berücksichtigung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger kaufte 1979 bei der M*** Gesellschaft m.b.H. in Stuttgart eine EDV-Anlage. Am 19. Februar 1979 schloß er bei der Beklagten für diese Anlage eine Elektroanlagenversicherung mit einer Versicherungssumme von 600.000 S ab. Der Versicherungsvertrag wurde zum 29. August 1980 aufgekündigt. Im Revisionsverfahren steht nunmehr unbekämpft fest, daß die Anlage bis zur Beendigung des Versicherungsverhältnisses Schäden erlitten hat, deren Ersatz nach dem Versicher... mehr lesen...
Begründung: Die zwischen den Parteien am 9.Oktober 1974 geschlossene Ehe wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 7.Jänner 1985, GZ 3 Cg 208/84-5, aus dem Verschulden des Antragsgegners geschieden. Mit dem fristgerecht erhobenen Antrag begehrt die Antragstellerin eine Ausgleichszahlung von S 500.000. Ehewohnung war die Wohnung in Wien 12., Schönbrunnerstraße 155 top Nr 6, deren Hauptmiererin die Antragstellerin schon vor der Eheschließung war. Vom Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 28.2.1979 erlitt der Kläger als Mitfahrer auf einem von Walter H*** gelenkten Moped durch einen vom Erstbeklagten als Lenker des PKWs Steyr Fiat, pol. KZ N 403.592, verschuldeten Verkehrsunfall schwere Verletzungen. Die Zweitbeklagte war Halterin des PKWs, die Drittbeklagte dessen Haftpflichtversicherer. Der damals noch minderjährige Kläger begehrte zunächst von den Beklagten in einem ohne pflegschaftsbehördliche Genehmigung anhängig gemachten Prozeß die Beza... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 30. Juni 1976 geborene Kläger wurde am 24. März 1984 in Vomp bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Die Schadenersatzpflicht der Beklagten ist dem Grunde nach nicht mehr strittig. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte der Kläger aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus diesem Verkehrsunfall zuletzt die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung eines Betrages von S 329.780,- s.A.; überdies stellte er ein Feststellungsbegehren. Das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte plante die Errichtung eines Flüssiggastanklagers in Wulkaprodersdorf und erteilte am 30. April 1982 der klagenden Partei den Auftrag, die Montagearbeiten zur Herstellung von zwei Rohrbrücken durchzuführen. Die Rohre, Rohrbögen und Armaturen sollten vom Beklagten beigestellt werden. Die Streitteile vereinbarten einen Gesamtpreis von netto S 323.675,34 zuzüglich der von der klagenden Partei gesondert zu verrechnenden Entgelte über die von ihr beiges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 27.Oktober 1982 bei der beklagten Partei als Verkaufsleiter angestellt und sollte in dieser Eigenschaft gemäß dem Angestelltendienstvertrag vom 31.August 1982 sowohl Aufgaben der beklagten Partei als auch der "Tetap-Wohnshop A.R*** KG, Filiale Innsbruck" (im folgenden: "T***") wahrnehmen. Auf sein Dienstverhältnis findet der Kollektivvertrag für die Handelsangestellten Österreichs (im folgenden: KV) Anwendung. Die Streitteile vereinbarten e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 1.6.1983 als Kellnerin im Gastgewerbebetrieb des Beklagten beschäftigt. Auf ihr Dienstverhältnis findet der Kollektivvertrag für Arbeiter im österreichischen Hotel- und Gastgewerbe (im folgenden kurz: Kollektivvertrag = KV) Anwendung. Die Klägerin behauptete, am 15.12.1983 vorzeitig berechtigt ausgetreten zu sein, weil ihr der Beklagte den vereinbarten monatlichen Nettolohn von S 6.000,- nur für die Monate Juni und Juli 1983 bezahlt und a... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist eine inländische Aktiengesellschaft. Sie hat am 7. Juli 1978 mit einer inländischen Gesellschaft m.b.H. einen Vertrag geschlossen, nach dem sich die Gesellschaft m.b.H. zur Lieferung einer für das im Ausland gelegene Werk eines ausländischen Bestellers der Beklagten bestimmten Wasseraufbereitungsanlage verpflichtete. Der Wert des von der Beklagten der Gesellschaft m. b.H. erteilten (Sub-)Auftrages (einschließlich der Zusatzaufträge) überstieg den Betrag ... mehr lesen...
