Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Den Ausspruch über die Zulässigkeit der ordentlichen Revision begründete das Berufungsgericht mit dem nicht weiter ausgeführten Hinweis auf die "erhebliche Bedeutung der gelösten Rechtsfragen für die Rechtsentwicklung". Gemäß § 508a Abs 1 ZPO ist das Revisi... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger verkaufte am 29.9.1987 seine Eigentumswohnung in Wien 21, S*****gasse 46, top 15, samt Inventar den Beklagten um S 620.000,--. Die Beklagten hatten zuvor die 2 Jahre lang vom Kläger nicht bewohnte Wohnung im Beisein von Angestellten eines Maklerbüros am 14.9.1987 bei Tag besichtigt. Licht- und Gaszufuhr war zu diesem Zeitpunkt abgesperrt. Ansonsten waren auch bei der folgenden Besichtigung keine Mängel (mit freiem Auge) erkennbar. Bei der folgenden Besprec... mehr lesen...
Norm: ZPO §273ZPO §502 Abs4 Z1 H12
Rechtssatz: Die Anwendbarkeit des § 273 ZPO hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab und hat daher keine über diesen hinausgehende Bedeutung. Entscheidungstexte 8 Ob 1673/92 Entscheidungstext OGH 19.11.1992 8 Ob 1673/92 9 Ob 1516/94 Entscheidungstext OGH 16.03.1994 9 Ob 1516/94 ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) Ester S*****, 2.) mj. Brighid S*****, 3.) Björn S*****, und 4.) Dr. med.Günther S*****, die zweitklagende Partei vertreten durch die erstklagende Partei, diese und die übrigen klagenden Partei... mehr lesen...
Norm: ZPO §273
Rechtssatz: § 273 ZPO ist ausschließlich eine Beweisbefreiungsnorm. Bereits zur Frage der Höhe des Betrages (bei Anwendung des § 273 Abs 2 ZPO auch zum Grund des Anspruches) aufgenommene Beweismittel und diesbezügliche Beweisergebnisse müssen berücksichtigt werden. Materiellrechtlich ist der Rahmen des Ermessens durch die Vorschriften des materiellen Rechts vorgegeben, die über den Umfang einer Forderung bestehen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der klagende Rechtsanwalt war in den 70-iger Jahren Konzipient des Rechtsanwaltes Dr.Peter R***** in Vaduz. Diese Kanzlei hatte auch Aufgaben der Präsidialanstalt Vaduz zu besorgen. Dadurch lernte der Kläger den Gründer und Seniorchef dieser Anstalt, Senator Dr.Helmut M***** und dessen Frau Elfriede (Ellie) M*****, gegen deren Verlassenschaft sich die vorliegende Honorarklage ursprünglich richtete, kennen. Es entwickelten sich freundschaftliche Beziehungen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Zahlung eines Betrages von S 240.870,-- brutto sA an Abfertigung und Urlaubsentschädigung sowie von S 100.000,-- brutto sA als Erfolgsprämie, da die im Unternehmen des Beklagten dafür vorausgesetzte durchschnittliche Rohertragsbasis von S 300.000,-- pro Monat erreicht worden sei. Der Beklagte beantragte, das Klagebegehren abzuweisen und wandte hinsichtlich der für das Revisionsverfahren noch wesentlichen Erfolg... mehr lesen...
Norm: AußStrG idF WGN 1989 §14 C2aAußStrG idF WGN 1989 §14 C2bAußStrG 2005 §62 Abs1ZPO §273ZPO §502 HI2ZPO §508a
Rechtssatz: Gravierende, an die Grenzen des Missbrauchs gehende Fehler bei der Anwendung des richterlichen Ermessens können gemäß § 528 Abs 1 ZPO (oder gemäß § 502 Abs 1 ZPO, § 14 Abs 1 AußStrG) an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden. Entscheidungstexte 5 Ob 112/91 En... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG L***** mit dem Wohnhaus L*****platz 43. Mit Bescheiden des Baupolizeiamtes des Magistrates Graz vom 4. 8. 1986 und 6. 4. 1990, A 10/3-K II/22582/1986, wurde ihr die Bewilligung zum Einbau von sechs Kleinwohneinheiten im Obergeschoß, zum Einbau einer Wohneinheit im Dachgeschoß, zur Errichtung eines neuen Stiegenhauses vom Erdgeschoß bis ins Dachgeschoß, zum Einbau von Dachflächenfenstern sowie zur Vornahme ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger besuchte am 23.9.1980 - im dritten Kindergartenjahr - den nö. Landeskindergarten der beklagten Gemeinde. Ab 15.30 Uhr beaufsichtigte an diesem Tag die Kindergärtnerin Maria K***** alleine die aus zehn bis fünfzehn Kindern bestehende altersgemischte Sammelgruppe. Die Kinder spielten im "Hof" (Garten) an verschiedenen Spielgeräten. Die Kindergärtnerin hielt sich bei der Terrasse auf, von wo aus sie die in Gruppen spielenden Kinder überblicken konnte. Zw... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes HonProf.Dr. Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes HonProf.Dr. Gamerith und Dr. Petrag sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Wolf und Ing. Robert Eheim als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei L***** K*****, Spenglerhelfer, ***** vertreten durch ***** Rechtsanwälte ***... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 IAHR allgRAO §8ZPO §273
Rechtssatz: Bei anwaltlichen Leistungen besteht für die Anwendung des § 273 Abs 1 ZPO kein Raum, wenn nur zu prüfen ist, ob die verzeichneten Leistungen erbracht wurden und die Ansätze sowie die Bemessungsgrundlage richtig sind. Entscheidungstexte 1 Ob 598/91 Entscheidungstext OGH 18.09.1991 1 Ob 598/91 ... mehr lesen...
Begründung: Im Auftrag der beklagten Gemeinde schrieb das Architekturbüro S***** (im folgenden Architekturbüro) Erdarbeiten im Gemeindegebiet der beklagten Partei zur späteren Errichtung eines Mehrzweckgebäudes aus. In der Ausschreibung wurde ein Anbot nach Einheitspreisen verlangt, die auch allfälligen zusätzlichen, nicht im Leistungsverzeichnis enthaltenen Arbeiten zugrunde zu legen wären. Arbeiten außerhalb des Leistungsverzeichnisses würden nur dann vergütet, wenn hiefür ein Nac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehegatten Karl und Helga W***** und der klagende Rechtsanwalt sind seit über 20 Jahren befreundet. Helga W***** ist seit 1978 Geschäftsführerin der beklagten Partei, die ein Reisebüro betreibt. Der Kläger vertrat die beklagte Partei laufend rechtsfreundlich, insbesondere auf Grund einer ihm am 22. Februar 1984 erteilten Vollmacht. Anfang 1986 kamen die Ehegatten W***** und der Kläger überein, durch Aufnahme neuer Gesellschafter dem Unternehmen Geld zuzuführe... mehr lesen...
Norm: ZPO §273
Rechtssatz: Die Rüge der Nichtanwendung des § 273 ZPO ist nur dann erfolgversprechend, wenn das Erstgericht infolge der Nichtanwendung dieser Gesetzesstelle ein abweisendes Urteil gefällt und dies mit der Beweislast des Klägers begründet hat. Entscheidungstexte 10 ObS 95/91 Entscheidungstext OGH 30.04.1991 10 ObS 95/91 Veröff: SSV - NF 5/47 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 26. Oktober 1928 geborene Kläger, der seit 1. April 1984 die Invaliditätspension von zuletzt S 12.616,30 monatlich bezieht, erlitt am 31. März 1987 bei einem Sturz durch eine Glastür eine Schnittverletzung des linken Oberarmes mit kompletter Durchtrennung des Gefäßnervenstranges. Daraus resultiert eine Lähmung im Bereich der linken Hand; es liegt eine Krallenhand vor. Der Kläger, der Linkshänder war, jedoch mit der rechten Hand schreibt, ist seither prakt... mehr lesen...
Begründung: Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hatte der Kläger die gesamte Planung, Ausschreibung und Bauüberwachung um das fixe Pauschalhonorar von 300.000 S (ohne Umsatzsteuer) zu erbringen. Tatsächlich erbrachte er jedoch nur die Planung und gewisse für die Ausschreibung weiterverwertbare Teilarbeiten, unterließ jedoch wegen eigener Saumseligkeit die Vornahme der weiteren Leistungen, worauf diese vom Beklagten nach monatelangem Zuwarten anderweitig vergeben wurden. Es ka... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22.Dezember 1982 ereignete sich gegen 17 Uhr im 2. Wiener Gemeindebezirk auf der Franzensbrückenstraße im Begegnungsverkehr ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem KKW Citroen Visa (W 345.704) und der Zweitbeklagte mit dem von seiner Mutter gehaltenen, bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherten PKW Ford Taunus 1600 (W 394.307) beteiligt waren. Zur Unfallszeit herrschte leichter Schneeregen und war es bereits dämmrig; die Fahrbahn war durch Schne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 5.5.1944 geborene Klägerin, die seit 1.9.1984 die Invalitätspension (samt Ausgleichszulage) bezieht, leidet an einer Hüftversteifung rechts nach tuberkulöser Coxitis. Als Folge bildete sich ein Hohlkreuz mit deutlicher Bewegungseinschränkung und ein Verkürzungshinken rechts. Die Klägerin ist imstande, sich selbst an- und auszuziehen; Strümpfe kann sie nur mit Hilfsmitteln anziehen, zum Schnüren der Schuhe benötigt sie fremde Hilfe. Schnürschuhe, im beso... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend und entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (SSV-NF 1/46 = SZ 60/223; JBl. 1988, 64 ua), an der ungeachtet der Kritik Kudernas (Der Anspruch auf Hilflosenzuschuß im Wandel der Judikatur, DRdA 1988, 293 ff) in der Folge festgehalten wurde (SSV-NF 2/132 = EvBl. 1989/91 mit ausführlicher
Begründung: ). Die Kosten des Mehraufwandes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist richtig und entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (SSV-NF 1/46 = SZ 60/223; JBl. 1988, 64 uva), an der trotz der Kritik von Kuderna (Der Anspruch auf Hilflosenzuschuß im Wandel der Judikatur, DRdA 1988, 293 Ä298 ffÜ) in der Folge festgehalten wurde (SSV-NF 2/132 = EvBl. 1989/91 ua). Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der Begründ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 17.November 1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 6.Oktober 1987 auf Hilflosenzuschuß (zur Invaliditätspension) ab, weil er nicht hilflos iS des § 105a ASVG sei. Das Erstgericht gab der dagegen rechtzeitig erhobenen Klage im zweiten Rechtsgang statt und erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger ab 6.Oktober 1987 den Hilflosenzuschuß im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren. Es ging dabei von folgenden wesentlichen Festst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezieht von der beklagten Partei seit 1. Oktober 1987 eine Invaliditätspension von monatlich 2.963,90 S. Mit Bescheid vom 13.Februar 1988 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 21.September 1987 auf Hilflosenzuschuß (zu dieser Pension) ab, weil sie nicht hilflos im Sinne des § 105 a ASVG sei. Die rechtzeitige Klage richtete sich auf die abgelehnte Leistung ab Antragstag und stützte sich auf die Halbseitenlähmung rechts nach einem S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 25. Mai 1983 wurde die Klägerin bei einem Verkehrsunfall auf der Schoberpaß-Straße B 113 in Furth, Gemeinde Treglwang, schwer verletzt. Die Haftung der Beklagten ist nicht strittig. Die Klägerin begehrte zuletzt den Ersatz folgender Schäden: Orthopädische Heilbehelfe, Fahrt- und Besuchskosten S 59.557,96 Schmerzengeld S 500.000,-- Pflegekosten vom 17.6.1983 bis 31.10.1983 S 15.000,-- Ve... mehr lesen...
Begründung: Die von den Parteien am 10.9.1971 geschlossene Ehe, aus der die beiden Kinder Thomas, geboren am 12.10.1972, und Christoph, geboren am 29.9.1977, stammen, wurde mit Wirksamkeit vom 1.4.1987 aus dem Verschulden der Antragstellerin geschieden. Die elterlichen Rechte und Pflichten hinsichtlich der beiden genannten Kinder wurden dem Antragsgegner zugeteilt. Die Kinder werden in dem vom Antragsgegner geführten Haushalt betreut, wofür die Antragstellerin einen monatlichen Un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26.Mai 1986 ereignete sich auf der Bundesstraße 49 zwischen Zwerndorf und Angern ein Verkehrsunfall, bei dem der vom Erstbeklagten gelenkte, vom Zweitbeklagten gehaltene und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherte PKW mit dem Kennzeichen N 64.558 von der Fahrbahn abkam und gegen einen Baum stieß. Der im Fond mitfahrende Kläger wurde schwer verletzt. Auf die Ansprüche des Klägers wurden von der Drittbeklagten vor Klagseinbringung Akontozahlungen in der... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 Satz1 AZPO §273
Rechtssatz: Bei der Anteilshaftung kommt es nicht darauf an, daß eine genaue Feststellung der Anteile an der Schädigung möglich ist. In vielen Fällen genügt schon eine näherungsweise Ermittlung; dabei ist auch von der Anordnung des § 273 ZPO Gebrauch zu machen. Entscheidungstexte 3 Ob 591/87 Entscheidungstext OGH 14.12.1988 3 Ob 591/87 Veröff... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin der land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften EZ 1 KG Pöls sowie EZ 1402 der Steiermärkischen Landtafel KG Pöls und EZ 1402 Steiermärkische Landtafel KG Allerheiligen. Die erstbeklagte Partei Ö*** D*** Aktiengesellschaft ist Eigentümerin eines kalorischen Kraftwerkes in Zeltweg, die zweitbeklagte Partei V***-A*** Aktiengesellschaft hat bis Ende 1978 einen Braunkohlebergbau in Fohnsdorf betrieben, und die drittbeklagte Partei V... mehr lesen...
Begründung: Mit dem seit 23. September 1987 rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 19. November 1986 wurde die am 28. März 1967 zwischen den Parteien geschlossene Ehe aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes geschieden. Der Ehe entstammt die am 16. November 1973 geborene Tochter Daniela. Die seit 28. September 1979 von den Parteien benützte Ehewohnung befand sich in dem von ihnen auf der in ihrem jeweiligen Hälfteeigentum gestandenen Liegenschaft EZ 1327 KG S... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien haben am 30. Juli 1971 die Ehe geschlossen. Zu Beginn der Ehe waren sie beide berufstätig, die Antragstellerin verdiente monatlich ca. S 7.000,-- netto. 1977 gab sie ihren Beruf auf und arbeitete ab damals bis zumindest 1982 - obwohl sie sich arbeitsunfähig fühlte - wöchentlich 10 bis 20 Stunden gegen ein Entgelt von S 50,-- pro Stunde. Der Antragsgegner verdiente etwa doppelt so viel wie die Antragstellerin in ihrer aktiven Zeit. 1981 erhielt er eine Abfe... mehr lesen...
