Norm: ABGB §1424 Satz2ZPO §273
Rechtssatz: Die Schwierigkeit, die Erfüllung negativer Tatbestandsvoraussetzungen nachzuweisen, verbietet es, vom Geschäftsunfähigen bei der Geltendmachung eines Anspruchs nach § 1424 Satz 2 ABGB den strikten Nachweis zu fordern, was vom Empfangenen nicht zu seinem Nutzen verwendet wurde. Es genügt die Widerlegung jener Umstände, die für die Erzielung eines Nutzens im Sinne des § 1424 Satz 2 ABGB sprechen. So könn... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat am 9. 10. 1997 in dem nach seiner verstorbenen Gattin Ingeborg F***** durchgeführten Abhandlungsverfahren vor dem Nebenintervenienten Dr. G***** als Gerichtskommissär eine unbedingte Erbserklärung zu zwei Dritteln des Nachlasses abgegeben. In diesem Umfang wurde ihm auch der Nachlass rechtskräftig eingeantwortet. Am 12. 11. 1997 überwies der Gerichtskommissär das dem Erbteil des Klägers entsprechende Verlassenschaftsrealisat von S 264.869,24 auf das vom Kl... mehr lesen...
Begründung: Die Erstbeklagte war Eigentümerin von zwei Liegenschaften mit einem Wohnhaus und einer Tischlereiwerkstätte. Die klagende Bank hatte ihr Kredite von rund 7 Mio S eingeräumt, die auf den Liegenschaften hypothekarisch sichergestellt wurden. Am 4. 8. 1999 wurde die von einer anderen Gläubigerin beantragte Zwangsversteigerung der Liegenschaften bewilligt und im Grundbuch angemerkt. Die Klägerin trat dem Zwangsversteigerungsverfahren am 10. 12. 1999 bei. Im Februar 2000 vermi... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko, Dr. Tittel, Dr. Baumann und Hon. Prof. Dr. Danzl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W***** Verkehrsbetriebe, nunmehr W***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Dr. Georg Mittermayer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei E***** AG, *****, vertreten durch Dr. Osw... mehr lesen...
Begründung: Im gegenständlichen Rechtsstreit um die Bemessung eines Schenkungspflichtteils hatten die Vorinstanzen Pflegeleistungen der Beklagten für die Erblasserin (ihre Mutter) zu bewerten. Sie kamen dabei unter Anwendung des § 273 ZPO zum Ergebnis, dass für die Pflegeleistungen ein Betrag von S 150.000,-- anzusetzen sei. Das Berufungsgericht orientierte sich dabei an den Grundsätzen des Bundespflegegeldgesetzes und nahm einen Pflegeaufwand von insgesamt Im gegenständlichen Rech... mehr lesen...
Begründung: Die Erstbeklagte und der Zweitbeklagte (ihr Sohn) sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, auf der sich ein Haus befindet. Der Kläger begehrt von den Beklagten zur ungeteilten Hand S 500.000 sA und brachte im Wesentlichen vor, er habe mit der Beklagten in Lebensgemeinschaft gelebt und im Hinblick auf die Vereinbarung, mit ihr in ihrem Haus zusammenzuleben, erhebliche Investitionen und Arbeitsleistungen für dieses Haus erbracht. Eine - größtenteils aber äuß... mehr lesen...
Begründung: Im derzeitigen Verfahrensstadium ist nur mehr die Höhe des vom Antragsteller gemäß § 46a Abs 5 MRG geforderten Hauptmietzinses strittig. Das die Mietzinserhöhung rechtfertigende Ereignis - das Entstehen eines gespaltenen Mietverhältnisses - fand im Jahr 1979 statt; das Anhebungsbegehren wurde 1996 gestellt. Ausgehend von der Feststellung, dass der angemessene Hauptmietzins für das vom Antragsteller gemietete Geschäftslokal im Jahr 1979 S 400,-- netto pro m2 betrug, ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Vorinstanzen sind zutreffend davon ausgegangen, dass dem Kläger, da er den Eintritt des Erfolgs nicht selbst vereitelt habe, über den Bereicherungsanspruch des § 1435 ABGB hinaus in Analogie zu § 1152 ABGB die angemessene ortsübliche Entlohnung zustehe (RIS-Justiz RS0021852; 6 Ob 17/95 mwH). Damit sind sie von der vom Berufungsgericht in seinem Aufhebungsbeschluss ON 77 ausgesprochenen Rechtsansicht nicht abgewichen.... mehr lesen...
Begründung: Die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO für die Zulässigkeit einer Revision sind nur dann gegeben, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist. Die V... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist die Tochter der Klägerin. Der Ehe der Klägerin mit dem Vater der Beklagten, die 1987 einvernehmlich geschieden wurde, entstammt auch ein Sohn. Am 13. 6. 1996 erlitt die Klägerin eine Gehirnblutung, die ein apallisches Syndrom zur Folge hatte. Seither ist sie geistig und körperlich dermaßen behindert, dass sie in allen Dingen auf fremde Hilfe angewiesen ist. Ihr nunmehriger Ehegatte, der mit ihr gemeinsam wohnt und zu ihrem Sachwalter bestellt wurde, be... mehr lesen...
Begründung: In der Kanzlei des beklagten Notars wurde am 15. 5. 1997 ein Liegenschaftskaufvertrag errichtet, an dem die klagende Partei als Käuferin beteiligt war. Auf der Liegenschaft waren drei Reihenhäuser errichtet worden, die mit einem Darlehen des Oberösterreichischen Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds von S 900.000 gefördert waren. Die Verkäuferin hatte am 27. 6. 1997, noch vor Verbücherung des Kaufvertrages, den Schuldschein unterfertigt. Über Antrag der klagenden Partei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat den Klägern, die sich zu einer Werbegemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit zusammengeschlossen haben, auf deren Bestellung vom 14. 8. 1995 einen Messestand geliefert. Bei den vorvertraglichen Gesprächen wünschten die Repräsentanten der Kläger einen höheren Messestand als üblich, der von einem einzigen Arbeiter möglichst schnell auf- und abgebaut werden könne, damit dies möglichst kostengünstig vonstatten gehe. Außerdem sollte der Messestand ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin betreibt im Rahmen der Abfallwirtschaft eine Deponie zur Lagerung von Erd- und Gesteinsaushub. Von einer Baustelle der Beklagten wurden im Jänner 1999 von einem Transportunternehmer Abfallmaterial der Deponieklasse I abtransportiert und zur Deponie der Klägerin gebracht. Der Fahrer des Lastkraftwagens erklärte, das Erdmaterial für die Beklagte anzuliefern. Die Klägerin betreibt im Rahmen der Abfallwirtschaft eine Deponie zur Lagerung von Erd- und Gestei... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte den angemessenen Hauptmietzins für das von der Antragsgegnerin gemietete Objekt mit S 104.105,-- fest. Das Rekursgericht ersetzte diesen Betrag durch den Betrag von S 86.962,77 und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 130.000,-- übersteigt. Den ordentlichen Revisionsrekurs erklärte es für zulässig, weil keine Rechtsprechung dazu bestehe, ob Apotheken zu ertragsschwachen Nahversorgungsunternehmen zählen. Die gegen diese Rekur... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Im Verfahren über einen Antrag des Gegners der gefährdeten Partei im Provisorialverfahren auf Ersatz nach § 394 EO sind mangels Sonderbestimmungen die Regelungen des Exekutionsverfahrens anzuwenden (Zechner, Sicherungsexekution und einstweilige Verfügung, Rz 4 zu § 394 mwN; vgl MietSlg 50.852). Fehlende Verfahrensbestimmungen sind primär aus der EO (§ 402 EO) und sodann aus der ZPO (§ 78 EO) zu ergänzen (1 Ob 276/99s; K... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien schlossen am 1. 6. 1964 die Ehe. Seither war die Antragstellerin ausschließlich im Haushalt tätig und widmete sich der Erziehung der drei ehelichen Kinder; der Antragsgegner war berufstätig. Die eheliche Lebensgemeinschaft wurde im Juni 1992 aufgehoben. Mit Urteil des Erstgerichts vom 26. 2. 1997 wurde die Ehe aus dem alleinigen Verschulden des Antragsgegners geschieden; seit 15. 7. 1997 ist diese Entscheidung rechtskräftig. 1977 kaufte der Antragsgegner e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 8. 7. 1991 wurde die Ehefrau des Klägers als Fußgängerin bei einem Verkehrsunfall, den der Erstbeklagte als Lenker eines bei der Zweitbeklagten versicherten PKW allein verschuldete, verletzt; am 12. 8. 1991 verstarb sie an den Folgen dieses Unfalls. Neben einem mit Teilanerkenntnisurteil vom 21. 3. 1995 (ON 5) rechtskräftig erledigten Feststellungsbegehren begehrt der Kläger zuletzt (ON 33) S 1,267.489,30 sA an entgangenen Beistandsleistungen seiner Ehe... mehr lesen...
Begründung: Der damals 8jährige Kläger besuchte am 7. 6. 1991 gemeinsam mit der Hortgruppe eines von der Erstbeklagten betriebenen Kinderhortes das Dianabad in Wien. Die Hortgruppe wurde von den Zweit- und Drittbeklagten als Aufsichtspersonen begleitet. Es kam zu einem Badeunfall, bei dem der mj Kläger längere Zeit unter Wasser verblieb und schwere gesundheitliche Schäden davontrug. Die Zweit- und Drittbeklagten wurden mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Donaustad... mehr lesen...
Begründung: Der am 25. 12. 1931 geborene Kläger wurde am 12. 11. 1997 bei einem Verkehrsunfall als Lenker eines PKW verletzt. Die Haftung der beklagten Parteien ist unstrittig. Durch den Unfall erlitt der Kläger eine Zerrung der Halswirbelsäule und eine Prellung der Lendenwirbelsäule. Aufgrund dieser Verletzungen hatte er zwei Tage starke, fünf Tage mittelstarke und 21 Tage leichte Schmerzen zu erdulden. Durch die Auslösung des Airbags kam es zu einer beträchtlichen akuten Lär... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 19. 10. 1987 bis 13. 1. 1999 beim Beklagten als Schlosser beschäftigt; zuletzt zu einem Bruttomonatslohn von S 25.262,43 bei 38,5 Wochenstunden. Das Dienstverhältnis endete durch Entlassung. Der Kläger war vom 2. 11. 1998 bis einschließlich 30. 12. 1998 und dann wieder vom 11. 1. 1999 bis 29. 1. 1999 im Krankenstand. Er begehrte zuletzt den Betrag von S 213.543,49 sA, bestehend aus S 899,75 aliquotem Urlaubszuschuss für 1999, S 899,75 aliq... mehr lesen...
Norm: MRG idF 3.WÄG §16 Abs3RichtWG §3 Abs2RichtWG §3 Abs5RichtWG §4 Abs1ZPO §273
Rechtssatz: § 16 Abs 3 MRG enthält genaue Anweisungen über die Ermittlung des Lagezuschlages, weshalb er nicht unter Anwendung des § 273 ZPO nach Ermessen des Gerichtes festgesetzt werden darf. Zur Ermittlung der Lagezuschläge und Lageabschläge ist nach gesetzlicher Anordnung zunächst der der Lage des Hauses entsprechende Grundkostenanteil je m2 Nutzfläche zu ber... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Mängelrüge zum Thema der Verletzung von Verfahrensvorschriften bei der im Rechtshilfeweg im Ausland vorgenommenen Beweisaufnahme behandelt und einen Verfahrensmangel erster Instanz verneint. Dieser angebliche Mangel kann im Revisionsverfahren nicht neuerlich geltend gemacht werden (SZ 62/157 uva; Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 3 zu § 503 mwN). Die Bejahung der Anwendbarkeit des § 273 ZPO ist e... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei erteilte der beklagten Partei am 2. 6. 1998 im Rahmen einer schon fünfjährigen ständigen Geschäftsbeziehung fernmündlich den Speditionsauftrag, unter anderem den Transport einer bestimmten Schärfmaschine von Vorarlberg in die Schweiz zu veranlassen. In der schriftlichen Auftragsbestätigung gab ein Mitarbeiter der klagenden Partei das Maschinengewicht mit 500 bis 800 kg an. Tatsächlich war die Maschine 1.600 kg schwer. Die klagende Partei hatte ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat das Vorliegen des Entlassungsgrundes der Vertrauensunwürdigkeit zutreffend verneint. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat das Vorliegen des Entlassungsgrundes der Vertrauensunwürdigkeit zutreffend verneint. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen En... mehr lesen...
Begründung: Zur Vorgeschichte der gegenständlichen Mietrechtssache kann auf die zu 5 Ob 109/98k (ecolex 1998, 712 = immolex 1998, 263/167 = EWr I/12a/47 = RdW 1999, 23 = WoBl 1999, 159/71) ergangene Entscheidung des erkennenden Senates verwiesen werden. Demnach steht fest, dass durch einen Gesellschafterwechsel bei der Antragstellerin am 1. 11. 1993 der Mietzins-Anhebungstatbestand des § 12a Abs 3 MRG verwirklicht wurde. Ein Schreiben der Antragsgegnerin vom 26. 4. 1994, in dem... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz, § 528a ZPO, § 37 Abs 3 Z 16 MRG). Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz, Paragraph 528 a, ZPO, Paragraph 37, Absatz 3, Z... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war seit 24. 1. 1939 bei der Lothar C***** Gesellschaft mbH (später nur mehr: E***** Gesellschaft mbH; im folgenden kurz Gesellschaft genannt) beschäftigt. Diese schritt zunächst im vorliegenden Verfahren als Klägerin ein, bis sie nach rechtskräftiger Bestätigung des Ausgleiches über ihr Vermögen vom Sachwalter der Ausgleichsgläubiger als klagende Partei abgelöst wurde (ON 58). Dessen Überwachung hat sich die Gesellschaft bis zur Erfüllung des Ausgleiche... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Begehren der Klägerin auf Räumung bestimmter, im ersten Obergeschoß eines Hauses gelegener Räume im wesentlichen mit der
Begründung: ab, daß der Beklagte diese Räumlichkeiten als Mieter und somit nicht titellos benütze. Durch den Erwerb von Miteigentumsanteilen an dem Haus, in dem sich die vom Beklagten gemieteten Räume befänden, sei dieser seiner Mietrechte nicht verlustig gegangen. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach ... mehr lesen...
Begründung: Die bei der beklagten Partei feuerversicherte Videothek des Klägers brannte am 3. 2. 1988 aus. Dabei wurden unter anderem 3450 Videokassetten zerstört, darunter Kassetten, die der Kläger unter Umgehung urheberrechtlicher Vorschriften aus Deutschland nach Österreich importiert hat (Parallelimporte). Dem Versicherungsvertrag lagen die AFB 1984 (im folgenden AFB) zugrunde, deren Art 5 auszugsweise wie folgt lautet: Die bei der beklagten Partei feuerversicherte Videothek ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegner sind Eigentümer des Hauses ***** Wien, N*****gasse *****/B*****gasse *****. Der Antragsteller ist Mieter des Geschäftslokals top 8 in diesem Haus. Mit Schreiben vom 29. 11. 1994 anerkannten die Rechtsvertreter der Antragsgegner die "L*****" HandelsgmbH gemäß § 46a Abs 5 MRG per 1. 1. 1995 als Hauptmieter des Geschäftslokals. Am 21. 1. 1995 erwarb der Antragsteller das Unternehmen der "L*****" HandelsgmbH und trat damit ex lege in deren Hauptmietver... mehr lesen...
