Norm: ABGB §1295 Ia5ABGB §1323 AZPO §273
Rechtssatz: Schadensbemessung bei Beschädigung von nur kurzer Zeit getragener Berufskleidung einer Lastkraftwagenfahrerin. Entscheidungstexte 2 Ob 267/71 Entscheidungstext OGH 25.11.1971 2 Ob 267/71 2 Ob 188/81 Entscheidungstext OGH 01.12.1981 2 Ob 188/81 Ähnlich; Beisatz: Nicht meh... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 aABGB §1327 dZPO §273
Rechtssatz: Festsetzung der voraussichtlichen Dauer der Berufstätigkeit des Getöteten gemäß § 273 ZPO. Entscheidungstexte 2 Ob 116/71 Entscheidungstext OGH 04.11.1971 2 Ob 116/71 Veröff: ZVR 1972/117 S 205 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0031480 ... mehr lesen...
Am 30. 4. 1969 wurde Johann T, der Gatte der Klägerin, als Insasse eines vom Erstbeklagten gelenkten und vom Zweitbeklagten gehaltenen Kraftwagens, der bei der Drittbeklagten haftpflichtversichert war, getötet. Der Erstbeklagte wurde in diesem Zusammenhang strafgerichtlich verurteilt. Die Klägerin begehrte den Ersatz der Beerdigungskosten, eine monatliche Rente und die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden. Die Beklagten anerkannten einen Teil der Bestattungsko... mehr lesen...
Norm: ZPO §273
Rechtssatz: Ob § 273 Abs 1 ZPO anzuwenden ist, entscheiden richterliche Erfahrung, allgemeine Lebenserfahrung oder auch die Zwischenergebnisse des bereits teilweise durchgeführten Beweisverfahrens. Entscheidungstexte 2 Ob 323/70 Entscheidungstext OGH 08.07.1971 2 Ob 323/70 8 Ob 236/71 Entscheidungstext OGH 16.09.1971 8 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 dZPO §273
Rechtssatz: Annahme des mutmaßlichen Todestages des Unterhaltspflichtigen nach richterlichem Ermessen gemäß § 273 ZPO. Entscheidungstexte 2 Ob 363/70 Entscheidungstext OGH 17.12.1970 2 Ob 363/70 2 Ob 154/76 Entscheidungstext OGH 08.10.1976 2 Ob 154/76 Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: ZPO §273AußStrG 2005 §34
Rechtssatz: Die Entscheidung des Gerichtes darüber, ob es den § 273 ZPO anwenden darf, ist eine rein verfahrensrechtliche Entscheidung. Wurde zu Unrecht die Anwendbarkeit des § 273 ZPO bejaht oder verneint, muss dies mit Mängelrüge bekämpft werden. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallw... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 dZPO §273
Rechtssatz: Fehlen konkrete Anhaltspunkte dafür, wie sich die Einkommensverteilung in der Familie des Getöteten gestaltet hätte, ist bei der Berechnung der Hinterbliebenenrente der Aufteilungsschlüssel nach richterlichem Ermessen gemäß § 273 ZPO festzusetzen. Entscheidungstexte 2 Ob 8/68 Entscheidungstext OGH 16.02.1968 2 Ob 8/68 ... mehr lesen...
Am 24. Februar 1965 wurde der Kläger vom PKW des Beklagten niedergestoßen und schwer verletzt, während er als Fußgänger die S.- Straße in Steyr überquerte. Der Beklagte wurde aus diesem Anlaß wegen Übertretung gegen die Sicherheit des Lebens nach § 335 StG, rechtskräftig verurteilt. Nach dem Urteilsspruch liegt ihm zur Last, bei Annäherung an den Kläger seine Fahrgeschwindigkeit nicht rechtzeitig verringert und keine Warnzeichen gegeben zu haben. Der Kläger berechnete seine Schadene... mehr lesen...
Norm: NWG §7ZPO §273
Rechtssatz: Analoge Anwendung des § 273 ZPO, wenn die Sachverständigen erklären, eine Wertminderung durch gegebene Belastungen nicht schätzen zu können. Entscheidungstexte 5 Ob 143/67 Entscheidungstext OGH 06.09.1967 5 Ob 143/67 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0040533 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §273ZPO §307 Abs2
Rechtssatz: Anwendung des § 273 ZPO bei mutwilliger Erschwerung der Forderungsfestsetzung durch den Beklagten (Verweigerung der Vorlage der Handelsbücher zwecks Feststellung der betragsmäßigen Umsatzbeteiligung des Klägers). Entscheidungstexte 8 Ob 152/66 Entscheidungstext OGH 07.06.1966 8 Ob 152/66 Veröff: EvBl 1966/454 S 575 = HS 5047 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §273
Rechtssatz: Der merkantile Minderwert stellt keine exakt zu errechnende ziffernmäßige Größe dar; er ist nach § 273 ZPO festzusetzen. Entscheidungstexte 2 Ob 92/66 Entscheidungstext OGH 29.04.1966 2 Ob 92/66 Veröff: ZVR 1966/337 S 325 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0040522 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §273
Rechtssatz: Voraussetzung für die Anwendung dieser Bestimmung ist die Stellung eines bestimmten Begehrens und die Behauptung der zur Ableitung dieses Begehrens erforderlichen Tatsachen. Entscheidungstexte 8 Ob 95/66 Entscheidungstext OGH 26.04.1966 8 Ob 95/66 6 Ob 108/13w Entscheidungstext OGH 28.08.2014 6 Ob 108/13w Au... mehr lesen...
Norm: EO §394UWG §16ZPO §226 II B7ZPO §273ZPO §502 HIII2
Rechtssatz: Zur Frage der Konkretisierung eines auf § 394 EO gestützten Schadenersatzbegehrens wegen Geschäftsschädigung. Entscheidungstexte 4 Ob 358/65 Entscheidungstext OGH 14.12.1965 4 Ob 358/65 ÖBl 1966,46 = EvBl 1966/245 S 298 4 Ob 343/77 Entscheidungstext OGH 17.05... mehr lesen...
Norm: ZPO §273
Rechtssatz: Trifft das Erstgericht eine Feststellung, die Grund und Höhe eines Anspruches völlig erfaßt, dann ist für eine Heranziehung des § 273 ZPO durch das Berufungsgericht kein Raum. Entscheidungstexte 8 Ob 93/65 Entscheidungstext OGH 25.05.1965 8 Ob 93/65 7 Ob 609/81 Entscheidungstext OGH 02.07.1981 7 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §786ABGB §794ZPO §273
Rechtssatz: Der Fall des § 786 zweiter Satz ABGB liegt nicht vor, wenn der Pflichtteilsberechtigte selbst Erbe ist und daher nicht als Pflichtteilsberechtigter gegen den Erben des Nachlasses, sondern als Noterbe gegen den Beschenkten einen Anspruch auf Pflichtteilsergänzung aus der Verlassenschaft erhebt. - Dieser Anspruch gegen den Beschenkten ist nach § 785 ABGB unter Bedachtnahme auf § 794 ABGB zu er... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIaABGB §1152ZPO §273
Rechtssatz: Bei Bemessung des Entgeltes eines landwirtschaftlichen Arbeiters, der in der Erwartung der Übernahme des Hofes unentgeltlich oder mit niedrigen Bezügen (Naturalentlohnung keine Barentlohnung) gearbeitet hat und nur wegen Nichtzuhaltung der versprochenen Übergabe klagt, ist auch auf die Größe und Leistungsfähigkeit des Betriebes Rücksicht zu nehmen (vgl 4 Ob 60/60 und ZBl 1935/11). ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 CZPO §273
Rechtssatz: Bei der Bemessung einer Entschädigung für Mehrauslagen, die daraus entstehen, daß die Geschädigte sowohl bei der Führung des Haushaltes als auch bei ihrer Körperpflege durch die festgestellten Dauerfolgen beträchtlich behindert ist und zur Verdeckung der Verletzungsfolgen zusätzliche Kleidungsstücke benötigt, ist § 273 ZPO anzuwenden. Entscheidungstexte 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IcMG §17 AZPO §273
Rechtssatz: Zur Frage der Bewertung von Bestandrechten bei der Ermittlung des sogenannten Mehrwertes eines Unternehmens. Entscheidungstexte 6 Ob 46/59 Entscheidungstext OGH 15.04.1959 6 Ob 46/59 Veröff: MietSlg 6972 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0025034 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D6ZPO §273
Rechtssatz: Für die gemäß § 273 ZPO vorzunehmende Bemessung des entgangenen Verdienstes eines Provisionsvertreters ist der Buchauszug über die im letzten Jahr erworbenen Provisionsansprüche eine ausreichende Grundlage; daß der Buchauszug infolge Unterbleibens der Ausführung von Geschäften oder Ausfalls von Zahlungen im größeren Umfang unrichtig geworden ist, müßte der Gegner behaupten und unter Beweis stellen. ... mehr lesen...
Norm: UrhG §78UrhG §87 Abs2ZPO §273
Rechtssatz: Die stillschweigende Genehmigung der Veröffentlichung eines Bildes durch Dulden der Aufnahme seitens des Reporters begründet kein "Mitverschulden" daran, wenn dem Bild ein herabsetzender Text beigefügt wird. Entschädigung gemäß § 87 Abs 2 UrhG in diesem Fall zehntausend Schilling. Entscheidungstexte 4 Ob 319/58 Entscheidungstext OGH 11.... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IVWRG §26WRG §113ZPO §273
Rechtssatz: Zur Höhe der Preisminderung bei wasserbehördlichen Einschränkungen des Wasserbezuges aus einem über die gekaufte Liegenschaft fließenden Gewässer (Anspruch dem Grunde nach bejaht mit 1 Ob 408/56). Entscheidungstexte 1 Ob 121/58 Entscheidungstext OGH 22.05.1958 1 Ob 121/58 Veröff: JBl 1958,625 ... mehr lesen...
Norm: KollVG §2 Abs1ZPO §273
Rechtssatz: Wenn das im KollV vorgesehene Verfahren zur Feststellung des Grades der Minderleistungsfähigkeit eines Dienstnehmers und des dementsprechend geminderten Lohnsatzes infolge der durch den Dienstgeber verhinderten Dienstleistung nicht anwendbar ist, kann das Gericht den angemessenen Lohnsatz gemäß § 273 ZPO nach freier Überzeugung festsetzen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AZG §10AZO §15ZPO §273
Rechtssatz: Festsetzung der Überstundenanzahl. Entscheidungstexte 4 Ob 17/55 Entscheidungstext OGH 29.03.1955 4 Ob 17/55 Veröff: SozM IIIE,141 4 Ob 121/65 Entscheidungstext OGH 04.11.1965 4 Ob 121/65 Veröff: Arb 8157 = SozM IIIE,339 4 Ob 54/69 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §273
Rechtssatz: Anwendung des § 273 ZPO zur Feststellung des Umsatzes einer Trafik für den Zeitraum, in welchem sie infolge widerrechtlichen Verhaltens des Beklagten nicht offengehalten sein konnte. Entscheidungstexte 1 Ob 70/54 Entscheidungstext OGH 28.04.1954 1 Ob 70/54 1 Ob 184/55 Entscheidungstext OGH 23.03.1955... mehr lesen...
Norm: UWG §16ZPO §273
Rechtssatz: Bei der Bemessung des durch einen Eingriff nach § 9 UWG erlittenen Schadens - der auch den entgangenen Gewinn umfasst - ist auch auf den Gewinn Bedacht zu nehmen, den der Eingreifer erzielt hat. Stimmt der vom Verletzer erzielte Gewinn mit dem Verlust des Verletzten überein, dann handelt es sich - wenn auch gleichzeitig unter dem Gesichtspunkt der Gewinnherausgabe - um den Ersatz des Schadens. Ist aber dem Verl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E3ZPO §273
Rechtssatz: Das Schmerzengeld kann nur nach § 273 ZPO unter Berücksichtigung aller Umstände des einzelnen Falles, der körperlichen und seelischen Schmerzen sowie der Art und Schwere der Verletzung nach freier Überzeugung des Richters festgesetzt werden, nicht aber tagweise. RG vom 04.03.1942, VIII 15; Veröff: DREvBl 1942/182 Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierun... mehr lesen...
Die Untergerichte haben folgenden Sachverhalt festgestellt. Auf dem Friedhof in L. hat der Beklagte Mitte 1950 einen Grabstein errichtet, der aus einem viereckigen Kunststein als Sockel, auf den ein anderer Stein, der die Grabplatte trägt, dadurch aufgesetzt ist, daß er am Sockel mit einem Eisenhaken befestigt und außerdem "anzementiert" war. Aus Anlaß einer Beisetzung im Frühjahr 1951 war eine neue Beschriftung des Grabsteines notwendig, weshalb der Beklagte den Aufsatzstein abmont... mehr lesen...
Norm: ABGB §912EO §368ZPO §235 Abs4 A2ZPO §273
Rechtssatz: Schaden ist ohne Rücksicht auf den Haftungsgrund gleich Interesse. Die Interessenklage hat den Ersatz des Schadens zum Gegenstand. Entscheidungstexte 3 Ob 251/52 Entscheidungstext OGH 25.04.1952 3 Ob 251/52 3 Ob 294/56 Entscheidungstext OGH 25.07.1956 3 Ob 294/56 Ähnlich ... mehr lesen...
Norm: ZPO §273ZPO §503 Z4 E4c/21
Rechtssatz: Die Schadensbemessung nach § 273 ZPO ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung und daher mit Revision anfechtbar. Entscheidungstexte 3 Ob 510/50 Entscheidungstext OGH 20.09.1950 3 Ob 510/50 2 Ob 739/51 Entscheidungstext OGH 21.11.1951 2 Ob 739/51 ... mehr lesen...
Das Erstgericht gab der auf Zahlung eines Betrages von restlich 2200 S für Vermietung der im gemeinsamen Eigentum der Streitteile stehenden Möbel teilweise statt. Es sprach dem Kläger einen Betrag von 915 S zu und wies das restliche Begehren von 1285 S ab. Die Ehe der Streitteile sei am 1. Juni 1946 geschieden worden und die gemeinsamen Möbel seien in der Benützung der Beklagten verblieben. Diese habe die Fahrnisse in der Zeit zwischen Oktober 1947 und September 1949 zusammen mit eine... mehr lesen...
