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RS OGH 1953/7/13 3Ob417/53, 4Ob49/98d, 4Ob119/04k, 4Ob74/05v, 4Ob32/07w, 4Ob26/15z

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 13.07.1953
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Norm

UWG §16
ZPO §273

Rechtssatz

Bei der Bemessung des durch einen Eingriff nach § 9 UWG erlittenen Schadens - der auch den entgangenen Gewinn umfasst - ist auch auf den Gewinn Bedacht zu nehmen, den der Eingreifer erzielt hat. Stimmt der vom Verletzer erzielte Gewinn mit dem Verlust des Verletzten überein, dann handelt es sich - wenn auch gleichzeitig unter dem Gesichtspunkt der Gewinnherausgabe - um den Ersatz des Schadens. Ist aber dem Verletzten kein Gewinn entgangen, sondern hat nur der Verletzer einen Profit gemacht, dann handelt es sich um den Fall der reinen Bereicherung, wobei unter "Bereicherung" jede entgangene Verwertungsmöglichkeit (also schon die dem anderen entzogene Möglichkeit, seinerseits einen Gewinn zu machen) zu verstehen ist, die bei Verschulden des Verletzers gebührt. Ermittlung der Höhe der dem Verletzten aus dem Titel der Gewinnbeteiligung gebührenden Entschädigung gemäß § 273 ZPO.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 417/53
    Entscheidungstext OGH 13.07.1953 3 Ob 417/53
    ÖBl 1953,52 = SZ 26/189
  • 4 Ob 49/98d
    Entscheidungstext OGH 24.02.1998 4 Ob 49/98d
    Vgl
  • 4 Ob 119/04k
    Entscheidungstext OGH 08.06.2004 4 Ob 119/04k
    Auch; Beisatz: Die angemessene Festsetzung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab; allgemeine Regeln lassen sich darüber nicht aufstellen. (T1)
  • 4 Ob 74/05v
    Entscheidungstext OGH 15.09.2005 4 Ob 74/05v
    Auch; Beisatz: Der Zuspruch von Schadenersatz setzt aber in jedem Fall voraus, dass der Kläger konkrete Anhaltspunkte für den von ihm durch einen Wettbewerbsverstoß erlittenen Schaden behauptet und beweist und der Beklagte nicht den Gegenbeweis erbringt, dass ein Schaden nicht eingetreten sein kann. (T2); Veröff: SZ 2005/130
  • 4 Ob 32/07w
    Entscheidungstext OGH 23.04.2007 4 Ob 32/07w
    Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hat die Klägerin nicht einmal nachgewiesen, dass ihr infolge des beanstandeten Verhaltens der Beklagten dem Grunde nach ein Schaden entstanden ist, kommt eine Ausmittlung der Schadenshöhe nach § 273 Abs1 ZPO nicht in Betracht. (T3)
  • 4 Ob 26/15z
    Entscheidungstext OGH 17.02.2015 4 Ob 26/15z
    Auch; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0040378

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

15.04.2015
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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