Begründung: Das weltweite VISA-Kreditkartenunternehmen wird in Österreich durch die Klägerin vertreten. Die Klägerin ist in Österreich die Geschäftspartnerin der Kreditkartennehmer. Mit der am 3.Mai 1982 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand, ihr S 71.400,37 samt Anhang zu zahlen. Gegen die Zweitbeklagte wurde am 25.Juni 1982 ein klagestattgebendes Versäumungsurteil erlassen, das in Rechtskraft erwuchs. Der Er... mehr lesen...
Der in K ansässige Tischlermeister Reinhold R schuldete der beklagten Partei aus einem grundbücherlich sichergestellten Kredit einen Betrag von rund 800 000 S. Da der Schuldner, der den Kredit aus den laufenden Geschäftseinnahmen zurückzahlen sollte, seinen Betrieb krankheitsbedingt stillegte, suchte die beklagte Partei zusätzliche Sicherheiten durch Pfandrechte an den zum Betrieb des Schuldners gehörigen Maschinen. Der Leiter der Geschäftsstelle der beklagten Partei in K Rudolf S ver... mehr lesen...
Die Klägerin, die im März 1978 und im April 1980 Kredite der beklagten Bank durch Hypotheken besichert hatte, begehrt mit der vorliegenden Klage die Rückerstattung einer am 31. 12. 1981 von der V Gemeinnützigen Wohnungsbau- und SiedlungsgesmbH (im folgenden kurz: V) für sie zur Erwirkung der Löschung des Pfandrechtes geleisteten Zahlung von 1 792 928 S mit der Begründung: , die beklagte Partei habe durch Gestattung der Überziehung des an die I WohnbaugesmbH (im folgenden kurz: I) gewähr... mehr lesen...
Norm: ZPO §269
Rechtssatz: Als offizieller Umrechnungskurs für Forint - Währung kommt nur der von der ungarischen Nationalbank notierte Umrechnungskurs für Schilling - Währung in Frage, wobei offenkundig ist, daß der Kurswert der ungarischen Nationalbank für den Erwerber ungarischer Noten mit Schilling - Beträgen derzeit ungünstiger ist, als der Geldkurs in Österreich. Entscheidungstexte 3 Ob... mehr lesen...
Norm: ZPO §269
Rechtssatz: Die Kurswerte auch solcher Währungen, sofern sie, wie hier die Forint - Währung, an österreichischen Geldinstituten gehandelt werden, können - ebenso wie solche die an der Börse notierten Währungen - im Hinblick auf die unbedenklichen Presseverlautbarungen als offenkundig angenommen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 156/82 Entscheidungstext OGH 06.07.1983 3 ... mehr lesen...
Norm: AO §55dZPO §269
Rechtssatz: Wurde die Überwachung des Liquidationsausgleiches auf Antrag des Sachwalters nach § 55 d AO für beendet erklärt, und dies unter gleichzeitiger Veranlassung der Löschung der gemäß § 55 b AO vollzogenen Anmerkungen der Überwachung öffentlich bekannt gemacht, ist dies eine bei Gericht offenkundige Tatsache. Entscheidungstexte 3 Ob 70/83 Entscheidungstext... mehr lesen...
Mit Kreditvertrag vom 28. 3. 1979 gewährte die klagende Bank der erstbeklagten Partei einen Kontokorrentkredit bis zur Höhe von 150 000 S, für den der Zweitbeklagte zur ungeteilten Hand die Mithaftung als Schuldner übernahm. Es war Rückzahlung des Kredites bis zum 31. 12. 1979 vereinbart. Da der Kredit nicht zurückbezahlt wurde, stellte die klagende Partei den Kredit mit Schreiben vom 19. 1. 1981 fällig. Per 20. 1. 1981 haftete auf dem Kreditkonto der klagenden Partei ein Betrag von 1... mehr lesen...
Norm: ZPO §269ZPO §496 Abs3
Rechtssatz: Die Höhe der Bankrate ist eine offenkundige und damit gemäß § 269 ZPO nicht beweisbedürftige Frage; es entspricht dem Gesetzauftrag des § 496 Abs 3 ZPO, wenn das Berufungsgericht diese Frage durch eine kurze Verfahrensergänzung selbst klärt statt die Sache an das Erstgericht zurückzuweisen. Entscheidungstexte 3 Ob 645/82 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Norm: ZPO §190 AZPO §269ZPO §272 AZPO §411 AbZPO §411 CaAußStrG 2005 §43 Abs1
Rechtssatz: Die Feststellung von Tatsachen erfolgt in jedem Rechtsstreit ohne Bindung an die Beurteilung in einem Vorprozess. Entscheidungstexte 7 Ob 799/81 Entscheidungstext OGH 29.07.1982 7 Ob 799/81 Veröff: SZ 55/116 6 Ob 626/85 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ZPO §180 Abs3ZPO §182ZPO §269ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Die Ansicht des OGH, daß eine bestimmte Tatsache offenkundig sei, bindet zwar kein Gericht in einer anderen Rechtssache; die Absicht, eine abweichende Meinung zu vertreten, muß aber mit den Parteien erörtert werden. Entscheidungstexte 7 Ob 799/81 Entscheidungstext OGH 29.07.1982 7 Ob 799/81 Veröff: SZ 55/116 ... mehr lesen...
Die T Gesellschaft mbH (in der Folge kurz T GesmbH) stand einerseits mit der beklagten Partei in laufender Geschäftsverbindung und hatte andererseits mit der klagenden Partei einen ab 1. 1. 1976 wirksamen Factoring- Vertrag geschlossen, nach dem sie als "Lieferant" alle ihre Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen im Rahmen ihres Elektromontage- und Handelsbetriebes gegen eine Anzahlung von 80% auf den jeweiligen Fakturenbetrag und Endabrechnung nach Eingang der Zahlungen ihre... mehr lesen...
Norm: AGBKr allgZPO §269
Rechtssatz: Der Wortlaut der jeweils geltenden Fassung dieser Geschäftsbedingungen bedarf keines besonderen Beweises, weil es sich hier wegen der jeweiligen Veröffentlichung derselben im Amtsblatt zur Wiener Zeitung um eine bei Gericht offenkundige Tatsache im Sinne des § 269 ZPO handelt. Entscheidungstexte 3 Ob 569/82 Entscheidungstext OGH 14.07.1982 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §269
Rechtssatz: Offenkundige Tatsachen müssen nicht einmal behauptet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 589/79 Entscheidungstext OGH 27.06.1979 1 Ob 589/79 4 Ob 307/80 Entscheidungstext OGH 25.03.1980 4 Ob 307/80 3 Ob 690/82 Entscheidungstext OGH 23.02.1983 3 Ob 690/82 Veröf... mehr lesen...
Der Kläger und sein Vater Herbert R waren am 30. Dezember 1969 je zur Hälfte persönlich haftende Gesellschafter a) der erstbeklagten Partei der Firma W H, einer offenen Handelsgesellschaft, und b) der Firma Anton M, damals ebenfalls einer offenen Handelsgesellschaft, deren Rechtsnachfolgerin, wie unbestritten ist, die Firma Anton M Aktiengesellschaft war, die wiederum in der Folge gemäß § 239 ff. AktG 1965 in die Anton M Ges. m. b. H. die nunmehrige zweitbeklagte Partei umgewandelt wu... mehr lesen...
Norm: ZPO §269ZPO §503 Z2 C2b
Rechtssatz: Offenkundige Tatsachen kann das Berufungsgericht auch ohne Beweisaufnahme ergänzend seiner Entscheidung zugrundelegen. Entscheidungstexte 8 Ob 201/77 Entscheidungstext OGH 31.01.1978 8 Ob 201/77 6 Ob 780/80 Entscheidungstext OGH 04.03.1981 6 Ob 780/80 Auch; Beisatz: Insbesondere wenn eine gege... mehr lesen...
Norm: ZPO §269
Rechtssatz: Es ist offenkundig, daß ein starker, breitschultriger, mit einem Wintermantel bekleideter Mann eine Breite von 60 - 70 Zentimeter einnimmt. Entscheidungstexte 8 Ob 201/77 Entscheidungstext OGH 31.07.1977 8 Ob 201/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0040059 D... mehr lesen...
Norm: ZPO §269
Rechtssatz: Es ist gerichtsbekannt, das der Verkehrswert eines Bestandobjektes, über das frei verfügt werden kann, wesentlich höher ist, als wenn seine Vermietung auf Grund eines dem MG unterliegenden Bestandvertrages an einen Dritten erfolgte. Entscheidungstexte 7 Ob 691/76 Entscheidungstext OGH 03.02.1977 7 Ob 691/76 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §269
Rechtssatz: Offenkundig ist, daß eine vermietete Liegenschaft grundsätzlich schlechter verwertbar ist als ein in einem wesentlichen Teil vom Eigentümer und seinen Angehörigen benützte Liegenschaft. Entscheidungstexte 3 Ob 558/76 Entscheidungstext OGH 18.05.1976 3 Ob 558/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: ZPO §269ZPO §503 Z2 C2c
Rechtssatz: Ist der Inhalt einer vom Berufungsgericht in seinem Urteil bezogenen Entscheidung allen Senatsmitgliedern aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt und noch verlässlich in Erinnerung, dann ist er offenkundig im Sinne des § 269 ZPO. Die Verlesung des Aktes wäre in diesem Falle nur ein leerer Formalismus. Entscheidungstexte 4 Ob 522/76 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ZPO §269
Rechtssatz: Eine reale Einkommenssteigerung ist bei öffentlich Bediensteten im Rahmen der dienstaltersbedingten Gehaltserhöhungen als sicher zu erwarten und allgemein bekannt. Entscheidungstexte 5 Ob 212/75 Entscheidungstext OGH 25.11.1975 5 Ob 212/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS004... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 BIZPO §269
Rechtssatz: Es entspricht allgemeiner Lebenserfahrung, daß eine Zeitschrift, deren Glaubwürdigkeit in irgendeiner Form beeinträchtigt wird, mit Rückgängen von Auflage und Inserateneinnahmen zu rechnen hat ("Profil"). Entscheidungstexte 9 Os 152/74 Entscheidungstext OGH 26.02.1975 9 Os 152/74 Veröff: EvBl 1975/243 S 530 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 AIABGB §1330 BIStGB §146 C2ZPO §269
Rechtssatz: Umsatzerhöhung einer Zeitung, die durch den unbegründeten Vorwurf der Käuflichkeit in einen Skandal gerät, schließt als unvorhersehbarer Zufall Schädigungsabsicht des Täters nicht aus ("Profil"). Entscheidungstexte 9 Os 152/74 Entscheidungstext OGH 26.02.1975 9 Os 152/74 ... mehr lesen...
Die Streitteile, geschiedene Ehegatten, sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ, 377 II KG K, auf der das Wohnhaus K 267 steht; mit der Liegenschaft sind zwei Geh- und Fahrrechte verbunden. Eine Naturalteilung ist nicht möglich. Die Klägerin begehrt die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft durch gerichtliche Feilbietung nach in der Klage im einzelnen dargestellten Feilbietungsbedingungen, die, von einem Schätzungsgutachten ausgehend, zunächst einen Ausrufspreis von 680.000 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft an der dem Beklagten, ihrem früheren Ehemann, und ihr gemeinsam gehörigen Liegenschaft EZ X durch gerichtliche Feilbietung im wesentlichen mit der Behauptung, daß infolge ständiger Streitigkeiten bei der Verwaltung der Liegenschaft und anderer Prozesse der Streitteile aus verschiedenen Anlässen die Aufhebung der Gemeinschaft notwendig geworden sei. Der Beklagte erhob die Einrede der entschiedenen Streitsache, weil die Klägerin e... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B2aZPO §269
Rechtssatz: Die inflationäre Entwicklung in Österreich, deren Symptome Teuerungs- und Kostensteigerungserscheinungen sind, hat ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht. Angesichts koordinierter Gegenmaßnahmen kann aber mit Grund erwartet werden, daß es in absehbarer Zeit zu einer Beruhigung der Verhältnisse kommen werde. Von einem Dauerzustand, bei dem ein "Aufschub" auf eine Verweigerung des im § 830 ABGB normierten ... mehr lesen...
Die Streitteile (Neffe und Tante) sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 147 KG L mit dem Grundstück Nr 92/2 Bauareal mit Wohnhaus. Auf Grund von Mietverträgen bewohnen der Kläger und seine Familie die im Erdgeschoß, die Beklagte die im ersten Stock und die Mutter des Klägers die im zweiten Stock des Hauses gelegenen Wohnungen. Die nunmehrigen Miteigentümer haben die Liegenschaft im Erbwege vom Vater der Beklagten bzw Großvater des Klägers erworben. Der Kläger begehrt mit... mehr lesen...
Norm: ZPO §269
Rechtssatz: Es ist weder gerichtsbekannt noch Erfahrungstatsache, daß Kredite in der Höhe bis zu S 20000,-- an jedermann ohne Rücksicht auf seine wirtschaftliche Lage ohne Sicherstellung gegeben werden, wenn nur der Betreffende ein Unternehmen betreibt. Entscheidungstexte 2 Ob 180/72 Entscheidungstext OGH 30.11.1972 2 Ob 180/72 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §269
Rechtssatz: Notorietät des Umstandes, daß eine Straße durch gebirgiges Gelände führt (Phyrnpaß - Bundesstraße). Entscheidungstexte 2 Ob 98/72 Entscheidungstext OGH 15.06.1972 2 Ob 98/72 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0040055 Dokumentnummer JJR_19720615_OGH0002... mehr lesen...
Norm: ZPO §269
Rechtssatz: Offenkundigkeit einer Tatsache setzt voraus, dass sie ohne besonderes Fachwissen einem großen Personenkreis bekannt ist. Entscheidungstexte 4 Ob 543/72 Entscheidungstext OGH 25.04.1972 4 Ob 543/72 10 ObS 239/98i Entscheidungstext OGH 15.09.1998 10 ObS 239/98i Auch ... mehr lesen...
Das Erstgericht sprach dem Kläger, der am 26. 8. 1968 bei einem Verkehrsunfall aus dem Verschulden des Erstbeklagten als Lenker eines dem Zweitbeklagten gehörigen, bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten LKW verletzt wurde, unter Abweisung des Mehrbegehrens von S 491.53 den Betrag von S 131.296.47 - davon S 100.000.- Schmerzengeld - sowie ab 1. 3. 1971 eine monatliche Rente von S 1240.- zu. Es stellte ferner die solidarische Haftung der Beklagten für künftige Unfallschäden des ... mehr lesen...
