Begründung: Der Beklagte errichtete in V***** ein Wohnhaus und ließ Wohnungseigentum begründen. Die Kläger erwarben mit Kaufvertrag vom 7. 8. 2001 115/211 Anteile an der Liegenschaft, mit denen das Wohnungseigentum an der Wohnung top 2 verbunden war, um 214.384,86 EUR und erlegten den Kaufpreis auf das Treuhandkonto der Vertragsverfasserin. Nach der Beschreibung im Kaufvertrag sollte die Wohnung aus Vorraum, Esszimmer mit Küche, Schlafzimmer, Wohnzimmer, Diele, Bad und WC bestehen... mehr lesen...
Begründung: Die Liegenschaft EZ ***** besteht aus dem - aus der EZ ***** desselben Grundbuchs stammenden - Grundstück *****; ob dieser Liegenschaft ist sub B-LNR 1 und 2 jeweils das Hälfteeigentum für „E***** Ingeborg Geb: 1943-09-07 Adr: *****" und für „K***** Ingeborg Geb: 1943-09-07 Adr:" einverleibt. Der Antragsteller begehrte auf Grund des Teilungsvertrags vom 20. 11. 1973 die Einverleibung des Vorkaufsrechts ob der Liegenschaft EZ *****. Dieser Teilungsvertrag hat auszugswe... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Nach den maßgeblichen Feststellungen der Vorinstanzen kam der Erstbeklagte, der in den Morgenstunden des 6. 6. 2000 mit seinem PKW auf der Südautobahn Richtung Wien fuhr und dabei eine Geschwindigkeit von 130 km/h statt der infolge einer Geschwindigkeitsbeschränkung erlaubten 100 k... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Bereits in der Berufung geltend gemachte Mängel des Verfahrens erster Instanz, die das Berufungsgericht verneint hat, können nach ständiger Rechtsprechung - auch in Verfahren nach dem ASGG - im Revisionsverfahren nicht mehr mit Erfolg aufgegriffen werden (SSV-NF 7/74, 11/15 uva; RIS-Justiz RS0042963 [T45] und RS0043061; Kodek in Rechberger2 Rz 3 zu § 503 ZPO). Ob außer den bereits vorliegenden noch weitere Gutachten zu eine... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 31. 7. 1998 anerkannte die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter den Anspruch des Klägers auf Invaliditätspension für den Zeitraum vom 1. 1. 1998 bis einschließlich 30. 11. 1998 und sprach gleichzeitig aus, dass der Leistungsanspruch nach Ablauf dieses Zeitraumes erlischt. Am 22. 10. 1998 beantragte der Kläger die Weitergewährung der Invaliditätspension. Die beklagte Partei lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 9. 4. 1999 mit der
Begründung: ab, der... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Peter Ammer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gottfried Winkler (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Radmilo N*****, ohne Beschäftigung, *****, ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht ging von folgendem monatsbezogenen Pflegebedarf des am 31. 7. 1947 geborenen Klägers aus: Hilfe bei Pediküre und Füßewaschen 2 Stunden/Monat Wohnungsreinigung 10 Stunden/Monat Mobilitätshilfe im weiteren Sinn 10 Stunden/Monat Pflege der Leib- und Bettwäsche 10 Stunden/Monat Herbeischaffung von Nahrungsmitteln etc 10 Stunden/Monat 42 Stunden/Monat Das Berufungsgericht nahm zusätzlich für die Erledigung des Abwasches einen tatsächlichen Bedarf von 7,5 Stu... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. An den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Im vorliegenden Verfahren begehrt die Bundesrepublik Deutschland von der beklagten Anstalt F***** aus Liechtenstein Zahlung des Gegenwertes von DM ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft mit dem Gebäude *****. Die Klägerin ist seit 1. 12. 1992 Mieterin der im ersten Stock gelegenen Wohnung Top 6, in die sie im Mai 1993 eingezogen ist. Zuvor hat sie die Wohnung mit ihrer Familie renoviert, indem die Fußböden und die Wände erneuert wurden und eine Küche eingebaut wurde. Der finanzielle Aufwand dafür belief sich auf zwischen 400.000 und 500.000 S. Bis 30. 6. 1993 war eine Bilderrahmentischlerei Mieteri... mehr lesen...
Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 665,66 (darin EUR 110,94 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken... mehr lesen...
Begründung: Die Betreibende beantragte auf Grund der einstweiligen Verfügung (EV) des Erstgerichts vom 28. Juni 1990, AZ 2 C 19/90m-22, zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 1,974.934,04 S die Bewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung durch Einverleibung von Simultanpfandrechten auf insgesamt sieben Liegenschaftsanteilen des Verpflichteten, und zwar in jeweils unterschiedlicher aus jeweils angeführten Ersatzpfandrechten ergebenden Höhe. Das Erstgericht bewill... mehr lesen...
Begründung: Im Rechtsmittelverfahren ist nicht mehr strittig, dass der am 12. 1. 1947 geborene Kläger Berufsschutz als angelernter Maurer und Schalungsbauer (früher: Betonbauer) genießt und er diese Tätigkeiten aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr verrichten kann. Strittig ist die Frage, ob der Kläger auf die Tätigkeit eines Fachmarktberaters/Fachmarktverkäufers im Baustoffbereich verwiesen werden kann und ob die an diese Tätigkeit gestellten Anforderungen seinem medizinischen ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Griß und Dr. Schenk sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K***** KG, *****, vertreten durch Dr. Christian Ebert und Dr. Thomas Huber, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei Gunar D... mehr lesen...
Begründung: Die zwischen Margit A***** und dem Kläger am 23. 9. 1983 geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Linz vom 28. 3. 2002 aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Die häusliche Gemeinschaft der ehemaligen Ehegatten ist seit Juni 2001 aufgehoben. Vom 1. 5. 2000 bis 31. 12. 2000 erhielt der Kläger von der Beklagten eine vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit in der Höhe von 339,25 EUR, ab 1. 1. 2001 in der Höhe von 341,96 EUR. Die vormali... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der beklagten Partei amtswegig von "Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter" auf "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war, weil mit 1. 1. 2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter auf die neu errichtete Pensionsversicherungsanstalt als Gesamtrechtsnachfolger übergingen (§ 538a ASVG idF 59. ASVGNov BGBl I Nr 1/2002). Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeich... mehr lesen...
Begründung: Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der Beklagten amtswegig von "Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter" auf "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war, weil mit 1. 1. 2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter auf die neu errichtete Pensionsversicherungsanstalt übergingen (§ 538a ASVG idF 59. ASVG-Nov BGBl I Nr 1/2002). Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der Beklagten amtswegig von "Pensionsve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der Beklagten amtswegig von "Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter" auf "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war, weil mit 1. 1. 2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter auf die neu errichtete Pensionsversicherungsanstalt übergingen (§ 538a ASVG idF 59. ASVG-Nov BGBl I Nr 1/2002). Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der Beklagten amtswegig von "P... mehr lesen...
Begründung: Die am 15. 4. 1951 geborene Klägerin war als Stationsgehilfin (von 1968 bis November 1992) und Heimhilfe (von September 1997 bis April 1998) tätig. Sie weist 404 Versicherungsmonate auf, davon 320 Monate der Pflichtversicherung und 84 Monate Ersatzzeit. Seit 1998 steht sie nicht mehr in Arbeit. Nach den getroffenen Feststellungen ist sie nur mehr zu leichter bis mittelschwerer Arbeit in den üblichen Arbeitszeiten im Sitzen, Gehen und Stehen geeignet. Ausgeschlossen sind ... mehr lesen...
Begründung: Der am 12. 4. 1947 geborene Kläger war als Bauhilfsarbeiter tätig. Seit 1983 steht er nicht mehr in Arbeit. Auf Grund verschiedener krankhafter Veränderungen sind ihm nur mehr alle leichten und mittelschweren Arbeiten, die im Sitzen, Gehen oder Stehen zu verrichten sind, zumutbar. Ausgeschlossen sind Arbeiten in Nässe und Kälte, auf Leitern und Gerüsten sowie Arbeiten, für die ein beidäugiges Sehen erforderlich ist. Es liegt funktionelle Einäugigkeit vor, an die Gewöhnun... mehr lesen...
Begründung: Die am 18.1.1952 geborene und zuletzt als Vertragsbedienstete in der Verwendungsgruppe C beim L***** beschäftigte Klägerin ist aufgrund verschiedener krankhafter Veränderungen nur mehr für leichte und mittelschwere Arbeiten im Gehen, Stehen und Sitzen im Freien und in geschlossenen Räumen geeignet. Nicht mehr möglich sind Arbeiten, die mit Kunden- und Parteienverkehr einhergehen, und Arbeiten unter erhöhter Stressbelastung und unter Zeitdruck. Ein durchschnittliches Arbe... mehr lesen...
Begründung: In dem am 16. September 1997 abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich die verpflichtete Partei als Generalpächterin einer näher bezeichneten Heimgartenanlage gegenüber der Republik Österreich als Verpächterin, näher bezeichnete Pachtgrundstücke zweier Liegenschaften - die in der Anlage A.1 des BundesimmobilienG vom 29. Dezember 2000 BGBl I 2000/141 (im Folgenden nur BIG-G 2000) enthalten sind - bis 31. Dezember 2000 zu räumen und der Verpächterin zu übergeben. Aufgr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor. Angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, deren Vorliegen vom Berufungsgericht verneint wurde (unterlassene Beiziehung eines weiteren Sachverständigen), können nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senates auch in einer Sozialrechtssache nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden (Kodek in Rechberger² Rz 3 Abs 2 zu §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der geltend gemachte Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache (§ 503 Z 4 ZPO) liegt nicht vor. Als Feststellungsmangel rügt der Kläger, es hätte festgestellt werden müssen, dass er an einer chronischen Hepatitis-C-Erkrankung leide, die Interferon-Behandlung nur eine kurzfristige Verbesserung erzielt habe und er auch weiterhin überaus müde sei. Es sei nicht richtig, dass die vom Erstgericht b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der - wenn auch unter dem Titel der unrichtigen rechtlichen Beurteilung - allein geltendgemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor. Diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner
Begründung: . Den Revisionsausführungen ist daher nur kurz zu erwidern: Der - wenn auch unter dem Titel der unrichtigen rechtlichen Beurteilung - allein geltendgema... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 3 ZPO liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Den Revisionsausführungen sei daher nur entgegengehalten, dass Verfahrensmängel erster Instanz, deren Vorliegen das Berufungsgericht verneint hat (hier: Unterlassung einer ergänzenden Parteienvernehmung des Klägers), nach ständiger Rechtsprechung... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist durch Ersitzung Eigentümerin der Liegenschaften EZ ***** und EZ ***** des Grundbuchs *****. Auf beiden Liegenschaften ist die Dienstbarkeit der Weide für Fraktion A***** der Stadt B***** auf Grund der Ersitzung (dies ergibt sich aus der Grundbuchseintragung aus dem Jahr 1928) seit 1928 einverleibt. Die Antragstellerin begehrt nun auf Grund des Beschlusses des Stadtrates der Stadt B***** vom 6. 7. 2000 Punkt 15 die Bewilligung der Einverleibung de... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 13. 6. 2000 wurde die Erkrankung (Hepatitis C), die sich der Kläger als freiwilliger Blutplasmaspender zugezogen hat, gemäß § 176 Abs 1 Z 2 iVm §§ 176 Abs 2 und 177 ASVG als Berufskrankheit (Nr 38 der Anlage zum ASVG: "Infektionskrankheiten") anerkannt, der Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsfalles mit 15. 9. 1998 festgestellt und dem Kläger ab 16. 9. 1998 eine Versehrtenrente im Ausmaß von 20 vH - ab 1. 1. 2000 als Dauerrent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 7. 11. 2000 den Antrag des am 10. 7. 1964 geborenen Klägers vom 9. 6. 2000 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab, weil der Kläger nicht invalid sei. Dagegen richtet sich die Klage mit dem Vorbringen, der Kläger sei auf Grund seiner Leidenszustände nicht mehr imstande, einer geregelten Tätigkeit nachzugehen. Er habe den erlernten Beruf eines Kellners insgesamt sieben Jahre in Bosnien und Österreich ausgeübt. Im Jahr 199... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Nach den Feststellungen der Vorinstanzen kann die Klägerin, die keinen Berufsschutz genießt, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch beispielsweise Sortier- und Verpackungsarbeiten, Tischarbeiten in Buchbindereien sowie Tätigkeiten im Rahmen der Werkstückkontrolle verrichten. Soweit die Revisionswerberin demgegenüber in ihren Revisionsausführungen geltend macht, sie könne die genannten Verweisungstätigkeiten wegen An... mehr lesen...
Begründung: Der am 30. Jänner 1952 geborene Kläger genießt Berufsschutz als Gas-, Wasser- und Heizungsinstallateur. Diese Tätigkeit kann der Kläger nicht mehr verrichten, weil hiefür das fallweise Heben und Tragen von Lasten bis 25 kg erforderlich ist; der Kläger ist nur mehr in der Lage, Lasten bis 15 kg zu tragen und Lasten bis 25 kg zu heben. Mit Bescheid vom 8. November 1999 hat die beklagte Partei den Antrag des Klägers auf Zuerkennung der Invaliditätspension abgelehnt. ... mehr lesen...
