Norm: ZPO §235 Abs5
Rechtssatz: Wurde hingegen ein Personenwechsel angestrebt, was ausnahmsweise zulässig sein kann (ecolex 1992, 243), so kann in einer Abweisung des entsprechenden Antrags kein Fall des § 517 Z 1 ZPO erblickt werden. Der Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage steht dann nämlich nichts im Wege, mag sich nunmehr auch herausgestellt haben, daß das in den Rechtsstreit miteinbezogene Rechtssubjekt nicht das vom Klä... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer gegen die "Top***** Transport GmbH" gerichteten Klage - registriert zu FN 34.330k des Firmenbuchs beim Handelsgericht Wien - begehrt die Klägerin insgesamt S 27.000,-- samt Anhang. Nach den Angaben im Feld 10 der Mahnklage liegen dem zwei Honorarforderungen je vom 13.2.1996/19.4.1996 in Höhe von je S 13.500,-- zugrunde. Der antragsgemäß erlassene Zahlungsbefehl wurde der Top***** Transport GmbH am 27.3.1997 durch Ausfolgung am einen Postbevollmächtigten f... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es ist ständige Rechtsprechung, daß der Gesetzgeber mit der Neufassung des § 235 Abs 5 ZPO durch die Zivilverfahrens-Novelle 1983 jene Fälle treffen wollte, in denen Fehler bei der Bezeichnung, vor allem der beklagten Partei, von dieser schikanös als Grundlage für eine Bestreitung der Passivlegitimation herangezogen werden (9 ObA 2063/96i mwN). Völlig eindeutig richtet sich die vorliegende Klage gegen den ehemaligen Die... mehr lesen...
Begründung: In der Ausgabe der "N*****-Zeitung" vom 25.11.1992 war in einem Artikel über eine Kindesentführung durch seinen Vater, den Kläger, berichtet worden. Mit der am 1.10.1996 eingelangten Klage begehrt der Kläger (nach Verbesserung) von der erstbeklagten und der zweitbeklagten Partei zur ungeteilten Hand 250.000 S und von der drittbeklagten und viertbeklagten Partei zur ungeteilten Hand ebenfalls 250.000 S. Durch die falsche Berichterstattung sei ihm ein Verdienstentgan... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs5 B1ASGG §11a
Rechtssatz: Die Berichtigung der Parteienbezeichnung hat unter Beiziehung von fachkundigen Laienrichtern zu ergehen. Entscheidungstexte 9 ObA 2239/96x Entscheidungstext OGH 30.10.1996 9 ObA 2239/96x European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0105961 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs5 B1
Rechtssatz: Soweit ein Arbeitnehmer bewusst und beharrlich eine bestehende Kapitalgesellschaft als Beklagte in Anspruch nimmt, obwohl eine andere Kapitalgesellschaft erkennbar Dienstgeberin war, kommt eine bloße Richtigstellung der Parteienbezeichnung im Rechtsmittelverfahren, die er in erster Instanz auch gar nicht wollte, nicht in Betracht. § 48 ASGG. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs5 B1
Rechtssatz: Die Berichtigung der Parteibezeichnung auf ein existentes Rechtssubjekt ist auch dann zulässig, wenn zunächst eine Personenhandelsgesellschaft als Partei auftritt, deren Vollbeendigung aber bereits aus den im Verfahren schließlich verifizierten Klagsbehauptungen folgt. Entscheidungstexte 1 Ob 2002/96k Entscheidungstext OGH 26.03.1996 1 Ob 2002/96k ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs5KO §6 Abs2
Rechtssatz: Wurde eine Klage im Sinne des § 6 Abs 2 KO unrichtig gegen den Gemeinschuldner anhängig gemacht, ist eine Richtigstellung der Parteienbezeichnung auf den Masseverwalter - auf Antrag oder von Amts wegen - zulässig. Entscheidungstexte 7 Ob 640/95 Entscheidungstext OGH 29.11.1995 7 Ob 640/95 1 Ob 106/0... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs5 BKO §6 Abs1
Rechtssatz: Die Berichtigung der Parteienbezeichnung einer entgegen § 6 Abs 1 KO nach Konkurseröffnung gegen den Gemeinschuldner angebrachten Klage auf den Masseverwalter im Konkurs des Gemeinschuldners ist nicht zulässig. Entscheidungstexte 7 Ob 606/95 Entscheidungstext OGH 08.11.1995 7 Ob 606/95 Veröff: SZ 68/210 ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §2 Abs1ZPO §235 Abs5 B1
Rechtssatz: Wurden die gemäß § 2 Abs 1 GmbHG "Handelnden" geklagt, ist die Änderung der Parteienbezeichnung auf die GmbH zulässig und zweckmäßig. Dies gilt auch für den gegenteiligen Fall. Entscheidungstexte 9 ObA 219/94 Entscheidungstext OGH 16.11.1994 9 ObA 219/94 8 ObS 162/98a Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs5 B1
Rechtssatz: Die Existenz zweier Rechtssubjekte spricht für einen Parteiwechsel, die Existenz nur eines aber für eine bloße Berichtigung der Parteienbezeichnung. Entscheidungstexte 10 Ob 510/93 Entscheidungstext OGH 21.12.1993 10 Ob 510/93 9 ObA 219/94 Entscheidungstext OGH 16.11.1994 9 ObA 219/94 Vgl auch ... mehr lesen...
Begründung: Mit Protokollarklage vom 24. Jänner 1992 begehrte der Kläger von der B*****gesellschaft mbH & Co KG, W*****, W*****straße 91, Zahlung von S 20.608 brutto sA an offenem Gehalt samt Sonderzahlungen und Urlaubsabfindung. Er behauptete, vom 27.Mai bis 24.Juli 1991 bei der Beklagten beschäftigt gewesen zu sein. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendete ein, daß der Kläger nicht bei ihr, sondern bei der B*****gesellschaft mbH beschäftigt ge... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Friedl als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Gamerith, Dr. Kodek, Dr. Niederreiter und Dr. Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden C***** S.p.A. 1, Via *****, M*****, Italien, vertreten durch Dr. Gerhard Eugen-Denitz und Mag. Dr. Christian Reimitz, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei Dieter W*****, Möbelhand... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs5 EZPO §237 AZPO §483 Abs3
Rechtssatz: Im Rechtsmittelverfahren ist eine Klagseinschränkung, solange eine gänzliche Klagsrücknahme zulässig ist, unter denselben Voraussetzungen wie im Verfahren erster Instanz möglich. Die Einschränkung des Klagebegehrens ist nicht an die Voraussetzungen der Klagsrücknahme gebunden. Entscheidungstexte 6 Ob 518/92 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Gesellschaft mit beschränkter Haftung erhob nach den Angaben im Klagskopf gegen die Beklagte zu HRB 1177 des Kreisgerichtes Wels im Handelsregister/Firmenbuch eingetragene Komplementärgesellschaft mit beschränkter Haftung der zu HRA 1940 eingetragenen Kommanditgesellschaft, deren Firma aus der Firma der persönlich haftenden GmbH und dem Zusatz "& Co KG" gebildet ist (§ 19 Abs 2 HGB), die Klage auf Zahlung des Saldos aus der Verrechnung im Rahmen des Gege... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrte die klagende Partei von dem mit "Manfred T***** F*****-Weg ***** T*****" bezeichneten Beklagten die Zahlung von S 84.108,-- s.A. (Einschränkung des Begehrens auf S 75.357,-- s.A., AS 31). Der Beklagte habe als "F***** Reisen" ********** bei der klagenden Partei Schipässe bestellt und gekauft und auch erhalten, wofür der eingeklagte Betrag aufgelaufen sei, der spätestens seit 26. März 1987 zur Zahlung fällig sei. Mahnungen hätten dem Be... mehr lesen...
Begründung: Mit der einstweiligen Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 20. 2. 1990, 37 Cg 306/89-7, wurde den Gegnern der gefährdeten Partei 1.) D*****gesellschaft mbH & Co KG und 2.) D*****gesellschaft mbH verboten, in der periodischen Druckschrift "D*****" entgeltliche Einschaltungen, insbesondere über Gelierzucker, zu veröffentlichen, wenn diese Ankündigungen nicht als "Anzeige", "entgeltliche Einschaltung" oder "Werbung" gekennzeichnet sind, es sei denn, daß Zweifel ü... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Kommanditgesellschaft - Komplementärin war die ***** Beteiligungsgesellschaft mbH, einzige Kommanditistin die ***** Aktiengesellschaft (im folgenden aufnehmende Gesellschaft; die Revisionsrekurswerberin) - war seit 6. Juli 1987 Eigentümerin der Liegenschaft *****; die beklagte Partei ist Mieterin des Geschäftslokales top.Nr. 1. Die klagende Partei brachte mit Einbringungsvertrag vom 28. September 1988 Beilage 6 ihren Betrieb als Ganzes mit allen Aktiva und P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 29.12.1988 eingebrachten Klage beantragten die Kläger, beide beklagten Parteien (die erstbeklagte Partei wird von ihr als ***** bezeichnet) seien schuldig, die Tatsachenbehauptungen, die Erstklägerin und der Drittkläger witzeln über jüdische Namen, der Drittkläger greife in diese - gemeint: Witzeln über jüdische Namen - tiefste Schublade des Antisemitismus; der Zweitkläger leide angeblich, wenn man ihm vorwerfe, sein Blatt - gemeint: ***** - schreibe ... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden, gegen eine "Firma R*** Offset Druck Gesellschaft mbH, 'P*** BOX', zu Handen der Geschäftsführer Dipl.Ing. Hans R*** und Lieselotte R***, Mauerbach, Hauptstraße 119", als ihre ehemalige Dienstgeberin gerichteten Klage begehrt die Klägerin die Zahlung von S 36.052,69 abzüglich S 14.744,64 netto sA und die Ausstellung eines Dienstzeugnisses. Sie sei seit 30.November 1987 in der Filiale der Beklagten in Innsbruck als Verkäuferin tätig gewesen und am 9... mehr lesen...
