RS OGH 1997/8/14 1R289/97i

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Veröffentlicht am 14.08.1997
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Norm

ZPO §235 Abs5

Rechtssatz

Wurde hingegen ein Personenwechsel angestrebt, was ausnahmsweise zulässig sein kann (ecolex 1992, 243), so kann in einer Abweisung des entsprechenden Antrags kein Fall des § 517 Z 1 ZPO erblickt werden. Der Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage steht dann nämlich nichts im Wege, mag sich nunmehr auch herausgestellt haben, daß das in den Rechtsstreit miteinbezogene Rechtssubjekt nicht das vom Kläger tatsächlich gewollte ist.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LG00007:1997:RWH0000020

Dokumentnummer

JJR_19970814_LG00007_00100R00289_97I0000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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