Begründung: Der Kläger war zum Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen einer Gesellschaft mbH bestellt worden. Für die im Interesse der Gläubiger erforderliche Verpachtung des Unternehmens lagen ihm zwei Angebote vor, über die er dem Gläubigerausschuss Bericht erstattete. Der Gläubigerausschuss beschloss die Verpachtung des Unternehmens an einen der beiden Anbieter. Der Erstbeklagte berichtete in einer periodischen Druckschrift, deren Medieninhaberin die zweitbeklagte Partei... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 H4
Rechtssatz: Bloße Tatsachen sind nicht feststellungsfähig. Entscheidungstexte 1 Ob 320/99m Entscheidungstext OGH 22.02.2000 1 Ob 320/99m 9 ObA 134/07g Entscheidungstext OGH 28.11.2007 9 ObA 134/07g 9 ObA 106/07i Entscheidungstext OGH 08.10.2008 9 ObA 106/07i ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 25. 1. 1999 anerkannte die beklagte Partei den Unfall des Klägers vom 6. 7. 1998 nicht als Arbeitsunfall und wies einen Anspruch auf Leistungen gemäß § 173 ASVG aus Anlass dieses Unfalles ab, weil sich der Unfall nicht im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der die Versicherung begründenden Beschäftigung ereignet habe. Mit Bescheid vom 25. 1. 1999 anerkannte die beklagte Partei den Unfall des Klägers vom 6. 7. 1998 nicht als Arbe... mehr lesen...
Begründung: Die erstbeklagte Partei - eine GmbH - ist die einzige Kommanditistin der zweitbeklagten Handelsgesellschaft, deren persönlich haftenden Gesellschafter zwei physische Personen sind. Die erstbeklagte Partei ist als Gesellschafterin der KG Treuhänderin einer Mehrzahl von Personen. Der Kläger strebte mit seinem gegenüber beiden beklagten Parteien erhobenen Hauptbegehren die Feststellung an, "als Treugeber der erstbeklagten Partei über die erstbeklagte Partei als seinem Tre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war ab 7. 2. 1994 bei der nachmaligen Gemeinschuldnerin als Angestellter beschäftigt und wurde mit Schreiben vom 28. 10. 1994 zum 15. 12. 1994 zeitgleich mit zumindest vier weiteren Arbeitnehmern gekündigt. Der Betrieb beschäftigte damals mehr als 20, aber weniger als 100 Beschäftigte. In Unkenntnis des § 45a AMFG wurde die zuständige Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice nicht innerhalb von 30 Tagen vor der beabsichtigten Auflösung der Arbeits... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Sparkasse (bzw ihre Rechtsvorgänger) hat sich am "Hausanteilsgeschäft" der Bautreuhand/Immag-Unternehmensgruppe beteiligt. Sie schloss mit dem Vertriebsapparat dieser Unternehmensgruppe darüber eine Rahmenvereinbarung ab und stellte diesen Gesellschaften ihre komplette Formularsätze zur Verfügung, um den Kaufinteressenten von Hausanteilscheinen den Abschluss mittels von ihr zu gewährenden Krediten zu ermöglichen. Zum Vertrieb der Hausanteilschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die hier klagende Partei wird in einem beim Zweitgericht anhängigen Rechtsstreit von einem Werkbesteller wegen mangelhafter Sanierungsarbeiten an einer Dachterrasse auf Zahlung in Anspruch genommen. Auf ihrer Seite trat die hier beklagte Partei dem Verfahren als Nebenintervenientin bei. In diesem Verfahren brachte der Kläger vor, die hier klagende Partei sei als Generalunternehmerin beauftragt worden und habe die Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten an die h... mehr lesen...
Begründung: Die am 4. Dezember 1996 verstorbene Erblasserin wendete in ihrer mit "Testament" überschriebenen letztwilligen Verfügung vom 26. März 1970 ihrer (damals noch minderjährigen) Tochter, der Rechtsmittelwerberin, eine bestimmte Liegenschaft mit einem darauf errichteten Einfamilienhaus zu, ohne weitere Vermögensbestandteile darin zu nennen; ihrer Mutter räumte die Erblasserin ein Wohnrecht an diesem Haus ein. Erst nach Errichtung dieser letztwilligen Verfügung schloss die E... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO). Rechtliche B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit rechtskräftigem Teilurteil des Landesgerichtes Salzburg vom 1. 7. 1996, 7 Cg 97/95s-19 (im folgenden jeweils kurz: Vorprozess), wurde die nunmehrige Klägerin als beklagte Partei schuldig erkannt, der Verlassenschaft nach Helga Sch***** S 372.056 samt 4 % Zinsen aus S 192.403,20 vom 7. 4. 1995 bis 24. 1. 1996 und aus S 372.056 ab 25. 1. 1996 zu bezahlen. Gegenstand dieses Verfahrens bildeten Schäden im Zusammenhang mit Bauarbeiten am Nachbargrundstück der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat mit zutreffender
Begründung: einen Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Bekanntgabe gegenüber der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK), dass das Arbeitsverhältnis termin- und fristwidrig durch Arbeitgeberkündigung beendet worden sei, verneint, sodass hierauf verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Revisionsausführungen entgegenzuhalt... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3bbArbVG §101
Rechtssatz: Die Unwirksamkeit einer vertragsändernden Versetzung ist vom Arbeitnehmer mit dem Begehren auf Feststellung, dass er zur Arbeit in der neuen Stellung nicht verpflichtet sei, geltend zu machen (Das Begehren auf Unzulässigkeit der Versetzung kommt nicht in Betracht, weil die Rechts(un)wirksamkeit von Rechtshandlungen nicht feststellungsfähig ist). Hingegen hat er keinen Anspruch, vom Arbeitgeber, der sein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der 1941 geborene Kläger war seit 15. 9. 1980 als geschäftsführender Direktor bei der ***** Molkereigesellschaft W*****reg. Gen. m. b. H beschäftigt. Am 2. 3. 1990 wurde der Dienst- und Pensionsvertrag Beil ./B errichtet, in dem ua ein Kündigungsverzicht des Dienstgebers bis zum 31. 12. des Jahres, in dem der Kläger das 65. Lebensjahr vollendet, vereinbart wurde; dem Kläger wurde zugesagt, dass das Dienstverhältnis nur aus den in § 27 AngG angeführten Gründ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende und widerbeklagte Partei (im folgenden Klägerin genannt) stellte ein Feststellungsbegehren folgenden Inhalts: "A) 1.) Die "Änderung des Dienstvertrages der beklagten und widerklagenden Partei vom 12. 1. 1987" vom 1. 3. 1993 ist nicht zustandegekommen und besteht nicht zu Recht. 2.) Der beklagten und widerklagenden Partei steht kein Anspruch auf (Versicherungs-)Leistungen aus der von der klagenden und widerbeklagten Partei bei der W***** Vers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 5. 4. 1995 wurde der Beklagte unter anderem wegen des Verbrechens der teils versuchten, teils vollendeten gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter 18 Jahren nach den §§ 209, 15 StGB verurteilt, weil er in Ried im Innkreis und in Neuhofen in der Zeit von 1989 bis 1990 in wiederholten Angriffen mit seinem Stiefsohn, dem am 14. 11. 1974 geborenen Kläger, gleichgeschlechtliche Unzucht ... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien begehren von den beklagten Parteien die Zahlung von insgesamt 359.936,-- S sA und die Feststellung, daß ihnen die beklagten Parteien für alle künftigen Pflichtleistungen aus Anlaß des Unfalles vom 11. 7. 1995 haften. Im Umfang des Feststellungsbegehrens erhob die erstbeklagte Partei die Einrede der Streitanhängigkeit, weil sie mit Klage vom 14. 5. 1998 ua den klagenden Parteien gegenüber die Feststellung begehrt habe, daß sie nicht für Schäde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der eheliche Sohn des Beklagten. Die Ehe der Eltern des Klägers wurde geschieden. Am 14. 2. 1996 schlossen die Streitteile einen gerichtlichen Vergleich, mit welchem der Kläger unter bestimmten Voraussetzungen auf den ihm gegenüber dem Beklagten zustehenden Unterhaltsanspruch rückwirkend ab 1. 1. 1996 verzichtete. Der Kläger begehrte die Feststellung, daß die Unterhaltspflicht des Beklagten ihm gegenüber bei Aufnahme eines Universitätsstudiums d... mehr lesen...
Begründung: Die nunmehr vorliegende Situation der Belastung der streitgegenständlichen Liegenschaften durch ein von Dr. S***** erworbenes exekutives Pfandrecht konnte vom Kläger bei Schluss der mündlichen Streitverhandlung in erster Instanz im Verfahren 4 Cg 221/90 des Landesgerichtes Leoben nicht berücksichtigt werden. Dementsprechend war es ihm zufolge des Neuerungsverbotes auch verwehrt, eine Anpassung seines Urteilsbegehrens an die geänderte Sachlage vorzunehmen. Dies erford... mehr lesen...
Begründung: Die nunmehr vorliegende Situation der Belastung der streitgegenständlichen Liegenschaften durch ein von Dr. S***** erworbenes exekutives Pfandrecht konnte vom Kläger bei Schluss der mündlichen Streitverhandlung in erster Instanz im Verfahren 4 Cg 221/90 des Landesgerichtes Leoben nicht berücksichtigt werden. Dementsprechend war es ihm zufolge des Neuerungsverbotes auch verwehrt, eine Anpassung seines Urteilsbegehrens an die geänderte Sachlage vorzunehmen. Dies erford... mehr lesen...
Begründung: Der am 7. 12. 1969 geborene Kläger ist ausgebildeter Elektrotechniker und war als solcher seit 1. 9. 1995 bei der beklagten Partei als Theatertechniker mit dem Schwerpunkt Ton und Licht beschäftigt; für ihn galt der Kollektivvertrag für das technische Personal, sein Arbeitsplatz befand sich in der "Thalia" (= kleines Schauspielhaus). Dieses Arbeitsverhältnis wurde mit Schreiben der beklagten Partei vom 9. 9. 1997 zum 25. 10. 1997 aufgekündigt. Bereits am 30. 6. 1... mehr lesen...
Begründung: Der Zweck des beklagten Vereins besteht in der Pflege und der Förderung des Bodybuilding in Österreich. Nach der Satzung sind nur die Landesverbände Mitglieder des Vereins. § 7 der Satzung kennt aber auch den Begriff der "Verbandsperson", zu denen ua die Landesverbände und ihre Vorstandsmitglieder, Bodybuildingstudios und Fitnesszentren, Trainer, Übungsleiter, Betreuer der Vereine bzw Studios, Wertungsrichter, Kampfrichter, Wettkampfleiter und sonstige Funktionäre g... mehr lesen...
Begründung: Der am 8. 7. 1964 geborene Kläger war bei der S***** Holzindustrie Gesellschaft mbH (im folgenden kurz Firma S*****), im Waldviertel, beschäftigt und war (seit Oktober 1995 [laut Anstaltsakt St 61]) als Verkaufsleiter in deren Werk in Z*****, Tschechische Republik, tätig. Sein Vorgesetzter war der Betriebs- und Produktionsleiter Ing. Wilhelm E*****, der damals wie der Kläger in Z***** wohnte. Im Mai 1996 wurden im Betriebsgebäude der Firma S***** in Z***** Umbauarbei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 23. 8. 1991 ereignete sich auf der Bundesstraße zwischen Innsbruck und Seefeld ein Verkehrsunfall, an welchem ein von der Erstbeklagten gelenkter und gehaltener und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherter PKW und ein vom Kläger gelenktes Motorrad beteiligt waren. Das Alleinverschulden am Unfall trifft die Erstbeklagte. Durch den Unfall erlitt der Kläger lebensbedrohliche Verletzungen. Er war vom 23. 8. 1991 bis 13. 9. 1991 in Intensivpfleg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft EZ 7 Grundbuch T*****, zu der ua die Grundstücke 1058/1, 1058/2 und 1058/4 gehören. Sie betreiben dort eine Zimmervermietung. Der Beklagte und seine Gattin sind je zur Hälfte Eigentümer der angrenzenden Liegenschaft, bestehend aus dem Grundstück 1057 Baufläche und Garten. Der Beklagte erwarb einen Teil dieses Grundstücks bereits im Jahr 1958, den anderen Teil erhielt er im Notariatsa... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht hob das klagsstattgebende erstinstanzliche Urteil aus den Gründen einer dem Erstgericht unterlaufenen primären Mangelhaftigkeit des Verfahrens auf. Zur Frage, ob der Beklagte für den Kläger als Vertragsverfasser tätig geworden sei, sei noch die Einvernahme des beantragten Zeugen Dr. F***** und die Einvernahme der Parteien erforderlich. Daneben hielt das Berufungsgericht den Einwand des Beklagten, die Schadenersatzforderung des Klägers sei verjä... mehr lesen...
Begründung: Die "E*****-Gesellschaft mbH (im folgenden kurz "*****") ist Alleineigentümerin der Grundstücke M*****platz *****. Die Klägerin war bis zum 7. 11. 1995 als Alleingesellschafterin der "E*****" mit einer Stammeinlage von 3,000.000 S im Firmenbuch eingetragen. Im Frühjahr 1995 zeigte der Gatte der Beklagten Interesse am Erwerb dieser Grundstücke. Er zog entsprechende Erkundigungen ein und ließ einen Bericht über die Situation bezüglich Immobilienerwerb am M*****platz er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der O***** (O*****), einer Teilorganisation der beklagten Partei, die Ausstellung einer Motorradlizenz für 1996 zwecks Teilnahme an nationalen und internationalen Straßenrennen über seinen Antrag erhalten. Er erklärte bei, der Antragstellung die für den O*****-Motorsport gültigen Regeln anzuerkennen und diese einzuhalten. Die Ausschreibungsbedingungen für die österreichische Staatsmeisterschaft für den Motorradsport 1996 wurden im O*****-H... mehr lesen...
Norm: ArbVG §105 Abs3ArbVG §106ZPO §228 A5ZPO §228 B3bbZPO §232
Rechtssatz: Zwischen dem Hauptbegehren auf Feststellung des aufrechten Bestandes des Arbeitsverhältnisses und dem Eventualbegehren auf Unwirksamerklärung der Entlassung besteht kein so enger Sachzusammenhang, daß die Zurückweisung des Hauptbegehrens auch das Eventualbegehren zu erfassen hätte. Entscheidungstexte 8 ObA 158/99i ... mehr lesen...
Begründung: Mit Schreiben vom 2. 3. 1998 sprach die beklagte Partei (dieses Verfahrens = klagende Partei des Verfahrens 10 Cga 48/98w des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien) die Entlassung des Klägers (dieses Verfahrens = Beklagter des Verfahrens 10 Cga 48/98w des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien) aus. Dieses Schreiben kam dem Arbeitnehmer am 3. März 1998 zu. Mit der am 12. 3. 1998 beim Arbeits- und Sozialgericht Wien zu 10 Cga 48/98w eingelangten Klage stellte die klagende Arbe... mehr lesen...
Begründung: Am 8. 8. 1972 wurde Elisabeth M***** bei einem Verkehrsunfall verletzt. Dieser Unfall wurde von der damaligen Versicherungsnehmerin der beklagten Partei verschuldet; die Haftung der beklagten Partei für die der Klägerin künftig entstehenden Schäden im Rahmen des Versicherungsvertrages wurde rechtskräftig festgestellt. Seit 1. 9. 1977 ist Elisabeth M***** bei der klagenden Partei sozialversichert. Für die durch den Unfall vom 8. 8. 1972 bedingte ärztliche Behandlungen... mehr lesen...
