Entscheidungsgründe: Mit der am 25.7.2001 beim Erstgericht eingebrachten Klage erhob der Kläger das Feststellungsbegehren dahingehend, dass zwischen dem Kläger und der beklagten Partei als dessen ehemaligen Dienstgeber festgestellt werde, dass der Kläger während des aufrechten Dienstverhältnisses keinen Alkohol zu sich genommen habe. Die beklagte Partei beantragte die Klageabweisung (ON 5) und wendete insbesondere ein, dass das gegenständliche Feststellungsbegehren mangels rechtlich... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist (§ 502 Abs 1 ZPO). Eine der... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der T***** Gesellschaft mbH (in der Folge als Gemeinschuldnerin bezeichnet) wurde mit Beschluss vom 9. 11. 1992 der Konkurs eröffnet; der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die I***** GmbH (in der Folge als Beklagte bezeichnet) schloss hinsichtlich des Hauptsitzes der Gemeinschuldnerin am 10. 7. 1990 und hinsichtlich deren Zweigniederlassung in S***** (Deutschland) am 25. 7. 1990 jeweils gleichlautende Facto... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Frage, ob und in welchem Umfang ein Rechtsanwalt zur Aufklärung gegenüber seinem Mandanten (hier: zu den pensionsrechtlichen Auswirkungen einer Ehescheidung nach § 49 oder § 55 EheG) verpflichtet ist, kann immer nur im Einzelfall beurteilt werden und ist daher nicht erheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO. Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, dass im konkreten Fall zur Vermeidung möglicher Schäden für die Klägerin deren A... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A1
Rechtssatz: Bei Feststehen der Schadenssumme und der Fälligkeit wird durch die Möglichkeit, dass sich die Schadenssumme noch durch die Zahlung Dritter vermindern könnte, kein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung begründet. Entscheidungstexte 5 Ob 231/02k Entscheidungstext OGH 03.12.2002 5 Ob 231/02k ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: An der Liegenschaft EZ 1101 Grundbuch ***** mit dem Haus ***** ***** besteht seit dem Jahr 1986 Wohnungseigentum. Damals waren die Klägerinnen alleinige Miteigentümerinnen dieser Liegenschaft. Mit Kaufvertrag vom 7. 4. 1986 verkauften die Klägerinnen der S********** Gesellschaft mbH insgesamt 106/5519-Anteile an der Liegenschaft zur Errichtung einer Wohnung im Dachgeschoss der Stiege I. römisch eins. Punkt VI des Kaufvertrages lautet: Punkt römisch VI des Kau... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Ebreichsdorf vom 13. 5. 1999, C 1213/97m-17, wurde der nunmehrige Beklagte schuldig erkannt, den am Verkaufskiosk in der ***** angebrachten Zigarettenautomaten zu entfernen. Die nunmehrige Klägerin hatte dieses Begehren darauf gestützt, dass der Beklagte den in ihrem Eigentum stehenden Kiosk ohne Rechtstitel benütze; der Beklagte war dem Räumungsanspruch im Wesentlichen mit dem Einwand entgegengetreten, mit dem früheren Eigentümer des Kios... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten, die minderjährigen Kinder des Klägers, führen gegen diesen Forderungsexekution zur Hereinbringung der für den Monat März 1999 rückständigen Unterhaltsbeträge und des laufenden Unterhalts. Das Drittverbot wurde am 6. April 1999 dem damaligen Dienstgeber des Klägers zugestellt. Dieser gab mit Erklärung vom 7. April 1999 die Höhe der Entgeltsansprüche des Vaters mit monatlich 6.741 S bekannt. Mit Beschluss vom 6. Oktober 1999 schränkte das Erstgericht auf A... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, Dr. Pimmer, Dr. Zechner und Dr. Sailer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ernst S*****, vertreten durch Dr. Johann Kahrer und Dr. Christian Haslinger, Rechtsanwälte in Ried im Innkreis, wider die beklagte Partei Margarethe L*****, vertreten durch Dr. Wilfried Hasla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagten Parteien haften der klagenden Partei dem Grunde nach für die Folgen aus einem vom Erstbeklagten allein verschuldeten Verkehrsunfall. Die Klägerin begehrte unter Einräumung eines Mitverschuldens von einem Viertel wegen der Nichtanlegung des Sicherheitsgurtes unter anderem (Teil-)Schmerzengeld bis zum Jahresende 2001 von S 210.000 - allfällige zukünftige Schmerzen seien noch nicht abzusehen - sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Parteien ... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Das Berufungsgericht ha... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht hat zwar in Abänderung seines zunächst gegenteiligen Ausspruches die Revision gegen sein Urteil gemäß § 508 Abs 3 ZPO für zulässig erklärt, doch liegen die in § 502 Abs 1 ZPO normierten Voraussetzungen für die Anrufung des Obersten Gerichtshofes nicht vor. Die Erledigung des Rechtsmittels kann sich daher auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO): Das Berufungsgericht hat zwar in Abänderung seines zunächst... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Teilurteil des Landesgerichtes Linz vom 27. 9. 1996, GZ 32 Cg 159/95s (früher: 6 Cg 159/85) - 91, wurde gegenüber der beklagten Partei festgestellt, dass sie der Klägerin für alle künftig eintretenden Schäden hafte, die der Klägerin aus dem Eingriff vom 21. 5. 1982 entstanden sind. Das Berufungsurteil, womit das Teilurteil bestätigt wurde, wurde beiden Streitteilen am 1. 8. 1997 zugestellt. Am 30. 8. 2001 brachte die Klägerin die vorliegende Klage auf Zahlung von... mehr lesen...
Begründung: Mit Vertrag vom 2. 6. 1996 pachteten die Kläger von der beklagten Partei die "Selbstbedienung" in deren Badeanlage zur Ausübung des Gastgewerbes für die Zeit vom 1. 6. 1996 bis 31. 12. 2006. Sie übernahmen darin eine näher konkretisierte Betriebspflicht und verpflichteten sich zur Zahlung eines jährlichen Pachtzinses von 950.000 S zuzüglich Umsatzsteuer und Betriebskosten. Die Streitteile vereinbarten, dass an den "Aufführungstagen" der Seefestspiele und an den Tagen, an... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin betreibt eine Bäckerei. Sie bestellte bei der Ing. Helmut P***** GmbH eine Kistenwaschanlage, die vereinbarungsgemäß von der Beklagten, deren damaliger Firmenname Heidemarie P***** Service GmbH lautete, in der Betriebsstätte der Klägerin montiert wurde. Über das Vermögen der Ing. Helmut P***** GmbH wurde kurz nach Vertragsabschluss der Konkurs eröffnet. Die Anlage wurde am 15. 9. 1998 in Betrieb genommen. In ihrer am 14. 10. 1999 eingebrachten Klage behaupte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1. Juli 1970 Vertragsbediensteter (Vertragslehrer) der beklagten Partei. Er wurde vom Strafgericht wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt, wovon gemäß § 43a Abs 3 StGB 16 Monate unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden. Gemäß § 44 Abs 2 StGB wurde auch die "Rechtsfolge des Amtsverlustes" bedingt nachgesehen. Die Beklagte... mehr lesen...
Begründung: Mit der seit 16. September 1999 gerichtsanhängigen Klage begehrte die Klägerin die Feststellung, der zwischen der Erstbeklagten als Vermieterin einerseits und der Zweit- und dem Drittbeklagten (beide Schüler) als Mietern andererseits abgeschlossene Mietvertrag vom 6. 5. 1992 sei gegenüber der Klägerin und deren Rechtsnachfolgern im Eigentum der Liegenschaft *****, wegen einer Vielzahl vermieterfeindlicher Bestimmungen rechtsunwirksam. Zweck des Vertrages sei es offenba... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin des österreichischen Patents Nr E 75275 (EPA-Veröffentlichungsnummer 0278419) mit der Priorität vom 13. 2. 1987 (Bundesrepublik Deutschland) mit dem Titel "wasserundurchlässige Dichtungsmatte, bestehend im Wesentlichen aus einer Trägerschicht, einer Zwischenschicht aus quellfähigem Ton und einer Deckschicht". Die Beklagte erzeugt und vertreibt Dichtungs-Bentonit-Matten unter der Bezeichnung "L*****". Mit der Behauptung, die Merkmale des Ansp... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 4. 12. 2001 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin, die Beklagte schuldig zu erkennen, jede Exekution auf Grund eines bestimmt beschriebenen Wechselzahlungsauftrags eines Landesgerichts und auf Grund eines bestimmten Urteils eines Bezirksgerichts zu unterlassen und somit von diesen Titeln keinen Gebrauch zu machen. Hilfsweise fügte sie dem das Urteilsbegehren an, es werde festgestellt, dass der Anspruch der Beklagten aus dem Urteil des Lan... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erklärte das rechtskräftige und vollstreckbare Versäumnis-Urteil des deutschen Amtsgerichts Duisburg (im Folgenden Titelgericht) vom 27. Mai 1991 (richtig: 1999), AZ 37 F 256/98 (im Folgenden Titelurteil), in Österreich für vollstreckbar. Mit diesem Urteil wurde der Verpflichtete als ehelicher Vater der beiden Betreibenden u.a. zu Punkt 3. verhalten, an die Erstbetreibende zum Ersten eines jeden Monats vom 1. März 2000 an 142 % des jeweiligen Regelbetrags... mehr lesen...
Begründung: Am 19. 3. 1985 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an welchem Leopold H***** und ein von Ferdinand R***** gehaltener und gelenkter, bei der beklagten Partei haftpflichtversicherter PKW beteiligt waren. Das Alleinverschulden trifft den Versicherungsnehmer der beklagten Partei. Leopold H***** erlag am 21. 3. 1985 seinen Verletzungsfolgen. Er war psychiatrischer Krankenpfleger des NÖ Landeskrankenhauses Mauer-Amstetten und hinterlässt eine Witwe, geboren am 2. 5. 1943, sowie... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 97, Grundbuch ***** (in der Folge EZ 97), zu der ein Mühlbach fließt. Eigentümerin der benachbarten Parzelle Nr. 2815 (damals zum Gutsbestand der EZ *****, Grundbuch ***** gehörend [in der Folge Nr 2815]) war Gertraud Z*****. Auf ihrer gesamten Liegenschaft lastete die Verpflichtung zur Gestattung der Räumung des Mühlbaches unter Vornahme der notwendigen Hantierungen zugunsten der EZ 97. Die Parzelle Nr. 2815 wurde in die Gr... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht setzte den Streitwert für das von der Klägerin neu erhobene Feststellungsbegehren über Antrag der beklagten Parteien mit S 500.000 fest (Punkt 1) und wies dieses neue Begehren, es werde festgestellt, dass die beklagten Parteien der Klägerin für die künftigen Schäden auf Grund "ihrer" Kunstfehler im Zusammenhang mit dem Hangrutsch vom 2. 11. 1992 zur ungeteilten Hand haften, wobei die Haftung des Zweitbeklagten 100 % betrage und jene der erstbeklagten Part... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine regulierte Agrargemeinschaft nach dem Steiermärkischen Agrargemeinschaftsgesetz. Sie ist Eigentümerin einer teils im hochalpinen Gelände gelegenen Liegenschaft, zu der unter anderem die "A*****waldung" gehört. Der Beklagte ist Hälfteeigentümer einer Landwirtschaft mit der Hofstelle "A*****" in A*****, mit der Anteilsrechte an der Klägerin verbunden sind. Er bewirtschaftet die Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Miteigentümer alleine. Der Beklagte... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten von der beklagten Partei insgesamt S 2,137.077 samt Zinsen an Schadenersatz und brachten dazu im Wesentlichen vor, dass ihnen für gewisse Abschnitte eines Flusses Fischereirechte zustünden. Im Zusammenhang mit dem Umbau der Wehranlage einer Wasserkraftanlage habe die beklagte Partei die Entleerung des Staubeckens nicht entsprechend dem Bescheid der Wasserrechtsbehörde durchgeführt. Dadurch seien erhebliche schlammhaltige Wassermassen in den Fluss gek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Berufspiloten und waren Angestellte der Nebenintervenientin, die eine 100 %ige Tochter der Austrian Airlines (im Folgenden: AUA) ist. In der Generalversammlung der Nebenintervenientin vom 17. 5. 1994 wurde die Auflösung und Liquidation der Gesellschaft mit Wirkung vom 1. 6. 1994 beschlossen. Mit ihren am 21. 6. 1994 eingebrachten Klagen begehrten die Kläger ursprünglich die Feststellung, dass sie in einem aufrechten Dienstverhältnis zur beklagten... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C4ASGG §65 Abs2
Rechtssatz: Aus der Bestimmung des § 65 Abs 2 Satz 2 ASGG ergibt sich im Vergleich zu den allgemeinen Feststellungsklagen nach § 228 ZPO die Besonderheit, dass für die von ihr erfassten Feststellungen ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung im Sinn des § 228 ZPO jedenfalls (also ohne weiteren Nachweis) zu bejahen ist, obwohl im Zeitpunkt der Feststellung dieser Tatsache nicht gesagt werden kann, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Gendarmeriebeamtin und nahm am 14. 11. 2000 an einem für weibliche Gendarmeriebeamte verpflichtend vorgeschriebenen Notwehrseminar im Gymnastikraum der Sportanlage Hollabrunn teil. Nach dem Aufwärmen verspürte sie einen stechenden Schmerz im linken Ellenbogen und suchte deshalb die Ambulanz des Krankenhauses Hollabrunn auf. Im Krankenhaus wurde festgestellt, dass ein Druckschmerz im Bereich des Ellennervs bestand, dass Schmerzen in die linke Han... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begründet ihr rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung, dass der verstorbene Leopold G***** ihr leiblicher Vater sei, damit, dass sie beabsichtige, Schadenersatzansprüche gegen die Republik Österreich zu stellen, weil es der Staatsanwalt "trotz erdrückender Beweise" unterlassen habe, eine Ehelichkeitsbestreitungsklage einzubringen. Auf Grund dieses rechtswidrigen Verhaltens sei der Klägerin die Möglichkeit genommen worden, im Erbwege am Millionenv... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Sicherheitswachebeamtin bei der Bundespolizeidirektion Wien und Angehörige des Polizeikaders "Kader Alpin". Vom 20. 1. bis 25. 1. 2001 fanden in Windischgarsten die Polizei-Europameisterschaften im alpinen und nordischen Schilauf statt. Mit Erlass des Bundesministeriums für Inneres vom 12. 1. 2001 wurde den Bundespolizeidirektionen und der Schulabteilung der Bundespolizeidirektion Wien mitgeteilt, dass bestimmte Beamte des Polizeikaders, darunter auch di... mehr lesen...
