Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen sind je zur Hälfte Eigentümerinnen der Liegenschaft EZ 25 mit den Grundstücken (Gst) Nr 62 und 63 und dem darauf befindlichen Haus Nr 25, die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der benachbarten Gste Nr 58 und 59 mit dem Haus Nr 27. Ein Glasübergang verbindet die Häuser der Streitteile. Bis 1981 war die Mutter der Klägerin Alleineigentümerin sämtlicher Liegenschaften. Mit Schenkungsvertrag vom 15. 7. 1981 übergab sie der Erstklägerin eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Zweitkläger ist Geschäftsführer der Erstklägerin. Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin der Wochenzeitschrift "profil", in der am 21. 4. 1997 ein vom Zweitbeklagten verfasster Artikel mit der Überschrift "Zimmer mit Aussicht - Die Wanzen im Marriott waren nicht nur für die OPEC gedacht: Auch Mafiabosse wurden belauscht" erschien. Darin wird einleitend über eine Tagung der Manager von Wiener Luxushotels berichtet, in denen der von "profil" aufgedeckte Laus... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Bei dem Begehren auf Feststellung der Nichtigkeit eines Kaufvertrags handelt es sich nicht um ein Rechtsgestaltungsbegehren. Das Klagebegehren ist nicht auf die Beseitigung des Kaufvertrags gerichtet, sondern auf die deklarative Feststellung, dass infolge der Geschäftsunfähigkeit des Verkäufers ein Kaufvertrag nicht Zustandekommen ist. In den Fällen, in denen das Gesetz die Unwirksamkeit eines Rechtsverhältnisses ohne w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 29. 7. 1969 ereignete sich im Gemeindegebiet von Langenwang (Steiermark) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker seines Mopeds W ***** und Fatmir S***** als Lenker des PKWs Mercedes mit dem deutschen Kennzeichen M***** beteiligt waren. Dabei wurde der Kläger verletzt. Zu 40a Cg 232/70 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien begehrte der Kläger Schadenersatz in der Höhe von S 132.261,49 sA, sowie die Feststellung der Haftung des hier wie dort... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 3.2.1994 wurde die Klägerin bei einer Party, an der sie gemeinsam mit dem Beklagten teilnahm, von diesem verletzt. Mit der am 5.4.1996 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte sie die Zahlung von S 80.000 sA (umfassend Schmerzengeld von S 65.000 und Heilungskosten von S 15.000) sowie die Feststellung, dass der Beklagte für sämtliche zukünftige Folgen aus der Verletzung vom 3.2.1994 hafte. In der Streitverhandlung vom 22.12.1998 schränkte die Klägerin da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 24. 2. 1995 kam es im Ortsgebiet von St. Pölten auf der Praterstraße bei Straßenkilometer 55 zu einem Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem Mofa und der Erstbeklagte als Lenker eines LKW mit Anhänger beteiligt waren. Die zweitbeklagte Partei ist Haftpflichtversicherer des LKW. Der Kläger begehrt von den beklagten Parteien zuletzt Zahlung von S 659.133,42 sowie die Feststellung deren Haftung für zukünftige unfallskausale Nachteile und Schäden. Den... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen Teilfreispruch enthaltenden - Urteil wurde Dipl. Ing. Helmut H***** (A) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB sowie der Vergehen (B) der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB und (C) der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 2 StGB; Vojka Helga R***** (D) des Verbrechens der betrügerischen Krida als Beitragstäterin nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem a... mehr lesen...
Begründung: Am 14. 8. 1995 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der Erstkläger als Lenker und Halter eines PKW und ein bei der beklagten Partei haftpflichtversichertes Einsatzfahrzeug beteiligt waren. Dabei wurden alle Insassen des Fahrzeuges des Klägers, darunter auch seine im Fond sitzenden Kinder (Dritt- und Viertkläger) verletzt. Mit der am 12. 8. 1998 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Drittkläger die Zahlung von S 81.400 sA, der Viertkläger einen Betra... mehr lesen...
Begründung: Bei einem Verkehrsunfall am 20. 6. 1996 in Feldkirch wurden die Ehefrauen der Kläger getötet. Der Erstbeklagte wurde aus Anlass dieses Unfalls zwischenzeitlich rechtskräftig mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 10. 11. 1999, Bl 116/99, wegen des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB strafgerichtlich verurteilt. Die zweitbeklagte Partei ist Halter und die Drittbeklagte Haftpflichtversicherer des vom Erstbeklagten gelenkten Unfallfahrzeuges. Bei einem... mehr lesen...
Begründung: Bei einem Verkehrsunfall am 20. 6. 1996 in Feldkirch wurden die Ehefrauen der Kläger getötet. Der Erstbeklagte wurde aus Anlass dieses Unfalls zwischenzeitlich rechtskräftig mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 10. 11. 1999, Bl 116/99, wegen des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB strafgerichtlich verurteilt. Die zweitbeklagte Partei ist Halter und die Drittbeklagte Haftpflichtversicherer des vom Erstbeklagten gelenkten Unfallfahrzeuges. Bei einem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 16. 12. 1989 bei einem Verkehrsunfall, den der Erstbeklagte als Lenker eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Fahrzeuges verschuldete, schwer verletzt. Mit Urteil wurde die Haftung der beklagten Parteien zur ungeteilten Hand für alle Folgen aus diesem Verkehrsunfall - hinsichtlich der zweitbeklagten Partei der Höhe nach eingeschränkt - festgestellt. Der Kläger begehrt den Ersatz seines Verdienstentganges für die Jahre 1... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes 230/5 der EZ 150 des Grundbuches ***** H*****. Im Lastenblatt ist die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens über Grundstück 230/5 für die EZ 9 desselben Grundbuches einverleibt. Die Beklagten sind (Mit-)eigentümer von etwa südlich des genannten Grundstücks liegenden Grundstücken, darunter die neuntbeklagte Eigentümerin der Liegenschaft EZ 9 des Grundbuches H. Eine im Februar 1976 unterfertigte Aufsandungsurkunde hat folge... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes beginnt beim "zeitlich gedehnten Schadenseintritt" die Verjährungsfrist schon mit dem Eintritt des ersten Teilschadens bei Vorhersehbarkeit der künftigen Teilschäden zu laufen. Der der Prozessökonomie dienende Zweck des Verjährungsrechts verbietet es jedoch, die Verjährung jedes folgenden Teilschadens erst mit dessen Entstehen beginnen zu lassen. Ist ein, wenn auch der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Entgegen der von den Revisionswerbern zitierten Lehre stellt ein Verstoß gegen § 405 ZPO keinen Nichtigkeitsgrund (RIS-Justiz RS0037713, zuletzt 4 Ob 285/97h), sondern einen Verfahrensmangel dar (RIS-Justiz RS0041089, insbesondere SZ 68/157). Ein solcher Verfahrensmangel liegt jedoch nicht vor. Wie sich der
Begründung: des angefochtenen Urteils (AS 235) entnehmen lässt, wollte das Berufungsgericht dem Klagebegeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, auf der sich ein Wohnhaus befindet. Unmittelbar talseits dieser Liegenschaft verläuft eine Aufschließungsstraße, die je zur Hälfte im Eigentum des Erst- und der Zweitbeklagten steht. Im Herbst 1990 verlegte die drittbeklagte Partei im Auftrag der viertbeklagten Partei in dieser Aufschließungsstraße einen Kanal. Ab 1992 kam es zu Setzungsschäden im Straßenbereich und auch auf der Liegenschaft der Kläg... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 H2ASVG §331BPGG §16
Rechtssatz: Dass nach der Rechtsprechung (SZ 51/95; 2 Ob 212/99m) ein vom Geschädigten erwirktes Feststellungsurteil die Verjährung auch zu Gunsten eines auf Grund einer Legalzession erst nachträglich leistungspflichtig gewordenen Sozialversicherungsträgers unterbricht, begründet für die Feststellungsklage des Sozialversicherungsträgers nicht das Prozesshindernis der entschiedenen Sache. Einer solchen Klage ma... mehr lesen...
Begründung: Am 15. 6. 1984 ereignete sich auf der Westautobahn, Richtungsfahrbahn Salzburg, im Gemeindegebiet von Altlengbach ein Verkehrsunfall, an dem Dr. Ulrike J***** als Lenkerin des ihr gehörigen PKW Renault R 5 und der Zweitbeklagte als Lenker seines bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW Peugeot 504 beteiligt waren. Dr. J***** erlitt bei diesem Unfall schwerste Kopfverletzungen mit Dauerfolgen, die mehrere operative Eingriffe erforderlich machten. Das All... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26. 8. 1997 ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem der Vater des Klägers, der eine gutgehende Rechtsanwaltskanzlei in Vorarlberg führte, tödlich verletzt wurde. Die zweitbeklagte Partei ist Haftpflichtversicherer des vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen PKW's, wobei das Alleinverschulden des Erstbeklagten unstrittig ist. Die beklagten Parteien haben überdies am 15. 1. 1999 ein "konstitutives Haftungsanerkenntnis" als Kfz-Haftpflichtversicherer, Le... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach völlig einhelliger Auffassung unterbricht die Einbringung der Feststellungsklage die Verjährung aller zu diesem Zeitpunkt schon entstandener, aber noch nicht bezifferbarer Schadenersatzansprüche (SZ 68/238, verst. Senat; mwN). Die in der Revision vertretene Meinung, im vorliegenden Fall sei der Schaden zum Zeitpunkt der Klageerhebung schon teilweise bezifferbar gewesen, ist unzutreffend. Dass die Ausführungskosten d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin und der Beklagte waren von 1988 bis Juni 1996 Lebensgefährten. Sie unterstützte ihn während der Lebensgemeinschaft "in jeder Hinsicht, insbesondere aber finanziell", wenngleich es bereits seit 1992 immer wieder Beziehungskrisen gab. Die Erstklägerin war dem Beklagten "stets psychisch ausgeliefert und vermochte sich, obschon sie ihre triste Lage erkannt hatte, einfach nicht zu helfen". Sie wurde von ihm auch körperlich misshandelt. Der Beklagte... mehr lesen...
Begründung: Der Betroffene erlitt bereits als zweijähriges Kind bei einem Verkehrsunfall schwerste Verletzungen, unter anderem ein schweres Schädel-Hirn-Trauma, und es besteht bei ihm ein mittelgradiges posttraumatisches organisches Psychosyndrom. Bereits 1973 brachte der Betroffene gegen den Lenker und den Haftpflichtversicherer des am Unfall beteiligten Fahrzeugs eine Klage auf Feststellung ein, dass ihm der Lenker und der Haftpflichtversicherer zur ungeteilten Hand für alle Sch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger begehren das Urteil, die in den Vorstandssitzungen der beklagten Partei am 7. 1. 1997 und 6. 5. 1997 "getroffenen" Beschlüsse seien wegen nicht ordnungsgemäßer Zusammensetzung des Vorstandes unwirksam. Sie brachten dazu vor, Mitglieder des beklagten Vereins zu sein, der Erst- und Zweitkläger seien auch Vorstandsmitglieder. Als solche hätten sie ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit der Vorstandsbeschlüsse vom 7. 1. und 6.... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte betrieb eine Vermögens- und Finanzberatungsagentur; der Schwager der Zweitklägerin, Mag. Johann M*****, war für ihn als freier Mitarbeiter tätig. Über dessen Beratung erwarb der Erstkläger am 10. 1. 1988 Immag-Hausanteilscheine der Serie 16/X/B (Baranlage) mit einem Ausgabepreis von S 200.000, den er bar einzahlte, und der Serie 16/X/A mit einem Ausgabepreis von S 120.000, wobei es sich um eine Wiederveranlagung der Erträge aus der ersten Baranlage hande... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt gegenüber der beklagten Partei die Feststellung, dass der Endbeschluss des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 30. April 1998, 5 C 124/98y-30, in der Fassung der Rekursentscheidung des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 26. Juni 1998, GZ 3 R 232/98d, durch die nachfolgende Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 28. September 1999, GZ 5 Ob 222/99, aufgehoben worden ist. Mit diesem Endbeschluss war der Kläger als beklagte P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Unstrittig ist - dass der Beklagte vom Kläger das Objekt ***** Nr. 1 gemietet hat; - dass für dieses Objekt der ursprünglich mit S 5.000,-- vereinbarte Mietzins ab März 1998 auf S 11.564,78 zuzüglich Umsatzsteuer erhöht wurde; - dass deswegen ein Verfahren (zunächst bei der Schlichtungsstelle, sodann beim Bezirksgericht Salzburg zu 12 Msch 5/98) gemäß § 37 Abs 1 Z 8 MRG anhängig war, in welchem der angemessene Hauptmietzins mit S 5.328,-- per 1. 3. 1988 recht... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin eines Grundstücks in ***** W***** und will darauf eine Reihenhaussiedlung errichten. Unstrittig ist ferner, dass sie in diesem Zusammenhang den beklagten Architekten beauftragte, bereits vorhandene Planunterlagen zu überprüfen und neue Pläne im Maßstab 1 : 100 anzufertigen. Mit der Klage begehrt die klagende Partei die Feststellung, dass der Beklagte für sämtliche Schäden, die sie in Hinkunft dadurch erleide, dass er "die Bauplan- u... mehr lesen...
Begründung: Mit Mietvertrag vom 19. 2. 1971 vermietete der Rechtsvorgänger des Klägers dem beklagten Verein ein ca 20.000 m2 großes Grundstück zum Zwecke der Errichtung einer Schießstätte auf die Dauer von 99 Jahren. Es wurde ua vereinbart, dass der Mietvertrag beiderseits auf den jeweiligen Rechtsnachfolger übergehe; weiters, dass ihn die Vertragsparteien jeweils unter Einhaltung einer 12-monatigen Kündigungsfrist zum 31. 12. eines jeden Jahres kündigen könnten, der Vermieter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt die Feststellung, dass der Beklagte für alle künftigen Pflichtleistungen, die sie aus Anlass des Vorfalls vom 6. 9. 1995 ihres am 20. 8. 1970 geborenen Versicherten Fuat G***** auf Grund der jeweils geltenden Bestimmungen des ASVG an Fuat G***** zu erbringen habe, insoweit diese Leistungen im Schaden Deckung finden, den Fuat G***** ohne Berücksichtigung der Legalzession nach § 332 ASVG gegenüber dem Beklagten geltend zu machen bere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei erhob folgende Klagebegehren: Es werde zwischen der klagenden und den beklagten Parteien festgestellt, dass die erstbeklagte Partei schuldig ist, der durch die klagende Partei vertretenen Arbeitnehmerschaft, in eventu: den (ehemaligen) Auslandsmonteuren der erstbeklagten Partei, in eventu: der zweitbeklagten Partei) Zug um Zug... den Betrag von S 3,665.037,40 sA zu übergeben (zu zahlen), in eventu: es werde festgestellt, dass die zweitb... mehr lesen...
Begründung: Margarethe L***** betrieb bis Ende 1987 als Einzelkaufmann in der G*****gasse in S***** das Gewerbe der Lampenschirmerzeugung sowie des Handels mit Waren aller Art. In der Folge wurde das Unternehmen von der L***** Gesellschaft mbH & Co KG fortgeführt. Das Unternehmen tätigte umfangreiche Umsätze mit sogenannten Touristenexporten (Warenverkäufe an Ausländer, die die Waren ins Ausland bringen), bei denen von den Käufern nach der Ausfuhr der Waren eine Umsatzsteuer... mehr lesen...
