Norm: ZPO §182ZPO §228 A4
Rechtssatz: Einer richterlichen Anleitung eines anwaltlich vertretenen Klägers zur ausreichenden Individualisierung seines Feststellungsbegehrens bedarf es nicht, wenn die beklagte Partei dessen Unschlüssigkeit wiederholt eingewendet hatte. Entscheidungstexte 1 Ob 1030/95 Entscheidungstext OGH 04.10.1995 1 Ob 1030/95 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 IZPO §182ZPO §182aZPO §432AußStrG 2005 §10 Abs4AußStrG 2005 §14
Rechtssatz: Die Pflicht des Gerichts zur Erteilung von Verbesserungsaufträgen ist ein wesentlicher Teil der Anleitungs- und Belehrungspflicht im Rahmen der materiellen Prozessleitungspflicht eines Richters. Die Verbesserungspflicht besteht unter anderem bei Formgebrechen, zu welchen auch der Mangel einer Anwaltsunterschrift in Prozessen mit Anwaltspflicht gehört. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §502 Abs1 HII
Rechtssatz: Stützt sich das Berufungsgericht auf eine erst nach Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz ergangene oberstgerichtliche Entscheidung eines verstärktes Senates, ist diese Rechtsansicht für die Partei weder unvorhersehbar noch überraschend, wenn der OGH diese bereits in mehreren Entscheidungen vertreten hat, und zwar auch dann, wenn auch gegenteilige höchstgerichtliche Entscheidungen vorlagen.... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AGABGB §140 AnABGB §140 BaAußStrG §2 Abs2 Z5 F2ZPO §182
Rechtssatz: Ist ein Unterhaltsbegehren auf einen Prozentsatz einer noch zu ermittelnden Unterhaltsbemessungsgrundlage gerichtet, so ist der Antragsteller nach Einholung der Gehaltsauskunft dahin anzuleiten, sein Unterhaltsbegehren im Sinne einer endgültigen betragsmäßigen Bezifferung umzuformulieren. Dies gilt vor allem auch dann, wenn der vom unterhaltsberechtigten Kind ge... mehr lesen...
