RS OGH 1993/11/10 3Ob545/93, 1Ob144/97a, 6Ob26/00t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 545/93
  Entscheidungstext OGH 10.11.1993 3 Ob 545/93
• 1 Ob 144/97a
  Entscheidungstext OGH 14.10.1997 1 Ob 144/97a
  Auch; Beisatz: Auch die weitergehende Belehrungspflicht nach § 432 ZPO muß stets so wahrgenommen werden, daß dabei nicht der Eindruck entsteht, der Richter unterstütze die Partei in einer die Besorgnis der Befangenheit begründenden Weise. (T1) Veröff: SZ 70/199
• 6 Ob 26/00t
  Entscheidungstext OGH 09.03.2000 6 Ob 26/00t
  Vgl auch; Beisatz: Selbst im Verfahren erster Instanz geht die Anleitungspflicht nach § 182 ZPO nicht soweit, dass der Richter auf die Partei beratend einzuwirken hätte. Eine solche Anleitung löste die Besorgnis der Befangenheit aus und wäre als parteilich zu werten. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer