RS OGH 1992/12/10 7Ob652/92, 3Ob164/00i, 9Ob64/01d, 3Ob151/01d, 8Ob74/01t, 2Ob100/06d, 6Ob188/06z, 5

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 652/92
  Entscheidungstext OGH 10.12.1992 7 Ob 652/92
  Veröff: EvBl 1993/100 S 425
• 3 Ob 164/00i
  Entscheidungstext OGH 29.01.2001 3 Ob 164/00i
  Vgl aber; Beisatz: War die Unzuständigkeitseinrede eindeutig Gegenstand der Verhandlung, wurde dem Rechtsanwalt zweifellos im Sinn des § 182 Abs 2 ZPO Gelegenheit gegeben, einen Überweisungsantrag zu stellen, beziehungsweise hatte er diese Gelegenheit iSd geringfügig anderen Wortlauts des § 230a ZPO. (T1)
• 9 Ob 64/01d
  Entscheidungstext OGH 23.05.2001 9 Ob 64/01d
  Vgl aber; Beis wie T1; Beisatz: Das Gericht ist nicht verpflichtet, den anwaltlich vertretenen Kläger zur Stellung eines Überweisungsantrages gemäß § 261 Abs 6 ZPO anzuleiten. Es käme einer Parteilichkeit nahe und einer nicht beabsichtigten Bevormundung der rechtskundigen Rechtsanwaltschaft gleich, würde man für derartig grundlegende zivilprozessuale Vorgangsweisen eine Anleitungspflicht fordern. (T2)
• 3 Ob 151/01d
  Entscheidungstext OGH 19.09.2001 3 Ob 151/01d
  Vgl aber; Beis wie T1; Beisatz: Dies gilt auch dann, wenn die Verhandlung nicht auf den Zuständigkeitsstreit eingeschränkt wurde. (T3)
• 8 Ob 74/01t
  Entscheidungstext OGH 13.09.2001 8 Ob 74/01t
  Vgl aber; Beis wie T2; Beisatz: In Fällen, in denen die Verhandlung ausdrücklich auf die Frage der Zuständigkeit eingeschränkt wird, ist das Gericht nicht verpflichtet, den anwaltlich vertretenen Kläger zur Stellung eines Überweisungsantrages gemäß § 261 Abs 6 ZPO anzuleiten. (T4)
• 2 Ob 100/06d
  Entscheidungstext OGH 18.05.2006 2 Ob 100/06d
  Vgl auch; Beis wie T2
• 6 Ob 188/06z
  Entscheidungstext OGH 31.08.2006 6 Ob 188/06z
  Auch; Beisatz: Hier: Die Verhandlung wurde zur Entscheidung über die Zuständigkeit auf unbestimmte Zeit erstreckt. Die Beurteilung, der Klägerin sei durch eine überraschende Aktion des Erstgerichtes die Stellung eines Überweisungsantrags abgeschnitten worden, ist jedenfalls vertretbar. (T5)
• 5 Ob 19/15b
  Entscheidungstext OGH 24.02.2015 5 Ob 19/15b
  Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)