Norm: AußStrG 2005 §5 Abs2ZPO §115ZPO §116 IZPO §477 Z4 D4
Rechtssatz: Führt eine Vernachlässigung der vorprozessualen Sorgfalt des Klägers (zur Erkundungspflicht und Bescheinigungspflicht vgl SZ 25/10, EvBl 1955/22, SZ 38/45 ua) zur Bestellung eines Prozeßkurators nach den §§ 115, 116 ZPO, ohne daß die Voraussetzungen hiezu tatsächlich vorgelegen sind, dann ist die Kuratorbestellung und das in der Folge mit ihm durchgeführte Verfahren - wie im... mehr lesen...
Norm: ZPO §8ZPO §116 IIZPO §116 IVZPO §121 Abs2
Rechtssatz: Die rechtskräftige Bestellung - eines Kurators ohne Rücksicht auf prozessuale Vorschriften, die ein solches Tätigwerden ausschließen, - gibt dem Kurator nicht die Möglichkeit, Prozeßhandlungen vorzunehmen, auf die dann meritorisch einzugehen ist. Entscheidungstexte 5 Ob 611/79 Entscheidungstext OGH 15.05.1979 5 Ob 611/79... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IeZPO §8ZPO §9ZPO §116 I
Rechtssatz: Die Bekämpfung der Kuratorbestellung gemäß § 116 ZPO ist Sache der Partei, die mit der Behauptung des Fehlens der Voraussetzungen die Zustellung des Kuratorbestellungsbeschlusses beantragen und den Beschluß sodann mit Rekurs bekämpfen muß. Es kann die Bestellung des Abwesenheitskurators nur beim Pflegschaftsgericht, eines Verlassenschaftskurators beim Abhandlungsgericht, eines Masseverwalters... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IeZPO §8ZPO §9ZPO §116 I
Rechtssatz: Die Prüfung der gesetzlichen Vertretung einer Partei in einem Prozeßverfahren oder Exekutionsverfahren erstreckt sich in jenen Fällen, in welchen die Bestellung oder Abberufung des gesetzlichen Vertreters einem anderen Gericht obliegt, grundsätzlich auf das Vorliegen eines ordnungsgemäßen Bestellungsbeschlusses. Entscheidungstexte 3 Ob 9... mehr lesen...
Der am 25. Oktober 1973 verstorbene Ignaz K setzte in seinem Testament vom 10. August 1962 seine Tochter Katharina S zur Alleinerbin ein. Zum Nachlaß gehörte die Liegenschaft EZ 593 II, KG L samt Inventar. Der Erblasser verfügte wie folgt: "I. Als Universalerbin meines gesamten Vermögens setze ich meine eheliche Tochter Katharina, verehelichte S, ein, wenn diese früher sterben sollte, deren Kinder Willi und Christa je zur Hälfte. II. Meiner Tochter Katharina, verehelichte S, subst... mehr lesen...
Norm: JMV RGBl 1897/283 §10ZPO §116 IZPO §477 Abs1 D4ZPO §477 Abs1 D5
Rechtssatz: Zum Umfang der Pflicht des Gerichtes, nach dem Aufenthaltsort des durch einen Kurator vertretenen abwesenden Scheidungsbeklagten zu forschen. Entscheidungstexte 1 Ob 149/75 Entscheidungstext OGH 27.08.1975 1 Ob 149/75 5 Ob 557/76 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BII2gAußStrG §16 BIII2cZPO §116 I
Rechtssatz: Wird für jemanden, der unbekannten Aufenthalts ist, ein Kurator bestellt, kann darin eine Nullität nicht erblickt werden, selbst dann nicht, wenn die im § 116 ZPO (§ 6 AußStrG) normierte Voraussetzung, dass die abwesende Person zufolge der an sie zu erwirkenden Zustellung zur Wahrung ihrer Rechte eine Verfahrenshandlung vorzunehmen habe, nicht vorliegt. Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IIcZPO §6ZPO §116 IV
Rechtssatz: Nur der (nach § 276 ABGB oder § 116 ZPO) ausschließlich für einen Prozeß bestellte Abwesenheitskurator ist zur Vertretung des Kuranden im Exekutionsverfahren nicht berechtigt. Ein ohne Einschränkung gemäß § 276 ABGB bestellter Abwesenheitskurator ist hingegen ganz allgemein zur Verwaltung des Vermögens des Abwesenden berufen und hat diesen daher auch in gegen ihn eingeleiteten Exekutionsverfahren... mehr lesen...
Josef und Theresia St waren zu sechs Achteln, die beiden Kläger zu je einem Achtel Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1106 KG D. Zu C 63/68 des BG O brachten Josef und Theresia St am 15. 3. 1968 gegen die Kläger, ohne sich zuvor mit ihnen ins Einvernehmen gesetzt zu haben, eine Zivilteilungsklage ein und gaben für die Kläger Adressen in den Vereinigten Staaten bzw Argentinien an. Als sich Zustellungen als vergeblich erwiesen, beantragten Josef und Theresia St zu P 129 und 130/68 des BG... mehr lesen...
Norm: ZPO §116 I. ZPO §117ZPO §118
Rechtssatz: Der Anschlag des Ediktes an der Gerichtstafel ist ein unumgängliches Erfordernis für die Gültigkeit der Kuratorbestellung nach § 116 ZPO. Eine Bestellung bzw Zustellung an den Kurator ohne vorherigen Anschlag des Bestellungsdekretes bewirkt die Unwirksamkeit und Nichtigkeit der Kuratorbestellung und der Zustellung (Fasching S 624 ff). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §63EO §65bEO §78ZPO §8ZPO §116 IV
Rechtssatz: Darin, daß die Zustellung der Exekutionsbewilligung an die Person erfolgte, die von der betreibenden Partei fälschlich als zur Vertretung der Verpflichteten befugt bezeichnet wurde, ist nicht schon die Bestellung dieser Person zum Kurator der Verpflichteten gelegen. Durch die nachträgliche Bestellung eines Abwesenheiskurators für das Exekutionsverfahren wurde der Zustellungsmangel saniert, ... mehr lesen...
Im Titelprozeß war die Erstbeklagte durch einen Abwesenheitskurator gemäß § 116 ZPO. vertreten. Die beiden Beklagten wurden rechtskräftig zur Zahlung eines Betrages von 1.088.762 S samt Zinsen und Kosten an die Klägerin verurteilt. Das Urteil des Obersten Gerichtshofes wurde zwar dem Klagevertreter und dem Vertreter der zweitbeklagten Partei zugestellt, nicht aber dem Abwesenheitskurator der Erstbeklagten. Das Prozeßgericht bewilligte auf Grund des Urteils mit den Beschlüssen vom 24... mehr lesen...
Norm: ABGB §180a Abs2ABGB §181aZPO §116 II
Rechtssatz: Die Bestellung eines Zustellkurators für ein unbekannten Aufenthaltes befindliches leibliches Kind eines Wahlelternteiles ist gesetzlich nicht begründet. Entscheidungstexte 8 Ob 117/67 Entscheidungstext OGH 23.05.1967 8 Ob 117/67 Veröff: NZ 1967,168 European Case Law Identifier... mehr lesen...
Norm: ZPO §116 IZPO §118
Rechtssatz: Erfolgte die Kuratorbestellung rechtmäßig, ist die Zustellung des Urteiles an die Kuratorin rechtswirksam durchgeführt worden und hat die spätere Zustellung des Urteiles an die Beklagte keine prozessuale Bedeutung mehr. Dadurch, daß der Zustellschein betreffend diese Zustellung später einlangte, ist auch die Kuratorbestellung nicht nachträglich unwirksam geworden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die kundigenden Parteien haben als Liegenschaftseigentümer und Bestandgeber der durch einen Kurator vertretenen Verlassenschaft als Bestandnehmerin das Bestandverhältnis über die Liegenschaft EZ. 123, KG. P., mit dem Haus P. 51, unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zum 30. Juni 1965 mit gerichtlicher Aufkündigung vom 18. Dezember 1964 des Bezirksgerichtes V. aufgekundigt. Der die Anschrift der Verlassenschaftskuratorin Anna H., Rechtsanwaltswitwe, Graz, H.gasse 6, tra... mehr lesen...
Norm: ZPO §115ZPO §116 II
Rechtssatz: Voraussetzungen für die Anwendbarkeit dieser Bestimmungen ist, daß der Aufenthalt des Adressaten unbekannt ist. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen muß bescheinigt werden. Der Umstand, daß der "Gang der Rechte Dritter gehindert wird", genügt für sich allein nicht. Entscheidungstexte 6 Ob 85/65 Entscheidungstext OGH 24.03.1965 6 Ob 85/65 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IIaZPO §8ZPO §115ZPO §116 I
Rechtssatz: Verhältnis dieser Bestimmungen zueinander. Entscheidungstexte 6 Ob 85/65 Entscheidungstext OGH 24.03.1965 6 Ob 85/65 Veröff: SZ 38/45 = EvBl 1966/36 S 41 = JBl 1966,90 = MietSlg 17752 8 Ob 184/02w Entscheidungstext OGH 20.03.2003 8 Ob 184/02w Vgl auch; Beisatz... mehr lesen...
Norm: AußStrG §6AußStrG §9 A2cAußStrG §9 C1ZPO §111ZPO §116 IV
Rechtssatz: Der Zustellungskurator ist nicht berechtigt, für die abwesende Mutter der Kinder ein Rechtsmittel gegen den Beschluß zu erheben, mit welchem der Antrag der Mutter, die Kinder ihr in Pflege und Erziehung zu übertragen, abgewiesen wird, soferne der Bestellung des Zustellkurators die Bestimmung des § 111 ZPO entgegensteht. Anmerkung § 111 ZPO aufgehobe... mehr lesen...
Norm: ZPO §8ZPO §9ZPO §116ZPO §529 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die im Ehescheidungsverfahren durch einen Abwesenheitskurator vertretene Partei ist nicht deshalb im Verfahren unvertreten gewesen, weil der ordnungsgemäß geladene Kurator zur Streitverhandlung nicht erschienen ist. Entscheidungstexte 8 Ob 84/62 Entscheidungstext OGH 03.04.1962 8 Ob 84/62 ... mehr lesen...
Begründung: Die am 9. 4. 1960 eingebrachte Klage konnte dem Beklagten nicht zugestellt werden. Der Postbefehlbericht vom 15. 4. 1960 trägt den Vermerk: "Empfänger auf unbestimmte Zeit verreist (Ausland) laut Auskunft der Firma". Auf Antrag der Klägerin bestellte das Erstgericht gemäß § 116 ZPO in der Person des Rechtsanwaltes Dr. Erich Wolny für den Beklagten einen Kurator und stellte ihm die Klage und die Ladung zur ersten Tagsatzung vom 1. 6. 1960 zu. Infolge Rekurses des Dr. Woln... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425AußStrG §6AußStrG §16ZPO §116
Rechtssatz: Keine offenbare Gesetzwidrigkeit bei Bestellung eines Zustellungskurators gem § 116 ZPO zwecks Bekanntmachung des Gerichtserlages an den Erlagsgegner, dessen Aufenthalt unbekannt ist. Entscheidungstexte 5 Ob 400/58 Entscheidungstext OGH 05.11.1958 5 Ob 400/58 European Case Law... mehr lesen...
Norm: ZPO §111ZPO §116 II
Rechtssatz: Die Bestellung eines Kurators nach § 116 ZPO ist nichtig, wenn Zustellung nach § 111 Abs2 ZPO zulässig ist. Entscheidungstexte 3 Ob 440/57 Entscheidungstext OGH 23.10.1957 3 Ob 440/57 Veröff: EvBl 1958/26 S 50 5 Ob 131/62 Entscheidungstext OGH 22.06.1962 5 Ob 131/62 ... mehr lesen...
Norm: EO §52EO §65 BZPO §116
Rechtssatz: Zustellung der Exekutionsbewilligung an den Prozeßkurator der verpflichteten Partei, dessen Legitimation sich nicht auch auf das Exekutionsverfahren erstreckt. Kein Rekursrecht dieses Kurators. Entscheidungstexte 7 Ob 189/56 Entscheidungstext OGH 25.04.1956 7 Ob 189/56 7 Ob 190/56 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §270 AABGB §274ZPO §8ZPO §116 II
Rechtssatz: Kuratorbestellung; Voraussetzungen hiezu. Entscheidungstexte 1 Ob 584/55 Entscheidungstext OGH 21.09.1955 1 Ob 584/55 6 Ob 109/75 Entscheidungstext OGH 25.09.1975 6 Ob 109/75 Auch; Beisatz: Fideikommissarische Substitution. (T1) Veröff: SZ 48/98 = NZ 1977,120... mehr lesen...
Norm: ABGB §276AußStrG §16 BIII2cZPO §116
Rechtssatz: Kuratorbestellung für das gesamte Vermögen einer aufgelösten (verstaatlichten) ausländischen Aktiengesellschaft, wenn bereits für ein Teilvermögen (Kommanditistenanteil) ein Kurator bestellt ist. Die Verweigerung der Bestellung ist offenbar gesetzwidrig. Entscheidungstexte 1 Ob 120/55 Entscheidungstext OGH 04.05.1955 1 Ob 120/... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IbZPO §115ZPO §116ZPO §116 II
Rechtssatz: Postfehlbericht reicht zur Glaubhaftmachung der Voraussetzungen für die Bestellung eines Abwesenheitskurators nicht aus. Entscheidungstexte 1 Ob 139/55 Entscheidungstext OGH 13.04.1955 1 Ob 139/55 Veröff: EvBl 1955/277 S 454 = JBl 1955,477 6 Ob 85/65 Entscheidungstext OGH 24.0... mehr lesen...
Im Jahre 1945 stellte die Firma F. & G. beim Erstgericht den Antrag, für eine Reihe ihrer Angestellten, die unbekannten Aufenthaltes seien, darunter auch für den L. zum Zwecke der Zustellung von Entlassungs- oder Kündigungsschreiben einen Abwesenheitskurator zu bestellen. Mit dem Beschluß vom 1. Dezember 1945 wurde für eine Anzahl von Personen, darunter auch für den Revisionsrekurswerber L., ein Abwesenheitskurator gemäß § 276 ABGB. bestellt. Das Erstgericht verfügte die Zustell... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IbZPO §116 IIZPO §121 Abs2
Rechtssatz: Der Umstand, daß die richtige Anschrift des Beklagten im Ausland zur Zeit der Kuratorbestellung dem Gericht bekannt war, ist unerheblich. Für die Zulässigkeit der Kuratorbestellung genügt, daß die Zustellung unter dieser Anschrift nicht möglich war. Entscheidungstexte 2 Ob 230/50 Entscheidungstext OGH 06.05.1950 2 Ob 230/50 ... mehr lesen...
Der Beklagte bestritt bei der mündlichen Streitverhandlung das Klagevorbringen und beantragte Klageabweisung. Da die Ladung zur neuerlichen Streitverhandlung als "unbekannt, verzogen" zurückkam, fragte das Prozeßgericht beim Zentralmeldeamt an. Diese Anfrage beantwortete das Zentralmeldungsamt Wien am 8. Oktober 1952 damit, daß der Beklagte aus Wien, 21., D.-Straße 115, am 5. September 1952 "unbekannt wohin ab- und seither nicht neu gemeldet wurde". Diese Auskunft gab dem Erstgericht ... mehr lesen...
Norm: ZPO §111ZPO §115ZPO §116 I
Rechtssatz: Wenn der Beklagte erst während des Prozesses seine Wohnung gewechselt hat, war bei allen folgenden Zustellungen das im § 111 ZPO vorgesehene Verfahren zu beobachten. Weder eine Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung im Sinne des § 115 ZPO, noch die Zustellung an den Kurator im Sinne des § 116 ZPO kamen in Frage. Wurde aber ein Kurator nach § 116 ZPO bestellt, obwohl die Voraussetzungen hiezu nic... mehr lesen...
