RS OGH 1962/6/22 5Ob131/62, 7Ob716/82 (7Ob717/82), 6Ob745/82 (6Ob746/82)

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.06.1962

Norm

AußStrG §6
AußStrG §9 A2c
AußStrG §9 C1
ZPO §111
ZPO §116 IV

Rechtssatz

Der Zustellungskurator ist nicht berechtigt, für die abwesende Mutter der Kinder ein Rechtsmittel gegen den Beschluß zu erheben, mit welchem der Antrag der Mutter, die Kinder ihr in Pflege und Erziehung zu übertragen, abgewiesen wird, soferne der Bestellung des Zustellkurators die Bestimmung des § 111 ZPO entgegensteht.

Anmerkung

§ 111 ZPO aufgehoben durch Art II Z 10 BGBl 1982/201.

Entscheidungstexte