Norm: ABGB §276 IeZPO §116 VZPO §158ZPO §464
Rechtssatz: Wenn innerhalb der Rechtsmittelfrist der bisherige Abwesenheitskurator (der nicht Rechtsanwalt ist) um seine Abberufung und um Neubestellung eines Rechtsanwaltes als Abwesenheitskurator für das Berufungsverfahren ersucht, wird durch die Abberufung die Rechtsmittelfrist unterbrochen. Sie beginnt für den neu bestellten Abwesenheitskurator von Neuem zu laufen. Entscheidun... mehr lesen...
Der Kläger begehrt, das Verfahren ab Zustellung der Kündigung an den Kurator Wilhelm T. als nichtig zu erklären sowie die Kündigung selbst aufzuheben. Die Bestellung des Kurators sei ungesetzlich gewesen, weil der kundigenden Partei der Aufenthalt des Klägers bekannt gewesen sei. Die beklagte Partei beantragt die Abweisung des Klagebegehrens, weil sie alles getan habe, um den Aufenthaltsort des Klägers auszuforschen. Ihr Bemühen sei erfolglos gewesen. Der Erstrichter wies das Klag... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IIcZPO §116 IZPO §477 Z5 D5ZPO §529 Abs1 Z2 C2a
Rechtssatz: Zur Prozeßführung bei fahrlässiger Kuratorbestellung. Entscheidungstexte 1 Ob 39/54 Entscheidungstext OGH 24.02.1954 1 Ob 39/54 Veröff: SZ 27/46 7 Ob 548/55 Entscheidungstext OGH 24.12.1955 7 Ob 548/55 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §276AußStrG §16 BIII2cZPO §116
Rechtssatz: Die - vom OGH abgelehnte - Auffassung, daß dann, wenn ein Kurator nach § 116 ZPO bestellt werden könne, eine Bestellung nach § 276 ABGB zu entfallen habe, ist nicht offenbar gesetzwidrig. Entscheidungstexte 1 Ob 927/53 Entscheidungstext OGH 03.12.1953 1 Ob 927/53 European Case Law... mehr lesen...
Norm: ZPO §116 II
Rechtssatz: Zur Bestellung eines Kurators nach § 116 ZPO, wenn der Aufenthalt der beklagten Partei bekannt und die Zustellung der Klage an sie möglich ist. Entscheidungstexte 1 Ob 751/53 Entscheidungstext OGH 23.09.1953 1 Ob 751/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0036493 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §116 IIIZPO §117
Rechtssatz: Keine Enthebung des Kurators, wenn der Aufenthalt des Gegners bekannt wird und ihm die Möglichkeit geboten ist, selbst im Prozess aufzutreten, sondern erst dann, wenn er selbst auftritt oder einen Bevollmächtigten namhaft macht (entgegen der Entscheidung vom 24.03.1936, RZ 1936,145). Entscheidungstexte 2 Ob 583/53 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Das Erstgericht wies den Antrag der klagenden Partei, den gemäß § 116 ZPO. bestellten Abwesenheitskurator für die beklagte Partei zu entheben, ab. Die klagende Partei habe zwar eine Anschrift der beklagten Partei in Australien bekanntgegeben, die Bestellung des Abwesenheitskurators habe jedoch so lange aufrecht zu bleiben, bis die beklagte Partei entweder selbst auftrete oder einen Bevollmächtigten namhaft mache. Der Beklagte habe dem Dipl.-Kfm. Richard K. eine Vollmacht erteilt, laut... mehr lesen...
Das Rekursgericht hat den Beschluß des Erstrichters und das Verfahren erster Instanz unter Hinweis auf die im ZBl. 1932 Nr. 218 veröffentlichte Entscheidung des Obersten Gerichtshofes mit der Begründung: als nichtig aufgehoben, daß das Vorstandsmitglied Arno H. nur kollektiv mit dem Kläger, nicht aber allein vertretungsbefugt ist. Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurs des Klägers nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus der
Begründung: Die Argumente der ange... mehr lesen...
Norm: GenG §17GenG §25ZPO §116 II
Rechtssatz: § 25 des Gesetzes über die Erwerbsgenossenschaften und Wirtschaftsgenossenschaften darf nicht ausdehnend dahin ausgelegt werden, daß der Aufsichtsrat auch berechtigt sei, die Genossenschaft in einem Prozeß zu vertreten, den ein Vorstandsmitglied gegen die Genossenschaft angestrengt hat. Wenn von den beiden kollektivvertretungsbefugten Vorstandsmitgliedern der eine als Kläger gegen die Genossenschaft... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 Ia1HGB §17ZPO §1 Ae5ZPO §8ZPO §116
Rechtssatz: Für die "Alpine - Montan AG" bzw die "Reichswerke Alpine Montan AG Hermann Göring" ist kein Abwesenheitskurator zu bestellen. Über die Firmenrechtsverhältnisse der Alpine Montan AG. Entscheidungstexte 2 Ob 265/52 Entscheidungstext OGH 18.07.1952 2 Ob 265/52 European Case ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat bei Erledigung der Aufkündigung mit Beschluß vom 27. Oktober 1950 auf Antrag des Klägers den Rechtsanwalt Doktor Raimund M. gemäß § 116 ZPO. zum Kurator für den Beklagten bestellt. Der Kurator hat schon in seinen Einwendungen vorgebracht, daß der Aufenthalt des Beklagten nicht unbekannt sei, Beklagter vielmehr seinen ständigen Aufenthalt in Wien habe, seit 23. 9. 1950 wieder von einer Geschäftsreise zurückgekehrt sei und sogar wiederholt in der gekundigten Wohnung ... mehr lesen...
Norm: ZPO §115ZPO §116 II
Rechtssatz: Nach §§ 115, 116 ZPO muss der Antragsteller vorerst versuchen, den Aufenthalt des anderen Teiles zu ermitteln, und die Vergeblichkeit dieses Versuches, also seine unverschuldete Unkenntnis des Aufenthaltes, dem Gericht bescheinigen. Eine Verpflichtung, umfangreiche Erhebungen anzustellen, kann allerdings nicht in Frage kommen, wohl aber die Befragung von leicht erreichbaren Angehörigen, Wohnungsgenossen, An... mehr lesen...
Die Kläger haben in der Klage die Fällung des Urteiles begehrt, daß der Beklagte aus der Firma E. C. & Co., Kommanditgesellschaft, als Gesellschafter ausgeschlossen werde. Auf ihren Antrag wurde am 6. Juni 1946 vom Prozeßgerichte der Rechtsanwalt Dr. Josef L. gemäß § 116 ZPO. zum Abwesenheitskurator des Beklagten bestellt. Der Prozeß endete damit, daß der Oberste Gerichtshof das stattgebende Urteil des Berufungsgerichtes bestätigte. Im ganzen Verfahren wurde der Beklagte vom Abwes... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 Ia1ZPO §116 IV
Rechtssatz: Die Handlungen, die ein für einen Kriegsvermißten bestellter Kurator vorgenommen hat, sind nicht deshalb unwirksam, weil der Kurand unter Zugrundelegung eines vor der Kuratorbestellung liegenden vermutlichen Todestages für tot erklärt wurde (gilt ausdrücklich nicht für Abwesende, die nicht verschollen waren; vgl 3 Ob 180/51 und 3 Ob 256/51). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §116 I
Rechtssatz: Für die Frage der Nichtigkeit nach § 477 Z 4 ZPO ist der Umstand, daß das Vorliegen der Voraussetzungen für die Kuratorbestellung nicht vor derselben bescheinigt wurde, bedeutungslos, vielmehr ist entscheidend, ob die gesetzlichen Voraussetzungen, nämlich Abwesenheit der Partei und Unkenntnis ihres Aufenthaltes tatsächlich im Zeitpunkt der Kuratorbestellung gegeben waren. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Da im Rechtsstreit der St.-Werke Josef St. gegen Karl D. die Klage dem Beklagten wegen Abwesenheit nicht zugestellt werden konnte, beantragte die Rechtsnachfolgerin der klagenden Partei beim Erstgerichte, für Karl D. einen Abwesenheitskurator gemäß § 276 ABGB. zu bestellen. Mit Beschluß vom 15. Juni 1949 bestellte das Erstgericht Dr. Karl K. zum Abwesenheitskurator nach § 276 ABGB. für Karl D. Mit Beschluß vom 29. Juli 1949 enthob es dann Dr. K. auf sein Ersuchen und bestellte an se... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IIaZPO §116 I
Rechtssatz: Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 116 ZPO kann nach Wahl des Antragstellers auch ein Kurator nach § 276 ABGB bestellt werden, es sei denn, daß bereits ein Kurator bestellt ist. Entscheidungstexte 1 Ob 11/50 Entscheidungstext OGH 17.01.1951 1 Ob 11/50 Veröff: SZ 24/15 1 Ob 530/53 ... mehr lesen...
Norm: EO §65 AZPO §116 V
Rechtssatz: Die Rekursfrist gegen eine Kuratorbestellung im Exekutionsverfahren nach §§ 78 EO, 116 ZPO beträgt acht Tage. Entscheidungstexte 2 Ob 864/50 Entscheidungstext OGH 12.01.1951 2 Ob 864/50 7 Ob 183/74 Entscheidungstext OGH 10.10.1974 7 Ob 183/74 Beisatz: Auch dann, wenn Kurator nicht bloß ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den betreibenden Parteien auf Grund des Erkenntnisses der Rückstellungskommission beim Landesgericht für ZRS. Graz zugunsten ihrer vollstreckbaren Forderung von 31.055 S s. A. wider die verpflichtete Partei Deutsches Reich, vertreten durch den Abwesenheitskurator Hermann M., die Exekution mittels zwangsweiser Pfandrechtsbegründung durch bücherliche Einverleibung des Simultanpfandrechtes auf den Liegenschaften EZ. 424, 460, 485, 508, 514, 516, 518, 554, sämtliche im... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IIcZPO §8ZPO §116 IV
Rechtssatz: Auch der gemäß § 276 ABGB jedoch nur für das Prozessverfahren bestellte Abwesenheitskurator ist zur Vertretung des Kuranden im Exekutionsverfahren nicht berechtigt (SZ 2/21, vgl auch die Entscheidung vom 08.03.1947, 1 Ob 140/47 = EvBl 1947,352). Entscheidungstexte 3 Ob 574/50 Entscheidungstext OGH 20.12.1950 3 Ob 574/50 Veröff: SZ 2... mehr lesen...
Norm: SchutzV ArtIIIZPO §116 VI
Rechtssatz: Wenn der Prozeßkurator prozeßwichtige Tatsachen vorzubringen unterläßt, die er entweder kannte oder doch bei der gewöhnlichen und insbesondere der für einen Kurator gebotenen Sorgfalt hätte in Erfahrung bringen können, so liegen die Voraussetzungen des Art III der SchutzV nicht vor. Entscheidungstexte 2 Ob 452/50 Entscheidungstext OGH 10.07... mehr lesen...
Liegenschaften EZ. 1697 und 2896, Grundbuch L., standen zu je 3/20 Anteilen im Eigentum des Rekurswerbers A. H.; Eigentümer der übrigen Liegenschaftsanteile waren die fünf Geschwister des Rekurswerbers, in deren Eigentum noch weitere Liegenschaften sich befanden. Die Geschwister haben eine Teilung ihres gemeinsamen Besitzes vereinbart und zu diesem Zweck die Teilungsurkunde vom 14. bzw. 27. Mai 1943 errichtet. Auf Antrag der fünf Geschwister wurde zur Errichtung und Durchführung d... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 Ia1SchutzV Art1 Abs1SchutzV Art1 Abs2ZPO §116
Rechtssatz: Zur Frage, ob auch für einen Kriegsbetroffenen im Sinne des Art 1, Abs 1 und 2 der SchutzV zum Zwecke der Durchführung eines Passivprozesses ein Prozeßkurator (§ 116 ZPO) oder ein Abwesenheitskurator (§ 276 ABGB) bestellt und mit diesem der Prozeß - unter Bedachtnahme auf die Vorschrift des Art 1, Abs 5 der SchutzV - durchgeführt werden kann. Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IIaABGB §270 idF SWRÄG 2006ZPO §116 IZPO §116 V
Rechtssatz: Der Fall der Bestellung eines Abwesenheitskurators nach der Zivilprozessordnung ist ein Spezialfall einer allgemeinen Abwesenheitskuratel nach bürgerlichem Recht. Der Abwesenheitskurator kann gegen seine Bestellung auch im eigenen Namen ein Rechtsmittel ergreifen. Entscheidungstexte 1 Ob 372/48 Entscheidungstext... mehr lesen...
Das Prozeßgericht bestellte im Zuge des Ehescheidungsverfahrens August H. gegen Josefine H. für den derzeit im Ausland wohnhaften Kläger den Rechtsanwalt Dr. W. zum Prozeßkurator. Der von Dr. W. gegen diese Bestellung im eigenen Namen eingebrachte Rekurs wurde vom Rekursgericht als unzulässig verworfen. Das Rekursgericht führt aus, Dr. W. habe im eigenen Namen gegen seine Bestellung Rekurs erhoben; daraus sei zu schließen, daß er sich persönlich durch den angefochtenen Beschluß besc... mehr lesen...
Norm: SchutzV 04.12.1943 RGBl I S 666 allgZPO §116 VI
Rechtssatz: Die Unterbrechung nach Art I ist zwingend vorgeschrieben. Ein Kurator nach § 116 ZPO ist kein Vertreter im Sinne des Art I. Entscheidungstexte 1 Ob 129/46 Entscheidungstext OGH 27.06.1946 1 Ob 129/46 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1946:RS0036... mehr lesen...
Norm: SchutzV 04.12.1943 RGBl I S 666 allgZPO §116 VI
Rechtssatz: 1./ Die Bestellung eines Abwesenheitskurators kann der eines Bevollmächtigten im Sinne des Art I Abs 3 gleichgehalten werden. 2./ Bei der Interessenabwägung ist auch das öffentliche Interesse an der Ordnung der Angelegenheit zu beachten (Kündigung der Wohnung eines Illegalen). Entscheidungstexte 1 Ob 53/46 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IIbZPO §116
Rechtssatz: RG 22.6.1939, VIII 73/39 Der Abwesenheitskurator hat die Pflicht, Nachforschungen über den Aufenthalt des Unbekannten anzustellen, um diesem die Möglichkeit zu geben, seine Interessen selbst zu vertreten. Entscheidungstexte 8 RG 73/39 Entscheidungstext RG 22.06.1939 8 RG 73/39 Veröff: DREvBl 1939/502 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §116 II
Rechtssatz: Voraussetzungen für die Bestellung eines Kurators zur Vertretung der Partei, der ein Bestandvertrag gerichtlich gekündigt wird. Die Bestellung kann nicht mit Nichtigkeitsklage angefochten werden. Entscheidungstexte 1 Ob 835/21 Entscheidungstext OGH 07.12.1921 1 Ob 835/21 Veröff: SZ 3/122 European Case ... mehr lesen...
