Die durch die Beschwerdevertreter vertretene Beschwerdeführerin erhob mit Schriftsatz vom 22. September 2005 gegen eine beklagte Partei beim Bezirksgericht Salzburg Klage auf Räumung und Zahlung von EUR 1.671,51. Die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG in der Höhe von EUR 127,-- wurde durch Gebühreneinzug entrichtet. Mit dem beim Bezirksgericht Salzburg am 16. Jänner 2006 eingelangten Schriftsatz dehnte die Beschwerdeführerin das Zahlungsbegehren auf den Betrag von EUR 3.910,72 aus. Ein... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §14 Abs1;GGG 1984 §31 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/16/0091 E 29. Juli 2004 RS 3 Stammrechtssatz Die Erlassung einer Zahlungsaufforderung ist, wenn mit der Entrichtung des Betrages gerechnet werden kann, auch dann zulässig, wenn die Gerichtsgebühr mit der Überreichung der Eingabe begründet und nicht beigebrac... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §14 Abs1;GEG §6 Abs1;GGG 1984 §31 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/16/0091 E 29. Juli 2004 RS 2 Stammrechtssatz Ein Mehrbetrag entsteht nur dann, wenn eine Gerichtsgebühr bis zum Zeitpunkt der Erlassung eines Zahlungsauftrages nicht beigebracht worden ist. Wurde die Gebühr vor diesem Zeitpunkt entrichtet, ist ei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob am 29. Dezember 2003 Mahnklage wegen EUR 8.888,83. Dem Verbesserungsauftrag vom 7. Jänner 2004 kam er am 8. Jänner 2004 nach. Die Pauschalgebühr wurde nicht entrichtet. Mit Zahlungsauftrag vom 27. Jänner 2004 schrieb der Kostenbeamte dem Beschwerdeführer neben der Einhebungsgebühr nach § 6 Abs. 1 GEG 1962 von EUR 7,-- die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG von EUR 551,-- und den Mehrbetrag nach § 31 Abs. 1 GGG von EUR 275,50 zur Zahlung vor. In dem dagegen erhoben... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §14 Abs1;GGG 1984 §31 Abs1;
Rechtssatz: Die Erlassung einer Zahlungsaufforderung ist, wenn mit der Entrichtung des Betrages gerechnet werden kann, auch dann zulässig, wenn die Gerichtsgebühr mit der Überreichung der Eingabe begründet und nicht beigebracht worden ist (E 16.10.2003, 2003/16/0118). Ein Mehrbetrag wäre dann ni... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §14 Abs1;GEG §6 Abs1;GGG 1984 §31 Abs1;
Rechtssatz: Ein Mehrbetrag kann nur mittels Zahlungsauftrag, nicht aber mittels Zahlungsaufforderung vorgeschrieben werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2004160091.X01 Im RIS seit 03.09.2004 ... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §14 Abs1;GEG §6 Abs1;GGG 1984 §31 Abs1;
Rechtssatz: Ein Mehrbetrag entsteht nur dann, wenn eine Gerichtsgebühr bis zum Zeitpunkt der Erlassung eines Zahlungsauftrages nicht beigebracht worden ist. Wurde die Gebühr vor diesem Zeitpunkt entrichtet, ist eine Erhöhung auch dann unzulässig, wenn die Gebühr verspätet oder auf Gr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte mit Schriftsatz vom 21. März 2001 beim Bezirksgericht Josefstadt Klage wegen Zuhaltung eines Mietvertrages (Streitwert S 271.116,--) ein. Im Rubrum des Schriftsatzes war für den Gebühreneinzug eine näher bezeichnete PSK-Nummer angeführt. Mit Zahlungsauftrag vom 2. April 2001 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG von S 7.579,-- sowie den Gebührenmehrbetrag von S 3.789,50 und die Einhebungsgebühr von S 100,--, in... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §31 Abs1;MRK Art6;
Rechtssatz: Bei der Vorschreibung eines Mehrbetrages nach § 31 Abs. 1 GGG handelt es sich inhaltlich um keine Strafsache. Der vom EGMR in der Sache Janosevic gegen Schweden (Urteil des EGMR vom 23. Juli 2002) entschiedene Fall ist mit dem Beschwerdefall nicht vergleichbar. Der im Beschwerdefall vorgeschrie... mehr lesen...
Am 1. Juni 1999 brachte der Beschwerdeführer namens seiner jeweiligen Mandanten beim Bezirksgericht Wiener Neustadt zu 2 C 854/99 p (darauf bezieht sich der erstangefochtene Bescheid) und 18 C 758/99 p (darauf bezieht sich der zweitangefochtene Bescheid) zwei Klagen elektronisch ein. In den Ausdrucken dieser Klagen, datierend mit 2. Juni 1999, die jeweils in Urschrift auch den erlassenen Zahlungsbefehl enthalten, findet sich folgende Eintragung: "Entr. Gerichtsgebühren S 0,-- Ein... mehr lesen...
Im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Beantwortung der Frage streitentscheidend, ob (im Sinn des angefochtenen Bescheides) das mittels der vom Beschwerdeführer am 31. Oktober 1990 als Kläger beim Landesgericht für ZRS Wien überreichten (der beklagten Partei am 7. November 1990 zugestellten) Klage wegen Erteilung einer Auskunft gemäß § 25 Abs. 1 Datenschutzgesetz (in der Folge: DSG) eingeleitete Verfahren der Pauschalgebühr nach TP 1 des nach § 1 Abs. 1 GGG einen B... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1 Abs1;GGG 1984 §3 Abs1;GGG 1984 §31 Abs1;
Rechtssatz: Wenngleich die Klage im GGG als Eingabe (im weiteren Sinn) verstanden wird, was deutlicher als in dem § 3 Abs 1 GGG im § 1 Abs 1 oder § 31 Abs 1 GGG zum Ausdruck kommt, unterscheidet das GGG klar zwischen Pauschalgebühren, Eingabengebühren und Eintragungsgebühren. ... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes St. Pölten (in der Folge: belangte Behörde) wurde dem Berichtigungsantrag der (in der Folge immer als Beschwerdeführer bezeichneten) nunmehr beschwerdeführenden Partei "und ihres Vertreters" gegen die Zahlungsaufträge des Kostenbeamten des Bezirksgerichtes N. (in der Folge: BG) je vom 26. April 1990, betreffend S 850,-- und S 450,--, nicht Folge gegeben, und zwar aus folgenden
Gründe: ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: FreistempelV §13 Abs2;GGG 1984 §31 Abs1;GGG 1984 §4 Abs1;GGG 1984 §7;VwRallg;
Rechtssatz: Eine gesetzeskonforme Interpretation des § 13 Abs 2 FreistempelV führt zu dem Ergebnis, daß deutliche und zur Gänze sichtbare Freistempelabdrucke grundsätzlich zum Nachweis der Entrichtung der betreffenden G... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 15. April 1988 beim Strafbezirksgericht Wien zu 1 U 514/88 einen von diesem Gericht als Privatanklage wegen des Vergehens der üblen Nachrede gemäß § 111 StGB qualifizierten Schriftsatz ein. Gleichzeitig beantragte er unter Vorlage eines Vermögensbekenntnisses die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Mit Beschluß des genannten Gerichtes vom 20. April 1988, ON 3, wurde die Einleitung des Verfahrens abgelehnt und das Verfahren gemäß § 451 Abs. 2 StPO einge... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §31 Abs1 idF 1987/292 ; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 314;
Rechtssatz: Gegen die Regelung des § 31 Abs 1 GGG idF 1987/292 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Hinweis E 8.3.1990, 89/16/0103). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989160145.X03 I... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §31 Abs1;GGG 1984 §31 Abs2;
Rechtssatz: Das GGG sieht die Berücksichtigung der
Gründe: , aus denen die Entrichtung der Pauschalgebühr unterblieben ist, im Rahmen des Berichtigungsverfahrens nicht vor. Auch die Dauer der Säumnis in der Entrichtung spielt keine Rolle. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §31 Abs1 idF 1987/292 ;GJGebG 1962 §42 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1989/9, S 568;
Rechtssatz: Als "fehlend" kann eine Gebühr nur dann angesehen werden, wenn sie im Zeitpunkt ihrer Erhebung, das ist im Zeitpunkt der Erlassung des Zahlungsauftrages, noch aushaftet (Hinweis E 19.3.1987, 86/16/0037). ... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §31 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1989/9, S 570;
Rechtssatz: Im Geltungsbereich des § 31 Abs 1 GGG idF 1984/501 kann als "fehlend" eine Gebühr nur dann angesehen werden, wenn sie im Zeitpunkt ihrer Erhebung, das ist im Zeitpunkt der Erlassung des Zahlungsauftrages, noch aushaftet. Wurde die Gebühr vor diesem Zeitpunkt entr... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §31 Abs1 idF 1987/292 ;GGG 1984 §31 Abs1 litb idF vor 1987/292 ; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1988/9, S 525;
Rechtssatz: Die ab 1.10.1987 geltende Regelung ist auch für Verstöße vor dem 1.10.1987 anzuwenden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988160043.X01 ... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §31 Abs1;
Rechtssatz: Ein Mehrbetrag gemäß § 31 Abs 1 GGG ist nur für Eingaben (Schriftsätze), die bei Gericht überreicht werden, zu entrichten. Hingegen entsteht bei Nichtentrichtung der Gebühr für Protokollaranträge kein Mehrbetrag. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986160146.X02 ... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §31 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die in § 31 Abs 1 lit a GGG (soweit er Eingabegebühren betrifft) vorgesehene Erhöhung geht keineswegs über eine pauschale Abgeltung des durch die Nichtentrichtung der Gebühr entstandenen Verwaltungsmehraufwandes hinaus (Hinweis E VfGH 13.6.1986, B 688/85). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 16/01 Medien27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §31 Abs1 lita;GGG 1984 §31 Abs2 lita;GGG 1984 TP13 Anm4;GGG 1984 TP13 litb Z1;MedienG §14;
Rechtssatz: Für eine im Hauptverhandlungsprotokoll vermerkte Berufungsanmeldung gegen ein in einem Verfahren nach § 14 f MedienG verkündetes Urteil nicht gemäß TP 13 lit b Z 1 des nach § 1 Abs 1 GGG einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bild... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art140 Abs7;GGG 1984 §31 Abs1 lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1987/10, S 540;
Rechtssatz: Ist die Bestimmung des § 31 Abs 1 lit a GGG, Buchstabe "e" GGG Rechtsgrundlage eines beim VwGH angefochteten Bescheides, so ist der Bescheid ungeachtet des Um... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art140 Abs7;GGG 1984 §30 Abs2 Z1;GGG 1984 §31 Abs1 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ist die Bestimmung des § 31 Abs 1 lit a Buchstabe "a" GGG Rechtsgrundlage eines beim VwGH hinsichtlich der Abweisung eines Antrages auf Rückzahlung eines iSd Bestimmung entrichteten Mehrbetrages ange... mehr lesen...
