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27/03 Gerichtsgebühren JustizverwaltungsgebührenNorm
GGG 1984 §31 Abs1;Beachte
Besprechung in: AnwBl 1989/9, S 570;Rechtssatz
Im Geltungsbereich des § 31 Abs 1 GGG idF 1984/501 kann als "fehlend" eine Gebühr nur dann angesehen werden, wenn sie im Zeitpunkt ihrer Erhebung, das ist im Zeitpunkt der Erlassung des Zahlungsauftrages, noch aushaftet. Wurde die Gebühr vor diesem Zeitpunkt entrichtet, ist eine Erhöhung auch dann unzulässig, wenn die Gebühr verspätet oder auf Grund einer Zahlungsaufforderung entrichtet wurde (Hinweis E 19.3.1987, 86/16/0037).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1989:1988160005.X03Im RIS seit
24.10.2001
