I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 15. Juli 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1, 2 und 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Verwaltungsrechtlich scheine gegen den Beschwerdeführer im Zeitraum von 2000 bis 2004 eine Vielzahl von rechtskräftigen Bestra... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Ausstellung eines österreichischen Personalausweises gemäß § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. b und f iVm § 19 Abs. 2 des Passgesetzes 1992 idgF versagt, ferner wurde ihm der von der Bundespolizeidirektion Wien - Bundespolizeikommissariat Favoriten am 13. Mai 1997 ausgestellte und bis zum 12. Mai 2007 gültig gewesene Reisepass mit der Nr. B 0069965 gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. b und f des Passgesetzes 1992 entzogen. Mi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FinStrG §37 Abs1 lita;FinStrG §38 Abs1 lita;FinStrG §46 Abs1 lita;PaßG 1992 §14 Abs1 Z3 litb;PaßG 1992 §14 Abs1 Z3 litf;PaßG 1992 §15 Abs1;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §28 Abs3 Fall1;SMG 1997 §28 Abs3 Fall2;SMG 1997 §28 Abs4 Z3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Nach den von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen wurde der Beschwerdeführer am 4. Oktober 2002 vom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrPolG 2005 §60;FrPolG 2005 §63;SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §28 Abs3;SMG 1997 §28 Abs4 Z2;SMG 1997 §28 Abs4 Z3;StGB §15;VwGG §30 Abs2;WaffG 1996 §50 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erlassung eines unbefristeten Aufenthal... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 7 Abs. 2 und § 24 Abs. 1 Z. 1 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von 24 Monaten ab der Zustellung des Mandatsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Perg vom 21. Mai 2001 am 29. Mai 2001 unter Nichteinrechnung von Haftzeiten entzogen sowie für dieselbe Dauer gemäß § 30 Abs. 1 und § 32 FSG das Recht aberkannt, von seinem ungarischen Führerschein in... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z12;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §28 Abs3;SMG 1997 §28 Abs4 Z3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Prognose der Behörde, der Bf, der ua wegen § 28 Abs. 2 2.,3. und 4. Fall, Abs. 3 1. Fall und Abs. 4 Z. 3 SMG 1997 zu einer unbedingten Freiheits... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 16. Februar 2004 wurde der Beschwerdeführer unter Punkt I. des (teilweise versuchten und teilweise vollendeten) Verbrechens nach § 28 Abs. 2 vierter Fall Suchtmittelgesetz - SMG in Verbindung mit § 12 dritter Fall (und teilweise in Verbindung mit § 15 Abs. 1) StGB schuldig erkannt, im Zeitraum Jänner 2003 bis März 2003 in vielfachen Angriffen dadurch, dass er zwei namentlich genannte Personen mit seinem Fahrzeug zwecks Suchtmittelankäufen zu... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs5;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §28 Abs4 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0235 E 20. September 2001 RS 5
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Der Umstand, dass eine große Suchtgiftmenge zum Eigenkonsum bestimmt war, hat Einfluss auf das Wertungskriterium der Verwerflichkeit, weil die ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt G wegen Verurteilungen gemäß §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2, 148 zweiter Fall StGB und § 15 StGB sowie § 28 Abs. 2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs. 3 erster und zweiter Fall, Abs. 4 Z. 3 SMG eine Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Jahren. Das urteilsmäßige Strafende fällt auf den 3. August 2008. Die zeitlichen Voraussetzungen gemäß § 46 Abs. 1 StGB sind am 3. August 2003, jene gemäß § 46 Abs. 2 StGB am 3. April 2005 erfül... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SMG 1997 §28 Abs2 Fall2;SMG 1997 §28 Abs2 Fall3;SMG 1997 §28 Abs2 Fall4;SMG 1997 §28 Abs3 Fall1;SMG 1997 §28 Abs3 Fall2;SMG 1997 §28 Abs4 Z3;StGB §146;StGB §147 Abs1 Z1;StGB §147 Abs2;StGB §148 Fall2;StGB §15;StVG §99a Abs1 idF 1993/799;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des OGH sind bei der Entscheidung über eine bedingte Entla... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 22. Oktober 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Gründe: des erstinstanzlichen Bescheides seien im Ergebnis auch für die vorliegende Berufungsentscheidung maßgebend. Der Bes... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 4. November 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen iranischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 sowie §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 21. Juni 1995 illegal per Flugzeug nach Österreich eingereist. Am 23. Juni 1995 habe e... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. Jänner 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer befinde sich seit 23. Oktober 1990 im Bundesgebiet und verfüge seit 7. Dezember 1990 über Aufenthaltstitel. Mit ... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 20. Jänner 2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, vom 12. Juli 2004 auf Aufhebung des gegen ihn mit Bescheid der belangten Behörde vom 26. Jänner 1999 verhängten Aufenthaltsverbots für die Dauer von zehn Jahren gemäß § 44 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei im Dezember 1... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 29. Juli 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei zwar in Wien geboren, habe jedoch von 1983 bis 1993 und von 1999 bis 2001 nicht in Wien gelebt. Seit 2001 sei er d... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 26. August 2004 wurde gemäß § 44 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 11. Juli 2003 auf Aufhebung des gegen ihn mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. September 2002 erlassenen unbefristeten Aufenthaltsverbots abgewiesen. Der Beschwerdeführer befinde sich seit 1990 im ... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 26. November 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "... in N den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift, nämlich Cannabiskraut I. durch den Anbau und die Aufzucht von Hanfpflanzen bis zur Erntereife oder knapp davor in einer großen Menge (Abs. 6) hergestellt, nämlich 1) in der Zeit von August 2000 bis Ende 2000 solches mit einem unbekannten THC-Gehalt, 2) in der Zeit von Anfan... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs5;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §28 Abs4 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0235 E 20. September 2001 RS 5
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Der Umstand, dass eine große Suchtgiftmenge zum Eigenkonsum bestimmt war, hat Einfluss auf das Wertungskriterium der Verwerflichkeit, weil die ... mehr lesen...
Mit Bescheid des beschwerdeführenden Innenministers vom 2. Februar 1988 war der Mitbeteiligte - damals ein Staatsangehöriger Polens, nunmehr nach seinen Angaben staatenlos - als Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes (1968) anerkannt worden. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom Juni 1998 wurde der Mitbeteiligte unter anderem wegen des versuchten Verkaufes von 433 Gramm Amphetamin an einen verdeckten Fahnder nach § 28 Abs. 4 Suchtmittelgesetz zu einer Freihei... mehr lesen...
Index: DE-41 Innere Angelegenheiten Deutschland41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AsylG 1997 §14 Abs1 Z5;AuslG-D 1990 §51 Abs3;FlKonv Art33 Abs2;FrG 1997 §57 Abs4;SMG 1997 §28 Abs4;
Rechtssatz: Ausführungen zum Sachverhalt, der der einzigen Verurteilung des Mitbeteiligten wegen eines Drogendelikts zugrunde lag. Diese Verurteilung lässt sich nach Ansicht des Verwaltu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AsylG 1997 §14 Abs1 Z5;FlKonv Art1 AbschnF litb;FlKonv Art33 Abs2;SMG 1997 §28 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Für den vorliegenden Fall einer Entscheidung gemäß § 14 Abs. 1 Z 5 zweiter Fall AsylG 1997 müssen wegen der wörtlich gleichen Voraussetzungen die gleichen Maßstäbe gelten, auf die sich die A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1, § 7 Abs. 2 und 4 Z. 5 und § 25 Abs. 1 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen AL und B für die Dauer von 36 Monaten, gerechnet ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides vom 25. April 2001 und unter Nichteinrechnung von Haftzeiten, entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe in ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 7 Abs. 2 und 4, § 24 Abs. 1 und § 25 Abs. 1 und 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von 24 Monaten, gerechnet ab der am 17. Dezember 1999 erfolgten Zustellung des Mandatsbescheides, entzogen. Gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. wurde ihm für die selbe Zeit das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeuge... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs5;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §28 Abs4 Z3;
Rechtssatz: Der Umstand, dass eine große Suchtgiftmenge zum Eigenkonsum bestimmt war, hat Einfluss auf das Wertungskriterium der Verwerflichkeit, weil die Gefahr für die Gesundheit anderer Personen in einem solchen Fall wesentlich geringer zu veranschlag... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 26. März 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen afghanischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 1. April 1983 ohne gültiges Reisedokument und ohne österreichischen Sichtvermerk aus dem Iran kommend in das B... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1997 §36 Abs2 Z1;SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §28 Abs3;SMG 1997 §28 Abs4 Z3;
Rechtssatz: Schon durch die Verurteilung des Fremden wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2, 3 und 4 Z. 3 SMG 1997 sowie wegen des Vergehens nach § 27 Abs. 1 legcit zu einer unbedingten Freiheitsstrafe im Ausmaß von zwei Jahren ist der Tatbestand... mehr lesen...
I. 1.Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 8. März 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei erstmals am 27. September 1989 in das Bundesgebiet eingereist und habe einen Asylantrag gestellt. Am 18. Dezember 1990 sei ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. Mai 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 2. April 1998 vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4 Z. 3 Sucht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art130 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §28 Abs1;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §28 Abs3;SMG 1997 §28 Abs4 Z3;StGB §164 Abs1;StGB §164 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/02/09 99/18/0022 1 Stammrechtssatz Eine auf einer Ermessenserwägung beruhende Abs... mehr lesen...
