Gründe: Frank C***** wurde des Verbrechens nach § 28 Abs 2 und Abs 3 erster Fall SMG schuldig erkannt. Danach hat er in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte, nämlich Heroin und Kokain in einer insgesamt großen Menge (§ 28 Abs 6 SMG), teilweise gewerbsmäßig, in Verkehr gesetzt, indem er Frank C***** wurde des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2 und Absatz 3, erster Fall SMG schuldig erkannt. Danach hat er in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift... mehr lesen...
Norm: SMG §27 Abs1 ASMG §28 Abs2 ASMG §28a Abs1
Rechtssatz: Die vorschriftswidrige Weitergabe von Suchtgift an andere Personen ist - bei Weitergabe einer großen Suchtgiftmenge - nur dann kein "Inverkehrsetzen" nach § 28 Abs 2 SMG und auch kein (inhaltsgleiches) "Überlassen" von Suchtgift (nach § 27 Abs 1 SMG), wenn diese Personen zuvor schon zumindest (Mit-)Gewahrsam an Suchtgift erlangt und diesen Gewahrsam in weiterer Folge auch nicht aufgege... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch wegen Vergehens nach § 27 Abs 1 SMG (II.1. und 2.) enthaltenden - Urteil wurde Roberto W***** - abweichend von dem insoweit allein auf das Verbrechen nach § 28 Abs 2 und Abs 3 erster Fall SMG lautenden Anklagevorwurf (ON 3) - des Vergehens nach § 28 Abs 1 SMG (I.1.) und des Vergehens nach § 27 Abs 1 und Abs 2 Z 2 erster Fall SMG (I.2.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen - auch einen in Rechtskra... mehr lesen...
Norm: SMG §28 Abs2 Fall2 ASMG §28 Abs2 Fall3 ASMG §28a Abs1 BStPO §281 Abs1 Z8 CcStPO §281 Abs1 Z10
Rechtssatz: Gesteht der Beschwerdeführer zwar die Suchtgifteinfuhr (hier: von Deutschland nach Österreich) "nur in einer Tathandlung begangen" ausdrücklich zu, bestreitet er aber die Ausfuhr (hier: von Deutschland nach Österreich), mangelt es ihm an der Legitimation zur Anfechtung bloß einer der beiden (gleichwertigen) Begehungsformen des insowei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch andere Entscheidungen enthält, wurden die Angeklagten Uche Cosmas I***** und (dessen Verlobte) Evelyn Ngozi M***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 3 erster und zweiter Fall - I***** überdies nach Abs 4 Z 3 - SMG schuldig erkannt. Danach haben sie am 24. Februar 2001 im bewussten und gewolltem Zusammenwirken gewerbsmäßig und als Mitglied einer Bande den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer gr... mehr lesen...
Gründe: Samir K***** wurde im zweiten Rechtsgang erneut gewerbsmäßiger Tatbegehung im Sinne des § 28 Abs 3 erster Fall SMG schuldig erkannt. Samir K***** wurde im zweiten Rechtsgang erneut gewerbsmäßiger Tatbegehung im Sinne des Paragraph 28, Absatz 3, erster Fall SMG schuldig erkannt. Danach hat er - unter Bedachtnahme auf den zufolge Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 19. Juli 2000, GZ 13 Os 77/00-6, in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch wegen des Verbrechens n... mehr lesen...
Gründe: Friedrich B***** wurde der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall (A) und nach § 31 Abs 2 vierter Fall SMG (B) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider in einer großen Menge an Sigrid E***** in Verkehr gesetzt Friedrich B***** wurde der Verbrechen nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall (A) und nach Paragraph 31, Absatz 2, vierter Fall SMG (B) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider in einer großen ... mehr lesen...
Gründe: Der nigerianische Staatsangehörige Alexander D***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens nach § 28 Abs 2, Abs 3 zweiter Fall, Abs 4 Z 2 und 3 SMG schuldig erkannt und zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Der nigerianische Staatsangehörige Alexander D***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2,, Absatz 3, zweiter Fall, Absatz 4, Ziffer 2 und 3 SMG schuldig erkannt und zu einer zehnjährigen Freiheitsstraf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Nuri E***** des teils in der Entwicklungsstufe des Versuches gebliebenen Verbrechens nach § 28 Abs 2 (zu ergänzen: zweiter und dritter Fall), Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG und § 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Nuri E***** des teils in der Entwicklungsstufe des Versuches gebliebenen Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, (zu ergänzen: zweiter und dritter Fall), Absatz 3, erster Fall, Absatz 4, Ziffer 3,... mehr lesen...
Gründe: Kingsley O***** wurde des Vergehens nach § 28 Abs 1 (zweiter Fall) SMG (A. I.), des Verbrechens nach § 28 Abs 2 (vierter Fall) SMG (A. II.) und des Vergehens nach § 27 Abs 1 (erster und zweiter Fall) SMG (B.) schuldig erkannt, weil er Kingsley O***** wurde des Vergehens nach Paragraph 28, Absatz eins, (zweiter Fall) SMG (A. römisch eins.), des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, (vierter Fall) SMG (A. römisch II.) und des Vergehens nach Paragraph 27, Absatz eins, (... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Gebhard M***** enthält - wurde Helene S***** des teils versuchten teils vollendeten Verbrechens nach §§ 28 Abs 2 zweiter und vierter Fall, Abs 3 erster und zweiter Fall und Abs 4 Z 3 SMG sowie 15 StGB und des Vergehens nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil - das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Gebhard M****... mehr lesen...
Gründe: David L***** wurde des Verbrechens nach § 28 Abs 2 (zweiter und vierter Fall) SMG schuldig erkannt, weil er den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge, und zwar 97 Gramm Kokain (= 70 +/- 1,9 Gramm Reinsubstanz), David L***** wurde des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, (zweiter und vierter Fall) SMG schuldig erkannt, weil er den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge, und zwar 97 Gramm Kokain (= 70 +/- 1,9 Gramm ... mehr lesen...
Gründe: Neben Schuldspüchen von Ingrid H*****, Werner B***** und Franz M***** wegen des Verbrechens des verbrecherischen Komplotts nach § 277 Abs 1 StGB (A) sowie von Ingrid H*****, Werner B***** und Franz H***** wegen des Vergehens nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (C) wurden Ingrid H***** (teils als Beitragstäterin nach § 12 dritter Fall StGB), Werner B*****, Franz M***** und Franz H***** des Verbrechens "nach den §§ 27 Abs 1, Abs 2 Z 2, 28 Abs 2 SMG"(B) schuldig erkann... mehr lesen...
Norm: SMG §27 ASMG §28 Abs1 ASMG §28 Abs2 ASMG §28 Abs1 B SMGSMG §28a Abs1 fünfter Fall
Rechtssatz: 1. Ein Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 28 Abs 1 SMG hat zur Voraussetzung, dass der Täter ein Suchtgift in einer großen Menge (Abs 6) mit dem Vorsatz erwirbt, dass es in Verkehr gesetzt werde. Dies stellt eine zum Inverkehrsetzen des § 28 Abs 2 vierter Fall SMG selbständig vertypte Vorbereitungshandlung dar. Versucht der Täter das Verbrec... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches bezüglich der Angeklagten Siegfried D*****, Josip K*****, Bernhard S*****, Birgit L*****, Michael R*****, Arno A***** und Larry P***** unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, wurden die Angeklagten wie folgt schuldig erkannt: Haris Dul***** des Vergehens nach § 28 Abs 1 SMG (A II. bis IV.) und des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall sowie Abs 3 erster Fall SMG, teilweise iVm § 12 dritter Fall StGB (B II. b... mehr lesen...
Norm: SMG §28 Abs2 ASMG §28 Abs6 A
Rechtssatz: Für die tatsächliche Feststellung, der Angeklagte habe von vornherein das Inverkehrsetzen einer insgesamt großen Suchtgiftmenge (§ 28 Abs 6 SMG) in fortlaufender Tatbestandsverwirklichung, das heißt einer Annäherung an den tatbestandsmäßigen Erfolg durch Einzelakte bei einheitlicher Tatsituation und gleicher Motivationslage (tatbestandliche Handlungseinheit) als naheliegend angesehen, genügt der Hi... mehr lesen...
Gründe: Elia H***** wurde im zweiten Rechtsgang erneut des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG schuldig erkannt, weil er zwischen 1994 und 27. Mai 1998 in Salzburg den bestehenden Vorschriften zuwider "250 Gramm Cannabisprodukte" mit einem THC-Gehalt zwischen 32,75 und 47,25 Gramm in Teilmengen durch Verkauf an Alexander D***** in Verkehr gesetzt habe. Elia H***** wurde im zweiten Rechtsgang erneut des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall SMG schuldig ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthält, wurde Markus N***** (1.) des Vergehens nach § 12 dritter Fall StGB, § 27 Abs 1 und Abs 2 Z 2 SMG, sowie der Vergehen (2.) nach § 27 Abs 1 erster, zweiter und dritter Fall SMG und (3.) nach § 29 SMG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthält, wurde Markus N***** (1.) des Vergehens nach Paragraph 12, dritter Fall StGB, Paragraph 27, Absatz ei... mehr lesen...
Norm: StGB §12 AaSMG §28 Abs2 4.Fall A
Rechtssatz: Der Gehilfe, der das von ihm bestellte, aus dem Ausland geschmuggelte Suchtgift vom unmittelbaren Täter (Transporteur) übernimmt, leistet durch die Inempfangnahme dieses Suchtgifts allein noch keinen Tatbeitrag zu dem - jedoch vom Transporteur verwirklichten - Inverkehrsetzen an seine eigene Person; sein Verhalten ist vielmehr (abgesehen von der Bestimmung zur Suchtgiftausfuhr und Suchtgifteinf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche der Mitangeklagten Dorothea Patricia B***** und Dr. Hana El A***** sowie Teilfreisprüche enthält, wurde Matthias M***** des Verbrechens nach §§ 28 Abs 2 zweiter (zu ergänzen: dritter) und vierter Fall sowie Abs 4 Z 3 SMG, teilweise als Beteiligter nach § 12 StGB (A/II), und des (richtig:) Vergehens nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (A/I) schuldig erkannt. Danach hat er Mit dem angef... mehr lesen...
Norm: SMG §28 Abs2 ASMG §28 Abs6 ASMG §28a Abs1SMG §28b
Rechtssatz: Ist beim Verkauf mehrerer, die Grenzmenge (§ 28 Abs 6 SMG) zwar nicht für sich allein, wohl aber in Summe erreichender Teilmengen von vornherein die kontinuierliche Begehung und der daran geknüpfte Additionseffekt vom Willen des Angeklagten (§ 5 Abs 1 StGB) mitumfasst, fällt diesem das Verbrechen nach § 28 Abs 2 SMG als tatbestandliche Handlungseinheit im Sinne fortlaufender Ve... mehr lesen...
Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde Elia H***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG schuldig erkannt, weil er zwischen 1994 und 27. Mai 1998 in Salzburg den bestehenden Vorschriften zuwider "mindestens 250 Gramm Cannabisprodukte" in Teilmengen durch Verkauf an Alexander D***** in Verkehr gesetzt habe. Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde Elia H***** des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall SMG schuldig erkan... mehr lesen...
Norm: SMG §28 Abs1 ASMG §28 Abs2 ASMG §28a Abs1
Rechtssatz: Wer eine große Suchtgiftmenge ausführt und einführt und in der Folge mit einem auf Inverkehrsetzen gerichteten Vorsatz besitzt, hat entgegen dem (nicht näher begründeten) dritten Satz in Foregger/Litzka/Matzka SMG Erl VI.2. zu § 28 nicht nur die Ausfuhr und Einfuhr nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall SMG zu verantworten, sondern zusätzlich auch den (subjektiv besonders geprägten) ... mehr lesen...
Gründe: Voranzustellen ist, daß der besseren Übersicht halber im folgenden die buchstaben- und ziffernmäßige Faktenbenennung aus dem im ersten Rechtsgang gefällten Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 9. Juli 1997, GZ 8 Vr 3234/96-131, übernommen und - unter Wiedergabe des entscheidenden Urteilssachverhalts - sämtliche Deliktsqualifikationen nach den Bestimmungen des mit 1. Jänner 1998 in Kraft getretenen SMG, BGBl I Nr 112/1997 idF BGBl I Nr ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z10SMG §28 Abs2 A
Rechtssatz: Der Umstand, daß Suchtgift an eine "einzige" Person veräußert wurde, schließt die Unterstellung der Tat unter die Strafbestimmung des § 28 Abs 2 SMG keineswegs aus, weil diese allein auf die große Menge im Sinn des § 28 Abs 6 SMG abstellt. Die in dieser Gesetzesstelle geforderte Berücksichtigung der Eignung der Suchtgifte, in großem Ausmaß eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Mensc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche anderer Angeklagter und unbekämpft gebliebene Freisprüche enthält, wurden - soweit dies für die Rechtsmittelentscheidung relevant ist - die Angeklagten Harald F***** und Claudia P***** (abweichend von der Anklageschrift) jeweils des Vergehens nach § 27 Abs 1 SMG (E V.1.) und Anton S***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 SMG (A IV.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Re... mehr lesen...
Norm: SMG §28 Abs2 ASMG §30 Abs1SMG §32 Abs2
Rechtssatz: Einfuhr und Ausfuhr von Suchtmitteln und Vorläuferstoffen bedeutet deren Verbringung über eine Staatsgrenze und ist daher auch von einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union in einen anderen Mitgliedsstaat möglich. Entscheidungstexte 14 Os 83/98 Entscheidungstext OGH 08.09.1998 14 Os 83/98 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günther W***** des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG und 15 Abs 1 StGB, teils als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB (A) sowie des Vergehens nach § 28 Abs 1 SMG (B) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günther W***** des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, zweiter, dritter und v... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Konrad M***** des Vergehens nach § 27 Abs 1 SMG, begangen in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB, schuldig erkannt, weil er im April 1996 in Eggendorf dadurch, daß er auf einer von ihm gepachteten Grundstücksparzelle in einem eigens dafür errichteten Gewächshaus in mit Erde gefüllten Behältern und Säcken ca 150 bis 200 Hanfkörner pflanzte und daraus ca Mit dem angefochtenen Urteil wurde Konrad M***** des Vergehens nach Pa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Enes S***** des "teils vollendeten, teils versuchten" Verbrechens nach § 28 Abs 2 SMG und § 15 StGB (A.) sowie der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB, teils § 12 StGB (B.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Enes S***** des "teils vollendeten, teils versuchten" Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, SMG und Paragraph 15, StGB (A.) sowie der Fälschung besonders geschützter Urkunden na... mehr lesen...
