Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde John B***** - abweichend von der auf das teils beim Versuch gebliebene Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG, § 15 StGB lautenden Anklage (entgegen § 260 Abs 1 Z 2 StPO) undifferenziert "des Verbrechens nach § 28 Abs 1, 2 (vierter Fall) und 3 erster Fall SMG" schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde John B***** - abweichend von der auf das teils beim Versuch gebliebene Verbrechen nach Para... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Baboucarr J***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Baboucarr J***** des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall, Absatz 3, erster Fall, Absatz 4, Ziffer 3, SMG schuldig erkannt. Danach hat er (hi... mehr lesen...
Norm: SMG §27 Abs1 ASMG §28 Abs2 AStGB §15 B3
Rechtssatz: Zur Abgrenzung von strafbarem Versuch nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG und dem Vergehen nach § 27 Abs 1 sechster Fall SMG : Das Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG wird dadurch ausgeführt, dass eine große Menge eines Suchtgiftes (§ 28 Abs 6 SMG), über welche der Täter tatsächlich verfügt, in Verkehr gesetzt wird. Geschieht das Inverkehrsetzen mehraktig, liegt eine solche Ausführu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sunday Okoli O***** der teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) verbliebenen Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG (I./) und des Vergehens nach § 27 Abs 1 zweiter Fall SMG (II./) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sunday Okoli O***** der teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs (Paragraph 15, StGB) verbliebenen Verbrechen nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall, Absatz 3, erst... mehr lesen...
Gründe: Ronald Sch***** wurde eines Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG und eines als Versuch begangenen Verbrechens nach § 15 StGB, § 28 Abs 2 vierter Fall SMG schuldig erkannt. Ronald Sch***** wurde eines Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall SMG und eines als Versuch begangenen Verbrechens nach Paragraph 15, StGB, Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall SMG schuldig erkannt. Danach hat er im Herbst 2002 in Salzburg den bestehenden Vorschriften zuwider ein... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Arinze Chukwu Marcellinus O***** (richtig:) der teilweise im Stadium des Versuchs (§ 15 StGB) verbliebenen Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall und Abs 3 erster Fall SMG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Arinze Chukwu Marcellinus O***** (richtig:) der teilweise im Stadium des Versuchs (Paragraph 15, StGB) verbliebenen Verbrechen nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall und Absatz 3, erster Fall SMG schuldig erkannt. ... mehr lesen...
Norm: SMG §27 Abs1 ASMG §28 Abs1 ASMG §28 Abs2 AStGB §5StGB §12c
Rechtssatz: Wer An- und Verkauf eines Suchtgiftes vermittelt, leistet zwar einen Beitrag zu dessen Inverkehrsetzen, allein dadurch aber nicht auch einen solchen zu der vom Käufer nachfolgend verwirklichten Aus- und Einfuhr und zu weiterem Inverkehrsetzen dieses Suchtgiftes, weil sich der Schutzzweck des in § 28 Abs 2 vierter Fall SMG ausgesprochenen Verbotes nicht spezifisch auch ... mehr lesen...
Norm: SMG §27 Abs1 ASMG §28 Abs1 ASMG §28 Abs2 AStGB §12 BcStGB §28 Abs1 G
Rechtssatz: Wer ein Suchtgift (in einer großen Menge) nur ankauft, begeht dadurch entweder das Vergehen nach § 27 Abs 1 erster Fall SMG oder jenes nach § 28 Abs 1 erster Fall SMG, nicht aber - echt ideell konkurrierend - das Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG als Beitragstäter. Wird demnach bloß der Ankauf gefördert, wird damit nicht zur Ausführung der strafbare... mehr lesen...
Gründe: Armin Otto Sch***** wurde (richtig:) der teils als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB begangenen Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall und Abs 4 Z 3 SMG sowie nach § 28 Abs 2 vierter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (I) und des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB (II) schuldig erkannt. Armin Otto Sch***** wurde (richtig:) der teils als Beitragstäter nach Paragraph 12, dritte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftig gewordenen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Bernhard K***** im zweiten Rechtsgang der teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) verbliebenen Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG schuldig erkannt. Danach hat er von Sommer 1999 bis April 2001 in Mondsee, Tamsweg und anderen Orten den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge (§ 28 Abs 6 SMG) in Verkehr gesetzt, und zwar Mit dem ang... mehr lesen...
Norm: SMG §28 Abs2 ASMG §28 Abs3 AStGB §28 Ca
Rechtssatz: Echte Konkurrenz von § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall SMG einerseits und § 28 Abs 2 vierter Fall SMG andererseits: Der Unrechtsgehalt des Inverkehrsetzens von Suchtgift betrifft das in der tatsächlichen Einräumung von Gewahrsam am Suchtmittel liegende Gefahrenpotenzial einer drohenden schädlichen Einwirkung auf die Gesundheit von Menschen, während jener der Aus- und Einfuhr von Suchtg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Tiziana G***** des Verbrechens (richtig: der Verbrechen, EvBl 2003/133) nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG als Beitragstäterin nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt, weil sie von Anfang September 2002 bis Ende November 2002 dadurch, dass sie Fairuz R***** mit ihrem PKW mehrmals "zum Zweck des Ankaufs einer unbekannten Menge Suchtgiftes nach Wien chauffierte und beim anschließenden Weiterverkauf von insgesamt ca 20 bis 30 Gramm Heroin ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dariusz C***** und Andrzej D***** "des Verbrechens nach § 28 Abs 2, Abs 3 erster und zweiter Fall und Abs 4 Z 3 SMG", teilweise in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB, gemeint (vgl Foregger/Litzka/Matzka SMG § 27 Erl VI.2.) der Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3 erster und zweiter Fall und Abs 4 Z 3 SMG, hinsichtlich des Inverkehrsetzens (§ 28 Abs 2 vierter Fall) in der Entwicklungsstufe des ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Siegfried L***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 3 erster und zweiter Fall SMG (A.I.), des (richtig: der) Vergehen nach § 27 Abs 1 erster, zweiter und sechster Fall SMG (A.II.), des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB (B.) sowie des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffenG (C.) schuldig erkannt. Danach hat er Mit dem angefochtenen Urteil wurde Siegfried L***** der Verbrechen nach P... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mag. Dr. Christian L***** und Mag. Peter L***** des (entgegen der ständigen Judikatur des Oberstes Gerichtshofes zur Deliktsvollendung bei Erreichen der Erntereife - vgl 12 Os 14l/97, 14 Os 142/02, 14 Os 121/03) teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 Abs 1 StGB) verbliebenen Verbrechens nach § 28 Abs 2 erster Fall SMG (I.) und des Vergehens nach § 27 Abs 1 (richtig: bei Mag. Dr. Christian L***** erster und zweiter Fall, bei Mag... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Abdolhamid H***** (richtig:) der Verbrechen der (zu ergänzen: teils versuchten) Schlepperei nach § 104 Abs 1, Abs, 2 Abs 3 und Abs 5 FrG (zu ergänzen:) und § 15 StGB (A/I-V) sowie der kriminellen Organisation nach (richtig:) § 278a StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Abdolhamid H***** (richtig:) der Verbrechen der (zu ergänzen: teils versuchten) Schlepperei nach Paragraph 104, Absatz eins... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut F***** (1.) des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG sowie (2.) der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut F***** (1.) des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall, Absatz 3, erster Fall SMG sowie (2.) der Vergehen nach Paragraph 27, Absatz eins, erster und zweiter Fall SMG schuldig erkannt. Danach hat er im Zeitraum 5.... mehr lesen...
Norm: SMG §28 Abs2 AStGB §1 Abs1
Rechtssatz: Die Deutung des auf das Tatobjekt des § 28 Abs 2 SMG bezogenen "ein" als Zahlwort beruht nicht auf historisch-teleologischen Überlegungen, sondern steckt den äußerst möglichen Wortsinn mit Blick auf das Gesetzlichkeitsprinzip des § 1 StGB ab. Entscheidungstexte 14 Os 1/04 Entscheidungstext OGH 17.02.2004 14 Os 1/04 ... mehr lesen...
Gründe: Nkonye Raphael O***** wurde "des" teils als Versuch nach § 15 StGB begangenen Verbrechens nach § 28 Abs 2 (zu ergänzen:) vierter Fall und Abs 3 erster Fall SMG schuldig erkannt: Nkonye Raphael O***** wurde "des" teils als Versuch nach Paragraph 15, StGB begangenen Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, (zu ergänzen:) vierter Fall und Absatz 3, erster Fall SMG schuldig erkannt: Danach hat er in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift "in großer Menge gewerbsmä... mehr lesen...
Norm: SMG §28 Abs2 AStPO §180 Abs2 Z3 litb
Rechtssatz: Sowohl die Erzeugung als auch das Inverkehrsetzen einer jeweils großen Menge Suchtgift (hier: Marihuana) stellt jedenfalls zumindest eine Tat mit nicht bloß leichten Folgen dar. Entscheidungstexte 11 Os 2/04 Entscheidungstext OGH 10.02.2004 11 Os 2/04 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Gründe: Gegen Christian Sch*****, Andreas F***** und Christian P***** wurde beim Landesgericht für Strafsachen Graz Voruntersuchung wegen des Verdachts der Verbrechen nach § 28 Abs 2 erster und vierter Fall und Abs 3 erster und zweiter Fall SMG und des Vergehens nach § 27 SMG geführt, am 19. Dezember 2003 wurde deswegen eine Anklageschrift gegen sie eingebracht. Gegen Christian Sch*****, Andreas F***** und Christian P***** wurde beim Landesgericht für Strafsachen Graz Voruntersuchu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kingsley E***** der teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) verbliebenen Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall und Abs 3 erster Fall SMG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kingsley E***** der teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs (Paragraph 15, StGB) verbliebenen Verbrechen nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall und Absatz 3, erster Fall SMG schuldig erkannt. Demnach hat er in Graz den bestehe... mehr lesen...
Gründe: Konstantin K***** wurde mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthält, (1) "des Verbrechens" nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Deliktsfall SMG und (2) des Vergehens nach § 28 Abs 1 SMG schuldig erkannt. Konstantin K***** wurde mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthält, (1) "des Verbrechens" nach Paragraph 28, Absatz 2, zweiter und dritter Deliktsfall SMG und (2) des Vergehens nac... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs3SMG §28 Abs2 ASMG §28 Abs6 ASGMV §1StPO §281 Abs1 Z11
Rechtssatz: Dem Umstand, wonach es sich bei Kokain um eines der gefährlichsten Suchtgifte handelt, kommt keine zusätzliche erschwerende Bedeutung zu. Da der Gesetzgeber mit § 1 Suchtgift-Grenzmengenverordnung iVm § 28 Abs 6 SMG das dem Kokain beigemessene Gefährdungspotenzial bereits in der die Strafdrohung des § 28 Abs 2 SMG bestimmenden Grenzmenge berücksichtigt, verstöß... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Bljerim K***** und Pashk S***** des teilweise in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) gebliebenen Verbrechens (richtig: der Verbrechen) nach § 28 Abs 2 (zu ergänzen: zweiter, dritter und vierter Fall) und Abs 3 (zu ergänzen: erster Fall) SMG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Bljerim K***** und Pashk S***** des teilweise in der Entwicklungsstufe des Versuchs (Paragraph 15, StGB) gebliebenen Verbrechens (richti... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johannes K***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 (erster Fall) SMG (I.) und (richtig) der Vergehen nach § 27 Abs 1 (erster und zweiter Fall) SMG (II.) schuldig erkannt. Demnach hat er den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift, und zwar Cannabiskraut, Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johannes K***** des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, (erster Fall) SMG (römisch eins.) und (richtig) der Vergehen nach Paragraph 27, Absatz eins,... mehr lesen...
Gründe: Alojz H***** wurde der Verbrechen (I/1a und b) nach § 28 Abs 2 (vierter Fall) und Abs 3 (erster Fall) SMG, teilweise in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB, und (II) des schweren gewerbsmäßig und durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2, 130 zweiter Satz erster und zweiter Fall StGB sowie der Vergehen (I/2 und 3) nach § 27 Abs 1 (erster und zweiter Fall) SMG schuldig erkannt. Alojz H***** wurde der Verbrechen (I/1a und b) nac... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurden - soweit für das Rechtsmittelverfahren von Relevanz - Günter H***** und Birgit Z***** (A) des teilweise in der Entwicklungsstufe des Versuches verbliebenen Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter und vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG, § 15 StGB (richtig: zur Gänze vollendeten Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter und vierter Fall SMG - vgl 13 Os 88/02, anders 15 Os 98/02), (B) des in der Entwicklungsstufe de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch (II) enthaltenden Urteil wurde Mohamed Safwat M***** der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (I/1) sowie der Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter Fall und Abs 3 erster Satz erster Fall SMG, teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB, teils begangen als Bestimmungs- und Beitragstäter nach § 12 zweiter und dritter Fall StGB (I/2), schuldig erkannt. Danach hat er den bestehe... mehr lesen...
Gründe: Mustafa A***** wurde "des" Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall und Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Mustafa A***** wurde "des" Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, zweiter und dritter Fall und Absatz 4, Ziffer 3, SMG schuldig erkannt. Danach hat er von 16. bis 18. Oktober 2002 den bestehenden Vorschriften zuwider ein Suchtgift in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (§ 28 Abs 6 SMG) übersteigenden Menge, nämlich "9,0831 kg Heroin mit einem Rein... mehr lesen...
