Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - soweit für das Nichtigkeitsverfahren von Relevanz - Sinisa M***** und Slavisa S***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2, vierter Fall, Abs 3 erster und zweiter Fall SMG, teils begangen in der Entwicklungsstufe des Versuchs und teils als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB (A I bis IV), schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden - soweit für das Nichtigkeitsverfahren von Relevanz - Sinisa M***** und Slavisa S***** des Verbr... mehr lesen...
Norm: SMG §28 Abs1 ASMG §28 Abs2 A
Rechtssatz: Ein mit Verteilungsvorsatz verbundener (Inlandsbesitz)Besitz einer großen Menge Suchtgift nach § 28 Abs 1 zweiter Fall SMG kann mit der vom Täter zuvor bewirkten Ausfuhr und Einfuhr einer (insoweit) identen Suchtgiftmenge nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall SMG real konkurrieren. Entscheidungstexte 14 Os 22/03 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Christian Josef B***** umfassenden) Urteil wurde Bernhard K***** (zu II) des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG schuldig erkannt. Danach hat er von Sommer 1999 bis April 2001 in Mondsee, Tamsweg und andern Orten den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in einer großen Menge (§ 28 Abs 6 SMG) in Verkehr gesetzt, und zwar Mit dem angefochtenen (auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Christ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - soweit für das Nichtigkeitsverfahren von Relevanz - Erika H*****, Gerlinde I***** und Rosana T***** zu A. 1. des Schuldspruchs jeweils des Verbrechens nach § 28 Abs 2 (zweiter und dritter Fall) und Abs 3 erster Fall SMG, Erika H***** und Gerlinde I***** als Beteiligte nach § 12 (dritter Fall) StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden - soweit für das Nichtigkeitsverfahren von Relevanz - Erika H*****, Gerlinde I***** und... mehr lesen...
Norm: StGB §1StGB §61StGB §278SMG §28 Abs2 ASMG §28 Abs3 ASMG §28 Abs4 Z1 A
Rechtssatz: In Ansehung eines auf längere Zeit angelegten Zusammenschlusses von mehr als zwei Personen, der darauf ausgerichtet ist, dass von einem oder mehreren Mitgliedern der Vereinigung nur ein einziges Verbrechen ausgeführt wird (zu dieser Konstellation 1166 BlgNR 21. GP 35), ist die mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2002 durch die Neufassung des § 278 StGB („krim... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Richalja A***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 3 erster und zweiter Fall und Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt, weil er den bestehenden Vorschriften zuwider „gewerbsmäßig und als Mitglied einer Bande Suchtgift in einer die Grenzmenge des § 28 Abs 6 SMG um mehr als das 25-fache übersteigenden großen Menge aus- und eingeführt sowie zu dessen Aus- und Einfuhr beigetragen hat", indem er am 16. November 2000 in Augsb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Lubomir T***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Lubomir T***** des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall, Absatz 3, erster Fall und Absatz 4, Ziffer 3, SMG schuldig erkannt. Danach hat er zu nicht mehr exakt feststellbaren Zeitpunkten zwischen ca Mitte September 2000 und Juni 2002 im Großraum Längenfeld und Sölden... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Boris H***** des "in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) verbliebenen" (vgl aber die bei Foregger/Litzka/Matzka SMG Erl IV. 4. zu § 27 zitierte Judikatur; zur Vollendung bei Erreichen der Erntereife insb 12 Os 141/97) Verbrechens nach § 28 Abs 2 erster Fall SMG (I) und der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (II) schuldig erkannt. Demnach hat er in Völkermarkt ... mehr lesen...
Norm: SMG §28 Abs2SMG §28 Abs3SMG §28 Abs4 Z3StGB §29
Rechtssatz: § 28 Abs 4 Z 3 SMG stellt angesichts fehlender Gewerbsmäßigkeitsqualifikation eine - mit dem sogenannten Schuldgrundsatz aufgrund der Vorsatzerfordernisse in Hinsicht auf jeweils große Mengen ohne weiteres zu vereinbarende - besondere Art von Zusammenrechnungsgrundsatz für jeweils große (und allfällige, nach § 15 StGB, § 28 Abs 2 SMG beurteilte Restmengen) Mengen (mithin "die im... mehr lesen...
Norm: SMG §28 Abs2 ASMG §28 Abs3 ASMG §28 Abs6 ASMG §28a Abs1SMG §28a Abs2SMG §28a Abs4SMG §28bSMG §27 Abs1 AStGB §28 GStPO §281 Abs1 Z10
Rechtssatz: Angesichts materiellrechtlicher Gleichwertigkeit von Real- und Idealkonkurrenz macht es für die Anzahl begründeter (gleichartiger) Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG keinen Unterschied, ob die jeweils großen Mengen (= Grenzmengen im Sinne des § 28 Abs 6 SMG) tateinheitlich oder tatmehrhei... mehr lesen...
Norm: SMG §28 Abs2 ASMG §28 Abs3 ASMG §28 Abs6 ASMG §28a Abs1SMG §28a Abs2 Z1SMG §28b
Rechtssatz: Der von § 28 Abs 6 SMG dem Bundesminister erteilte Gesetzesauftrag, für die einzelnen Suchtgifte die "Untergrenze" einer großen Menge (Grenzmenge) mit Verordnung festzusetzen, kann nicht bedeuten, dass bei Überschreiten dieser Grenze durch Inverkehrsetzen einer größeren Suchtgiftmenge stets nur ein einziges Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall S... mehr lesen...
Gründe: Stefan G***** wurde "des Verbrechens" nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG (I) und "des Vergehens" nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (II) schuldig erkannt. Stefan G***** wurde "des Verbrechens" nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall SMG (römisch eins) und "des Vergehens" nach Paragraph 27, Absatz eins, erster und zweiter Fall SMG (römisch II) schuldig erkannt. Danach hat er in Vorarlberg den bestehenden Vorschriften zuwider I. von Mai 2001 bis Juli 2001 ein Sucht... mehr lesen...
Gründe: Charles U***** wurde "des Verbrechens nach § 28 Abs 2 (zu ergänzen:) vierter Fall und Abs 3 erster Fall SMG" (1) und einer unbestimmten Anzahl von Vergehen nach § 27 Abs 1 (zu ergänzen: zweiter Fall) SMG Charles U***** wurde "des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, (zu ergänzen:) vierter Fall und Absatz 3, erster Fall SMG" (1) und einer unbestimmten Anzahl von Vergehen nach Paragraph 27, Absatz eins, (zu ergänzen: zweiter Fall) SMG (2) schuldig erkannt. Danach hat er ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dietmar G***** sen des Verbrechens nach den §§ 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall SMG, teilweise als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB, sowie der Vergehen nach dem § 50 Abs 1 Z 2 WaffG und der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er - soweit im Rechtsmittelverfahren hier von Relevanz - Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dietmar G***** sen des Verbrechens nach den Paragraphen 28, Absatz 2, z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Viktor Emeka O***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter Fall, Abs 3 erster Fall SMG und nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG (I.) sowie des Vergehens nach § 27 Abs 1 SMG (II.) schuldig erkannt. Danach hat er - soweit für das Nichtigkeitsverfahren von Bedeutung - (zu I.) in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in großer Menge (§ 28 Abs 6 SMG) gewerbsmäßig nach Österreich eingeführt bzw Suchtgif... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Joseph A***** (richtig: nur) des Verbrechens nach § 28 Abs 2 und Abs 3 erster Fall SMG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Joseph A***** (richtig: nur) des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2 und Absatz 3, erster Fall SMG schuldig erkannt. Danach hat er in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider gewerbsmäßig Suchtgift in einer großen Menge (§ 28 Abs 6 SMG), nämlich Heroin und Kokain sowie in geringerem Umfang auch ... mehr lesen...
Gründe: Augusta O***** wurde des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 28 Abs 2 und Abs 3 erster und zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 15 StGB schuldig erkannt. Augusta O***** wurde des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2 und Absatz 3, erster und zweiter Fall, Absatz 4, Ziffer 3, SMG, Paragraph 15, StGB schuldig erkannt. Danach hat sie in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einem das Fünfundzwanzigfache der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Patrick St***** wurde mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Schöffengericht vom 11. März 2002, GZ 39 Hv 4/02t-9, unter anderem des Verbrechens nach § 28 Abs 2 (zu ergänzen:) vierter Fall SMG (I) schuldig erkannt. Patrick St***** wurde mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Schöffengericht vom 11. März 2002, GZ 39 Hv 4/02t-9, unter anderem des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, (zu ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 4. Mai 1984 geborene Julia E***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG als Beitragstäterin nach § 12 dritter Fall StGB und (richtig:) der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (vgl Foregger/Litzka/Matzka, SMG Erl VI.2. zu § 27) schuldig erkannt, weil sie Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 4. Mai 1984 geborene Julia E***** des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall SMG als Beitragstäte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches neben einem in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch und rechtskräftigen Schuldsprüchen der Mitangeklagten Giuseppe S***** und Eugenio C***** enthält, wurde Luigi S***** der teilweise als Bestimmungstäter (die Beitragshandlungen werden davon konsumiert) nach § 12 zweiter Fall StGB begangenen Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG (A 1. und B) sowie der Vergehen nach § 28 Abs 1... mehr lesen...
Norm: SMG §28 Abs2 ASMG §28 Abs4 Z3 A
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 28 Abs 2 SMG enthält drei selbständige, untereinander nicht austauschbare Tatbilder, nämlich das Erzeugen, die Aus- und Einfuhr sowie das Inverkehrsetzen von Suchtgift. Bei diesem kumulativen Mischdelikt werden jeweils mehrere selbständige Delikte, die - selbst bei einheitlichem Tatgeschehen - sich allenfalls unterschiedlich entwickeln (§ 15 StGB) und in der Folge ein versch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mario G***** (richtig:) der teilweise im Stadium des Versuchs nach § 15 StGB verbliebenen Verbrechen nach § 28 Abs 2 (zu ergänzen:) erster und vierter Fall, Abs 3 (zu ergänzen:) erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG sowie des Vergehens nach § 27 Abs 1 SMG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mario G***** (richtig:) der teilweise im Stadium des Versuchs nach Paragraph 15, StGB verbliebenen Verbrechen nach § 28 Absatz 2, (zu ergänze... mehr lesen...
Norm: SMG §27 Abs1 ASMG §27 Abs2 ASMG §28 Abs2 ASMG §28 Abs3 A
Rechtssatz: Eine dem § 28 Abs 2 SMG zu unterstellende Tat ist ungeachtet gewerbsmäßiger Begehung stets dann nicht auch noch dem ersten Fall des § 28 Abs 3 SMG zu subsumieren, wenn die privilegierenden Umstände des zweiten Satzes dieser Bestimmung angenommen werden. Wurde die Tat vom Schöffengericht dem zweiten Satz des § 28 Abs 3 SMG unterstellt, ist der Angeklagte demnach gerade ni... mehr lesen...
Gründe: Nach dem Wortlaut des Erkenntnisses - und soweit angefochten - wurde Tarik A***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 und Abs 3 erster Fall SMG (A) schuldig erkannt. Danach hat er von Anfang 2001 bis 17. Jänner 2002 in I*****k den bestehenden Vorschriften zuwider mehrfach gewerbsmäßig ein Suchtgift in einer großen Menge, nämlich insgesamt ca. 1.752 g Haschisch eines Reinheitsgrades von etwa 5 %, durch Verkauf an namentlich genannte Personen in Verkehr gesetzt. Nach dem Wortlaut... mehr lesen...
Norm: SMG §28 Abs2 AStPO §260 Abs1StPO §281 Abs1 Z5StPO §281 Abs1 Z5aStPO §281 Abs1 Z10 AStPO §283 CStPO §295 Abs1
Rechtssatz: Gegenstand der Bindung des Berufungsgerichtes an den "Ausspruch über die Schuld des Angeklagten und über das anzuwendende Strafgesetz" ist die regelmäßig im Ausspruch nach § 260 Abs 1 Z 1 StPO zum Ausdruck kommende Feststellung der sogenannten entscheidenden Tatsachen und das darauf angewendete Strafgesetz (§ 260 Abs 1 ... mehr lesen...
Norm: SMG §27 ASMG §28 Abs1 ASMG §28 Abs2 ASMG §28 Abs6 AStPO §281 Abs1 Z7StPO §281 Abs1 Z8 D
Rechtssatz: Die Menge des jeweils durch eine einzige Tat eingeführten und besessenen Suchtgiftes ist dann, wenn keine Qualifikationsgrenze in Frage steht, aus der Sicht der Z 7 und 8 des § 281 Abs 1 StPO unbeachtlich. Entscheidungstexte 15 Os 27/02 Entscheidungstext OGH 27.06.2002 15 Os 27/02 ... mehr lesen...
Gründe: Mit Anklageschrift vom 5. Mai 2000 (GZ 4a Vr 9309/00-46 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien) legte die Staatsanwaltschaft Wien Osman B***** das Verbrechen nach § 28 Abs 2 und Abs 4 Z 3 SMG sowie das Vergehen nach § 28 Abs 1 SMG zur Last, weil er am 30. Jänner 2000 eine übergroße Suchtgiftmenge (§ 28 Abs 6 SMG), nämlich insgesamt rund 20 kg Heroin mit noch festzustellenden Wirkstoffgehalt, Mit Anklageschrift vom 5. Mai 2000 (GZ 4a Vr 9309/00-46 des Landesgerichtes für ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches neben in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüchen anderer Mitangeklagter einen rechtskräftigen Teilfreispruch und andere Entscheidungen (verfehlt auch den Beschluss auf Enthaftung zweier Angeklagter) enthält, wurden die Angeklagten - teilweise unter unvollständiger, somit rechtsirriger Subsumtion der strafbaren Handlungen - schuldig erkannt, und zwar Ilia I***** zu I. B des Verbrechens nach § 28 Abs 2, 3 und 4 Z 3 SMG iVm § 15 StGB, Ilia ... mehr lesen...
Gründe: Jochen S***** wurde im (zu I. 1. bis 5.) des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 15 StGB, (zu II. 1. "und 2.") des Verbrechens nach § 28 Abs 2 und Abs 3 erster Fall SMG (richtig: Jochen S***** wurde im (zu römisch eins. 1. bis 5.) des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127,, 128 Absatz eins, Ziffer 4,, 129 Ziffer ... mehr lesen...
Norm: StPO §289SMG §28 Abs2 ASMG §28 Abs6 ASMG §28a Abs1SMG §28a Abs4 Z3
Rechtssatz: Muss der Schuldspruch im § 28 Abs 2 vierter Fall SMG nur deshalb aufgehoben werden, weil die Beurteilung der Menge des in Verkehr gesetzten Suchtgifts als groß (§ 28 Abs 6 SMG) fraglich ist, können nicht jene Annahmen, die einen gar nicht erfolgten Schuldspruch wegen § 27 Abs 1 sechster Fall SMG tragen würden, für sich allein bestehen bleiben. ... mehr lesen...
