Gründe: Hannes L***** wurde elf Verbrechen nach § 28 Abs 2 erster Fall SMG und § 15 StGB (I) sowie einer unbestimmten Anzahl von Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (II) schuldig erkannt. Danach hat er den bestehenden Vorschriften zuwider Hannes L***** wurde elf Verbrechen nach Paragraph 28, Absatz 2, erster Fall SMG und Paragraph 15, StGB (römisch eins) sowie einer unbestimmten Anzahl von Vergehen nach Paragraph 27, Absatz eins, erster und zweiter Fall SMG (römisc... mehr lesen...
Norm: SMG §28 Abs1 ASMG §28 Abs2 ASMG §28 Abs3 ASMG §28a Abs1 BSMG §28a Abs2 Z1 BSMG §31
Rechtssatz: Die zu § 28 SMG mit Blick auf die Qualifikation der Gewerbsmäßigkeit nach § 28 Abs 3 erster Fall SMG entwickelte Judikatur ist bei § 31 SMG mangels einer dort bestehenden Qualifikation der Gewerbsmäßigkeit nicht anzuwenden. Entscheidungstexte 11 Os 7/05x Entscheidungstext OGH 08.03.200... mehr lesen...
Gründe: Franz G***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 13. Mai 2004, GZ 043 S Hv 29/04d-45, des als Beitragstäter nach § 12 zweiter Fall StGB begangenen Verbrechens nach § 31 Abs 2 (zweiter und dritter Fall) SMG (A I) und des Verbrechens nach § 31 Abs 2 vierter Fall SMG (A II) sowie der Vergehen nach § 27 Abs 1 (erster Fall) SMG (B) und nach § 30 Abs 1 (sechster Fall) SMG (C) schuldig erkannt. Seine gegen Punkt A des bezeichneten Schu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch Schuldsprüche anderer Angeklagter und den Ausspruch eines Verfolgungsvorbehaltes (§ 263 Abs 2 StPO) hinsichtlich des Angeklagten Ante S***** enthält, wurde dieser des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch Schuldsprüche anderer Angeklagter und den Ausspruch eines Verfolgungsvorbehaltes (Paragraph 263, Absatz 2, StPO) hinsichtlich des Angeklagten Ante S***** enthä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuldsprüche anderer Angeklagter enthaltenden Urteil wurde Sunday A***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 (vierter Fall), Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuldsprüche anderer Angeklagter enthaltenden Urteil wurde Sunday A***** des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, (vierter Fall), Absatz 3, erster Fall und Absatz 4, Ziffer 3, SMG schuldig erkannt. Danach hat e... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Julius E***** (A/I) der („sechs Mal begangenen") Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter Fall, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG und der Vergehen (A/II) nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG sowie (B) nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG schuldig erkannt und unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 28 Abs 4 SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von siebeneinhalb Jahren verurteil... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jürgen L***** des teilweise in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) verbliebenen Verbrechens nach § 28 Abs 2 erster Fall SMG (I) sowie der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (II) und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (III) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jürgen L***** des teilweise in der Entwicklungsstufe des Versuchs (Paragraph 15, StGB) verbliebenen Verbrechens nach Paragrap... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch der Mitangeklagten Johanna van R***** enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte Harmannus T***** - so die vom Erstgericht vorgenommene Subsumtion - "zu I) des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall und Abs 4 Z 3 SMG und des (18-fach) Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall SMG" sowie zu II) der Vergehen nach § 27 Abs 1 vierter, fünfter und sechster Fall SMG in unbestimmt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Youssouf B***** wegen "vier Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG, teils in der Begehungsform des § 15 StGB", unter Bedachtnahme gemäß §§ 31 und 40 StGB auf das aus dem
Spruch: ersichtliche Urteil zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten als Zusatzstrafe verurteilt. Mit dem angefochtenen, auch einen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Youssouf B***** wegen "vier Verbrechen nach... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthält, wurde Yacouba C***** der "teilweise in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB gebliebenen" Verbrechen nach § 28 Abs 2 (zu ergänzen:) vierter Fall, Abs 3 (zu ergänzen:) erster Fall SMG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthält, wurde Yacouba C***** der "teilweise in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach Paragraph 15, StGB geblieben... mehr lesen...
Gründe: Andreas M***** (zu I und II) und Manuel U***** (zu II und III) wurden des - teils in Form versuchter Bestimmung nach §§ 12 zweiter Fall, 15 StGB begangenen - Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter, (auch) dritter und vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG sowie (jeweils zu IV) des Vergehens nach § 27 Abs 1 zweiter Fall SMG schuldig erkannt. Andreas M***** (zu römisch eins und römisch II) und Manuel U***** (zu römisch II und römisch III) wurden des - teils in Form ve... mehr lesen...
Norm: SMG §27 Abs1 ASMG §27 Abs1 BSMG §28 Abs2 ASMG §28a Abs1 B
Rechtssatz: Der durch die Erzeugung von Suchtmitteln bewirkte originäre Erwerb derselben ist mangels eines Gewahrsamsübergangs von einem Vorbesitzer nicht auch dem § 27 Abs 1 erster Fall SMG zu unterstellen. Der nachfolgende, über die Erzeugung hinausgehende und mit deren Abschluss nicht notwendig einhergehende Besitz von geerntetem Cannabiskraut iSd § 27 Abs 1 zweiter Fall SMG ble... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herwig K***** der "8-fach Verbrechen" nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, teilweise in Form der Bestimmungstäterschaft nach § 12 zweiter Fall StGB (I.) sowie der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster, zweiter und sechster Fall SMG (II.) schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 28 Abs 4 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren sowie gemäß § 20 Abs 1 Z 1 StGB zur Zahlung eines Geldbetr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas H***** des Verbrechens (richtig der Verbrechen) nach § 28 Abs 2 erster Fall SMG (I.) sowie des Vergehens (richtig der Vergehen) nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (II.) schuldig erkannt. Danach hat er zwischen Anfang 1991 und 14. Februar 2004 in Tribuswinkel den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift, nämlich Cannabiskraut, Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas H***** des Verbrechens (richtig der Verbrechen) nach ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mustafa D***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 (vierter Fall) und Abs 3 (erster Fall) SMG schuldig erkannt, weil er von Dezember 2001 bis März 2002 in Graz den bestehenden Vorschriften zuwider große Mengen Suchtgift (§ 28 Abs 6 SMG) in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung der Tat eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, in Verkehr gesetzt hatte, indem er in mehreren Angriffen insgesamt ca 480 Gramm Heroin zu Preisen von 30 ... mehr lesen...
Norm: SMG §27 Abs1 ASMG §28 Abs2 AStGB §12 AaStGB §12 Bb
Rechtssatz: Die Übergabe von Suchtgift an einen Anderen zwecks bestimmungsgemäßen Weiterverkaufs begründet unmittelbare Täterschaft. Entscheidungstexte 12 Os 105/04 Entscheidungstext OGH 04.11.2004 12 Os 105/04 14 Os 93/05s Entscheidungstext OGH 20.09.2005 14 Os 93/... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthält, wurde Christoph A***** der teilweise in der Entwicklungsstufe des Versuchs gebliebenen Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG, § 15 Abs 1 StGB, teilweise als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB (A) sowie der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster, zweiter und sechster Fall SMG (B) schuldig erkannt. Danach hat er in Linz den bestehenden Vorschriften zuwider Mit dem angefochten... mehr lesen...
Norm: SMG §28 Abs2 ASMG §28 Abs3 ASMG §28 Abs4 Z3 A
Rechtssatz: Während das vorschriftswidrige Inverkehrsetzen einer großen Suchtgiftmenge durch einen gewerbsmäßig handelnden, aber nach § 28 Abs 3 zweiter Satz SMG privilegierten Täter die strafbare Handlung nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG begründet (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO), begründet gewerbsmäßiges Handeln ohne die genannte Privilegierung ideell konkurrierend auch die unselbständige Qualifikatio... mehr lesen...
Gründe: Harald Ernst Oskar S***** wurde des teils als Versuch nach § 15 StGB begangenen Verbrechens nach § 28 Abs 2 (zu ergänzen:) vierter Fall, Abs 3 (zu ergänzen:) erster Satz (erster Fall) und Abs 4 Z 3 SMG (I) sowie mehrerer Vergehen nach § 27 Abs 1 (zu ergänzen) erster und zweiter Fall SMG (II) schuldig erkannt. Harald Ernst Oskar S***** wurde des teils als Versuch nach Paragraph 15, StGB begangenen Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, (zu ergänzen:) vierter Fall, Absatz 3... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf rechtskräftig gewordene Schuldsprüche aus dem ersten Rechtsgang Bedacht nehmenden Urteil wurde Siegfried L***** der teils beim Versuch (§ 15 StGB) gebliebenen Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster und zweiter Fall SMG schuldig erkannt. Danach hat er den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge (§ 28 Abs 6 SMG) gewerbsmäßig und als Mitglied einer kriminellen Vereinigung Ende Oktober 2001 in Graz in Verkehr ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz G***** (richtig:) der Verbrechen nach § 31 Abs 2 zweiter und vierter Fall SMG (A) sowie der Vergehen nach §§ 27 Abs 1 (B) und 30 Abs 1 SMG (C) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz G***** (richtig:) der Verbrechen nach Paragraph 31, Absatz 2, zweiter und vierter Fall SMG (A) sowie der Vergehen nach Paragraphen 27, Absatz eins, (B) und 30 Absatz eins, SMG (C) schuldig erkannt. Danach hat er i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Darko D***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 SMG (I./1.) und des Vergehens nach § 50 Abs 1 WaffG (I./2.); Dimitrije D***** des "Verbrechens" nach § 28 Abs 1 SMG (II./1.) und des Vergehens nach § 27 Abs 1 SMG (II./2.) und Vojislav J***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 SMG (III./) schuldig erkannt. Danach hat - soweit im Nichtigkeitsverfahren von Bedeutung - "I./ Darko D***** Mit dem angefochtenen Urteil wurden Darko D***** des Verbrechens... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Thomas L***** und Andreas G***** wegen des teils in Form des Versuchs nach § 15 StGB verwirklichten Verbrechens nach § 28 Abs 2 (zu ergänzen:) erster Fall SMG und § 15 StGB, sowie der Vergehen nach § 27 Abs 1 (zu ergänzen:) erster, zweiter und sechster Fall SMG und Thomas L***** auch in der Qualifikation des § 27 Abs 2 Z 1 SMG schuldig erkannt. Danach haben den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift, nämlich nachgenannte Mengen an Can... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sabahudin S***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 (vierter Fall) und Abs 3 (erster Fall) SMG (I./) und der Vergehen nach § 27 Abs 1 (erster und zweiter Fall) SMG (II./) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sabahudin S***** der Verbrechen nach Paragraph 28, Absatz 2, (vierter Fall) und Absatz 3, (erster Fall) SMG (römisch eins./) und der Vergehen nach Paragraph 27, Absatz eins, (erster und zweiter Fall) SMG (römisch II./) schu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Thomas S***** der teilweise im Stadium des Versuchs (§ 15 StGB) verbliebenen Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG (1.) sowie der Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB (2.) und des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 Abs 1 StGB (3.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Tho... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael H***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG und § 15 StGB, § 28 Abs 2 vierter Fall SMG (I) sowie der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (II) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael H***** der Verbrechen nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall SMG und Paragraph 15, StGB, Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall SMG (römisch eins) sowie der Vergehen nach Paragraph 27, Absatz eins, erste... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Maximilian P***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 3 erster und zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Danach hat er den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer das 25-fache der Grenzmenge (§ 28 Abs 6 SMG) übersteigenden Menge gewerbsmäßig und als Mitglied einer kriminellen Vereinigung ein- und ausgeführt, indem er Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Maximilian P*... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mokhtar L***** der teilweise in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) gebliebenen Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG und des Verbrechens der versuchten absichtlich schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB als Beitragstäter (richtig Bestimmungstäter) nach § 12 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mokhtar L***** der teilweise in der Entwicklungsstufe des Versuc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch aller Angeklagten enthaltenden Urteil wurden Stefan F*****, Petra Re*****, Alexandra R***** und Wieslaw K***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 3 erster Fall SMG als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall (A I.) und der teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) verbliebenen Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG (A II. 1.), Stefan F***** weiters de... mehr lesen...
Norm: SMG §28 Abs2 ASMG §28 Abs4 Z3 ASMG §28 Abs6 ASMG §28a Abs1SMG §28a Abs2SMG §28a Abs4SMG §28bStGB §15 Abs2 B3
Rechtssatz: Das Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG wird dadurch ausgeführt, dass eine große Menge eines Suchtgiftes (§ 28 Abs 6 SMG), über welche der Täter tatsächlich verfügt, in Verkehr gesetzt wird. Geschieht das Inverkehrsetzen mehraktig, liegt eine solche Ausführungshandlung erst dann vor, wenn sich diese tatsächliche... mehr lesen...
