Norm: StGB §15 Abs1SGG §12 Abs1 IDSMG §28 Abs2 A
Rechtssatz: Das Erzeugen von Suchtgift als Oberbegriff für dessen Herstellung und Gewinnung setzt bereits beim Anbau suchtgifthältiger (hier: Cannabispflanzen) Pflanzen ein und umfasst (solcherart bereits ausführungsspezifisch) jeden Akt der Aufzucht bis zur Erntereife, und zwar bis zu deren Erreichen in entsprechend quantifiziertem Umfang - die subjektiven Tatbestanderfordernisse nach § 12 Abs 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die beiden Angeklagten Erhard M***** und Bernhard R***** (I.) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 erster Fall SGG im Entwicklungsstadium des Versuches nach § 15 StGB und (II.) des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG schuldig erkannt, weil sie von Anfang 1996 bis 28.April 1996 in Steyr den bestehenden Vorschriften zuwider (zu I.) Suchtgift, nämlich Cannabiskraut, in einer großen Menge zu erzeugen versuchten, indem sie in mit Erde gefüllten Tetra... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alexander Z***** außer wegen des zum Teil in der Entwicklungsstufe des Versuchs gebliebenen Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG auch des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG deshalb schuldig erkannt, weil er im Mai 1996 im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit Christian F***** als Mittäter den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge, nämlich 25 Gramm Kokain und ca 5 Gramm Heroin durch Schmuggel über Deutschland nach Ö... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch einen rechtskräftigen Schuldspruch eines weiteren Angeklagten enthält - wurden Franz R***** des teils als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB begangenen und teils in der Entwicklungsstufe des Versuches nach § 15 Abs 1 StGB gebliebenen Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG sowie des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG und Waltraud F***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB sowie des Vergehens nach... mehr lesen...
Gründe: Manfred W***** wurde des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG (1) und des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG (2) schuldig erkannt. Manfred W***** wurde des Verbrechens nach Paragraph 12, Absatz eins, SGG (1) und des Vergehens nach Paragraph 16, Absatz eins, SGG (2) schuldig erkannt. Demnach hat er in der Zeit von Sommer 1995 bis September 1996 in Horn und Wien vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift 1. in einer großen Menge verkauft, und zwar ca 200 Gramm ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred E***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG und des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG schuldig erkannt, weil er in Wien und anderen Orten Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred E***** des Verbrechens nach Paragraph 12, Absatz eins, SGG und des Vergehens nach Paragraph 16, Absatz eins, SGG schuldig erkannt, weil er in Wien und anderen Orten A. am 23.November 1996 gemeinsam mit der abgesondert verfolgten Stanislawa R***** im be... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z5 CSGG §12 I/CSMG §28 Abs2 A
Rechtssatz: Als entscheidende Tatsachen im Sinne des § 281 Abs 1 Z 5 StPO sind nur jene anzusehen, die entweder auf die Unterstellung der Tat unter das Gesetz oder auf die Wahl des anzuwendenden Strafsatzes Einfluß üben. Dies führt - ähnlich wie bei in mehreren Angriffen begangenen wert- oder schadensqualifizierten Delikten zufolge des Zusammenrechnungsgrundsatzes (§ 29 StGB) - bei einem in meh... mehr lesen...
Gründe: Soweit angefochten wurde - neben den Mitangeklagten Simon St***** und Michael L***** - der Angeklagte Bernhard B***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 2 erster Fall SGG (A/I/2 des Urteilssatzes) schuldig erkannt und zu 20 Monaten Freiheitsstrafe sowie gemäß § 13 Abs 2 SGG (aF) zu einer Wertersatzstrafe von 140.000 S verurteilt. Soweit angefochten wurde - neben den Mitangeklagten Simon St***** und Michael L***** - der Angeklagte Bernhard B***** des Verbrechens nac... mehr lesen...
Norm: StGB §15 B3SGG §12 Abs1 IFSMG §28 Abs2 A
Rechtssatz: Das Bereithalten einer großen Suchtgiftmenge zum Zweck der Weitergabe ist strafbarer Versuch des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG, wenn es dem gewollten Inverkehrsetzen unmittelbar vorangeht. Entscheidungstexte 13 Os 59/97 Entscheidungstext OGH 21.05.1997 13 Os 59/97 14 Os 7... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden) Urteil wurde Stanley E***** des (teils beim Versuch gebliebenen) Verbrechens nach § 12 Abs 1, 2 und 3 Z 3 SGG und § 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen (auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden) Urteil wurde Stanley E***** des (teils beim Versuch gebliebenen) Verbrechens nach Paragraph 12, Absatz eins,, 2 und 3 Ziffer 3, SGG und Paragraph 15, StGB schuldig erkannt. Danac... mehr lesen...
Norm: SGG §12 Abs1 ICSGG §16 Abs1 Fall6SMG §27 Abs1 ASMG §28 Abs2 ASMG §28a Abs1 fünfter FallSMG §28a Abs2 Z2StGB §278 Abs2
Rechtssatz: Eine unmittelbare, von Anfang an bestehende gemeinsame Verfügungsmacht (eines Ehepaars) über das Suchtgift schließt sowohl ein Inverkehrsetzen im Sinne des § 12 Abs 1 SGG als auch ein (inhaltsgleiches) Überlassen dieses Suchtgiftes durch den Angeklagten im Sinne des § 16 Abs 1 6.Fall SGG aus (JBl 1980,213 = SSt... mehr lesen...
Norm: SGG §12 IGSGG §14aStGB §15 B3SMG §28 Abs1 ASMG §28 Abs2 A
Rechtssatz: Versuch des Inverkehrsetzens einer großen Suchtgiftmenge erst mit Verbringen des Suchtgiftes von seinem bisherigen Aufbewahrungsort zum Zweck, es in unmittelbarer Folge in die Verfügungsgewalt eines anderen gelangen zu lassen. Der bloße Besitz einer großen Suchtgiftmenge, die in Verkehr gesetzt werden soll, begründet nur den gegenüber § 12 SGG privilegierten Tatbestand ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter W***** der Verbrechen (zu I) nach § 12 Abs. 1 SGG in der Entwicklungsstufe des Versuches nach § 15 StGB, und (zu II 1 a) des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs. 1 StGB, ferner der Vergehen (zu II 1 b) der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 4 StGB, (zu II 2) der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, sowie (zu II 3) der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt. Nur den S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Mai 1969 geborene Kraftfahrer E***** D***** S***** (I.) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB und (II.) des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SGG schuldig erkannt. Soweit im Rechtsmittelverfahren von Bedeutung, liegt ihm (als das erstbezeichnete Verbrechen) zur Last, I. am 18. und 19.April 1990 in Ansfelden und Innsbruck den bestehenden Vorschriften zuwider versucht zu haben, Suchtgif... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Beschwerdeführer Franz Josef P*** und Harald Alfred G*** sowie der Mitangeklagte Robert Ernest W***, der das Urteil unangefochten ließ, des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SGG - W*** und G*** im Deliktsstadium des Versuches nach dem § 15 StGB, G*** als daran Beteiligter nach dem § 12, dritter Fall, StGB - und des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 SGG schuldig erkannt. Nur den Schuldspruch wegen Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SGG bekä... mehr lesen...
Norm: SGG §12 Abs1 IDSGG §12 Abs1 IFSMG §28 Abs2 A
Rechtssatz: Inverkehrsetzen bedeutet jede Tätigkeit, durch die die Verfügungsgewalt über ein Suchtgift mittels eines tatsächlichen oder rechtlichen Vorgangs von einem Verfügungsberechtigten auf einen anderen übertragen wird, wobei Vollendung eintritt, sobald diese Verfügungsgewalt eingeräumt ist. Entscheidungstexte 13 Os 114/89 Entschei... mehr lesen...
Gründe: Der am 23.September 1960 geborene Heilmasseur Horst Josef T*** wurde zu Punkt I des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG und zu Punkt II des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SuchtgiftG schuldig erkannt. Nach dem allein angefochtenen Schuldspruch I hat er im Dezember 1988 in Innsbruck eine große Menge des Suchtgifts Kokain in Verkehr gesetzt, und zwar 1. durch Überlassen von ca. 15 Gramm Kokain, welches er zuvor von Nikolaus W*** erhalten hatte, an Kassian S*** und Christian C... mehr lesen...
Norm: SGG §12 Abs1 Fall4 IDSMG §28 Abs2 AStGB §15 C2
Rechtssatz: Inverkehrsetzen im Sinne des § 12 Abs 1, vierter Fall, SGG erfordert eine Tätigkeit, durch welche die Verfügungsgewalt über ein Suchtgift (unmittelbar) auf einen anderen übertragen wird. Entscheidungstexte 14 Os 150/88 Entscheidungstext OGH 01.03.1989 14 Os 150/88 Veröff: SSt 60/13 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 44-jährige Siegfried B*** und seine 27-jährige Ehefrau Mayda (auch: Majda) B*** (zu 1.) des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs. 1 (zweiter und vierter Fall), Abs. 2 (erster Fall) und Abs. 3 Z 3 SGG sowie § 15 StGB, teils als Beteiligte nach § 12 (zweiter und dritter Fall) StGB, und (zu 2.) des Finanzvergehens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit.... mehr lesen...
Norm: SGG nF §12 Abs1 ICSMG §28 Abs1 ASMG §28 Abs2 ASMG §28b
Rechtssatz: Verschiedene Suchtgifte, mit denen im Zuge eines einheitlichen Tatgeschehens in einer dem § 12 Abs 1 SGG nF entsprechenden Weise verfahren wurde, sind zusammenzurechnen, weil es nach § 12 Abs 1 SGG nF, nur darauf ankommt, ob die einzelnen Suchtgifte insgesamt eine große Menge darstellen. Danach ist eine Aufspaltung in ein Verbrechen nach § 12 Abs 1 SGG nF (in Ansehung von ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Walter Ferdinand R***, Wolfgang Bernhard K*** und Peter Martin K*** zu Punkt I./1./ des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG aF, zu Punkt I./2./ des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG nF in der Erscheinungsform des Versuches nach § 15 StGB und der Angeklagte Walter Ferdinand R*** überdies zu Punkt II./1./ des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z 2 SGG aF und zu Punkt II./2./ des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SGG nF schuldig erkannt. Nach dem Inhalt diese... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Kurt A, Gabriele C und Christine B (zu A/) des versuchten Verbrechens nach § 15 StGB, 12 Abs 1 SuchtgiftG als Beteiligte nach § 12 StGB, (zu D/) des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach § 13, 35 Abs 1 FinStrG (gleichfalls) als Beteiligte nach § 11 FinStrG und (zu B/) des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 2 dritter und vierter Fall SuchtgiftG, Christine B überdies (zu C/) nach Abs 1 Z 1, schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruc... mehr lesen...
