1.1. Unter Anführung der Tatzeit (10. Dezember 2002, 09:30 Uhr) und unter Angabe einer bestimmten im Bezirk Salzburg-Umgebung gelegenen Adresse als Tatort wurde der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 15. Oktober 2003 als bestellter verantwortlicher Beauftragter für die Filiale Nr. 525 0 in E schuldig gesprochen, 1. er habe es zu verantworten, dass diese Filiale in diesem Geschäftslokal das Lebensmittel "Gourmet Räucherlachs, zu v... mehr lesen...
1.1. Unter Anführung der Tatzeit (10. Dezember 2002, 09:30 Uhr) und unter Angabe einer bestimmten im Bezirk Salzburg-Umgebung gelegenen Adresse als Tatort wurde der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 15. Oktober 2003 als bestellter verantwortlicher Beauftragter für die Filiale Nr. 525 0 in E schuldig gesprochen, 1. er habe es zu verantworten, dass diese Filiale in diesem Geschäftslokal das Lebensmittel "Gourmet Räucherlachs, zu v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LebensmittelHygieneV 1998 §3;LMG 1975 §10;LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs4 Z1;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer die Übertretung des § 3 Lebensmittelhygieneverordnung vorgeworfen und ihn nach § 74 Abs. 4 Z 1 LMG wegen Zuwiderhandlung gegen eine nach § 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LebensmittelHygieneV 1998 §3;LMG 1975 §10;LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs4 Z1;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer die Übertretung des § 3 Lebensmittelhygieneverordnung vorgeworfen und ihn nach § 74 Abs. 4 Z 1 LMG wegen Zuwiderhandlung gegen eine nach § 1... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis vom 19. April 2001 der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung, mit welchem über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 8 lit. f Lebensmittelgesetz iVm § 7 Abs. 1 lit. c Lebensmittelgesetz und § 74 Abs. 1 LMG sowie § 9 Abs. 1 VStG und einer Verwaltungsübertretung gemäß § 4 Z 2 Lebensmittelkennzeichnungsverordnung iVm § 74 Abs. 5 Z 2 Lebensmittelge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/06 Konsumentenschutz40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht91/02 Post
Norm: ECG 2001 §5 Abs1 Z2;ECG 2001 §5 Abs1 Z3;LMG 1975 §74 Abs5 Z2;LMKV 1993 §4 Z2 idF 1999/II/462;PO §95;PO §95a;PO §95b;PostG 1997 §34 Abs1;PostG 1997 §6 Z4;PostG 1997 §6;VwRallg;ZustG §2 Z5 idF 2004I/I010;ZustG §4;
Rechtssatz: Ausführungen zur Auslegung des Begriffes " Anschrift" iSd § 4 Z 2 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis vom 19. April 2001 der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung, mit welchem über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 8 lit. f Lebensmittelgesetz iVm § 7 Abs. 1 lit. c Lebensmittelgesetz und § 74 Abs. 1 LMG sowie § 9 Abs. 1 VStG und einer Verwaltungsübertretung gemäß § 4 Z 2 Lebensmittelkennzeichnungsverordnung iVm § 74 Abs. 5 Z 2 Lebensmittelge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/06 Konsumentenschutz40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht91/02 Post
Norm: ECG 2001 §5 Abs1 Z2;ECG 2001 §5 Abs1 Z3;LMG 1975 §74 Abs5 Z2;LMKV 1993 §4 Z2 idF 1999/II/462;PO §95;PO §95a;PO §95b;PostG 1997 §34 Abs1;PostG 1997 §6 Z4;PostG 1997 §6;VwRallg;ZustG §2 Z5 idF 2004I/I010;ZustG §4;
Rechtssatz: Ausführungen zur Auslegung des Begriffes " Anschrift" iSd § 4 Z 2 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 74 Abs. 5 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 381 (LMG), iVm §§ 1 Abs. 1 und 4 Z. 3 lit. a der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1993, BGBl. Nr. 557 (LMKV), schuldig erkannt; über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe in Höhe von EUR 36,34 (Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 15 Stunden) verhängt. Das strafbare Verhalten wurde wie folgt umschrieben: "... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: FertigpackungsV 1993;LMG 1975 §74 Abs5;LMKV 1993 §1 Abs1;LMKV 1993 §4 Z3 lita;
Rechtssatz: Ausführungen zu der Frage, ob es sich bei "passierten Tomaten" um eine flüssige Ware nach § 4 Z. 3 lit. a der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1993 handelt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2002100109.X01 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe 1.) ein diätetisches Lebensmittel, nämlich das Produkt "Eisenblut" unter der Bezeichnung "Diätetische Saftkomposition mit Eisen" ohne vorangehende Anmeldung beim Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz verkauft und dadurch in Verkehr gebracht und hiedurch die Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs. 5 Z. 3 iVm § 17 Abs. 2 LMG begangen; 2.a) ein Verzehrprodukt, n... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe 1.) ein diätetisches Lebensmittel, nämlich das Produkt "Eisenblut" unter der Bezeichnung "Diätetische Saftkomposition mit Eisen" ohne vorangehende Anmeldung beim Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz verkauft und dadurch in Verkehr gebracht und hiedurch die Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs. 5 Z. 3 iVm § 17 Abs. 2 LMG begangen; 2.a) ein Verzehrprodukt, n... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §17 Abs1;LMG 1975 §17 Abs2;LMG 1975 §74 Abs5 Z3; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 97/10/0019 B 29. Jänner 2001 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000CJ0421 23. Jänner 2003
Rechtssatz: Die Auffassung, die Anmeldepflicht nach § 17 Abs 2 LMG 1975 knüpfe nicht an die Aufmachung oder Bezeichnung des Produkts an, sondern an dessen ("obje... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §17 Abs2;LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;LMG 1975 §8; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 97/10/0019 B 29. Jänner 2001 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000CJ0421 23. Jänner 2003
Rechtssatz: Ob in der Verwendung der Bezeichnung "diätetisch" beim Inverkehrbringen eines Produktes, das die Eignung zu einem d... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §17 Abs1;LMG 1975 §17 Abs2;LMG 1975 §74 Abs5 Z3; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 97/10/0019 B 29. Jänner 2001 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000CJ0421 23. Jänner 2003
Rechtssatz: Die Auffassung, die Anmeldepflicht nach § 17 Abs 2 LMG 1975 knüpfe nicht an die Aufmachung oder Bezeichnung des Produkts an, sondern an dessen ("obje... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §17 Abs2;LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;LMG 1975 §8; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 97/10/0019 B 29. Jänner 2001 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000CJ0421 23. Jänner 2003
Rechtssatz: Ob in der Verwendung der Bezeichnung "diätetisch" beim Inverkehrbringen eines Produktes, das die Eignung zu einem d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, "er habe als gemäß § 9 Abs. 2 und 4 VStG verantwortlich Beauftragter der Firma S. Warenhandels AG mit Sitz in S. zu verantworten, dass am 23.06.1997 vom Zentrallager in 3106 St. Pölten, Lagergasse 30, aus an die Interspar GesmbH in Wien, ..., das Produkt "Spar 100 % Multi Vitamin Saft (Stempelaufdruck: 14.05.98/am Boden: 408) geliefert und damit in Verkehr gebracht wurde, obwohl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, "er habe als gemäß § 9 Abs. 2 und 4 VStG verantwortlich Beauftragter der Firma S. Warenhandels AG mit Sitz in S. zu verantworten, dass am 23.06.1997 vom Zentrallager in 3106 St. Pölten, Lagergasse 30, aus an die Interspar GesmbH in Wien, ..., das Produkt "Spar 100 % Multi Vitamin Saft (Stempelaufdruck: 14.05.98/am Boden: 408) geliefert und damit in Verkehr gebracht wurde, obwohl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z2;NWKV 1995 §1 Abs1;NWKV 1995 §2;NWKV 1995 §3;NWKV 1995 §5 Abs1 Z2;NWKV 1995 §5 Abs2;NWKV 1995 §8 Abs1 Z4;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es sich bei den gegenständlichen Verwaltungsübertretungen gemäß § 74 Abs. 5 Z. 2 LMG 1975 im Zusammenhang mit den §§ 1 Abs. 1, 2, 3, 5 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2, 8 Abs. 1 Z. 4 der V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z2;NWKV 1995 §1 Abs1;NWKV 1995 §2;NWKV 1995 §3;NWKV 1995 §5 Abs1 Z2;NWKV 1995 §5 Abs2;NWKV 1995 §8 Abs1 Z4;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es sich bei den gegenständlichen Verwaltungsübertretungen gemäß § 74 Abs. 5 Z. 2 LMG 1975 im Zusammenhang mit den §§ 1 Abs. 1, 2, 3, 5 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2, 8 Abs. 1 Z. 4 der V... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 2. Dezember 1996 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der F.P. Handelsgesellschaft m.b.H. mit Sitz in S. zu verantworten, dass von dieser Mitte Dezember 1995 16 Packungen der Arzneimittelspezialität "Melatonin plus Beta-Carotin, Vit. C und Vit. E" an die Drogerie W. in G. geliefert und damit in Verkehr gebracht wurden, ohne dass dieses ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 2. Dezember 1996 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der F.P. Handelsgesellschaft m.b.H. mit Sitz in S. zu verantworten, dass von dieser Mitte Dezember 1995 16 Packungen der Arzneimittelspezialität "Melatonin plus Beta-Carotin, Vit. C und Vit. E" an die Drogerie W. in G. geliefert und damit in Verkehr gebracht wurden, ohne dass dieses ... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §11 Abs1;AMG 1983 §84 Z5;LMG 1975 §18 Abs1;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;LMG 1975 §74;
Rechtssatz: Die Anmeldung eines Produktes als Verzehrprodukt steht zwar der Annahme einer Strafbarkeit des Inverkehrbringens nach § 74 Abs 5 Z 3 iVm § 18 Abs 1 LMG 1975 entgegen; sie ändert aber gegebenenfalls nichts an der Strafbarkeit im Hinblick auf andere Tatbe... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §11 Abs1;AMG 1983 §84 Z5;LMG 1975 §18 Abs1;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;LMG 1975 §74;
Rechtssatz: Die Anmeldung eines Produktes als Verzehrprodukt steht zwar der Annahme einer Strafbarkeit des Inverkehrbringens nach § 74 Abs 5 Z 3 iVm § 18 Abs 1 LMG 1975 entgegen; sie ändert aber gegebenenfalls nichts an der Strafbarkeit im Hinblick auf andere Tatbe... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 29. Oktober 1996 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der B-GmbH mit dem Sitz in W. zu verantworten, dass näher bezeichnete Produkte, deren Inverkehrbringen als Verzehrprodukte mit Bescheiden des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz vom 21. und 22. November 1994 untersagt worden sei, am 23. Februar 1995 durch Feilhalten in der Niederlassung der... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 29. Oktober 1996 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der B-GmbH mit dem Sitz in W. zu verantworten, dass näher bezeichnete Produkte, deren Inverkehrbringen als Verzehrprodukte mit Bescheiden des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz vom 21. und 22. November 1994 untersagt worden sei, am 23. Februar 1995 durch Feilhalten in der Niederlassung der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18 Abs1;LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §74 Abs5 Z1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Schuldfrage ist in einem wegen der Übertretung lebensmittelrechtlicher Vorschriften eingeleiteten Strafverfahren zu prüfen, ob die NICHTUNTERSAGUNG gemäß § 18 LMG 1975 im konkreten Fall geeignet war, beim Beschuldigten GUTEN GLAUBEN in Richtung de... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18 Abs1;LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §74 Abs4 Z4;LMG 1975 §74 Abs5 Z1;
Rechtssatz: Jeder, der eine Ware als Verzehrprodukt in Verkehr bringt, hat dafür einzustehen, dass diese angemeldet und nicht untersagt wurde. Daraus resultiert die Pflicht desjenigen, der nicht selbst angemeldet hat, zur Einrichtung eines Kontrollsystems, das gewährleistet, dass nicht Waren als Verz... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18 Abs1;LMG 1975 §74 Abs5 Z1;
Rechtssatz: § 18 Abs 1 LMG 1975 iVm § 74 Abs 5 Z 3 LMG 1975 soll Gewähr leisten, dass Waren, die als Verzehrprodukte in Verkehr gebracht werden, einer Überprüfung durch die Lebensmittelbehörde auf ihre Eigenschaft als Verzehrprodukte wie auch auf die Übereinstimmung von Beschaffenheit und Aufmachung mit den Vorschriften des LMG 1975 und ... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18 Abs1;LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §74 Abs4 Z4;LMG 1975 §74 Abs5 Z1;
Rechtssatz: § 74 Abs 4 Z 4 und § 74 Abs 5 Z 3 LMG 1975 dienen dem Verbraucherschutz; die Vorschriften sollen Gewähr leisten, dass Waren nicht ohne Überprüfung durch die Behörde und entgegen einer Untersagung als Verzehrprodukte in Verkehr gebracht werden. Dieser Zweck würde bei einem - auch vom Wortl... mehr lesen...
