Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §1 Abs2;LMG 1975 §20;LMG 1975 §28 Abs1 litb;LMG 1975 §7 Abs1 litb;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;LMG 1975 §74 Abs3 Z1;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;LMG 1975 §8 litg;
Rechtssatz: § 20 LMG 1975 will sicherstellen, daß der Verbraucher Lebensmittel, Verzehrprodukte und Zusatzstoffe erhält, die in jeder Hinsicht unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Reinlichkeit und Sauberkeit in Verk... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §1 Abs2;LMG 1975 §20;LMG 1975 §28 Abs1 litb;LMG 1975 §7 Abs1 litb;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;LMG 1975 §74 Abs3 Z1;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;LMG 1975 §8 litg;
Rechtssatz: Wenn die Gefahr der hygienisch nachteiligen Beeinflussung von Lebensmittteln in der Verwendung stark verschmutzter Behälter (Dosen) besteht, dann ergibt sich daraus unmittelbar, daß die nach dem Stand der Technik... mehr lesen...
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Norm: LMG 1975 §1 Abs2;LMG 1975 §20;LMG 1975 §28 Abs1 litb;LMG 1975 §7 Abs1 litb;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;LMG 1975 §74 Abs3 Z1;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;LMG 1975 §8 litg;
Rechtssatz: § 20 LMG 1975 will sicherstellen, daß der Verbraucher Lebensmittel, Verzehrprodukte und Zusatzstoffe erhält, die in jeder Hinsicht unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Reinlichkeit und Sauberkeit in Verk... mehr lesen...
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Norm: LMG 1975 §1 Abs2;LMG 1975 §20;LMG 1975 §28 Abs1 litb;LMG 1975 §7 Abs1 litb;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;LMG 1975 §74 Abs3 Z1;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;LMG 1975 §8 litg;
Rechtssatz: Wenn die Gefahr der hygienisch nachteiligen Beeinflussung von Lebensmittteln in der Verwendung stark verschmutzter Behälter (Dosen) besteht, dann ergibt sich daraus unmittelbar, daß die nach dem Stand der Technik... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. März 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung der F. J K-Gesellschaft m.b.H. in W, X-Gasse, nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 6. März 1990 ein kosmetisches Mittel, nämlich zwei Glasflaschen zu je 135 ml Diaktiv Franzbranntwein, mit dem auf der Verpackung aufscheinende... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. März 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung der F. J K-Gesellschaft m.b.H. in W, X-Gasse, nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 6. März 1990 ein kosmetisches Mittel, nämlich zwei Glasflaschen zu je 135 ml Diaktiv Franzbranntwein, mit dem auf der Verpackung aufscheinende... mehr lesen...
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Norm: LMG 1975 §26 Abs2;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;LMG 1975 §9 Abs1 lita;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhang von § 74 Abs 5 Z 3, § 26 Abs 2 und § 9 Abs 1 lit a LMG 1975 folgt, daß beim Inverkehrbringen von kosmetischen Mitteln Hinweise auf physiologische oder pharmakologische Wirkungen nur dann verboten sind, wenn sie irreführend sind. European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
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Norm: LMG 1975 §26 Abs2;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;LMG 1975 §9 Abs1 lita;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhang von § 74 Abs 5 Z 3, § 26 Abs 2 und § 9 Abs 1 lit a LMG 1975 folgt, daß beim Inverkehrbringen von kosmetischen Mitteln Hinweise auf physiologische oder pharmakologische Wirkungen nur dann verboten sind, wenn sie irreführend sind. European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. März 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als verantwortlicher Beauftragter der Firma J-AG (§ 9 VStG 1950) zu verantworten, daß am 31. Juli 1987 in einer Filiale der genannten Gesellschaft in N selbstverpacktes Faschiertes, das als verpackte Ware (von farbloser, durchsichtiger Kunststoffolie dicht umschlossene . Kunststofftasse) den Bestimmungen des § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. c der Lebensmittel... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. März 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als verantwortlicher Beauftragter der Firma J-AG (§ 9 VStG 1950) zu verantworten, daß am 31. Juli 1987 in einer Filiale der genannten Gesellschaft in N selbstverpacktes Faschiertes, das als verpackte Ware (von farbloser, durchsichtiger Kunststoffolie dicht umschlossene . Kunststofftasse) den Bestimmungen des § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. c der Lebensmittel... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 31. Oktober 1991 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs. 5 Z. 1 in Verbindung mit § 77 Abs. 1 Z. 19 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975) und §§ 1 Abs. 1 und 4 Abs. 1 Z. 3 lit. c der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1973 (LMKV 1973) für schuldig erkannt. Die ihm zur Last gelegte Tat wurde im Sinne des § 44a lit. a VStG wie folgt umschrieben: "Sie haben es als handelsrechtlicher... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 31. Oktober 1991 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs. 5 Z. 1 in Verbindung mit § 77 Abs. 1 Z. 19 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975) und §§ 1 Abs. 1 und 4 Abs. 1 Z. 3 lit. c der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1973 (LMKV 1973) für schuldig erkannt. Die ihm zur Last gelegte Tat wurde im Sinne des § 44a lit. a VStG wie folgt umschrieben: "Sie haben es als handelsrechtlicher... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z1;LMG 1975 §77 Abs1 Z19;LMKV §1 Abs3 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/10/0011
Rechtssatz: Mit dem Fall, daß Lebensmittel in Netzen zur Abgabe an Letztverbraucher bereitgehalten werden, hat der Gesetzgeber nur beispielhaft einen jener Fälle hervorgehoben, in denen in der Regel eine Verpa... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z1;LMG 1975 §77 Abs1 Z19;LMKV §1 Abs3 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/10/0011
Rechtssatz: Mit dem Fall, daß Lebensmittel in Netzen zur Abgabe an Letztverbraucher bereitgehalten werden, hat der Gesetzgeber nur beispielhaft einen jener Fälle hervorgehoben, in denen in der Regel eine Verpa... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung gemäß § 74 Abs. 3 Z. 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 lit. b des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG) schuldig erkannt. Die ihm zur Last gelegte Tat wurde im Sinne des § 44a lit. a VStG wie folgt umschrieben: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung der H-GesmbH im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG in der Fassung des BGBl. Nr. 176/1983 nach außen Beru... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung gemäß § 74 Abs. 3 Z. 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 lit. b des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG) schuldig erkannt. Die ihm zur Last gelegte Tat wurde im Sinne des § 44a lit. a VStG wie folgt umschrieben: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung der H-GesmbH im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG in der Fassung des BGBl. Nr. 176/1983 nach außen Beru... mehr lesen...
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Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;
Rechtssatz: Gegen die Grundsätze des § 20 LMG 1975 verstößt jedermann, der die allgemein gebräuchlichen Grundsätze der Hygiene verletzt, zB die zumutbare Reinlichkeit mißachtet oder zumutbare Vorkehrungen vor Verschmutzung unterläßt oder Waren einer unnotwendigen Verschmutzung aussetzt. Die zumutbare Reinlichkeit wird zB das Wechseln der Arbei... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;
Rechtssatz: Gegen die Grundsätze des § 20 LMG 1975 verstößt jedermann, der die allgemein gebräuchlichen Grundsätze der Hygiene verletzt, zB die zumutbare Reinlichkeit mißachtet oder zumutbare Vorkehrungen vor Verschmutzung unterläßt oder Waren einer unnotwendigen Verschmutzung aussetzt. Die zumutbare Reinlichkeit wird zB das Wechseln der Arbei... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 23. August 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 74 Abs. 2 Z. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 lit. b und § 8 lit. g des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG) schuldig erkannt. Die ihm zur Last gelegte Tat wurde im Sinne des § 44a lit. a VStG wie folgt umschrieben: "Er habe es als im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG 1950 satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ der 'S-Gesellscha... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 23. August 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 74 Abs. 2 Z. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 lit. b und § 8 lit. g des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG) schuldig erkannt. Die ihm zur Last gelegte Tat wurde im Sinne des § 44a lit. a VStG wie folgt umschrieben: "Er habe es als im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG 1950 satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ der 'S-Gesellscha... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §2;LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/26 89/10/0202 4 Stammrechtssatz Werden in Betriebsräumen eines Lebensmittelbetriebes Lebensmittel vorgefunden, so ist davon auszugehen, daß sie - sofern keine in der Außenwelt in Erscheinung tretenden, objektiven Merkmale vorhanden sind, die diese Annahme verläßlich ausschließen lasse... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §2;LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/26 89/10/0202 4 Stammrechtssatz Werden in Betriebsräumen eines Lebensmittelbetriebes Lebensmittel vorgefunden, so ist davon auszugehen, daß sie - sofern keine in der Außenwelt in Erscheinung tretenden, objektiven Merkmale vorhanden sind, die diese Annahme verläßlich ausschließen lasse... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als verantwortlicher Beauftragter der XY Gesellschaft m.b.H. in Wien nicht vorgesorgt zu haben, daß am 24. April 1989 in dem bezeichneten Geschäftslokal dieser Gesellschaft in Wien in Verkehr gebrachte Lebensmittel nicht durch äußere Einwirkung hygienisch nachteilig beeinflußt werden, obwohl dies nach dem Stand der Wissenschaft möglich und nach der Verkehrsauffassung nicht unzumutbar sei, da a) diverse Wurstre... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als verantwortlicher Beauftragter der XY Gesellschaft m.b.H. in Wien nicht vorgesorgt zu haben, daß am 24. April 1989 in dem bezeichneten Geschäftslokal dieser Gesellschaft in Wien in Verkehr gebrachte Lebensmittel nicht durch äußere Einwirkung hygienisch nachteilig beeinflußt werden, obwohl dies nach dem Stand der Wissenschaft möglich und nach der Verkehrsauffassung nicht unzumutbar sei, da a) diverse Wurstre... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/19 89/10/0201 4 Stammrechtssatz Zum objektiven Tatbestand einer Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs 5 Z 3 iVm § 20 LMG gehört auch die objektive Gefahr der hygienisch nachteiligen Beeinflussung durch äußere Einwirkung, wozu auch Wärme zählt (Hinweis E 10.4.1989, 88/10/0128). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VStG §44a lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/19 89/10/0201 1 Stammrechtssatz Bei der Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs 5 Z 3 iVm § 20 LMG handelt es sich um eine Begehung der Tat durch Unterlassung. Zur Konkretisierung des Tatvorwurfes ist daher die individualisierte Beschreibung jener Handlungen... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §1;LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5;
Rechtssatz: Objektive Hinweise, durch die für den Kunden das Nichtinverkehrbringen der Ware deutlich erkennbar ist, nämlich in der Art der Gegenstände (Reste, wie sie typischerweise beim Verkaufsbereitmachen von Wurstwaren und Fleischwaren als üblicherweise nicht mehr verkäufliche Teile anfallen) und ihre Lagerung (gesammelt in einem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Die Feststellung, ein Hackstock für Fleischwaren habe tiefe Rillen und Zerfurchungen, sodaß sich die Zwischenräume kaum mehr reinigen lassen, erlaubt noch nicht den Schluß, der Zustand habe notwendig eine hygienisch nachteilige Beeinflussung der Fleischwaren zur Folge gehabt. ... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/19 89/10/0201 4 Stammrechtssatz Zum objektiven Tatbestand einer Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs 5 Z 3 iVm § 20 LMG gehört auch die objektive Gefahr der hygienisch nachteiligen Beeinflussung durch äußere Einwirkung, wozu auch Wärme zählt (Hinweis E 10.4.1989, 88/10/0128). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VStG §44a lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/19 89/10/0201 1 Stammrechtssatz Bei der Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs 5 Z 3 iVm § 20 LMG handelt es sich um eine Begehung der Tat durch Unterlassung. Zur Konkretisierung des Tatvorwurfes ist daher die individualisierte Beschreibung jener Handlungen... mehr lesen...
