Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Die Feststellung, ein Hackstock für Fleischwaren habe tiefe Rillen und Zerfurchungen, sodaß sich die Zwischenräume kaum mehr reinigen lassen, erlaubt noch nicht den Schluß, der Zustand habe notwendig eine hygienisch nachteilige Beeinflussung der Fleischwaren zur Folge gehabt. ... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat mit den vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Berufungsbescheiden zwei Straferkenntnisse bestätigt, mit denen der Beschwerdeführer jeweils als nach außen vertretungsbefugtes Organ der N GesmbH & Co KG dafür bestraft wurde, daß als "Tafelwasser" bezeichnetes Wasser im Verkaufsgeschäft des Betriebes feilgehalten bzw. als "Bergquellwasser" bezeichnetes Wasser an ein anderes Unternehmen versendet worden sei, wobei das jeweilige Wasser in Kunststofflasch... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat mit den vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Berufungsbescheiden zwei Straferkenntnisse bestätigt, mit denen der Beschwerdeführer jeweils als nach außen vertretungsbefugtes Organ der N GesmbH & Co KG dafür bestraft wurde, daß als "Tafelwasser" bezeichnetes Wasser im Verkaufsgeschäft des Betriebes feilgehalten bzw. als "Bergquellwasser" bezeichnetes Wasser an ein anderes Unternehmen versendet worden sei, wobei das jeweilige Wasser in Kunststofflasch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1;LMG 1975 §74 Abs5 Z1;LMG 1975 §77 Abs1 Z10;Verkehr mit Mineralwasser §1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/10/0180
Rechtssatz: Ausf zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der V über den Verkehr mit Mineralwasser unter Hinweis auf das E des VfGH 21.6.1990... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1;LMG 1975 §74 Abs5 Z1;LMG 1975 §77 Abs1 Z10;Verkehr mit Mineralwasser §1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/10/0180
Rechtssatz: Ausf zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der V über den Verkehr mit Mineralwasser unter Hinweis auf das E des VfGH 21.6.1990... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft A vom 24. April 1989. Mit diesem war der Beschwerdeführer schuldig erkannt worden, als verantwortlicher Beauftragter in der Zweigniederlassung B der X KG nicht dafür vorgesorgt zu haben, daß am 27. September 1988 in der Filiale A in Verkehr gebrachte Lebensmittel nicht durch äußere Einwirkung hygienisch nachteilig beeinflußt werden, obwohl das n... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft A vom 24. April 1989. Mit diesem war der Beschwerdeführer schuldig erkannt worden, als verantwortlicher Beauftragter in der Zweigniederlassung B der X KG nicht dafür vorgesorgt zu haben, daß am 27. September 1988 in der Filiale A in Verkehr gebrachte Lebensmittel nicht durch äußere Einwirkung hygienisch nachteilig beeinflußt werden, obwohl das n... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Nicht unter den Begriff "Lagern" fallen nur einzelne, übliche Feilhaltevorgänge und Verkaufsvorgänge, nicht jedoch das Feilhalten von Lebensmitteln an sich. Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7
Handelsbrauch European Ca... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Zum objektiven Tatbestand einer Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs 5 Z 3 iVm § 20 LMG gehört auch die objektive Gefahr der hygienisch nachteiligen Beeinflussung durch äußere Einwirkung, wozu auch Wärme zählt (Hinweis E 10.4.1989, 88/10/0128). Schlagworte Definition ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs 5 Z 3 iVm § 20 LMG handelt es sich um eine Begehung der Tat durch Unterlassung. Zur Konkretisierung des Tatvorwurfes ist daher die individualisierte Beschreibung jener Handlungen im
Spruch: erforderlich, die der Täter hätte setzen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Ein zum Verkauf Feilhalten von vakuumverpackten Selchrollern bei Raumtemperatur, die laut Kennzeichnung bei +2 Grad C bis +4 Grad C zu lagern sind, stellt eine Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs 5 Z 3 iVm § 20 LMG dar. Schlagworte Definition von Begriffen mit allgem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Übliche Transportvorgänge und übliche Feilhaltevorgänge und Verkaufsvorgänge (zB Präsentieren der Ware) im Verkaufslokal sind kein "Lagern", bei dem die Lagerbedingungen einzuhalten wären (vgl Barfuß-Pindur-Smolka, Lebensmittelrecht zum "Handelsbrauch im Verkehr mit Lebensmitteln iZm Lagerung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Nicht unter den Begriff "Lagern" fallen nur einzelne, übliche Feilhaltevorgänge und Verkaufsvorgänge, nicht jedoch das Feilhalten von Lebensmitteln an sich. Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7
Handelsbrauch European Ca... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Zum objektiven Tatbestand einer Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs 5 Z 3 iVm § 20 LMG gehört auch die objektive Gefahr der hygienisch nachteiligen Beeinflussung durch äußere Einwirkung, wozu auch Wärme zählt (Hinweis E 10.4.1989, 88/10/0128). Schlagworte Definition ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs 5 Z 3 iVm § 20 LMG handelt es sich um eine Begehung der Tat durch Unterlassung. Zur Konkretisierung des Tatvorwurfes ist daher die individualisierte Beschreibung jener Handlungen im
Spruch: erforderlich, die der Täter hätte setzen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Ein zum Verkauf Feilhalten von vakuumverpackten Selchrollern bei Raumtemperatur, die laut Kennzeichnung bei +2 Grad C bis +4 Grad C zu lagern sind, stellt eine Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs 5 Z 3 iVm § 20 LMG dar. Schlagworte Definition von Begriffen mit allgem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Übliche Transportvorgänge und übliche Feilhaltevorgänge und Verkaufsvorgänge (zB Präsentieren der Ware) im Verkaufslokal sind kein "Lagern", bei dem die Lagerbedingungen einzuhalten wären (vgl Barfuß-Pindur-Smolka, Lebensmittelrecht zum "Handelsbrauch im Verkehr mit Lebensmitteln iZm Lagerung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 9. August 1989 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 74 Abs. 5 Z. 3 in Verbindung mit § 20 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG) schuldig erkannt. Die ihm zur Last gelegte Tat wurde im Sinne des § 44a lit. a VStG 1950 wie folgt umschrieben: "Wie bei der am 23. 2. 1988 im Bäckereibetrieb des Herrn N in O vom zuständigen Lebensmittelkontrollorgan festgestellt wurde, hat Herr N durch Unterlassung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 9. August 1989 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 74 Abs. 5 Z. 3 in Verbindung mit § 20 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG) schuldig erkannt. Die ihm zur Last gelegte Tat wurde im Sinne des § 44a lit. a VStG 1950 wie folgt umschrieben: "Wie bei der am 23. 2. 1988 im Bäckereibetrieb des Herrn N in O vom zuständigen Lebensmittelkontrollorgan festgestellt wurde, hat Herr N durch Unterlassung ... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §2;LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;
Rechtssatz: Werden in Betriebsräumen eines Lebensmittelbetriebes Lebensmittel vorgefunden, so ist davon auszugehen, daß sie - sofern keine in der Außenwelt in Erscheinung tretenden, objektiven Merkmale vorhanden sind, die diese Annahme verläßlich ausschließen lassen - auch tatsächlich als Lebensmittel in Verkehr gebracht werden. ... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;
Rechtssatz: Zum objektiven Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 20 LMG gehört die abstrakte Gefahr der hygienisch nachteiligen Beeinflussung durch äußere Einwirkung; die Behörde hat lediglich eine der Möglichkeiten abstrakter Gefährdung nachzuweisen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:19... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §2;LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;
Rechtssatz: Werden in Betriebsräumen eines Lebensmittelbetriebes Lebensmittel vorgefunden, so ist davon auszugehen, daß sie - sofern keine in der Außenwelt in Erscheinung tretenden, objektiven Merkmale vorhanden sind, die diese Annahme verläßlich ausschließen lassen - auch tatsächlich als Lebensmittel in Verkehr gebracht werden. ... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;
Rechtssatz: Zum objektiven Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 20 LMG gehört die abstrakte Gefahr der hygienisch nachteiligen Beeinflussung durch äußere Einwirkung; die Behörde hat lediglich eine der Möglichkeiten abstrakter Gefährdung nachzuweisen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:19... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: FleischhygieneV 1983 §1;FleischhygieneV 1983 §5 Abs1;FleischUG 1982 §38 Abs1;FleischUG 1982 §50 Z14;FleischUG 1982 §50 Z15;LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;
Rechtssatz: Stellt ein Verstoß gegen das Hygienegebot des § 20 LMG gleichzeitig ein Zuwiderhandeln gegen die Hygienebestimmungen des § 38 Abs 1 des FleischUG oder der FleischhygieneV dar, so l... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: FleischhygieneV 1983 §1;FleischhygieneV 1983 §5 Abs1;FleischUG 1982 §38 Abs1;FleischUG 1982 §50 Z14;FleischUG 1982 §50 Z15;LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Es decken sich, wie die unterschiedlichen Definitionen des Inverkehrbringens und der auf bestimmte Betriebe eingeschränkte Gel... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: FleischUG 1982 §38 Abs1;FleischUG 1982 §50 Z14;FleischUG 1982 §50 Z15;LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;
Rechtssatz: Die in § 74 Abs 5 Z 3 LMG vorgesehene Subsidiarität kommt gegenüber den Vorschriften des FleischUG zum Tragen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988100173.X03 I... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: FleischhygieneV 1983 §1;FleischhygieneV 1983 §5 Abs1;FleischUG 1982 §38 Abs1;FleischUG 1982 §50 Z14;FleischUG 1982 §50 Z15;LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;
Rechtssatz: Stellt ein Verstoß gegen das Hygienegebot des § 20 LMG gleichzeitig ein Zuwiderhandeln gegen die Hygienebestimmungen des § 38 Abs 1 des FleischUG oder der FleischhygieneV dar, so l... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: FleischhygieneV 1983 §1;FleischhygieneV 1983 §5 Abs1;FleischUG 1982 §38 Abs1;FleischUG 1982 §50 Z14;FleischUG 1982 §50 Z15;LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Es decken sich, wie die unterschiedlichen Definitionen des Inverkehrbringens und der auf bestimmte Betriebe eingeschränkte Gel... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: FleischUG 1982 §38 Abs1;FleischUG 1982 §50 Z14;FleischUG 1982 §50 Z15;LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;
Rechtssatz: Die in § 74 Abs 5 Z 3 LMG vorgesehene Subsidiarität kommt gegenüber den Vorschriften des FleischUG zum Tragen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988100173.X03 I... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;
Rechtssatz: Ein Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass in seinem Betrieb die Verwaltungsvorschrift des § 20 LMG eingehalten wird und in Erfüllung dieser Pflicht insbesondere seine Angestellten in dieser Hinsicht zu überprüfen bzw. solche Vorkehrungen zu treffen, die eine entsprechende Überwachung sicherstellen. Es muss ihm allerdings zugebillig... mehr lesen...
