RS Vwgh 2000/10/9 98/10/0053

§ 74 Abs 4 Z 4 und § 74 Abs 5 Z 3 LMG 1975 dienen dem Verbraucherschutz; die Vorschriften sollen Gewähr leisten, dass Waren nicht ohne Überprüfung durch die Behörde und entgegen einer Untersagung als Verzehrprodukte in Verkehr gebracht werden. Dieser Zweck würde bei einem - auch vom Wortlaut her nicht nahe liegenden - Verständnis der Regelung nicht erreicht, wonach die Untersagung nur gegenüber dem Anmeldenden wirke, das den Gegenstand der Untersagung bildende Produkt von jedem anderen in der Vertriebskette hingegen ohne Verstoß gegen § 74 Abs 4 Z 4 LMG 1975 in Verkehr gebracht werden dürfe. Könnte überdies die Tatbestandswirkung einer Untersagung schon durch nachfolgende Anmeldung durch einen Dritten beseitigt werden, würde das System des § 18 LMG 1975 völlig leer laufen. Die tatsächliche Wirkung einer NICHTUNGERSAGUNG ist somit nicht auf den Anmeldenden beschränkt.