Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Zulassung gesundheitsbezogener Angaben für das Produkt "(D) Energicum Brausegranulat" gemäß § 9 Abs. 3 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG) für die nachstehend angeführten Angaben nicht Folge gegeben: "Energicum - Belebt Denken und Handeln in Zeiten erhöhter Belastung." "Energicum fördert Konzentration und Kondition." "Energicum unterstützt eine rasc... mehr lesen...
Index: E6J82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 62000CJ0421 Sterbenz VORAB;LMG 1975 §18 Abs1;LMG 1975 §3;LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs3; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:EuGH 62000CJ0421 23. Jänner 2003 Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 2002/10/0123 B 4. November 2002
Rechtssatz: Verzehrprodukte dürfen nicht mit Angaben bzw. einer A... mehr lesen...
Index: E6J82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 62000CJ0421 Sterbenz VORAB;LMG 1975 §18 Abs1;LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs3;NWKV 1995; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:EuGH 62000CJ0421 23. Jänner 2003 Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 2002/10/0123 B 4. November 2002
Rechtssatz: Maßgebend für die Beurteilung von Angaben auf ihre Täus... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 2. Dezember 1996 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der F.P. Handelsgesellschaft m.b.H. mit Sitz in S. zu verantworten, dass von dieser Mitte Dezember 1995 16 Packungen der Arzneimittelspezialität "Melatonin plus Beta-Carotin, Vit. C und Vit. E" an die Drogerie W. in G. geliefert und damit in Verkehr gebracht wurden, ohne dass dieses ... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §11 Abs1;AMG 1983 §84 Z5;LMG 1975 §18 Abs1;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;LMG 1975 §74;
Rechtssatz: Die Anmeldung eines Produktes als Verzehrprodukt steht zwar der Annahme einer Strafbarkeit des Inverkehrbringens nach § 74 Abs 5 Z 3 iVm § 18 Abs 1 LMG 1975 entgegen; sie ändert aber gegebenenfalls nichts an der Strafbarkeit im Hinblick auf andere Tatbe... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 29. Oktober 1996 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der B-GmbH mit dem Sitz in W. zu verantworten, dass näher bezeichnete Produkte, deren Inverkehrbringen als Verzehrprodukte mit Bescheiden des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz vom 21. und 22. November 1994 untersagt worden sei, am 23. Februar 1995 durch Feilhalten in der Niederlassung der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18 Abs1;LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §74 Abs5 Z1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Schuldfrage ist in einem wegen der Übertretung lebensmittelrechtlicher Vorschriften eingeleiteten Strafverfahren zu prüfen, ob die NICHTUNTERSAGUNG gemäß § 18 LMG 1975 im konkreten Fall geeignet war, beim Beschuldigten GUTEN GLAUBEN in Richtung de... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18 Abs1;LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §74 Abs4 Z4;LMG 1975 §74 Abs5 Z1;
Rechtssatz: Jeder, der eine Ware als Verzehrprodukt in Verkehr bringt, hat dafür einzustehen, dass diese angemeldet und nicht untersagt wurde. Daraus resultiert die Pflicht desjenigen, der nicht selbst angemeldet hat, zur Einrichtung eines Kontrollsystems, das gewährleistet, dass nicht Waren als Verz... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18 Abs1;LMG 1975 §74 Abs5 Z1;
Rechtssatz: § 18 Abs 1 LMG 1975 iVm § 74 Abs 5 Z 3 LMG 1975 soll Gewähr leisten, dass Waren, die als Verzehrprodukte in Verkehr gebracht werden, einer Überprüfung durch die Lebensmittelbehörde auf ihre Eigenschaft als Verzehrprodukte wie auch auf die Übereinstimmung von Beschaffenheit und Aufmachung mit den Vorschriften des LMG 1975 und ... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18 Abs1;LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §74 Abs4 Z4;LMG 1975 §74 Abs5 Z1;
Rechtssatz: § 74 Abs 4 Z 4 und § 74 Abs 5 Z 3 LMG 1975 dienen dem Verbraucherschutz; die Vorschriften sollen Gewähr leisten, dass Waren nicht ohne Überprüfung durch die Behörde und entgegen einer Untersagung als Verzehrprodukte in Verkehr gebracht werden. Dieser Zweck würde bei einem - auch vom Wortl... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Gesundheit und Konsumentenschutz vom 21. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 18 Abs. 2 LMG das Inverkehrbringen der von ihr mit Schreiben vom 30. Oktober 1996 angemeldeten Produkte "Vit-Enzym", "Cell-Algin", "Ägyptisches Schwarzkümmelöl" und "Minero-Vit" als Verzehrprodukte untersagt. Hiezu wurde nach Darstellung der Rechtslage im wesentlichen ausgeführt, bei den genannten Produkten handle es sich nach dem eingeholten Gutachten eines A... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz vom 10. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführerin das Inverkehrbringen der von ihr angemeldeten Produkte "Primagenics" und "Garcinia Cambogia Mundspray" als Verzehrprodukte untersagt. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe mit Schreiben vom 9. April 1997 (eingelangt am 14. April 1997) die genannten Produkte gemäß § 18 LMG 1975 als Verzehrprodukte angemeldet; eine Aufmachung der ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1330150082/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31965L0065 idF 31989L0341 Arzneimittel-RL Art1 Z2;AMG 1983 §1 Abs1;AMG 1983 §1 Abs3 Z2;EURallg;LMG 1975 §18 Abs1;LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §3;
Rechtssatz: Das Gemeinschaftsrecht räumt keinen Anspruch darauf ein, daß ein als Arzneimittel zu qualifizierendes Produkt als Verzehrprodukt - und somit ohne arzneimittelr... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1E59/04 EU - EWR82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 11992E030 EGV Art30;11992E036 EGV Art36;EURallg;EWR-Abk Art11;EWR-Abk Art13;LMG 1975 §18 Abs1;LMG 1975 §18 Abs2;
Rechtssatz: Das Erfordernis, Produkte, die gemeinschaftsrechtlich als Lebensmittel einzustufen sind, als Verzehrprodukte anmelden zu müssen (§ 18 LMG 1975), verstößt nicht gegen Art 30 EG-Vertrag, da § 18 LMG 1975 den zwingend... mehr lesen...
Am 13. Mai 1992 stellte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde den Antrag auf Auskunft, ob auch "Galama Vital-Kapseln" und "Lyssia Vital-Kürbiskern-Kapseln" als Verzehrprodukte angemeldet und nicht untersagt wurden und welche Verzehrprodukte mit dem Bestandteil "Vital" in der Produktbezeichnung sonst noch angemeldet und nicht untersagt wurden. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag ab. Begründend vertrat sie nach Darlegung der Rechtslage die Auff... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;B-VG Art20 Abs3;B-VG Art20 Abs4;LMG 1975 §18 Abs1;LMG 1975 §18 Abs2;
Rechtssatz: Das Interesse eines Antragstellers nach § 1 Abs 1 AuskunftspflichtG 1987 betreffend eine Auskunft über die Anmeldung und Nichtuntersagung von Produkten mit bestimmten Bezeichnungen bzw Bezeichnungsbestandteile... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. November 1994 untersagte die belangte Behörde gemäß § 18 Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG) das Inverkehrbringen der von der beschwerdeführenden Partei als Verzehrprodukte angemeldeten Produkte "Ananas Light-Drops", "Kieselerde Trink-Gelatinat", "Gelatine Kapseln", "Weizenkeimöl Gelee Royale Kapseln", "Knoblauch Perlen", "Spezial Hefe Tabletten", "Spargel Light-Drops" und "Kieselerde + Calcium Forte Kapseln". In der Begründung: wird ausgeführt, hinsichtlich... mehr lesen...
Index: E1E59/04 EU - EWR82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 11992E030 EGV Art30;11992E036 EGV Art36;AMG 1983 §1;AMG 1983 §3;AMG 1983 §4;AMG 1983 §6;EWR-Abk Art11;EWR-Abk Art13;LMG 1975 §18 Abs1;LMG 1975 §18 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/10/0178 Besprechung in:C. Hauer, Österreichisches Lebensmittelrecht und Europäische Union, 1997, 79 ff (kritisch); ... mehr lesen...
Mit der am 25. Februar 1992 bei der belangten Behörde eingelangten Eingabe vom 18. Februar 1992 meldete die Beschwerdeführerin das Erzeugnis "Melos Vital-Mineralkapseln" als Verzehrprodukt nach § 18 LMG 1975 an. Das Produkt weise folgende Zusammensetzung (Durchschnittsanalyse) auf: 1 Kapsel enthält 250 mg Ca-Chelat = 50 mg verfügbares Calcium, 25 mg Fe-Chelat = 2,5 mg verfügbares Eisen, 10 mg Cu-Chelat = 1 mg verfügbares Kupfer, 50 mg Mg-Chelat = 9 mg Magnesium, 10 mg Mn-Chelat = 1 mg... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18 Abs1;LMG 1975 §18 Abs2;
Rechtssatz: Kommt dem Aussagegehalt des Packungstextes erst durch Beifügung eines weiteren Textes ein konkreter Aussagegehalt zu, liegt eine Änderung der Anmeldung vor (hier: dem Satz "mit 1 bis 2 Vital-Mineralkapseln sichern Sie den täglichen Bedarf" wurde die Wendung "an diesen Mineralstoffen und Spurenelementen" hinzugefügt). ... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18 Abs1;LMG 1975 §18 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/21 92/10/0124 1 Stammrechtssatz Die jeweilige Anmeldung umfaßt nicht nur das Produkt, sondern auch dessen Aufmachung (Hinweis E 16.9.1985, 85/10/0100, VwSlg 11855 A/1985). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1992100381.X02 ... mehr lesen...
Mit der am 21. November 1991 bei der belangten Behörde eingelangten Eingabe vom 19. November 1991 meldete der Beschwerdeführer folgende Erzeugnisse als Verzehrprodukte nach § 18 LMG 1975 an: "1. PROMINERAL Frucht-Tabletten Calcium 2. PROMINERAL Frucht-Tabletten Eisen 3. PROMINERAL Frucht-Tabletten Magnesium 4. PROMINERAL Frucht-Tabletten Selenium 5. PROMINERAL Frucht-Tabletten Vitamin E + Magnesium 6. PROMINERAL Frucht-Tabletten Vitamin B1, B2, B6 7. PROMINERAL Frucht-Tabletten Eisen,... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18 Abs1;LMG 1975 §18 Abs2;
Rechtssatz: Die jeweilige Anmeldung umfaßt nicht nur das Produkt, sondern auch dessen Aufmachung (Hinweis E 16.9.1985, 85/10/0100, VwSlg 11855 A/1985). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1992100124.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18 Abs1;LMG 1975 §18 Abs2;
Rechtssatz: Durch eine Abänderung der Anmeldung bringt der Anmelder zum Ausdruck, daß nicht mehr die ursprüngliche, sondern nur noch die abgeänderte Fassung (im Beschwerdefall: der Aufmachung) Gegenstand des Verfahrens sein soll; auf Grund der Abänderung des Antrages beginnt die Untersagungsfrist neu zu laufen (Hinweis E 16.9.1985, 85/10/010... mehr lesen...
Im Zuge einer lebensmittelpolizeilichen Kontrolle wurde am 22. Oktober 1991 im Betrieb einer Gesellschaft, deren handelsrechtlicher Geschäftsführer der Beschwerdeführer ist, eine Probe eines Produktes mit der Bezeichnung "Topur forte" entnommen und einer Untersuchung durch die Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung in Wien unterzogen. Die Bundesanstalt stellte in ihrem Untersuchungszeugnis vom 4. Dezember 1991 fest, das Produkt "Topur forte" sei gemäß § 18 des Leben... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18 Abs1;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;
Rechtssatz: Das Inverkehrbringen von Verzehrprodukten mit Beschreibungen eines von der Anmeldung abweichenden Inhalts stellt einen Verstoß gegen § 18 Abs 1 LMG 1975 dar (hier finden sich in der Aufmachung des beanstandeten Produktes "Topur forte" Angaben für Diabetiker sowie Hinweise auf leichtere Verdauung und gesunde Darmflora, welche i... mehr lesen...
