Norm: StPO §258 Abs1StPO §474
Rechtssatz: In erster Instanz unterlassene - nicht anders als erfolgreich wegen eines Verfahrens- oder Begründungsmangels angefochtene - Feststellungen können vom Berufungsgericht nur nach Maßgabe des vierten und fünften Abschnitts des XVII. (seit 1. Jänner 2008: 14.) Hauptstücks der StPO nachgeholt werden. Hat das Berufungsgericht seine Feststellungen ohne jedes Beweisverfahren getroffen, so hat es seinerseits § 4... mehr lesen...
Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde Fuat G***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall und Abs 4 Z 3 SMG aF, §§ 12 zweiter Fall, 15 StGB (A/I/1 und 3) und nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 4 Z 3 SMG aF (A/III) schuldig erkannt. Danach hat er in Salzburg und andernorts, A. „den bestehenden Vorschriften zuwider Heroin, mithin ein Suchtgift, in einer großen Menge ein- und ausgeführt sowie in Verkehr gesetzt", wobei er die Taten in Beziehung au... mehr lesen...
Gründe: Der Medienrechtssache des Antragstellers Mag. Hilmar K***** gegen die Antragsgegnerin G***** als Medieninhaberin, AZ 9a E Vr 5741/00, Hv 3399/00 des Landesgerichts für Strafsachen Wien, lag eine im Druckwerk „w*****" auf Seite 7 in der Ausgabe Nr 4 Juni/Juli 2000 in der Rubrik „Ladstätters Medienkommentare" veröffentlichte Abbildung zugrunde, die den von Frauen und Kindern umringten Antragsteller mit einer Adjustierung zeigt, die an die nationalsozialistische Uniform der ... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs2 Z5StPO §292StPO §362StPO §474
Rechtssatz: Eine in Ansehung einer Tatfrage erheblich bedenkliche Ausübung richterlichen Ermessens ist im Regelfall mit dem Rechtsbehelf der außerordentlichen Wiederaufnahme (§ 362 StPO) zu überprüfen. Bei willkürlicher und deshalb rechtsverletzender Ermessensübung können aber selbst letztinstanzliche Entscheidungen mit Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes bekämpft werden. Gleiches g... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes St. Pölten als Schöffengericht vom 7. März 2006, GZ 15 Hv 94/05h-26 (das hinsichtlich Alexandra K***** auch einen Ausspruch über die Abschöpfung der Bereicherung und hinsichtlich beider Angeklagter Teilfreisprüche enthält), wurden Werner K***** und Alexandra K***** (richtig:) der in der Entwicklungsstufe des Versuchs gebliebenen Verbrechen nach § 15 StGB, § 28 Abs 2 vierter Fall SMG (I./1./), Werner K***** (richtig:) der Vergehen nach § 27 Abs... mehr lesen...
Gründe: Gegen den Rechtsanwalt und nunmehrigen Richter in Tschechien Mgr. Petr N***** langte am 10. Mai 2006 bei der Staatsanwaltschaft Linz eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachtes strafbarer Handlungen ein. Franz P***** und die G***** AG zeigten an, dass Mgr. N***** als damals praktizierender Rechtsanwalt gegenüber den Anwälten der Geschädigten „vom 18. Juli 2001 bis zum 20. Juli 2005" behauptet habe, bereits am 18. Juli 2001 eine Klage gegen die Hotelbesitzerin Libuse Z*... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Eisenstadt vom 22. Juni 2004, GZ 12 Hv 194/03g-31, das auch Erkenntnisse gemäß §§ 6 Abs 1, 34 Abs 1 MedienG enthält, wurde Dr. Marijan B***** des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt und nach § 111 Abs 2 StGB zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 25 Euro, im Nichteinbringungsfall zu 60 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. Gemäß § 389 Abs 1 StPO iVm § 35 MedienG wurden der A... mehr lesen...
Norm: StPO §294 Abs4StPO §295StPO §464 Z2StPO §470 Z3StPO §474
Rechtssatz: Das über eine Strafberufung im Gerichtstag erkennende Berufungsgericht hat stets in der Sache selbst und nicht bloß kassatorisch zu entscheiden. Entscheidungstexte 15 Os 129/05t Entscheidungstext OGH 19.01.2006 15 Os 129/05t 12 Os 30/08s Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: StPO §473StPO §474
Rechtssatz: Dem in der Sache selbst entscheidenden Berufungsgericht obliegt die Aufnahme des angebotenen Wahrheitsbeweises, wenn es der Ansicht ist, dass einzelne im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit getätigte Äußerungen als straferschwerend in Betracht kommen. Entscheidungstexte 15 Os 129/05t Entscheidungstext OGH 19.01.2006 15 Os 129/05t ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zistersdorf vom 23. Juli 2003, GZ 6 U 20/02d-30, wurde der Landwirt Franz T***** (im zweiten Rechtsgang abermals) dreier Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von dreißig Tagessätzen zu je 45 Euro verurteilt. Unter ausdrücklicher Heranziehung der „Aufstellungen der Landwirtschaftskammer" (gemeint waren hiermit die aus S 193 ff ersichtlichen „Buchführungsergebnisse aus der österreichischen ... mehr lesen...
Norm: StPO §33 Abs2 BeStPO §283 CStPO §292StPO §295StPO §296 Abs3StPO §362StPO 463StPO §464StPO §467StPO §468StPO §474
Rechtssatz: Das Rechtsmittel der Berufung im kollegialgerichtlichen Verfahren zielt - ebenso wie die Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld, die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche gegen Urteile eines Einzelrichters - auf einen eigenständigen Ausspruch des Berufungsgerichtes an Stelle des von einem Berufungspunkt... mehr lesen...
Norm: MedienG §41 Abs1StPO §470StPO §474
Rechtssatz: Auch im Strafverfahren wegen eines Medieninhaltsdeliktes ist über eine Berufung entweder gemäß § 470 StPO in nichtöffentlicher Sitzung oder gemäß § 474 StPO in der mündlichen Berufungsverhandlung in der in diesen Bestimmungen geregelten Weise zu entscheiden. Mangels einer anderweitigen gesetzlichen Anordnung hat das Berufungsgericht auch im Fall des erst nach Urteilsfällung eingetretenen Tode... mehr lesen...
Norm: StPO §474StPO §477 Abs1
Rechtssatz: Nach Aufhebung des erstgerichtlichen Freispruchs in Stattgebung der Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Berufungsgericht bei der Entscheidung in der Sache selbst über die (für strafwürdig erkannte) angeklagte Tat nach seiner eigenen rechtlichen Überzeugung vorzugehen, ohne an die Meinung des öffentlichen Anklägers über die gebotene Subsumtion gebunden zu sein. Insoweit handelt es sich nicht um vorge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben bezeichneten Urteil des Bezirksgerichtes Dornbirn wurde Elmar M***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und Abs. 4 erster Fall StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Geldstrafe sowie zur Zahlung eines Entschädigungsbetrages an die Privatbeteiligte Daniela H***** verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen wollte Elmar M***** am 18. November 1988 gegen 18.00 Uhr in Dornbirn mit einem LKW vom Betriebsgelände einer T... mehr lesen...
Norm: StPO §292StPO §474
Rechtssatz: Hatte das Berufungsgericht der begründeten, eine Freispruch anstrebenden Berufung wegen (materiellrechtlicher) Nichtigkeit nicht Folge gegeben, so kassiert der OGH die Urteile beider Instanzen und spricht den Angeklagten frei, ohne daß es des prozessualen Umweges einer neuerlichen Entscheidung über das seinerzeit erhobene (und als solche erledigte) Rechtsmittel bedarf. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Berufungsgericht vom 20.Jänner 1987, 4 Bl 284/86, wurde der am 12.September 1952 geborene Lehrer Herbert W*** in Stattgebung einer Berufung des Privatanklägers Dr. Otto B*** gegen das freisprechende Urteil des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 23.Juli 1986, GZ 12 U 753/86-9, des Vergehens der Beleidigung nach § 115 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat Herbert W*** i... mehr lesen...
Norm: StPO §468 Abs1 Z2StPO §474StPO §475 Abs2StPO §477
Rechtssatz: Die sachliche Unzuständigkeit eines Bezirksgerichtes begründet seit der Neufassung der §§ 363, 468 und 475 StPO durch Art I Z 105, 135 und 136 StPAG (BGBl 1974/423) keine materielle, von Amts wegen wahrzunehmende Nichtigkeit, sondern kann vom Berufungsgericht nur im Fall der Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes nach § 468 Abs 1 Z 2 StPO wahrgenommen werden. Mangels einer solc... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1 Z4StPO §258 Abs1StPO §472 Abs4StPO §473 Abs2StPO §474
Rechtssatz: Mangels Beweiswiederholung ist das Berufungsgericht zur Verlesung des Hauptverhandlungsprotokolls (als Ganzes), ohne auf eine Zustimmung der Parteien nach § 252 Abs 1 Z 4 StPO angewiesen zu sein, nicht nur (wie in jedem Fall) berechtigt (§ 472 Abs 3 StPO), sondern, um seine Entscheidung darauf gründen zu können, sogar verpflichtet (§ 473 Abs 2 zweiter Satz St... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §470 Z3StPO §474
Rechtssatz: Von der Bestimmung des § 470 Z 3 StPO darf nach den Grundsätzen verfahrensrechtlicher Zweckmäßigkeit jedenfalls nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn sich die Notwendigkeit weiterer Beweisaufnahmen ergibt. Entscheidungstexte 9 Os 62/72 Entscheidungstext OGH 06.07.1972 9 Os 62/72 12 Os 30/08s Entsc... mehr lesen...
Norm: StPO §474StPO §477
Rechtssatz: Auf Grund einer Schuldberufung des Angeklagten und einer Strafberufung des öffentlichen Anklägers kann zwar das Berufungsgericht die verhängte Strafe innerhalb des vom Erstgericht angewendeten Strafrahmens erhöhen, es darf aber nicht die Tat zum Nachteil des Angeklagten umqualifizieren. Entscheidungstexte 9 Os 126/62 Entscheidungstext OGH 28.03.196... mehr lesen...
Norm: StPO §469StPO §471 Abs1StPO §474StPO §489 Abs1
Rechtssatz: Wurde gegen ein Urteil im vereinfachten Verfahren Berufung wegen Schuld und Strafe angemeldet, beziehen sich aber die Berufungsausführungen ausschließlich auf die Strafe, so darf sich das Berufungsgericht nicht auf die Entscheidung über die Strafberufung beschränken, sondern muss einen Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung über die Berufung, und zwar auch, soweit sie gegen den ... mehr lesen...
