RS OGH 1981/1/27 10Os118/80

Mangels Beweiswiederholung ist das Berufungsgericht zur Verlesung des Hauptverhandlungsprotokolls (als Ganzes), ohne auf eine Zustimmung der Parteien nach § 252 Abs 1 Z 4 StPO angewiesen zu sein, nicht nur (wie in jedem Fall) berechtigt (§ 472 Abs 3 StPO), sondern, um seine Entscheidung darauf gründen zu können, sogar verpflichtet (§ 473 Abs 2 zweiter Satz StPO in Verbindung mit §§ 474, 258 Abs 1 StPO). Die Verlesung der Niederschrift über die Angaben eines im Berufungsverfahren beantragten Zeugen ausschließlich zur Überprüfung der Relevanz des Beweisantrages vermag eine Verpflichtung zur Beweiswiederholung (noch) nicht zu begründen.