RS OGH 1991/7/23 14Os67/91 (14Os68/91)

Hatte das Berufungsgericht der begründeten, eine Freispruch anstrebenden Berufung wegen (materiellrechtlicher) Nichtigkeit nicht Folge gegeben, so kassiert der OGH die Urteile beider Instanzen und spricht den Angeklagten frei, ohne daß es des prozessualen Umweges einer neuerlichen Entscheidung über das seinerzeit erhobene (und als solche erledigte) Rechtsmittel bedarf.