RS OGH 1995/2/9 15Os168/94, 15Os18/11b (15Os19/11z), 14Os95/18d

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 09.02.1995

Norm

MedienG §41 Abs1
StPO §470
StPO §474

Rechtssatz

Auch im Strafverfahren wegen eines Medieninhaltsdeliktes ist über eine Berufung entweder gemäß § 470 StPO in nichtöffentlicher Sitzung oder gemäß § 474 StPO in der mündlichen Berufungsverhandlung in der in diesen Bestimmungen geregelten Weise zu entscheiden. Mangels einer anderweitigen gesetzlichen Anordnung hat das Berufungsgericht auch im Fall des erst nach Urteilsfällung eingetretenen Todes des Privatanklägers, der seine Berufung ausgeführt hat und den keine weitere Mitwirkungspflicht am Berufungsverfahren trifft, gemäß § 489 Abs 1 StPO zu entscheiden.

Entscheidungstexte

15 Os 168/94
Entscheidungstext OGH 09.02.1995 15 Os 168/94
15 Os 18/11b
Entscheidungstext OGH 17.08.2011 15 Os 18/11b
Vgl auch; Beisatz: Hier: Verfahren nach § 14 Abs 1 MedienG. (T1); Beisatz: Kommt es zu einer Aufhebung des Urteils, wird das Verfahren aufgrund des Ausbleibens des Privatanklägers bei der neuen Hauptverhandlung einzustellen sein (§ 71 Abs 6 StPO). (T2)
14 Os 95/18d
Entscheidungstext OGH 11.12.2018 14 Os 95/18d
Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0067923

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

08.05.2019

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten